Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

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Massnahmen zur Bildungsgerechtigkeit an den Schulen

Vorstoss 24. September 2021. Um Massnahmen zur Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit an den Schulen geht es in meiner Schriftlichen Anfrage

Der Anzug von Edibe Goelgeli (SP) fordert die Prüfung der Schülerzuteilung zur besseren sozialen Durchmischung der Schulklassen von Basel-Stadt. Ein komplexes Computerprogramm, das auf einem bestimmten Algorithmus basiert – soll zu mehr Chancengerechtigkeit verhelfen. Gebietsgrenzen der Schulstandorte werden je nach Bedürfnis verschoben.

Die Grünliberalen haben den Anzug begleitet durch ein kritisches Votum überwiesen. In einer Stadt führen auch kleinräumige Anpassungen der Einzugsgebiete zu grosser Unruhe unter den Erziehungsberechtigten. Der Schulstandort, ist bei der Wohnortwahl der Familien oft das ausschlaggebende Kriterium. Folglich hat eine Umverteilung von Schülerinnen und Schüler das Potential, dass die Diskussion der Zuteilung verschärft geführt wird.

Weiter ist die Umverteilung von Kindern aufgrund ihrer Muttersprache und in der Konsequenz ihrer ethnischen Herkunft, insofern ein gefährlicher Ansatz, indem der Schulerfolg mit der ethnischen Zusammensetzung der Klasse in einen Zusammenhang gebracht wird.

Ich bin auch der Meinung, dass leistungsfremde Merkmale wie der sozioökonomische Hintergrund, die Bildungsaspirationen der Eltern, die Erwartungshaltungen oder die Unterrichtsqualität, die Bildungschancen der Kinder beeinflussen. Es zeigen sich weiter verstärkt Bildungsungleichheiten zwischen Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher sozialer Herkunft.

Unabhängig von der Prüfung, ob ein Computerprogramm die Zusammensetzung der Kinder in einer Klasse anhand von vordefinierten Zielgrössen besser mischt und ob das realisierbar und sinnvoll ist, bleibt zu klären, ob damit die Dynamik der sozialen Segregation besser aufzuhalten ist. 

Sicher ist, dass jedes Kind das Recht auf ausgezeichnete Bildung hat und darauf, sein Potential umzusetzen. Eine Umverteilung von Kindern, macht aber noch keine bessere Schule. Diese hingegen können selbst eine massgebliche Reduktion von Bildungsungleichheiten ausüben. Schulleitungen sowie die Lehrpersonen und ihr Unterricht haben den grössten Einfluss auf die Schulleistungen und den Lernerfolg, ganz abgesehen von den individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. 

Aktuell werden Förderressourcen ausgehend vom Sozialindex standortspezifisch in unterschiedlichem Ausmass gesprochen. Im Hinblick auf die Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit mittels effektiver Massnahmen habe ich bereits im Votum angekündigt, einen Vorstoss bezüglich der zusätzlichen Ressourcenverteilung basierend auf dem Sozialindex einzureichen.

Folgende Fragen stellen sich mir, um deren Beantwortung ich den Regierungsrat bitte:

  1. Welche (methodisch-statistischen) Indikatoren und Faktoren werden mit welcher Wertung (Gewichtung) im Sozialindex berücksichtig, die für die Zuteilung der zusätzlichen Ressourcen herangezogen werden. 
  2. Wird die Zusammenstellung des Sozialindexes regelmässig mit Blick auf die Chancengerechtigkeit überprüft, und wenn notwendig angepasst (Monitoring)? 
  3. Wie leiten sich die schulstandortspezifischen Unterstützungsmassnahmen aus dem Sozialindex ab und anhand welcher „Belastungskriterien“ werden die zusätzlichen Ressourcen standortspezifisch verteilt?
  4. Sind die zusätzlichen Ressourcen, welche aufgrund des Sozialindexes für die Schulstandorte gesprochen werden, ausreichend?
  5. Werden die zusätzlich zugeteilten Ressourcen vor Ort tatsächlich so eingesetzt, dass damit ein Beitrag zur Verringerung der Bildungsungleichheit geleistet wird? Wird dies evaluiert und werden die Erfolge gemessen? 
  6. Verfügen die einzelnen Schulstandorte über genügend Autonomie, um erwiesenermassen wirksame Fördermassnahmen gemäss Ressourcenverteilung umzusetzen, damit sie erfolgreich sein können?
  7. Werden aufgrund der Resultate der Checks, standortspezifische schulinterne Entwicklungsfelder für die Chancengerechtigkeit in der Schule und für die Schulentwicklung definiert und umgesetzt. Wenn ja, wie und welche? 
  8. Was wäre nach Einschätzung des Regierungsrats, ein notwendiges Lektionen-Dach (z.B. DAZ, Förderunterricht), welches die Chancengerechtigkeit am besten abdecken würde?
  9. Werden die Formen der kostenintensiven Fördermassnahmen von Fachstellen und Schulen, die einen Beitrag leisten sollen zu mehr Chancengerechtigkeit, wissenschaftlich evaluiert bezüglich ihrer effektiven und effizienten Wirksamkeit zur Reduktion von Bildungsungleichheiten?

Chancengerechtigkeit in der Schulklasse

Grosser Rat 15. September 2021. Votum betreffend bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit

Wir Grünliberalen gehen mit der Anzugstellerin einig: Die zunehmende soziale und ethnische Entmischung zwischen städtischen Schulen verschärft das Problem der Chancengerechtigkeit hinsichtlich des Bildungserfolgs

Jedes Kind hat das Recht auf ausgezeichnete Bildung und darauf, sein Potential umzusetzen. Die Frage ist, wie man dies am besten erreicht. 

Dem nun vorgeschlagenen Mittel begegnen wir kritisch. 

Auch kleinräumige Anpassungen der Einzugsgebiete führen zu grosser Unruhe unter den Erziehungsberechtigten. Der Schulstandort ist bei der Wohnortwahl der Familien oft das ausschlaggebende Kriterium. Die Dynamik der sozialen Segregation ist mit dem gewählten Mittel kaum aufhaltbar, sie hat aber das Potential verschärft geführt zu werden.

Wir Grünliberalen meinen, eine Umverteilung von Kindern aufgrund ihrer Muttersprache und folglich ihrer ethnischen Herkunft, ist keine Lösung für das Problem. Es kann nicht sein, dass die Kinder soziale Probleme lösen müssen, indem man sie in andere Schulhäuser umteilt. 

Der langfristige Fokus muss darum dringend bei der Stadtentwicklung liegen. Sie muss die soziale Durchmischung mit einer gezielten Wohnbaupolitik und mit aktiven Durchmischungsmassnahmen direkt in den Wohnquartieren zum Ziel haben.

Pädagogische Themen lassen sich nicht mit technologischen Ansätzen, sondern nur in der Praxis bearbeiten. Einen Lösungsansatz findet man in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Michela Seggiani vom 2. Juni 2020 zum Projekt „QUIMS“ – Qualität in multikulturellen Schulen –.

Gemäss der regierungsrätlichen Antwort berücksichtigen die Schulen des Kantons Basel-Stadt 3 Handlungsfelder von QUIMS:

Die Förderung von Sprache, den Schulerfolg und die soziale Integration.

Sie sind Inhalt des standortspezifischen Schulprogramms. Für die Zuteilung der Ressourcen für Förderangebote an die Schulen wird der Sozialindex berücksichtigt. Je tiefer der Index, desto kleiner ist die soziale Belastung des Quartiers.

Dennoch bleibt eine bestimmte Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Wohnquartier bzw. von der dort besuchten Schule bestehen. Wir Grünliberalen fragen uns, ob die Ressourcenverteilung für die Kompensationsmassnahmen, so wie sie jetzt zugeführt wird, auch effektiv und optimal ist. Hierzu werden wir eine schriftliche Anfrage einreichen.

Lehrpersonen und ihr Unterricht haben den grössten Einfluss auf die Schulleistungen, abgesehen von den individuellen Voraussetzungen der Schüler und Schülerinnen. Deshalb brauchen insbesondere Brennpunkt-Schulen engagierte Lehrpersonen, denen die Chancengerechtigkeit ein grosses Anliegen ist und die bereit sind, ihre Pädagogik nach den Voraussetzungen der Kinder zu richten. Und es braucht Schulleitungen, die genau so engagiert sind und an ihrer Schule genau diesen Unterricht und diese Unterstützung ermöglichen!

In der Studie, die im Anzug erwähnt ist, wird ausdrücklich festgehalten, dass der Algorithmus die menschliche Einflussnahme nicht ersetzen, sondern als Hilfstool für die Entscheidungsfindung verstanden wird. Die glp beurteilt es so, dass durch das computergestützte Analysetool die Zuteilung der Schüler und Schülerinnen erleichtert werden soll, um als ergänzenden Beitrag mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen.

Unter diesem Aspekt findet die glp das Anliegen prüfenswert. Darum überweisen wir den Anzug. Wir stehen aber nach wie vor kritisch zu den angegebenen Indikatoren und Zielgrössen, weil eine Umverteilung von Kindern keine besseren Schulen und damit nicht mehr Gerechtigkeit schafft.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

 

Petition: Kitas sind Service Public

Grosser Rat 15. September 2021. Votum zum Bericht der Petitionskommission

Vermerk: der Titel der Petition nimmt auf einen Aspekt der Petition Bezug. In erster Priorität geht es aber um die Fragen der Arbeitsbedingungen und Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Basel-Stadt.

Ein frei zugängliches und qualitativ hochstehendes Tagesbetreuungsangebot zu finanziell tragbaren Bedingungen, leistet einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Kinder und einen entscheidenden Anteil zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Basel-Stadt garantiert als einziger Kanton in der Schweiz das verfassungsmässige Recht auf Tagesbetreuung. Das ist eine gewichtige Errungenschaft für die Familien von Basel-Stadt.

Im Bericht der Petitionskommission wird von Vertretern des Erziehungsdepartements ausgeführt, dass das System der familienexternen Kinderbetreuung in zwei Bausteine aufgeteilt ist. Die Tagesbetreuung und die Tagesstrukturen – beides freiwillige Angebote. 

Bei der Tagesbetreuung richtet sich das Angebot an Kinder ab dem 3. Lebensmonat bis zur 3. Primarschulklasse. Die Tagesstrukturen richten sich an Kinder ab Kindergartenalter bis zur 6. Primarschulklasse. Folglich findet eine Überschneidung der Angebote während 5 Jahren statt.

Eine am Wohl der Kinder orientierte, gute Qualität einer familienergänzenden Kinderbetreuung, ist für Eltern und auch für Mitarbeitende ein wichtiges Auswahlkriterium.

Um den hohen Qualitätsanspruch umzusetzen, braucht es neben dem pädagogischen Konzept, einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel und genug fachlich qualifiziertes Personal mit angemessenen Löhnen, die die Arbeit der Fachpersonen auch gesellschaftlich wertschätzt. 

Die Grünliberalen anerkennen, dass mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das per Januar 2022 zur Umsetzung kommt, das System für die Eltern vereinfacht wird und die Eltern höhere Betreuungsbeiträge für die Kita erhalten.

Das Lohnniveau des Fachpersonals in den privaten Institutionen ist aber nach wie vor tief. Dies betrifft neben den Kitas, nicht zuletzt die schulexternen Tagesstrukturen. Das Angebot gehört ebenso zur familienergänzenden Betreuung im Kanton Basel-Stadt. 

Auch die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsqualifikationen werden in den Betreuungsangeboten unterschiedlich gehandhabt, ebenso wie die Richtlinien zum Betreuungsschlüssel.

Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf, um die Anliegen der Petition und die von ihr genannten Qualitätskriterien, umfassend zu gewährleisten. Denn aktuell sind die Spiesse in den Angeboten der Kinderbetreuung verschieden lang. 

Die GLP stimmt deshalb für die Überweisung der Petition an die Regierung. Sie erhofft sich damit eine sorgfältige Prüfung der angefragten Punkte sowie eine angemessene Finanzierung, die alle kantonalen Betreuungsangebote umfassen soll.

Die Auffassung der Petenten, dass es sich bei der familien- und schulergänzenden Tagesbetreuung respektive Tagesstruktur um einen Service Public handelt und dass dieser folglich vollständig staatlich finanziert und für die Eltern kostenlos sein soll, schätzt die GLP kritisch ein. 

Die Diskussion darüber, inwiefern die Kinderbetreuung als staatliche bzw. als private Aufgaben verstanden wird, muss erst noch geführt werden. Wir Grünliberalen favorisieren nicht ein spezielles Familienbild. 

Festhalten können wir, dass die GLP, die grosse Bedeutung der Kinderbetreuung im Zuge der Gleichstellung und der Care-Arbeit als systemrelevant anerkennt.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

FHNW Berichterstattung 2018–2020

Grosser Rat 15. September 2021. Votum betreffend dem Bericht der IPK FHNW zur Berichterstattung 2018-2020

Die Grünliberale Fraktion ist sehr erfreut über das gute Ergebnis des Jahresabschlusses der Fachhochschule Nordwestschweiz. Trotz den erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie, hat die FHNW ihren Auftrag in der Ausbildung, Weiterbildung sowie der angewandten Forschung und Entwicklung erfüllt.

Zu den Punkten: Anzahl Studierenden, Durchschnittskosten des Studiums, Auswirkungen von Corona, zu der unbefriedigenden Geschlechterverteilung bei den Führungspositionen und zu den sich positiv entwickelten strategischen Initiativen nimmt der Bericht Stellung.

Hingegen differenziert der Bericht der FHNW nicht zwischen den 9 Fachbereichen. Weiter bleibt die Qualität der Studiengänge bzw. die Zufriedenheit der Studierenden unerwähnt, obwohl die Studierenden der Pädagogischen Hochschule noch im 2020 dazu befragt wurden.

Mehr zur Qualität und der Zufriedenheit der Studierenden erfährt man in der Beantwortung der Interpellationen von Beatrice Messerli und von Regina Werthmüller vom 22. Oktober, die im Landrat Basel-Land behandelt wurde. 

Dort ist zu lesen, dass bei allen drei Fragen

  • Verknüpfung von Theorie und Praxisanteilen
  • Erwerben berufsrelevanter Funktionen
  • Praxisorientierung in der Lehre und im Lehrangebot

welche alle die Praxisrelevanz betreffen, die Pädagogische Hochschule die Note 3.2 oder tiefer erhielt

Da die Punkte alle die Qualität der Ausbildung im Hinblick auf die spätere  Berufsausübung anbelangen, fragen wir Grünliberalen uns, warum in einem Bericht über den Leistungsauftrag keine Aussagen über die Qualität und die Zufriedenheit der Studierenden zu finden ist. Umso befremdlicher ist es, weil die Pädagogische Hochschule auch in den Jahren zuvor ungenügend abgeschnitten hat. Der Handlungsbedarf ist also klar angezeigt.

Deshalb will die GLP Fraktion hier nun konkret anmerken, dass wir uns in der Berichterstattung der FHNW zum Leistungsauftrag 2021 bis 2024 eine differenzierte, vertiefte kritische Analyse wünschen, die auch qualitative Schwächen der Institution transparent macht und benennt, ebenso wie die Massnahmen, die zur Verbesserung der Qualität und der Zufriedenheit von Studierenden getroffen werden.

Zum Schluss möchte die GLP anbringen, dass die Covid-Krise für die Fachhochschule Nordwestschweiz – wie für alle Hochschulen im In- und Ausland – einschneidende Veränderungen für die Studierenden zur Folge hat. Das grosse Engagement aller Mitarbeitenden der Fachhochschule, konnte – trotz der herausfordernden Situation – die Weiterführung der Aus- und Weiterbildung garantieren, wofür wir ihr hiermit unseren grossen Dank aussprechen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Nur ein JA heisst JA

Vermerk betreffend „Vergewaltigung auf Signal“

Basler Appellationsgericht reduziert Strafe für Vergewaltiger wegen der Signale, die das Opfer auf Männer aussendet
So titel die BZ Basel am 30. Juli 21 ihren Bericht zur Vergewaltigung an der Elsässerstrasse und weiter schreibt Jonas Hoskyn: „Ein 32-jähriger Portugiese, der zusammen mit einem Kollegen nach dem Ausgang eine Frau vergewaltigt hat, muss nur eineinhalb statt über vier Jahre ins Gefängnis. Ein Grund für die Strafminderung sieht das Gericht im Verhalten des Opfers vor der Tat“.

Ich meine….

Wird die publizierte Argumentation des Urteils des Basler Appellationsgerichts im schriftlichen Urteil so bestätigt, ist es ein Angriff auf die sexuelle Freiheit. Die allgemeine Empörung absolut verständlich.

Es existiert kein Signal zum Geschlechtsverkehr, ausser der klaren Einwilligung des Gegenübers.

Nur ein JA heisst auch JA. Alles andere ist eine grobe Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung. Folglich ist Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung.

Basierend auf der medialen Berichterstattung zur Urteilsbegründung ist es unverständlich, warum das Strafmass der ersten Instanz abgeschwächt wurde. Für das Opfer ist es beschämend und unfassbar. Für die Öffentlichkeit so nicht nachvollziehbar. Es braucht dringend Klärungsbedarf der offenen Fragestellungen und Aspekte.

Im Mai 21 wurde die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz des Sexualstrafrechts geschlossen. Es ist nun am Schweizer Parlament das Sexualstrafrecht dahingehend zu reformieren, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen zukünftig immer angemessen bestraft werden. Das Geschlecht der Opfer soll dabei keine Rolle mehr spielen!

Aktuell liesst sich das Gesetz zum Strafbestand der Vergewaltigung noch wie folgt:

Der Gesetzgeber hat es bis heute verpasst, den Vergewaltigungstatbestand und die Gleichstellung der Geschlechter neu zu formulieren. Zwar wurde das Sexualstrafrecht im Laufe des 20. Jahrhunderts stellenweise angepasst. Wir sprechen heute immerhin von «Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Aber das Verständnis für die Vergewaltigung ist anitquiert und geht zurück auf eine Zeit, in der das Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich oder selbstbestimmt erfolgte.Vielmehr stellte sich die Frage, ob sich Frau und Mann als Ehebrecher oder wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs strafbar gemacht hatten. Das Gesetz operiert immer noch mit dem Konzept, wonach das Opfer zunächst durch Nötigung (Gewaltanwendung) gefügig gemacht werden muss und anschliessend der Geschlechtsverkehr vollzogen wird.

Es gibt zu tun, damit ein JA als JA verstanden wird und ein NEIN auch NEIN heisst. Dabei spielt die Geschlechterkonstellation keine Rolle. Ein Opfer ist immer ein Opfer.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Medienberichte:

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/elsaesserstrasse-basler-appellationsgericht-reduziert-strafe-fuer-vergewaltiger-wegen-den-signalen-die-das-opfer-auf-maenner-aussendet-ld.2168774

https://www.bzbasel.ch/basel/reaktionen-basler-fdp-praesident-zum-umstrittenen-urteil-wir-sind-alles-andere-als-begeistert-ld.2169685

https://www.bzbasel.ch/basel/32-jahriger-wegen-vergewaltigung-verurteilt-ld.1307702

Stellungnahmen zur Vernehmlassung:

https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2021/sexualstrafrechtsreform-einmalige-chance-zum-schutz-der-sexuellen-selbstbestimmung

Gruppen anlässlich der Urteilsverkündung in Basel:

https://www.facebook.com/groups/

Das Recht zu betteln

Einige Stimmen in Basel meinen, dass sich die Bettelproblematik durch die Durchsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben nun ganz von selbst auflöst. 
Dass alle durchreisenden Bettlerinnen und Bettler oder diejenigen, die aus den grenznahen Regionen zu uns nach Basel kommen – einfach von heute auf morgen wieder „verschwinden“.

Nun ich kann nicht Kaffeesatz lesen, mich aber auf Fakten beziehen. Der Regierungsrat macht in seinem Ratschlag klar, dass Personen aus EU/EFTA-Staaten welche sich bis zu 90 Tage in Basel aufhalten, das Recht haben hier zu betteln. Sofern sie sich an unsere Gesetze halten. 

Manche Menschen bekommen mit Betteln hier mehr Geld, als sie es zuhause in ihren Herkunftsländern verdienen könnten. Die 90 Tage Regel werden sie nutzen, um ihre Perspektiven zu verbessern. Diese Personengruppen wissen ihr Verhalten den situativen gesetzlichen Bedingungen schnell anzupassen.

Der Ratschlag der Regierung dient dazu, die Bettelproblematik zu entschärfen, nicht dazu sie zu verbieten oder bestimmte Personengruppen zu verdrängen. Darum sollten wir auch nicht davon ausgehen, dass Bettlerinnen und Bettler Basel automatisch ganz fernbleiben werden oder dass sie sich ganz selbstverständlich an unsere Gesellschaftsordnung halten.

Es gibt kein Recht im öffentlichen Raum nicht mit Unangenehmem konfrontiert zu werden. Wir können und sollen die Augen vor Armut nicht einfach verschliessen.

Der Ratschlag hat zwar Begleitmassnahmen enthalten, ich finde diese aber dürftig. Zusammengefasst wird erwähnt:

  • Jede und Jeder hat das Recht auf Nothilfe zur Sicherung des Überlebens. Wird Nothilfe beansprucht, dann bis zur frühestmöglichen Ausreise – also in der Regel am Folgetag. Die durchreisenden Bettlerinnen und Bettler haben Hilfe aber nicht zwingend nötig oder wollen nicht wieder ausreisen. Sie beziehen daher in der Regel auch keine Nothilfe.
  • Als weitere Hilfestellung wird kostengünstige Verpflegung in der Gassenküche genannt, wenn die Hausregeln eingehalten werden.
  • Weiter will der Regierungsrat das soziale Engagement in den Herkunftsländern intensivieren. Dazu müssen aber erst Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen werden. Der Regierungsrat will dies prüfen.

Diese flankierenden Massnahmen sind ungenügend und ich bin überzeugt, dass wir für die gesetzliche Umsetzung des „Basler Wegs“ Ressourcen für die Behörden brauchen und ergänzende Begleitmassnahmen, um die Menschenrechte zu wahren und um das Miteinander im öffentlichen Raum zu garantieren. 

Der Vorstoss soll dazu dienen, die Lücke im Ratschlag zu schliessen und der Regierung Handlungsspielraum zu ermöglichen, den sie braucht, um die Problemstellungen anzugehen, die noch nicht gelöst sind. 

Die dringlich traktandierte Motion wurde das 1. Mal ohne Gegenstimme im Grossen Rat überwiesen. Die Unterstützung aller Parteien freute mich sehr. Ich hörte zwar manche Stimmen, die der Ansicht waren, dass Massnahmen, wie zum Beispiel die Taskforce, schon zur Anwendung kommen. Das ist doch super. Durch die Überweisung des Vorstosses hat die Regierung nun auch den offiziellen Auftrag erhalten, die Art und Weise der Zusammenarbeit mit allen involvierten Ämtern und Institutionen zu prüfen und einzurichten. Es zeigt also klar, Begleitmassnahmen sind definitiv notwendig.

Darunter fallen Massnahmen für das Übernachten in Parks oder im Freien, aber auch den effektiven Auftrag für die Umsetzung von Hilfsprojekten genauso wie das Prüfung einer Sensibilisierungskampagne und eben – wenn es nötig sein sollte, das Aufstocken von personellen Ressourcen im öffentlichen Raum zum Beispiel wegen der Umsetzung der Handlungsrichtlinien oder in Bezug auf die Dialogerinnen und Dialoger.

Wir sind zwar auf dem Basler Weg, aber noch nicht am Ende angekommen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 23. Juni 21 betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln „Basler Weg“

Um Hilfe bitten ist möglich

Am 1. Juli 20 hat der Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben. Seitdem werden politische Vorstösse eingereicht, über die im Grossen Rat debattiert wird. Aber nicht nur Parlamentarier diskutieren über die Bettelproblematik, sondern die gesamte Basler Bevölkerung.

Es ist eine Lösung gewünscht, um die Situation im öffentlichen Raum rasch zu entlasten. Ein Jahr war Zeit politische Lösungen einzubringen. Jetzt wo der Ratschlag auf dem Tisch liegt, ist es Zeit darüber zu entscheiden.

Es macht mich wirklich betroffen, dass seit Aufhebung des Verbots vom letzten Sommer, unsere sozial Schwachen und Randständigen in der Konsequenz einem Konkurrenzkampf ausgeliefert sind und aus dem öffentlichen Raum offenbar vertrieben werden. Ich finde diese Situation sehr problematisch.

Ich kann auch absolut nachvollziehen, dass der aggressive Bettelstil und das aufdringliche Vorgehen den Baslerinnen und Basler zu schaffen macht. Sind das nun Gewerbetreibende, Gastwirtschaften, Geschäfte, Reisende am Bahnhof oder Passanten. 

Die Fraktion der glp hat die neue gesetzliche Vorgabe der Regierung eingehend beraten. Wir kommen zum Schluss, den Ratschlag ohne Anpassungen zu unterstützen, den Argumenten und Abwägungen der Regierung zu folgen und den Gegenvorschlag der SP und dem GAB nicht zu unterstützen.

Das Grundrecht eines jeden Menschen auf seine Notlage öffentlich aufmerksam zu machen und um Almosen zu bitten, fliesst durch eine präzise Bettelordnung in diesen Gesetzesentwurf mit ein und ist nach unserer Auffassung EGMR konform. Eine ergänzende Verordnung ist nicht notwendig.

Das heisst: Passives Betteln durch das Aufstellen oder Hinhalten eines Bechers ist erlaubt, ebenso das direkte Ansprechen der Passanten, was über ein «stilles Betteln» hinaus geht. 

Die Einschränkungen an neuralgischen Punkten durch eine klare präzise Regelung im Sinne des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine praxistaugliche Lösung, die nach unserer Beurteilung den rechtlichen Voraussetzungen standhält.

Natürlich kann man sich Fragen zur Verhältnismässigkeit stellen, wie..

  • sind die Abstände massvoll, wo ist es zu wenig – wo ist es zu viel?
  • ist die Liste der aufgeführten Orte so sinnvoll – wurde an alles gedacht – an zu wenig oder zu viel?
  • wird das öffentliche Interesse mal zu sehr oder zu wenig gewichtet?

Für uns Grünliberale hat sich in der Diskussion herauskristallisiert, dass die Durchsetzung des Gesetzes dem Anspruch gerecht werden muss, für alle involvierten Personen praktikabel zu sein. 

Die Umsetzung muss für die Bettler und Bettlerinnen – aber auch für die Bevölkerung – gleichermassen einfach und verständlich sein. 

Die praktische Anwendung soll zukünftig keine Irritation auslösen, ob die Polizei allenfalls zu Unrecht eingreift oder umgekehrt – nicht – eingreift. 

Wir haben uns auch gefragt, was „organisiertes Betteln“ bedeutet ist der Begriff für uns stimmig oder nicht? Wir meinen ja, weil es darum geht auf eine Notlage aufmerksam machen und um Hilfe bitten zu dürfen und wir keine Hand für Banden oder gewerbemässiges Betteln bieten wollen.

Die Grünliberalen hätten sich auch eine Lösung wie in Bern vorstellen können, wo das Ausländergesetz strikt durchgesetzt wird. Der Basler Weg definiert sich nun anders, was wir trotzdem unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass der jetzige Lösungsansatz der Regierung, das Bitten um Hilfe und ein faires Miteinander und Nebeneinander im öffentlichen Raum gewährleistet.

Die glp baut auf eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass und entsprechende Handlungsrichtlinien. Damit dies sicher gelingt habe ich einen ergänzenden Vorstoss mit Begleitmassnahmen für den Basler Weg eingereicht. Es ist uns nämlich wohl bewusst, dass die Gesetzesanpassung nicht dazu dient, bestimmte Personengruppen zu verdrängen, oder die Augen vor Armut zu verschliessen. Mit der Umsetzung dieses Ratschlags soll die Lebensqualität im öffentlichen Raum im Gesamtinteresse der Basler Bevölkerung erhöht werden, was wir Grünliberalen voll unterstützen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 23. Juni 21. Votum betreffend dem Ratschlag der Regierung zur Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes (Bettelverbot)

Fit auf dem Arbeitsmarkt

Zukunftssicher durch Weiterbildung – darum geht es in meinem Vorstoss!

Die Arbeitswelt ist im Wandel – ob digital, global oder coronabedingt – berufliche Qualifikationen orientieren sich am Bedarf des Arbeitsmarktes. 

Eine Verbesserung der Qualifikationen führt zu einer Kompetenz-erweiterung und damit zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit.

Es ist also sehr naheliegend Weiterbildungen im Kanton Basel-Stadt aktiv zu fördern. Und es ist naheliegend, dass eine freiwählbare individuelle Weiterbildung attraktiv ist, wenn sie zudem unabhängig von der Firma und der Arbeitsstelle, die man gerade besetzt, belegt werden kann.

Was es aber braucht ist ein interessantes Anreizsystem, damit die Möglichkeit der Weiterbildung von einer breiten Öffentlichkeit in Anspruch genommen wird. Dabei spielt auch der Markt. Interessierte Personen wählen ihre Weiterbildung nach ihren Bedürfnissen und dem vorhandenen Angebot – nachfrageorientiert – selber aus.

Ich bin sicher, dadurch lässt sich auch die Beteiligung von bildungsfernen Personengruppen steigern. Weil sie so ihre Chancen und Perspektiven auf einen gut bezahlten Platz im Arbeitsmarkt verbessern.Dadurch sinken in der Folge die Sozialtransfers und der Bezug von staatlichen Ergänzungs-leistungen. 

Eine höhere Weiterbildungsquote hat also auch einen wirtschaftlichen und einen gesellschaftlichen Nutzen für unseren Kanton und ist eine Möglichkeit mit den Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt Schritt zu halten 

Ich meine, wir haben guten Grund dafür Sorge zu tragen, dass möglichst vielen Baslerinnen und Basler der einfache Zugang zu einer beruflichen Weiterbildung weit offen steht. Davon profitieren diejenigen Personen, die effektiv bereit sind, in sich selbst zu investieren. 

Und weil es mit einem Anreizsystem gelingen kann – neben einem bedürfnisorientierten, attraktiven Angebot – die Eigeninitiative und die Motivation und in der Konsequenz die Beteiligung der Bevölkerung zu steigern – soll unter anderem geprüft werden, wie sich der Regierungsrat eine nachfrageorientierte Finanzierung mit Anreizwirkung auf das Weiterbildungsverhalten der Basler Bevölkerung vorstellt und welche finanziellen Modelle zur Anwendung kommen könnten.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 9. Juni 21 Votum betreffend dem Anzug „Fit durch Weiterbildung“

Praxisbezug im Lehrkörper

Wenn eine Motion zum Praxisbezug im Lehrkörper der Fachhochschule Nordwestschweiz vom Parlament ohne Gegenstimme still überwiesen wird, sind sich alle Mitglieder des Grossen Rats einig. Das Anliegen brennt unter den Nägeln.

Ich finde es tatsächlich wenig erstaunlich, dass sich Studierende der Pädagogischen Hochschule Dozierende mit Unterrichtserfahrung wünschen.

Sie brauchen qualifizierte Vorbilder mit Erfahrung, gerade wenn es um die Disziplin geht, mit welchen Methoden Lehrpersonen ihren Schülerinnen und Schüler ein Fach am besten vermitteln.

Die angehenden Lehrpersonen sind auf eine enge Begleitung angewiesen, weil sie selbst noch keine Methode entwickelt haben, um zu wissen, wie Lerninhalte praxisnah, effizient und kindesgerecht eingesetzt werden.

Am Ende geht es doch darum, dass die Lehrerpersonen von morgen, die Kinder in der Schule so unterrichten können, dass die Schülerinnen und Schüler wirklich verstehen, was sie lernen sollen und dies dann auch umsetzen können.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 2. Juni 21 Vermerk betreffend „Motion Praxisbezug im Lehrkörper der Fachhochschule Nordwestschweiz“

Der Basler Weg: Umgang mit Bettelei

Die Grünliberalen sind sicher, die Basler Bevölkerung wünscht sich von der Politik jetzt Taten statt Worte. 

Wir unterstützen den Antrag auf dringliche Behandlung des Ratschlags. Er soll vor der Sommerpause direkt im Parlament beraten werden, um die Situation im öffentlichen Raum rasch zu entlasten. 

Ich bin der Meinung, dass dies kein Umgehen der vom Parlament installierten demokratischen Instrumente ist.
Es ist eine Einzelfallbeurteilung!
Und – während der direkten Debatte sind alle Parteien eingeladen und jedes Ratsmitglied frei, die Meinung zu äussern und Anträge zu stellen. 

Im Oktober 20 haben die Grünliberalen mit dem Anzug betreffend „Bettlerproblematik: Berner Modell als mögliche Lösung“ unsere Forderung zu einem „Basler Weg“ gestellt. Wir haben den Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern und wie zeitnah das Berner Modell auch in Basel zur Anwendung gebracht werden kann.  

Bei der Erstüberweisung und bei der Zweitüberweisung zur Wiedereinführung des Bettelverbots im Dezember habe ich festgehalten, dass ein umfassendes Paket erarbeitet werden soll und die Grünliberalen flankierende Massnahmen seriös geprüft und definiert haben wollen. 

Im Votum von Dezember 20 sprach ich auch den Punkt an, dass ein Bettelverbot sehr wohl durch eine Bettelordnung ergänzt werden kann, dies nicht nur umsetzbar, sondern auf Grund der rechtlichen Lage – notwendig ist. Diese Forderung fliesst beim vorliegenden Ratschlag der Regierung auf Gesetzesstufe ein.

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Regierung sichergestellt hat, dass der Ratschlag sorgfälltig ausgearbeitet ist und nationalem und internationalem Recht standhält. Unsere Beurteilung stützt sich auch auf den Hinweis der Regierung, dass gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, Verbote im Bereich des Bettelns zwei öffentliche Interessen erfüllen müsse. Dabei handelt es sich um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz von Grundrechten Dritter in Form des Schutzes vor Menschenhandel und Ausbeutung. 

Damit sind Regelungen wo und in welcher Form gebettelt werden darf aus Sicht des Europäischen Gerichtshof möglich. Darum tragen wir das Argument der Regierung mit, dass ein Verbot von organisierten und aggressiven Bettelformen sowie ein Verbot an neuralgischen Punkten in der Stadt eine praxistaugliche Lösung ist. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, sind Einschränkungen möglichst präzis zu erfassen. Der Ratschlag setzt auch diese Forderung im Gesetz um.

Die Grünliberalen kommen hingegen effektiv zum Schluss, dass die von uns früher geforderten Begleitmassnahmen im Ratschlag der Regierung zwar erwähnt sind – aber zu wenig detailliert ausgearbeitet wurden. Es braucht dringend ein umfassenderes Paket, damit die Umsetzung des Gesetzes auf verschiedenen Ebenen Wirkung zeigt.

Der Regierungsrat macht nämlich klar, dass auch Personen das Recht haben, sich 90 Tage in Basel aufzuhalten, die hier sind, um zu betteln. Sofern sie sich an unsere Gesetze halten. Es ist nicht davon auszugehen, dass Bettlerinnen und Bettler auf der Durchreise Nothilfe in Basel beziehen wollen. 

Die Gesetzesanpassung wiederum dient nicht dazu eine bestimmte Personengruppe zu verdrängen oder die Augen vor Armut zu verschliessen, sondern soll die Lebensqualität im öffentlichen Raum im Gesamtinteresse der Basler Bevölkerung und des Gewerbes wieder erhöhen. 

Für die gesetzliche Umsetzung des „Basler Wegs“ sind deshalb Ressourcen für die Behörden notwendig und Begleitmassnahmen, um die Menschenrechte zu wahren, davon bin ich überzeugt.

Damit diese Lücke im Ratschlag der Regierung geschlossen wird, reichen die Grünliberalen eine dringliche Motion für flankierende Massnahmen zum Basler Weg ein, die gemeinsam mit dem Ratschlag noch im Juni behandelt werden soll.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 2. Juni 21 Votum betreffend „Dringlicher Antrag den Ratschlag der Regierung zur Bettelei im Rat direkt zu behandeln.“

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