Grosser Rat 8. Februar 2024: Stillschweigende Überweisung meines Anzug und Konsorten betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde
Zum Vorstoss online: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112917
Gemäss dem Bundesamt für Statistik hat ein Drittel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach eigenen Angaben Diskriminierung oder Gewalt erlebt, meistens aus rassistischen Gründen. Diese Tatsache ist sehr besorgniserregend. Dass insbesondere antisemitische Vorfälle nach den Terroranschlägen zugenommen haben, ist erschreckend. Ein Diskriminierungsverbot ist sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Kantonsverfassung von Basel-Stadt festgehalten. Grundsätzlich stellt sich also die Frage, wie Diskriminierung jenseits repressiver Formen vermieden werden kann.
Mein Vorstoss verdient eine gründliche Prüfung, da er entscheidende Aspekte in Bezug auf die Förderung von interkulturellem Verständnis, Toleranz und der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen angehen und das demokratische Bewusstsein fördern will.
Die vorgeschlagene Entflechtung des Sammelbereichs ermöglicht eine vertiefte Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Partizipation, was die Qualität der Bildung erhöht, weil Bildungsziele von den Schülerinnen und Schüler effektiver erreicht werden können. Dies gilt nicht nur für den Bereich Ethik, Religionen und Gemeinschaft, sondern auch für die berufliche Orientierung, die im Kanton Basel-Stadt ebenfalls eine zentrale Rolle spielt, um den dualen Bildungsweg zu stärken.
Die Schule kann nicht jener Ort sein, dem die Lösung gesellschaftlicher Probleme allein übertragen werden. Hingegen kann die Schule zur Stärkung der demokratischen Werte beitragen und Schule ist jener Ort, an welchem der Umgang mit Anderen sehr gut gelernt werden kann.
In der Schule begegnen sich Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und verbringen Jahre zusammen. Die Erziehung zu einem respektvollen Miteinander wird tagtäglich eingeübt. Es ist die Aufgabe der Schule, dabei jeder Form von Diskriminierung – und das können kleine Vorfälle wie subtile Formen der Ausgrenzung oder verbale Äusserungen sein – klar entgegenzutreten und nicht wegzusehen.
Es sind nicht in erster Linie Programme und Projekte, welche die Diskriminierung verhindern, sondern es ist zuallererst eine klare Haltung. Sie muss jederzeit sichtbar machen, dass eine liberale Demokratie existenziell darauf angewiesen ist, dass sich alle respektvoll begegnen.
An Basler Schulen gilt grundsätzlich die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Schule ist denn auch darauf angewiesen, dass nicht die Unterschiede in den Vordergrund gerückt werden, sondern das Verbindende und das Gemeinsame. So kann sie vermitteln, dass für alle die gleichen Regeln und die gleichen Rechte gelten. Im Januar haben wir einen Anzug zum LIKRAT-Programm des jüdischen Museums stillschweigend überwiesen, das als obligatorischer Bestandteil des Lehrplans der Sekundarstufe etabliert werden soll. Eine Erweiterung obligatorischer Programme wie LIKRAT würde weitere verpflichtende Angebote zur Wahrung kultureller Vielfalt und Gleichbehandlung erfordern.
Deshalb ist der Ausweitung von Pflichtprogrammen kritisch zu begegnen und stattdessen der Fokus auf die Stärkung der demokratischer Werte in der Schulgemeinschaft zu legen. Das Wort «Likrat» ist hebräisch und bedeutet «aufeinander zugehen». Aufeinander zugehen sollen Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Kulturkreisen und Lebenswelten jeden Tag. Die Schule hat bei dieser Aufgabe eine Schlüsselrolle. Sie ist äusserst bedeutsam und kann nicht delegiert werden. Schule trägt als Ort der Wertevermittlung dazu bei, eine Generation heranzubilden, die demokratische Prinzipien versteht, schätzt und in ihrem zukünftigen Leben anwendet. Dies ist entscheidend für die persönliche Entwicklung der jungen Menschen und unserer Gesellschaft im Allgemeinen.
Für mich liegt die Lösung deshalb nicht in einem Obligatorium fokussiert auf bestimmte Gruppen. Stattdessen betrachte ich die verstärkte Gewichtung von Programmen wie LIKRAT als einen geeigneten Ansatz innerhalb des Sammelfachs „Ethik, Religion, Gemeinschaft“. In diesem Kontext ist der vorliegende Vorstoss im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat sowie in Zusammenarbeit mit der israelitischen und muslimischen Gemeinde entstanden und ich freue mich über die grosse Unterstützung im Kantonsparlament von Basel-Stadt.
Eine Anmerkung noch: Schülerinnen und Schüler erreichen Bildungsziele und persönlichen Bildungserfolg am besten in einem Lernumfeld, in dem sie sich vor allem wohl und sicher fühlen. Eine Konzentration alleine auf Lernziele und Leistungen in einzelnen Fächern ist wenig sinnvoll, wenn die Schülerinnen und Schüler demotiviert sind und von Ängsten geplagt in die Schule kommen.
Daher ist es entscheidend, neben fachlichen Kompetenzen auch auf das Wohlbefinden und die emotionale Sicherheit der jungen Menschen zu achten.
Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen
Zur Medienmitteilung: 
Die Entscheidung über das Geschäft erfolgte in der Grossratsdebatte vom 11. März 2020. Zur Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat und den Berichten: 
