Vor der politischen Sommerpause legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Kantonsparlament ihren Rechenschaftsbericht vor, basierend auf ihrer Arbeit, die Staatstätigkeit umfassend zu überprüfen: von der Tätigkeit des Regierungsrats und der Verwaltung bis zu den Gerichtsbehörden und weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben.
Im Namen der Grünliberalen habe ich zu den Empfehlungen der GPK bezüglich des Erziehungsdepartements zu folgenden Punkten Stellung genommen:
Grosser Rat 16. Mai 2024: Ratschlag betreffend Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027 und Bericht der BKK: Das Parlament beschliesst die Umsetzung des Ratschlags gemäss BKK einstimmig.
Die Rolle der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist unverzichtbar. Die OKJA ist weit mehr als ein Freizeitangebot oder Jugendtreff – die Angebote der Trägerinstitutionen sind essenzielle Stützen bei der Entwicklung junger Menschen zu unabhängigen und verantwortungsbewussten Erwachsenen.
Grosser Rat, 17. April 2024: Wir Grünliberalen setzen uns für die vollständige Wiederaufnahme der Schweiz als assoziiertes Mitglied im Erasmusprogramm ein und sind dem Parlament gefolgt. Die Standesinitiative wurde einstimmig überwiesen.
Insbesondere als Land mit einem dualen Bildungssystem würde die Schweiz nicht nur auf Hochschulebene vom Programm Erasmus+ profitieren. Durch vielfältige Komponenten trägt Erasmus+ zur Entwicklung eines umfassenden Bildungs- und Austauschsystems bei, das weit über den traditionellenStudentenaustausch hinausgeht.
Grosser Rat 10. Aprl 2024: Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian, Bericht der BRK und Mitbericht der BKK: Das Parlament beschliesst die Umsetzung des Ratschlags der Regierung mit 90 Ja zu 0 Nein Stimmen.
Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung), Bericht der BRK: Das Parlament beschliesst die Umsetzung des Ratschlags der Regierung mit 80 Ja zu 11 Nein Stimmen.
Es steht ausser Frage, dass wir dringenden Bedarf an mehr Schulraum haben. Es ist ja kein Geheimnis, dass der aktuelle Mangel an Schulraum sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrkräfte eine erhebliche Belastung darstellt.
Grosser Rat 13. März 2024: Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend eine bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit, Schreiben des Regierung. Das Parlament schreibt den Vorstoss knapp ab mit 47 Ja zu 45 Nein Stimmen.
Die GLP spricht sich für das Abschreiben des Vorstosses aus, auch wenn jüngste Erhebungen wie der schweizerische Nachbarschaftsindex offenlegen, dass insbesondere in den Deutschschweizer Städten einschliesslich Basel, eine grosse Segregation besteht. Dies spiegelt sich in unseren Quartiersschulen wider, wo die Herkunft eines Kindes, die Fremdsprachigkeit und der Bildungsstand der Eltern über dessen Bildungschancen zu entscheiden scheinen. Es herrscht sicher im Parlament Konsens darüber, dass jedes Kind das Recht auf ausgezeichnete Bildung hat und darauf, sein Potential zu entfalten.
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