Notiz: Zu Beginn des neuen Schuljahres 2024 bis 25 stehen im baselstädtischen Schulsystem einige zentrale Herausforderungen an, die von Bildungsdirektor Mustafa Atici in den kommenden Monaten angegangen werden müssen.

Das vorweg: Der Regierungsrat beantwortet meine schriftliche Anfrage zur Handy freien Schule und schiesst am Ziel vorbei:
Fakt ist: Es geht darum, eine kantonal einheitliche Richtlinie für den Umgang mit Smartphones während der Schulzeit im Unterricht und in den Pausen zu etablieren, nicht um ein generelles Handy-Verbot. Der Unterschied zwischen einer Regelung und einem Verbot ist hierbei entscheidend. Eine Richtlinie legt fest, wann und wie Smartphones genutzt werden, ohne sie vollständig zu verbieten oder zu „verteufeln“. Ich habe mir vom Regierungsrat eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Anliegen erhofft.

Die BKK empfiehlt die «Förderklassen-Initiative» zur Ablehnung und ergänzt das regierungsrätliche Massnahmenpaket
Ausgehend von dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket der Regierung hat die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) einen politisch mehrheitlich getragenen Gegenvorschlag zur Verbesserung der integrativen Schule ausgearbeitet und in der Konsequenz die Förderinstrumente um zwei wichtige Punkte ergänzt: 1) Doppelbesetzung 2) Förderklassen.

Vor der politischen Sommerpause legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Kantonsparlament ihren Rechenschaftsbericht vor, basierend auf ihrer Arbeit, die Staatstätigkeit umfassend zu überprüfen: von der Tätigkeit des Regierungsrats und der Verwaltung bis zu den Gerichtsbehörden und weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben.
Im Namen der Grünliberalen habe ich zu den Empfehlungen der GPK bezüglich des Erziehungsdepartements zu folgenden Punkten Stellung genommen:

Datenschutz im Wandel: Sind Schulen bereit für das revidierte Gesetz?
Seit dem 1. September 2023 gelten strenge Datenschutzbestimmungen, die besonders im Bildungsbereich grosse Herausforderungen mit sich bringen. Wie gut können teilautonome Schulen die neuen Vorgaben umsetzen und welche Risiken bergen veraltete Richtlinien und unbewusste Datenschutzverstösse?