Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

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Leistungsauftrag FHNW 2025-2028

Im Namen der Grünliberalen Fraktion sowie als Delegierte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der FHNW und Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission gebe ich nachfolgend eine Einschätzung zum Ratschlag der Regierung und dem Bericht der BKK zum neuen Leistungsauftrag 2025 bis 2028. In dieser Funktion habe ich das Geschäft auf seinem Weg aktiv begleitet.

Grosser Rat 16. Oktober 2024: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025-28; Vierkantonales Geschäft, Bericht der BKK – Annahme des Ratschlags durch das Parlament mit 87 JA-Stimmen.

Gegenvorschlag zur Förderklasseninitiative

Grosser Rat 18. September 2024: Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929; Kantonale Volksinitiative „für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative) und Bericht der BKK:
Das Parlament beschliesst die Annahme des Gegenvorschlags der BKK zur Förderklassen-Initiative mit 92 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es empfiehlt ihn mit 76 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der Bevölkerung vorzulegen. 18 Mitglieder sprechen sich für die Initiative aus.

Zum Geschäft online: Förderklassen-Initiative und Gegenvorschlag

Die Grünliberalen unterstützen den differenzierten Gegenvorschlag mit heilpädagogisch geführten Förderklassen. Diese Klassen ergänzen das integrative Schulsystem und bieten Kindern mit besonderem Bildungsbedarf gezielte Förderung. Jedes Kind soll die bestmögliche Bildung erhalten und die individuellen Potenziale ganzheitlich entfaltet können.

Dabei sind immer individuelle, pädagogische, entwicklungspsychologische und ethische Aspekte bei Entscheidungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Eltern einzubeziehen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Rechenschaftsbericht der GPK

Vor der politischen Sommerpause legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Kantonsparlament ihren Rechenschaftsbericht vor, basierend auf ihrer Arbeit, die Staatstätigkeit umfassend zu überprüfen: von der Tätigkeit des Regierungsrats und der Verwaltung bis zu den Gerichtsbehörden und weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben.

Im Namen der Grünliberalen habe ich zu den Empfehlungen der GPK bezüglich des Erziehungsdepartements zu folgenden Punkten Stellung genommen:

Offene Kinder- und Jugendarbeit Basel: Staatsbeiträge

Grosser Rat 16. Mai 2024: Ratschlag betreffend Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027 und Bericht der BKK: Das Parlament beschliesst die Umsetzung des Ratschlags gemäss BKK einstimmig.


Die Rolle der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist unverzichtbar. Die OKJA ist weit mehr als ein Freizeitangebot oder Jugendtreff – die Angebote der Trägerinstitutionen sind essenzielle Stützen bei der Entwicklung junger Menschen zu unabhängigen und verantwortungsbewussten Erwachsenen.

Erasmus+ stärkt unsere Jugend und Wirtschaft

Grosser Rat, 17. April 2024: Wir Grünliberalen setzen uns für die vollständige Wiederaufnahme der Schweiz als assoziiertes Mitglied im Erasmusprogramm ein und sind dem Parlament gefolgt. Die Standesinitiative wurde einstimmig überwiesen.


Insbesondere als Land mit einem dualen Bildungssystem würde die Schweiz nicht nur auf Hochschulebene vom Programm Erasmus+ profitieren.  Durch vielfältige Komponenten trägt Erasmus+ zur Entwicklung eines umfassenden Bildungs- und Austauschsystems bei, das weit über den traditionellenStudentenaustausch hinausgeht.

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