Sandra Bothe-Wenk

Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Kaserne für alle!

Die Grünliberalen unterstützen den Ratschlag der Regierung und damit die Erhöhung des Staatsbeitrags wegen der Anpassung des Raumangebots und den höheren Nebenkosten.

Weiter unterstützen wir den Antrag für den Erhöhungsbeitrag für die Vermittlung – die Mehrheit der glp hat Verständnis für diesen Fokus.

Die Förderung der Diversität ist Teil des Basler Kulturleitbilds, ein wichtiges strategisches Ziel der Kulturwerkstatt Kaserne und für ein – in der Stadt eingebettetes Kulturhaus – mehr wie Symbolpolitik. 

Wir sind der Meinung, dass die Vermittlung im Kulturbetrieb generell an Bedeutung gewinnt und in der Kaserne im speziellen, weil diverse Themen, Perspektiven und Kulturen aufeinandertreffen. Die Vermittlung zwischen den soziokulturellen Bewegungen und auch zwischen neuen Inhalten und dynamischen Gruppen sowie dem bestehenden Publikum – ist zentral

Weitere Gesuche um Erhöhung des Staatsbeitrags haben wir abgelehnt, da die Beiträge bereits in der vergangenen Periode substanziell erhöht wurden. 

Und – Aus kulturpolitischer Prioritätensetzung vertritt die glp nach wie vor den Standpunkt, dass es nun wegen der Trinkgeldinitiative zuerst eine klare Auslegeordnung der basel-stätischen Kulturförderung braucht. Bevor wir jetzt die Mittel für die Kulturwerkstatt Kaserne weiter aufstocken.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass wir der Kulturwerkstatt Kaserne, durch das Gutheissen der Beiträge für das neue Raumangebot inklusive der Disposition und den Betrieb für die Nutzung der Proberäume und Ateliers, eine hohe Wertschätzung aussprechen.

Wir anerkennen damit auch, dass gute Probebedingungen essenziell für die Entstehung neuer Arbeiten sind und ausschlaggebend für die qualitativ hohe künstlerische Umsetzung.

Kritisch anfügen muss ich persönlich, als Neues Mitglied der Kommission, doch auch, dass bei der Beratung des Ratschlags tatsächlich viele Fragen im Raum standen, die eine Beurteilung des Geschäfts, was wem wann wie warum versprochen wurde oder eben auch nicht – schwierig machte. 

Dies bedingt durch die enge Verflechtung mit der Gesamtsanierung des Hauptbaus, der neu zu beziehenden Büros, der Leistungsvereinbarung in Bezug auf Proberaum und Wohnatelier und der Vergabe an Betreiberfirmen für den Kasernenhauptbau.

Teile der Fraktion finden auch, dass die Kulturwerkstadt Kaserne nicht regelmässig einem „hausgemachten“ Wachstum folgen muss. Ebenso sollen mehr Räumlichkeiten nicht zwangsläufig mehr Mietsubventionen garantieren.

Die abschliessende Beurteilung der Grünliberalen bezieht sich nun vor allem auf den vorliegenden Ratschlag der Regierung und auf die Klärung offener Fragen im Anschluss an die Beratung der Bildung- und Kulturkommission.

Folglich ist für die glp unbestritten, dass die Kulturwerkstatt Kaserne mit ihrem vielfältigen musikalischen Programm – Basel und die Region bereichert. Sie ist aus dem Kulturleben nicht mehr wegzudenken und beim Publikum sehr beliebt.

Mit der Erhöhung der Beiträge bekennen sich die Grünliberalen zur Wichtigkeit und Förderung der Kulturwerkstatt als zentraler Produktions- und Spielort für die regionale, nationale und auch internationale Freie Szene.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 20. Mai 21 Votum zum Ratschlag der Regierung betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2021 bis 2024

Integrative Schule weiterentwickeln

Die Integrative Schule ist pädagogischer Auftrag der Volkschule. Kinder mit Beeinträchtigungen werden in Regelklassen integriert. Die Förderangebote sind im Schulgesetz verankert. Die übergeordneten Rahmenbedingen stehen fest.

Nun braucht es ein deutliches Zeichen der Unterstützung, für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen in belastenden Situationen. Das heisst konkrete Massnahmen, insbesondere für den Umgang mit Kindern mit sehr herausforderndem Verhalten. Die Problemstellung ist über die Massen herausfordernd und die Schule kämpft täglich mit der Situation.

Weil die Machbarkeit der Integration an ihre Grenzen stösst und dadurch ihre Wirksamkeit verliert, sollen gezielte Massnahmen speziell für diese Gruppe Kinder erarbeitet werden, 

Aktuell bleibt das Problem – wegen sehr langen Wartezeiten bei den unterstützenden Diensten – alleine der Schule überlassen. Freiwillige Angebote sind für Eltern unverbindlichund die Beratung der Lehrpersonen stösst an ihre Grenzen, wenn die Integration die Quadratur des Kreises verlangt. Das wirkt sich auf die ganze Klasse aus und somit ganz klar auch auf die Lernzeit aller. Die Qualität des gesamten Unterrichts leidet stark und das Ausmass der integrativen Schule auf den Regelunterricht wird deutlich unterschätzt

Integration lässt sich nicht nur auf einen Umsetzungsauftrag an die Schulleitungen und Lehrpersonen reduzieren. Schon gar nicht mit der Forderung, dass die Schulen in Basel-Stadt leistungsorientiert ausgerichtet sein sollen – wie dies immer wieder verlangt wird. In der Praxis ist es nun mal so, dass eine überdurchschnittliche Anzahl an Schülerinnen und Schülern zu der nun fokussierten Gruppe gehört.

Damit die herausfordernde Aufgabe der integrativen Schule in Zukunft besser gelingt, ist es allerhöchste Zeit, jetzt gute Bedingungen durch verbindliche Forderungen zu schaffen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 21. April 2021. Zur Motion betreffend «ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule» 

BYOD muss zahlbar sein!

Der Digitalisierungs-Schub in den nachobligatorischen Schulen ist absolut notwendig. Er ist der Schlüssel zur Lebens– und Arbeitswelt der Zukunft und bietet neue Möglichkeiten und Chancen für den Unterricht an den Schulen.

Dies mit der Konsequenz, dass IT-Geräte für die Schülerinnen und Schüler benötigt werden. Die Jugendlichen sollen eigene Geräte mit in die Schule nehmen und in den Schulalltag integrieren. 

Eltern müssen die Kosten privat tragen, was für manche Familien eine grosse finanzielle Belastung bedeutet mit der Gefahr, dass die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler nicht gewährleistet ist. 

Es muss sichergestellt werden, dass der Prozess für alle involvierten Parteien mit genug Handlungsspielraum und für die Erziehungsberechtigten zu bezahlbaren Bedingungen umgesetzt werden kann.

Auch der Regierungsrat hat Anpassungsbedarf eruiert. Am Anfang waren – separat – zusätzliche Empfehlungen für die Mittelschulen gelistet. Nun gelten die Minimalanforderungen als Standard. Gemäss Stellungnahme der Regierung sollen weitere Anpassungen möglich sein. Man darf also sagen, die Entwicklung ist positiv.

Basierend auf diesen Minimalanforderungen für Mittelschulen können nun Jugendliche als Alternativlösung offiziell die IT-Geräte einsetzen, die sie auf Sekundarstufe I unentgeltlich erhalten. Das ist ökologisch nachhaltig sinnvoll und kostensparend. Die Anschaffung von neuen IT-Geräten mit einem Kaufpreis von bis zu 1500 Franken gemäss Ratschlag der Regierung, ist definitiv zu teuer – und – neben den weiteren obligatorischen Schulkosten – für Familien sehr belastend.

Jetzt ist es wichtig:

  • Den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und sicher an allen weiterführenden Schulen umzusetzen.
  • Die Minimalanforderungen weiterlaufend zu überprüft – und wo möglich – weiter anzupassen
  • Dafür Sorge zu tragen, wenn Jugendliche eigene IT-Geräte für den Unterricht an weiterführende Schulen einsetzen müssen, die Anschaffungskosten für die Familien finanziell tragbar bleiben.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 21. April 2021. Zur Motion betreffend «Einführung eines wirklichen BYOD System in den nachobligatorischen Schulen » 2. Überweisung als Anzug

Diskriminierungsfreie Schule

An Basler Schulen – an allen Schulen überhaupt – darf keine Art von Diskriminierung geduldet werden. 

Mit Blick auf das spätere Agieren der Schülerinnen und Schüler innerhalb der Gesellschaft stehen unsere Bildungsstätten klar in der Pflicht in keiner Weise diskriminierend zu sein. 
Dies bedeutet auch, dass die an Schulen vermittelten Inhalte in keiner Weise diskriminierend sind.

Es muss gegeben sein, dass das Schulpersonal die Notwendigkeit erkennt, in jedem Kind eine tolerante, nicht-diskriminierende Einstellung zu wecken und ein lernendes Umfeld zu schaffen, das Vielfalt anerkennt und von ihr profitiert, statt sie zu ignorieren oder auszugrenzen. 

Menschenrechte müssen geachtet werden, damit in der Konsequenz die Chancengleichheit gewährleistet ist und alle Schülerinnen und Schüler die gleichen intakten Bildungschancen haben. Spielraum für ausgrenzendes Verhalten in der Schule und im Umfeld der Schule ist nicht tolerierbar.

Der Bericht der Petitionskommission zeigt klaren Handlungsbedarf. Für einen respektvollen Umgang an den Basler Schulen, müssen die angesprochenen Punkte prompt aufarbeitet und offene Fragestellungen geprüft und von der Regierung beantwortet werden.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 14. April 2021. Zur Petition «Diskriminierungsfreie Schule» Überweisung der Grünliberalen an die Regierung zur Stellungnahme

Fit durch Weiterbildung

Vorstoss zur Einführung eines Anreizsystems im Weiterbildungsbereich für die Basler Bevölkerung.

Die Lebens- und Arbeitswelt ist stark im Wandel. Neben den prägenden Strömungen wie Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel stellt aktuell auch die Covid-19-Pandemie uns alle vor neue Herausforderungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. 

Gezielte Weiterbildung stellt eine Möglichkeit dar, mit den Veränderungen unserer Zeit Schritt zu halten. Umso mehr sollten wir dafür Sorge tragen, dass möglichst vielen der einfache Zugang zu beruflichen und allgemeinen Weiterbildungen offensteht. Damit gewährleisten wir intakte Chancen auf einen gut bezahlten Platz im Arbeitsmarkt. Ebenso wird damit Personen mit einem geringen Einkommen oder bildungsfernen Personen eine Perspektive auf besser bezahlte Jobs eröffnet, was in der Folge einen individuellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen hat. 

Einerseits wird durch eine adäquate Weiterbildung der Weg für weniger Sozialtransfers geebnet und damit unter anderem der Bezug von staatlichen Ergänzungsleistungen gesenkt. Andererseits ergeben sich höhere Steuereinnahmen aufgrund eines produktiveren Arbeitspotentials.

Entscheidend an einer erfolgreichen Weiterbildungsbeteiligung der Bevölkerung ist ein nachfrage- und bedürfnisorientiertes Prinzip, das attraktiv gestaltet ist. 

Der Kanton Genf kennt mit dem „Bildungsgutschein“ ein finanzielles Anreizsystem, das effektiv und zielorientiert den Bedarf der Bürger*innen individuell unterstützt. Bis zu einem bestimmten Einkommen können alle im Kanton wohnhaften Personen einen Weiterbildungsgutschein beantragen. Dadurch erhöht sich für jede und jeden die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gesuchsteller*innen werden direkt von den Bildungsinstitutionen über Weiterbildungsangebote beraten. In Folge des nachfrageorientierten Instruments spielt auch der Wettbewerb unter den Anbietern auf dem Mark.

Ein Anreizsystem zum Beispiel mittels Weiterbildungsgutschein könnte auch im Kanton Basel-Stadt ein unbürokratisches Angebot mit einem niedrigschwelligen Zugang zur Weiterbildung für die Bevölkerung darstellen. Anreize steigern die Eigeninitiative und Motivation deutlich und in der Konsequenz die Weiterbildungsbeteiligung im Kanton Basel-Stadt. Damit wird die Chancen auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz signifikant erhöht. Weiter eröffnet der Gutschein jenen Zugang zu Weiterbildungsformaten, denen bisher beispielsweise aus finanziellen Gründen der Weg verwehrt war. 

Ausgehend von dieser Darlegung bitte ich den Regierungsrat die Einführung eines Anreizsystems für die Basler Bevölkerung im Bereich der Weiterbildung nach Genfer Vorbild zu prüfen und zu berichten:

  • ob der Regierungsrat bereit ist Weiterbildungen, neben der kantonalen Programmförderung durch die angebotsorientierte Finanzierung (Objektbezogen), auch bildungsspezifische Massnahmen zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine nachfrageorientierte Finanzierung (Personenbezogen) zu fördern.
  • wie sich der Regierungsrat die nachfrageorientiere Finanzierung mit Anreizwirkung auf das Weiterbildungsverhalten der Basler Bevölkerung vorstellt und welche finanziellen Modelle zur Anwendung kommen könnten.
  • ob die verfassungsmässigen Grundsätze nach bildungspolitischen und wettbewerbspolitischen Aspekten diese arbeitsmarktbezogene Massnahme zulassen oder gegebenenfalls die kantonalen Rahmenbedingungen angepasst werden müssten.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen 

Der Friedhofsvorplatz soll nicht zur Grünfläche werden

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis im Grossen Rat betreffend der Umgestaltung des Vorplatzes beim Eingangsbereich des Friedhof Hörnli gewünscht.

Es war eine lange und emotional geführte Debatte, die sich meiner Ansicht nach, nicht einfach nur auf eine Parkplatzdiskussion reduzieren lässt. Es waren verschiedene Gesichtspunkte im Spiel, die es abzuwägen galt. Das Areal befindet sich in einer Phase der Entwicklung. Neubauten und ein Gewerbeareal sind geplant, das sich positiv entwickeln soll.

Der Friedhof Hörnli ist Aufgrund seiner Lage, Grösse und durchgrünten Gestaltung ein Ort der ruhigen Erholung und wichtiger Bestandteil der Freiraumversorgung von Riehen und Basel. Die Friedhofanlage ist ein würdiger Ort des Abschieds von lieben Menschen und dient andererseits der ruhigen Erholung, des Spazierens, Wanderns, Joggens und ruhigen Verweilens. Der Friedhof ist ein grosser bepflanzter Freiraum mit ökologischer Bedeutung und ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen und aber auch der Tiere und Pflanzen im Kanton. Der Park gilt als schützenswertes Naturobjekt unter anderem wegen seiner Biotope und Artenvielfalt.

Basierend auf dieser Ausgangslage ist meiner Ansicht nach die Diskussion darüber absolut berechtigt, warum nun der Vorplatz des Eingangsbereichs des Friedhofs, der bisher von der Bevölkerung auch als Parkraum genutzt werden konnte – und die Bedürfnisse der Anwohner, der Besucher, der Gewerbetreibenden, der Freizeitgartenbesitzer, der Restaurantgäste– und vor allem auch – der Trauernden Familien und Bekannten, die nicht nur von nah, sondern auch von fern, zum Friedhof Hörnli nach Riehen kommen – abdeckt – nun in einen Park VOR dem Park umgestaltet werden soll.
Zurecht fragen sich betroffene Riehener*innen meiner Meinung nach, warum ihre Interessen in Basel kein Gehör gefunden haben.

Die Regierung hat mit dem Ratschlag zur Sanierung und Umgestaltung der Hörnlialle und Umgebung eine solide erarbeitete Vorlage unterbreitet. Ich erachte ihn als grundsätzlich ausgewogendurchdacht und nachhaltig und er reagiert verhältnismässig auf die örtliche und bauliche Situation. Im Regierungsrat-Projekt wird auch die anstehende Arealentwicklung in die Überlegungen einbezogen.

Die jahrzehntelange unbefriedigende Verkehrssituation auf dem Friedhofsvorplatz des schweizweit grössten Friedhofs, wurde sowohl gestalterisch als auch verkehrstechnisch verbessert und für alle Interessensgruppen attraktiver gestaltet.

Das Versetzen der Bushaltestellen im Vorplatzbereich und Zusammenrücken mit den beiden Kleinbuslinien ist für die ÖV-Benutzenden eine Komfortsteigerung und aufgrund der kurzen Wege ein Sicherheitsgewinn.

Der Verkehr ordnet sich den Bedürfnissen der Anwohnenden und Besuchenden unter. Auch für den Handel und das Gastgewerbe, die seit Langem dort ansässig sind, bestehen weiterhin gute Rahmenbedingungen und eine funktionierende Infrastruktur. 

Dazu kommt in Kürze – an den Platz angrenzend – ein neues Gewerbeareal, das dem für Riehen wichtigen produzierenden Gewerbe und Handwerksbetriebe eine neue Heimat bietet – und der Kanton baut im Rahmen des Wohnbauprogramms am Hirtenweg preisgünstige Wohnungen.

Die beiden – im Projekt der Regierung – reduzierten Parkfelder, die nördlich und südlich symmetrisch an der Nebenfahrbahn angesiedelt sind, machen aufgrund der direkten Anbindung an die Kantonsstrasse Sinn. Sie sind dort aus fahrökonomischen und damit auch ökologischen Gründen ideal platziert. 

Ratschlag der Regierung: Visualisierung neuer Eingangsbereich S. Bothe gem. Projekt

Zu überdenken ist das Projekt der UVEK. Die im Bericht der „Umwelt, Verkehr- und Energiekommission“ zum Ratschlag vorgeschlagene Weiterleitung der Autofahrenden über den Kohlistieg zu den im oberen Bereich des Friedhofs gelegenen Parkplätze am Grenzacherweg, ist meiner Meinung nach nicht opportun. Damit wird Mehrverkehr in ein dörfliches Wohngebiet gelenkt. Das dort angeblich unternutzte Parkflächen vorhanden sind, sollte viel mehr zur Frage führen, wie diese Flächen besser genutzt werden könnten! Aus meiner – grünliberalen Sicht – wäre es eine Überlegung wert, eine grössere Anzahl Parkplätze für Elektrofahrzeuge zu reservieren und mit den nötigen Ladestationen auszurüsten. 

Anzumerken dazu ist auch – im Bereich des Eingangsportals auf den verbreiterten Trottoirs entlang der Haupt- und Nebenverkehrsachse zu parken ist aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht sinnvoll. Die Parkfelder sind auch optisch nicht ansprechend. Auf diese Parkfelder könnte man nutzungsverträglich gemäss Auslastung verzichten.

Das umzusetzende Projekt der Umwelt, Verkehr- und Energiekommission gemäss Grossratsbeschluss

Weiter ist zu bedenken, dass die Genossenschaften im Perimeter Hörnliallee, Kohlistieg und Rauracherstrasse grösstenteils nicht über eine Autoeinstellhalle verfügen. Deshalb ist bereits Widerstand – im Sinne eines Referendums – gegen den von der Kommission empfohlenen Parkplatz-Abbau von betroffenen Genossenschaften angekündigt.

Zudem: Der Ratschlag der Regierung beinhaltet auch die grünen Aspekte und die auf jeden Fall umgesetzt werden – wie die Verdichtung der Hecken entlang der Friedhofsmauer, eine neue Grünfläche beim Otto-Wenk-Platz und die Pflanzung der 12 neuen Bäume am Kohlistieg, was klare Vorteile für die Umwelt bringen wird. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen Aufwertung. Einerseits werden sie den Fussgänger*innen als Schattenspender dienen und andererseits durch den Effekt, auch dafür Sorge tragen, dass sich das Trottoir im Sommer weniger aufheizt. Eine eindeutige Verbesserung für die klimatischen Bedingungen der Anwohnenden! Ich befürworte auch die geplante Geschwindigkeitsanpassung durch eine Tempo 30 Zone im Gebiet.

Aus all diesen Gründen und Überlegungen habe ich mir eine Rückweisung an die Kommission und Wiederaufnahme des Geschäfts und entsprechende Neubehandlung vorstellen können. Ich bin überzeugt, man hätte gemeinsam mit der Gemeinde Riehen gute Lösungen für die verschiedenen Interessen finden können. Aus den selben Gründen habe ich den Antrag des Regierungsrats unterstützt. Leider ist er nur knapp mit 47 zu 46 Stimmen abgelehnt worden. Mit einem Referendum ist zu rechnen, dass voraussichtlich von den Grünliberalen aus Riehen mitgetragen werden wird. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Ratschlag der Regierung ein auf lange Frist gelungenes Ergebnis erzielt worden wäre.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Vermerk und Einzelvotum zur Debatte im Grossen Rat betreffend Umgestaltung der Hörnliallee in Riehen, 10. März 2021

Ja zur Individualbesteuerung

Der 8. März ist der internationale Tag der Frau. Wir feiern ihn auf besondere Art und Weise und schenken uns die Steuergerechtigkeits-Initiative.

Damit gehen wir einen weiteren Schritt vorwärts auf unser Ziel zu:
100% Gleichstellung der Geschlechter.

Das erreichen wir mit einer Besteuerung unabhängig vom Zivilstand mit der Volksinitiative zur Individual-Besteuerung. Heute am Weltfrauentag und im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts ist der Startschuss für diesen wichtigen Paradigmenwechsel. Ich freue mich Mitglied des breit abgestützten Unterstützungskomitee zu sein. Gemeinsam mit Persönlichkeiten wie Alt Bundesrätin Ruth Metzler setzen wir uns für eine faire, moderne und gleichberechtigte Besteuerung von Frau und Mann ein.

Die Rollenaufteilung im Familienleben hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt – nicht aber das Schweizer Steuersystem. Die gemeinsame Veranlagung der Ehepaare führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung. Für Zweitverdiener*innen ist dies ein Hindernis für das berufliche Engagement und ein entscheidender Faktor im Kampf um die Gleichstellung von Frau und Mann. 

Es ist nun Zeit für einen Systemwechsel. Die Individualbesteuerung führt zu einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von gut ausgebildeten Frauen, bekämpft damit gleichzeitig den Fachkräftemangel und kurbelt unsere Wirtschaft an.

Nun heisst es: Unterschriften sammeln, sammeln, sammeln – 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts sind wir immer noch unterwegs und noch nicht am Ziel. Umso mehr wollen wir jetzt einen grossen Schritt vorwärts kommen und die Chancengerechtigkeit für Frau und Mann in der Schweiz festigen. Ich freue mich über viele Unterstützer*innen!

Lohngleichheit

Der Grünliberalen Fraktion ist aus direkten Erfahrungen sehr bewusst, wie schwierig die Situation für Klein- und Mittlere Unternehmen während dieser Pandemie ist. Darum sind wir auch bereit, Massnahmen und notwendige Mittel zur Unterstützung der Unternehmen zu sprechen.

Hingegen halten wir am Grundsatz der 100% Gleichstellung der Geschlechter fest. Dazu gehört selbstverständlich auch die Lohngleichheit von Frau und Mann und somit die Erfüllung des Verfassungsauftrags «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit».

Gerade in der Krise sollen nicht diejenigen zu kurz kommen, die bereits weniger haben. 

Die Lohngleichstellungsanalyse ist ein Mittel, damit das verfassungsmässige Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter garantiert wird. Es ist für die Mehrheit der Grünliberalen Fraktion darum nicht angemessen, coronabedingt, ausgerechnet in der Krise die Gleichstellung und in diesem Fall damit verbunden – die Kontrolle zur Einhaltung der Lohngleichheit von Frauen und Männern – im Beschaffungswesen zu sistieren. Die Grünliberalen lehnen die Motion darum ab.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale
Wahlkreis Riehen

Votum Sandra Bothe, Grosser Rat, 10.02.21. Zur Motion „Sistierung der Lohngleichheitkontrolle

50 Jahre Frauenstimmrecht

„Kurz und bündig, werdet mündig“ 

So stand es auf den Bannern der Demonstration der Frauen-Befreiungsbewegung (FBB), der Basler und der Zürcher Stimmrechtsfrauen am 1. Februar 1969 (Bildnachweis: Sozarch_F_Fd-0003-14)

Mutigen und engagierten Schweizer Frauen und ihrem jahrzehntelangen energischen Kampf ist es zu verdanken, dass das Anliegen der politischen Gleichbehandlung von Frauen und Männer immer wieder auf die Tagesordnung in Bundes Bern gebracht wurde. Unermüdlich und trotz der Rückschläge mobilisierten Frauen und Sympathisanten alle Kräfte, um die Mehrheit der Bevölkerung und der Stände zu überzeugen.

Nach einem langen und steinigen Weg wurde 1971 das Stimm- und Wahlrecht für Frauen eingeführt und sicherte damit die Grundrechte für alle Frauen und Männer in der demokratischen Schweiz.

Die Bürgergemeinde Riehen spielt im Verlauf der Geschichte um die Frauenrechte eine besondere Rolle. Riehen ist für die Frauenbewegung ein spezielles Pflaster. Bereits 1958 wählte die Gemeinde mit Gertrud Späth eine Frau in den Bürgerrat (Exekutive der Bürgergemeinde) und sorgte damit für eine landesweite Sensation. Späth war die erste Frau in der Schweiz, die in einer politischen Behörde tätig war. Eine Pionierleistung und Inspiration, worauf ich als Bürgerin von Riehen auch heute noch stolz bin.

Mit diesem damals fast undenkbaren Akt übernahm die Gemeinde Riehen eine Vorreiterrolle. In der Folge sagten dann 1966 auch die Basler Männer Ja zum kantonalen Frauenstimm- und Wahlrecht.

Dass heute sowohl Frauen als auch Männer stimmberechtigt sind, ist eine zentrale Errungenschaft der Gleichstellung. 

Das Ende der männlichen Exklusivität in der Schweizer Politik war der Wendepunkt in der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie ist unabdingbar für die Chancengleichheit der Geschlechter in unserer Gesellschaft.

Nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht 1971 dauerte es nochmals 10 Jahre – bis 1981 – die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert wurde. Erst von da an gilt: Mann und Frau sind gleichberechtigt.

Auf rechtlicher Ebene wurde in den 50 Jahren viel erreicht, manche Forderungen von damals sind aber auch heute noch aktuell. Sei dies im Bereich der Lohngleichheit, der damit verbundenen überproportionalen Altersarmut bei Frauen oder der ausgeglichenen Aufteilung von Betreuungsarbeit und beruflicher Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern sowie der unbezahlten Carearbeit.

Die tatsächliche Gleichstellung – ungeachtet des Geschlechts – ist weder schweizweit noch im Kanton Basel-Stadt erreicht. Dies ist aber nötig, damit alle gleich behandelt werden und gleichgestellt leben können. Es braucht weiterhin mutige und engagierte Frauen und Männer, die sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Kulturelle Vielfalt

Wir Grünliberalen haben die Trinkgeldinitiative unterstützt und uns über die deutliche Annahme durch die Bevölkerung sehr gefreut. Es ist ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur. Basel-Stadt wünscht sich eine Stärkung der kulturellen Vielfalt.

Die Grünliberalen vertreten aber geschlossen die Ansicht, dass mit diesem Budget-Postulat das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird. Eine sinnvolle Kulturförderung beginnt für uns nicht beim Budget, sondern beim Bedarf. Diesen gilt es jetzt zuerst genau zu analysieren. 

Es braucht eine Auslegordnung der basel-stätischen Kulturförderung. Ob es denn Jugendkultur, Alternativkultur, Popkultur oder professionelles Kulturschaffen sein soll und zu welchen Anteilen, steht für uns offen. Es ist darum unabdingbar, dass die junge und freie Kulturszene von Basel nun in den Prozess der Auslegeordnung für die rasche Umsetzung der Initiative einbezogen werden muss.

Hinsichtlich der Finanzflüsse wünschen wir uns eine eingehende Analyse der aktuell gesprochenen Mittel sowie deren Zuführung auf die entsprechenden Kostenstellen. 

Um eine schlüssige Gegenüberstellung der Budgets zu erreichen, ist mehr Transparenz bei den Kostenstrukturen notwendig. Wir können uns vorstellen, dass diesbezüglich auch Optimierungen und Budgetbereinigungen möglich sind. Aus diesen Gründen lehnt die Grünliberale Fraktion das vorgezogene Budget-Postulat ab. 

Wir halten aber gleichzeitig und deutlich fest, dass wir keine Angebotsabstriche wünschen. Eine Umverteilung des Kulturbudgets auf Kosten anderer Sparten der Kunst und Kultur – in der Kulturstadt Basel – ist für uns nicht opportun.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Votum Sandra Bothe, Grosser Rat, 03.02.21. Zum Vorgezogenen Budgetpostulat Abt. Kultur „Trinkgeldinitiative“

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