Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

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Luftqualität an Basler Schulen verbessern

Während der Corona-Pandemie ist die Luftqualität an den Basler Schulen in den Fokus der Öffentlichkeit und der Medien gerückt. Wie sich die pandemische Lage weiterentwickelt ist unklar. Es ist aus meiner Sicht sinnvoll die Zeit jetzt zur Vorbereitung eines Konzepts ab kommendem Schuljahr 22/23 zu nutzen und die bereits gemachten Erfahrungen in die Überlegungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassenzimmern einzubauen.
Schulleitungen die Verantwortung für die Raumqualität in den einzelnen Schulzimmern zu übergeben, obwohl sie selbst nicht vor Ort im Klassenzimmer unterrichten, finde ich nicht praktikabel.
Die Fachgruppe Bildung der Grünliberalen Basel-Stadt hat sich vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt und die Fachmeinung eines Architekten eingeholt. Basierend auf den Erkenntnissen habe ich eine Erstüberweisung der Motion unterstützt und der GLP-Fraktion empfohlen.


Grosser Rat 11. Mai 2022: Votum betreffend bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23

Es ist unbestritten, dass eine gute Luftqualität unabdingbar für das Lernen und Arbeiten der Schülerinnen und Schüler ist. Unabhängig von der Pandemiesituation müssen CO2-Werte unter 1000 ppm in Schulen eingehalten werden.

Corona hat aber deutlich gezeigt, dass die Schulen konzeptionell wenig bis gar nicht auf eine nachhaltige Raumlüftung vorbereitet waren. Dabei waren die Notwendigkeit und der Nutzen schnell erkannt. Pandemiegerechtes Lüften verringert die Infektionswahrscheinlichkeit durch Aerosole.

Nach Ansicht der Grünliberalen macht die Forderung der Motion Sinn, mittels ganzheitlichen Konzepts die Verbesserung der Luftqualität an den Schulen von Basel-Stadt anzuvisieren.

Im Hinblick, dass sich die Schulen auf das Herbst-Winter Semester jetzt vorzubereiten haben, wird mit der Erstüberweisung eine Grundlage durch die Regierung geschaffen, wie weiter zu verfahren ist.

Wir teilen alle die Meinung, dass niedrige CO2-Werte durch Lüften erreicht werden. Eine möglichst hohe Frischluftzufuhr ist eine der wirksamsten Methoden,potenziell virushaltige Aerosole aus Innenräumen zu entfernen.

Dies wiederum setzt voraus, dass die Luftqualität mittels CO2-Messgeräte kontrolliert wird. Deshalb halten die Grünliberalen die standardmässige Ausstattung von Klassenzimmern mit CO2-Messgeräten für zielführend. Umso mehr, weil sich die Luftqualität in den zahlreichen Unterrichtszimmern voneinander unterscheidet.

Ohne Messgeräte führte es in der Vergangenheit dazu – während der akuten pandemischen Lage -, dass manche Lehrpersonen im Winter praktisch mit durchgehend geöffneten Fenstern unterrichteten. Andere wiederum lüfteten nur in der Pause.Kritischer sehen wir, die Schulen mit festinstallierten Lüftungssystemen auszurüsten.

Lüftungssysteme können nicht einfach in bestehende Gebäude eingebaut werden, ohne dass dies grosse bauliche Massnahmen nach sich ziehen würde. In Lüftungssystemen steckt zudem viel graue Energie. Neben den Materialien, der Herstellung und dem Lieferweg sind es vor allem der Betrieb, der Unterhalt sowie die Reinigung der Systeme, die viel Energie verbrauchen und hohe Kosten verursachen. Sie vergrössern ausserdem das Bauvolumen, was zu einem höheren Ressourcenverbrauch führt.

Das mag der Grund sein, warum man davon abkommt, fixe Lüftungs-Systeme mit integrierten Luftfiltern zu verbauen. In der Konsequenz braucht es aber gerade deswegen ein nachhaltiges Konzept mit entsprechenden Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an den Schulen und Standards, um die Luftqualität in den Räumen festzulegen.

Mobile Luftreiniger wiederum sind teuer, brauchen viel Platz und sind nicht geräuschlos. Sie reduzieren den CO2-Gehalt in Innenräumen kaum. Studien haben gezeigt, dass das Stosslüften weitaus wirksamer ist.

Das Fazit aus der Darlegung ist:
In Zeiten, da nicht nur der CO2-Gehalt in Räumen, sondern insbesondere die CO2-Belastung der Umwelt durch Produktion, Betrieb und Unterhalt von Installationen reduziert werden sollen, setzt eine Mehrheit der Grünliberalen auf die einfache und wirksame Methode des Fensteröffnens und die Kontrolle des CO2-Gehalts durch Messgeräte.

Dies gilt auch für Schulen mit fixen Lüftungssystemen, weil darauf geachtet werden muss, dass der Umluftanteil zugunsten des Frischluftanteils möglichst reduziert wird.

In Bezug auf eine kurz- und langfristige Konzeption und darauf basierende Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an den Schulen von Basel-Stadt, stehen für die GLP Fragen im Raum, auf deren Beantwortung durch die Regierung wir gespannt sind.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

 

Motion von Pascal Pfister (SP) betreffend Konzept Luftqualität an Basler Schulen:
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396926.pdf

Bildquelle:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/118659/Studie-im-Klassenzimmer-Stosslueften-wirksamer-als-Filtergeraete

Späterer Schulbeginn für die Schülerinnen und Schüler

Der Vorstoss, den Schulbeginn im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich um 30 bis 60 Minuten nach vorne zu verschieben und für die Kinder und Jugendlichen zusätzlich flexibel zu gestalten ist sympathisch und durchaus verständlich. Ich selbst gehöre zu den Eulen und nicht zu den Lerchen.
Der Kanton Basel-Stadt ist was den Schulstart betrifft aber bereits sehr fortschrittlich unterwegs. Im Gegensatz zu anderen Kantonen wie beispielsweise Basel-Land, startet die Schule bei uns einheitlich um 8 Uhr. Basel reagierte damit auf eine Studie der Universität Basel aus dem Jahre 2013. Das Expertenstatement vom Kinderspital Zürich, auf das sich die Motionärinnen beziehen, ist meiner Meinung nach unter dem Aspekt zu beurteilen, dass in Zürich die Schulen um 7.30 Uhr starten.
In der Fachgruppe Bildung der Grünliberalen Basel-Stadt wurde das Thema von allen Seiten betrachtet, diskutiert und argumentiert. Schlussendlich waren sich aber alle Mitglieder einig, die Gegenargumente überzeugten mehr. Dabei stand vor allem die Chancengleichheit und -gerechtigkeit im Fokus, die garantiert werden müssen, ebenso aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  Argumentiert wurde auch mit einem drohenden Abbau der Bildungsqualität an den Basler Schulen.

Die Standpunkte der Fachgruppe unterstütze ich. Ich erkenne keinen Mehrwert, wenn anstatt Schule Betreuungsangebote aufgebaut werden müssen – die Kinder schlafen ja dann nicht länger – aber es findet ein Abbau beim Schulprogramm statt und anstatt Freizeit, besuchen die Kids Lernangebote, wenn sie mit der Selbständigkeit überfordert sind. Privilegiert werden diejenigen Kinder, deren Eltern zu hause sind, was wiederum dann eher Frauen trifft. Das soziale Gefälle wird verstärk und die Chancenungleichheit nimmt in der Konsequenz zu.

In der Debatte zum Vorstoss war ich eine der letzten Rednerinnen. Viele Argumente wurden von meinen Grossratskolleginnen und Kollegen bereits eingebracht. Daher habe ich das Votum für die Grünliberalen gekürzt und auf einzelne Punkte fokussiert. Ich stelle interessierten LeserInnen das vollständige Votum zur Verfügung. Der Vorstoss wurde nicht zur Behandlung an den Regierungsrat überwiesen.


Grosser Rat 11. Mai 2022: Votum betreffend späterer Schulbeginn am Morgen für Schülerinnen und Schüler

Der Schulunterricht beginnt in Basel um 8 Uhr – im Gegensatz zu anderen Kantonen. Es ist nachvollziehbar, dass sich die Kinder und Jugendlichen einen noch späteren, flexibleren Schulbeginn wünschen. Wir können sie aber nicht für daraus folgende Nachteile verantwortlich machen.

Die Einführung der Blockzeiten, und damit der gleichzeitige Unterrichtsbeginn für alle Schulstufen, stellt einen Meilenstein dar bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alle Kinder verlassen gleichzeitig das Haus. Beide Elternteile können ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen – und dennoch schlafen die Kinder in Basel länger als in anderen Kantonen!

Wollen wir kein Abbau beim Schulprogramm, führt noch längeres Ausschlafen zu noch kürzeren Pausen. Es sei denn, der Schulbetrieb würde in den Abend hinein verlegt. Was in der Konsequenz einen Abstrich bei den Freizeitaktivitäten der Kinder und Jugendlichen bedeutet.

Führen wir auch in der Primarschulen eine Einlaufzeit ein, würden jährlich 190 Lektionen fehlen. Somit würden wir einen Abbau bei der Bildungsqualität betreiben oder verzichten damit auf musische Fächer oder Sport – wie das Pilotprojekt in Gossau. Also Fächer, für deren Berechtigung wir in Basel kämpfen.

Müssten aber alle Schulen in irgendeiner Form die Stundentafeln garantieren, wäre dies mit noch mehr Bürokratie und Organisationsaufwand verbunden – und das in einer Zeit, da die Schulen aufgrund des langjährigen Reformzustands und der integrativen Schule bereits über die Massen belastet sind.

Ich finde es ebenso heikel, den Fernunterricht als Argument für besseres Lernen beizuziehen. Die Erfahrungen mit dem digitalen Lernen sind durchzogen. Es wurde festgestellt, dass es zu einer Mehrbelastung der Eltern geführt hat – dort, wo die Eltern ihre Kinder und Jugendlichen beim selbstständigen Lernen unterstützen konnten. Dort, wo das nicht möglich war, hat es vor allem zu Benachteiligungen geführt und zu einer Verringerung der Chancengleichheit.Das bedürfnisgerechte Wählen der Umsetzungsmodelle durch die Sekundar-Schulstandorte sehen wir ebenso kritisch, weil es die Gewichtung von zahlreichen Bedürfnissen voraussetzt.

Es werden noch grössere Unterschiede an den öffentlichen Schulen kreiert als die, die wir aufgrund der Teilautonomie haben. Die Eltern haben keine Wahlfreiheit und es ist problematisch für die Chancengerechtigkeit der Kids.

Damit die Umsetzungsmodelle für berufstätige Eltern und deren Kinder und Jugendliche nicht zum Nachteil werden, sollen zusätzliche Angebote im Betreuungsbereich und bei den Lernangeboten aufgebaut werden.

Die Probleme, die ein späterer Schulbeginn schafft, werden also erkannt und es zeigt, dass viele Kinder schlussendlich nicht länger schlafen könnten, wenn sie ein Betreuungsangebot nutzen müssten – oder anstatt Freizeit hätten, ein Lernangebot besuchten.

Schwer tut sich die GLP auch damit, dass der Entscheid für einen späteren Schulbeginn an den Berufsfachschulen, wo der Unterricht jetzt um 7.30 Uhr beginnt, diesen Schulen überlassen bleiben soll.

Für diese Jugendlichen sind der jetzt schon frühere Unterrichtsbeginn und der oft schon frühere Arbeitsbeginn im Betrieb offenbar kein Problem.

Wenn daraus aber eine Benachteiligung der Leistungsmöglichkeiten und der psychischen Gesundheit resultiert, wie die Motion für alle anderen Schülerinnen und Schüler darlegt, dann stellt sich den Grünliberalen die Frage, wie die bereits bestehenden Nachteile der Berufslehrenden in dieser Hinsicht legitimiert werden?

Und wie die Attraktivität der Berufslehre gesteigert werden kann, wenn der Unterschied zur Schule derart einschneidend für die Jugendlichen ist?

Mit dem im Vergleich zu anderen Kantonen späteren Schulbeginn um 8 Uhr hat Basel-Stadt bereits auf die Ergebnisse der Studie der Universität Basel aus dem Jahr 2013 reagiert. Daran wollen wir Grünliberalen nicht rütteln.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Motion von Franziska Roth und Alexandra Dill (SP) späterer Schulbeginn für Schülerinnen und Schüler:
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396925.pdf

Bildquelle:
https://www.waz.de/mediacampus/best-of/soll-die-schule-spaeter-anfangen-id11771962.html

Notiz: Basel hat auf das Schuljahr 2015/16 aufgrund der Studie von Sakari Lemola von der psychologischen Fakultät der Universität Basel, den Schulbeginn um 20 Minuten für alle Kinder und Jugendlichen verschoben!

Studie: https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Sp-terer-Schulbeginn–wachere-Jugendliche—bereits-bei-Verschiebung-um-20-Minuten.html

Untersuchung nach Einführung des späteren Schulbeginns in Basel:
https://www.unibas.ch/de/Aktuell/Uni-Nova/Uni-Nova-127/Uni-Nova-127-Spaeterer-Schulanfang-wachere-Kinder.html

Ganzjahresbetrieb für die Kindertankstellen der Robi Spielaktionen

Weil die Kindertankstellen unbestritten mit ihrem niedrigschwelligen Angebot einen sinnvollen Beitrag zur physischen und psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen leisten, habe ich mich für das Budgetpostulat über Fr. 53’000 eingesetzt. Damit soll gewährleistet werden, dass das Angebot auch in den Wintermonaten offen bleibt. Ursprünglich zwar für den Sommerbetrieb gedacht, funktioniert das Konzept für das ganze Jahr bestens, davon bin ich überzeugt. Die Kindertankstellen sind wichtige Bewegungs- und Begegnungsort und mittlerweile beliebter Treffpunkt für die Kinder und Eltern aus dem Quartier um die Claramatte und Oekolampad.

Auch die Mehrheit der Grünliberalen Fraktion kann das Anliegen der Petentschaft, nach einem dauerhaften Ganzjahresbetrieb, sehr gut nachvollziehen. Die Petitionskommission kam bereits im Januar 2021 zu diesem Schluss. Um den Winterbetrieb 2022 zu sichern, hat sie in ihrem Bericht erstmals die Möglichkeit eines Budgetpostulat ins Spiel gebracht.

Weil die Kindertankstellen der Robi Spielaktionen wichtige und gut verankerte Anlaufstellen im Quartier sind, wird im Regierungsratsbeschluss zum Postulat sogar vorgeschlagen, dass sie ihre Angebote verstärkt an die ganze Quartierbevölkerung richten und der Betrieb, im Sinne der Quartiersarbeit, weiterentwickelt werden könnte. Der Punkt ist hingegen, Geld soll gemäss Regierungsrat dafür erst im 2023 fliessen. Damit wäre der Winterbetrieb im 2022 alles andere als gesichert gewesen. Ich freue mich daher, dass der Grosse Rat deutlich ja zu diesem wichtigen Angebot gesagt hat und das vorgezogene Budgetpostulat überwiesen wurde.


Grosser Rat 28. April 2022: Votum betreffend Budgetpostulat für 2022 Michelle Lachenmeier betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Robi-Spielaktionen, Kindertankstellen)

Die Bereitschaft der Regierung, eine Weiterentwicklung des beliebten Begegnungs-Angebots der Robi-Spielaktionen zu prüfen, begrüssen die Grünliberalen.

Dennoch wirft sie Fragen hinsichtlich der Organisation, der Zuständigkeiten, der Finanzierung und auch der Folgekosten auf. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird über das Erziehungsdepartement finanziert, die Quartierarbeit hingegen über das Präsidialdepartement. Bisher war das eigenständige Projekt der Robi-Spielaktionen zielführend und als Teilbereich der professionellen Sozialen Arbeit bei der OKJA angesiedelt.Wir verstehen den Vorschlag des Regierungsrats sodann als Option. Hingegen liegen noch keine konkreten Konzepte für ein «Joint-Venture» zur Umsetzung auf dem Tisch. Unter Einbezug der Akteure, sollen Szenarien erst entwickelt werden, damit auch der Nutzen und das Potenzial abgewogen werden können. Das Vorhaben braucht Zeit. Wohl nicht zuletzt darum schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht, dass eine Finanzierung allenfalls ab 2023 möglich ist.

Aus Sicht der GLP besteht kein Grund, warum der „Winterbetrieb 2022 ja/nein“ der Kindertankstellen Claramatten und Öekolampad an die Weiterentwicklung des Angebots gekoppelt werden soll. Die Geschäfte können losgelöst voneinander behandelt werden.

Deswegen positionieren sich die Grünliberalen für die 2. Überweisung des Bugdetpostulats.  Der Regierungsrat anerkennt in seinem Bericht das unbestrittene grosse Interesse der Bevölkerung am Ganzjahresbetrieb. Der Winterbetrieb der Kindertankstellen war bereits im 2021 ein voller Erfolg. Zwischen November und März nutzten gegen 2700 Kinder das Angebot.

Der Fraktion der Grünliberalen ist es wichtig, den Betrieb in den Wintermonaten im 2022 für die Kinder und die Quartierbevölkerung sicherzustellen und grundsätzlich einen Betrieb ohne Unterbruch zu gewährleisten.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Vorgezogenes Budgetpostulat von Michelle Lachenmeier
https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111497

Petition P424 betreffend „Weiterführung des Betriebs der Kindertankstelle Oekolompad während der Wintermonate 2020/21
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396759.pdf

Bildquelle:
http://www.robi-spiel-aktionen.ch/mittagstische/claramatte.php

Hervorragender Leistungsnachweis für das Swiss Tropical and Public Health Institute

Christer Joho von den Grünliberalen Basel-Stadt hat gemeinsam mit mir einen Entwurf für ein grünliberales Votum erarbeitet, welches ich an der Sitzung im Grossen Rat schlussendlich nicht gehalten habe. Die Berichterstattung der Regierung und der Interparlamentarischen Kommission wurden zurecht nicht bestritten.
Auch die  Fraktion der Grünliberalen nimmt die Leistungen des Swiss TPH einstimmig und wohlwollend zur Kenntnis und anerkennt das einzigartige Profil des Swiss Tropical and Public Health Institute. Auf Grund des Ausschlusses aus dem Horizon Europe Forschungsprogramm haben wir uns aber grundsätzliche Gedanken zur Situation des Instituts gemacht. Ich stelle diese im unten stehenden Absatz den interessierten Lesern gerne zur Verfügung.


Grosser Rat 27. April 2022: Vermerk zur Berichterstattung des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts (Swiss TPH) betreffend der Leistungsauftragsperiode 2017- 2020.

Das Institut hat sich auch in den Corona-geprägten Jahren als bedeutender Player und verlässlicher Partner kantonal und national positioniert und sich durch wissenschaftliche Forschungsarbeiten und diesbezügliche Publikationen profiliert. Zahlreiche Mitglieder des Swiss TPH waren überdies mit Ausbruch der Pandemie in namhaften Bundesgremien der wissenschaftlichen Corona-Taskforce vertreten.

Die Bewerbung des Swiss TPH für ein dauerhaftes Mandat als Schweizer Referenz- und wissenschaftliches Kompetenzzentrum zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit im Bereich der Krankheitsüberwachung– und Prävention liegt auf der Hand. Ebenso ist es sehr erfreulich, dass der Bund für die Leistungsauftragsperiode 2021 – 2024 mehr Geld für das Swiss TPH sprechen will als zuerst angenommen. Es gilt den nationalen und internationalen Rang in Forschung, Ausbildung und Dienstleistung auch zukünftig halten zu können.

Dennoch – der Ausschluss der Schweiz vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe wird wohl auf das Swiss TPH einen gewichtigen Effekt haben.

 Eine Studie im „Health Research Policy and Systems“ von März 21 zeigte, dass die Erfahrungen mit der Teilassoziierung in den Jahren 2014 bis 2016, einen unmittelbaren negativen Einfluss auf den Forschungsstandort Schweiz hatte. Europäische Partner zögerten, Forschende von Schweizer Institutionen in Verbundprojekte aufzunehmen und ihnen eine längerfristige, leitende Rolle zuzugestehen. Diese Arbeitserfahrungen sind aber strategisch sehr bedeutend, da gerade die Leitungsaufgaben zur Sichtbarkeit und Reputation als weltweit führendes Institut entscheidend sind. 

Ein Artikel im Magazin Inside IT von diesem März hat die Problematik aufgenommen und verschiedene nationale Hochschulen aufgrund der nicht erfolgten Assoziierung befragt.

  • Die Universität Bern gab an, dass sie bereits bei vier neuen Horizon Europe-Projekten die Leitung abgeben musste. Dies sei besonders schwerwiegend in den Forschungsbereichen Biomedizin und Naturwissenschaften.
  • Die Universität Basel sagte, dass es neue Projekte unter Digital Europe mit dem derzeitigen Status der Schweiz nicht geben werde.
  • Verloren gehen aber nicht nur Renommee, sondern auch viel Geld! Unisono meinten die ETH Zürich und die Universitäten in Bern und Basel, dass Forschende nicht mehr für die sogenannten Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) antragsberechtigt sind. Diese Grants sind nicht nur ein Qualitätsausweis, auf den die Forschergemeinde verzichten wird, sondern bringen den jeweiligen Hochschulen viel Geld ein. Einspringen müsste wohl das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, also letztlich der Steuerzahler.Damit steht die Frage im Raum, ob in der nächsten Leistungsauftragsperiode 2021 – 2024 die hohe Drittmittelquote von 75% und die weltweit führende Rolle der Swiss Tropical and Public Health Institute beibehalten werden können, wenn in der Schweiz die  Anziehungskraft auf Nachwuchs- und fortgeschrittene Forschende und die Bedeutung der Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitute nachlässt, der Zugang zum internationalen Forscherverbund erschwert wird und das Institut von Leitungs- oder Koordinationsfunktionen von Forschungsprojekten ausgeschlossen würde.

Trotz aller Freude über die ausgezeichneten Resultate, die das Swiss TPH in der vergangenen Leistungsperiode erzielt hat und trotz der Freude, dass die einst über ganz Basel verteilten Mitarbeitenden und Studierenden, neu im „Belo Horizonte“ in Allschwil unter einem Dach forschen, entwickeln, lehren und arbeiten können, besteht die Sorge, dass die grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit stark behindert ist. Langfristig hat dies einschneidende Folgen auf unsere Forschungsinstitute und Hochschulen und ebenso auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die eingereichte Standesinitiative am 17. November 2021 betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung am Forschungsprogramm Horizon Europe durch den Grossen Rat Basel-Stadt ist absolut zu begrüssen und wurde einstimmig von den Grünliberalen mitgetragen. Auch der Landrat in Basel-Land hat eine entsprechende Standesinitiative überwiesen. Der Bundesrat ist nun aufgerufen, rasch zu handeln und die Verhandlungen mit der Europäischen Union voran zu treiben.

Weiter sollen die negativen Auswirkungen der Nichtassoziierung der Schweiz am Horizon Europe Forschungsprogramm mittels Ergänzungsmassnahmen abgefedert werden. Wir schliessen uns der Meinung der Wissenschaftskommission des Ständerats an, dass entsprechende Massnahmen möglichst rasch zu konkretisieren sind.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Bericht der IGPK Universität
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396952.pdf

Berichterstattung der Regierung:
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395703.pdf

Mediale Berichte:
https://telebasel.ch/2022/04/01/neubau-des-swiss-tph-in-allschwil-eingeweiht/?channel=105100
https://www.bazonline.ch/fuer-massnahmen-zugunsten-von-horizon-europe-944422659249

Bildquelle: Fotostock Sandra Bothe

Der Basler Weg

Vermerk zur Debatte im Grossen Rat

Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Stephanie Eymann für die wohlwollende Wort zu meinem Vorstoss bezüglich der Begleitmassnahmen zur Umsetzung des ausgedehnten Bettelverbots in Basel.

Die gesetzliche Vorgabe dient dazu die Bettelproblematik in Basel zu entschärfen, nicht dazu sie zu verbieten. Jeder Mensch hat das Recht um Hilfe zu bitten. Der Basler Weg stellt einen menschenwürdigen Umgang mit den ausländischen Bettlerinnen und Bettlern sicher. Die Begleitmassnahmen sorgen dafür, dass das friedliches Miteinander im Interesse der Bevölkerung und der bettelnden Menschen garantiert wird.
Im Verlaufe der Geschäftsbehandlung wurde ich gefragt, wie ich zum Berner Modell stehe. Der Berner Weg kennt kein Bettelverbot, dafür aber auch keine Duldung eines Aufenthalts von Bettlerinnen und Bettlern mit EU/EFTA Nationalität. Das bedeutet in der Konsequenz ein komplettes Bettelverbot, weil die ausländerrechtliche Möglichkeit des Aufenthalts von 90 Tagen nicht gewährt wird. Die rechtliche Auslegung durch die Regierung von Basel-Stadt hingegen erlaubt allen Bettlerinnen und Bettlern um Hilfe zu bitten.

Aufgrund der 2. Überweisung der Motion setzt die Regierung nun auch die Forderungen um, die sie als unzulässig erachtet hat:

  • Bereits vor der Debatte im Grossen Rat wurde die Forderung Nr. 1 „Bildung einer Task Force“ umgesetzt, was die Grünliberalen ausdrücklich begrüsst haben. Dennoch weise ich darauf hin, dass die Schnittstelle Polizei-Veterinäramt ungenügend greift und bei der Bevölkerung Empörung auslöst, weil Hunde zum Betteln missbraucht werden. Es besteht Verbesserungsbedarf, deshalb hat meine Grossratskollegin Claudia Baumgartner eine Schriftliche Anfrage zur Fachstelle Tierschutzdelikte eingereicht. Weiter setzen sich unsere GLP-Mitglieder, Michael Burkhardt und Andrea Strähl, aktiv für den Tierschutz ein und haben die Petition „für eine Polizeifachstelle gegen Tierquälerei in Basel“ lanciert.
    https://act.campax.org/petitions/fur-eine-polizeifachstelle-gegen-tierqualerei-in-basel-stadt
  • Die unzulässige Forderung Nr. 5. „das Prüfen und Umsetzen einer eventuellen befristeten Aufstockung der personellen Ressourcen im öffentlichen Raum“ schafft die Rahmenbedingungen, um überhaupt situativ reagieren zu können. Vielleicht hätte man sie eher nur als freudige Empfehlung formulieren müssen, aber die in den zulässigen Forderungen Nr. 4, 6, 7,8 formulierten Massnahmen erfordern ebenso zusätzliche Ressourcen und sollen jetzt umgesetzt werden.
  • Auch die Forderung Nr. 3 „der Einbezug von Mittler:innen im öffentlichen Raum“ ist angeblich unzulässig. Warum? Der stetige Dialog mit den Bettlerinnen und Bettlern ist wichtig, wenn es die Situation verlangt und unterstützt das Community Policing. Es ist ein präventiverniederschwelliger Beitrag zur Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen und für das Zusammenleben im öffentlichen Raum wichtig.
  • Bei der unzulässigen Forderung Nr. 2 „Zusammenarbeit mit auswärtigen Sozialämtern“ hat die Regierung effektiv keinen Einfluss auf die ausländischen Ämter, aber die kantonalen Behörden erhalten durch die Regierung den verpflichtenden Auftrag, diese Zusammenarbeit zu initiieren und – wo es bereits heute Praxis ist – zu vertiefen. Im Kanton Bern ist es zum Beispiel Praxis aufgrund der institutionalisierten Zusammenarbeit mit den jeweiligen Botschaften, die Bettler und Bettlerinnen an sie zu verweisen, damit sie dort Hilfe beantragen können. Dass die Forderung umsetzbar ist, bestätigt die Regierung selbst, da ja die zulässige Forderung Nr. 7, „Hilfsmassnahmen vor Ort“ ebenfalls von der Entscheidungshoheit derEntscheidungsträger in den Herkunftsländern abhängig ist.

Grosser Rat, 16. Februar 2022, Votum Stellungnahme zur Motion Sandra Bothe Begleitmassnahmen zum Thema Betteln «Basler Weg»

Seit Oktober 21 wird die Behandlung des Berichts der Regierung verschoben und die Situation in Basel, bezüglich ausländischer Bettlerinnen und Bettler war mal weniger, mal mehr angespannt. Was die Grünliberalen nicht wollen, ist ein erneutes Aufflammen der Polemik rund um das Thema Betteln. Sondern Hand bieten, um Handlungsspielraum zu ermöglichen, die wiederkehrende Problemstellung, die sich wellenmässig verschärft, jetzt anzugehen.

Ich bin weiter überzeugt, dass wir in Basel eine ganzheitliche Sicht und Strategie zum Umgang mit dem Betteln brauchen. Eine, die die Bevölkerung miteinbezieht.
In dieser Absicht wurde zum Thema „Betteln als ein Prüfstein für die Solidarität“ an einem sehr gut besuchten Podium im vergangenen Dezember in Basel diskutiert. Dabei wurde klar, dass sich die Bevölkerung vor allem in Bezug auf den Umgang mit der sichtbaren Armut und Bettelei verunsichert und hilflos fühlt und entsprechend unterschiedlich reagiert. Manche fühlen sich gestört, andere nehmen die Erscheinung als Herausforderung an. Wenn wir die Bevölkerung unterstützen wollen, ist die Forderung nach der Umsetzung einer Sensibilisierungskampagne angezeigt. Der Moment ist jetzt ideal alles aufzugleisen, bevor die Gemüter erneut hochkochen.
Am Podium nicht abschliessend beantwortet wurde die Frage, wessen Aufgabe es ist – Politik, Staat, oder Gesellschaft – die weitreichende Problematik der sich in Basel befindenden ausländischen bettelnden Menschen zu lösen. Die Anwesenden waren sich aber einig, dass es das Engagement in den Herkunftsländern braucht, weil diese Menschen nicht nur in der Schweiz keine Perspektive haben, sondern auch in ihrer Heimat. Die Podiumsbesucher kamen weiter zum Schluss, dass die Politik und der Staat das Problem allein nicht lösen kann. Gefragt sei ebenso individuelles Engagement aus der Zivilbevölkerung, von gemeinnützigen Institutionen und auch von den Kirchen.
Ich begrüsse die Forderung nach mehr Privatinitiativen und eine gesamt-gesellschaftliche Sicht und meine, der Basler Weg kann miteinander funktionieren. Wir haben heute die Chance, diese Brücke zu schlagen, indem wir der Regierung den verbindlichen Auftrag zur Umsetzung der notwendigen Begleitmassnahmen erteilen.

Vorausschauend wissen wir, dass das Thema erneut zu einem Zankapfel werden wird. Infolgedessen ist es der richtige Zeitpunkt, die Problemstellung aktiv anzugehen. Damit finden wir einen menschenwürdigeren Umgang mit den Bettlerinnen und Bettlern in Zukunftunter Einbezug der notwendigen Stellen und der Basler Bevölkerung.
Die Grünliberalen bleiben bei der Empfehlung zur Überweisung als Motion, weil wir der Regierung einen inhaltlichen Auftrag zum Tätigwerden erteilen, ohne uns in die konkrete Umsetzung der Massnahmen durch die Verwaltung einzumischen – weder in finanzieller, personeller noch organisatorischer Hinsicht. Es leuchtet uns jedenfalls nicht ein, warum 4 der Forderungen ein unzulässiger Eingriff in die Organisation der Verwaltung oder in die Bedarfsverwaltung der Regierung sein sollen, die anderen 4 aber nicht. In beiden Fällen verlangen wir das Ergreifen einer Massnahme gemäss § 42 Abs.1 der Geschäftsordnung des Grossen Rats. Es liegt in der Natur der Dinge, dass Massnahmen mit Aufwand verbunden sind.

Die Grünliberalen waren – im Gegensatz zur Regierung – der Meinung, dass die Duldung eines Aufenthalts von Bettlerinnen und Bettlern mit EU/EFTA Nationalität nicht den Ausführungen des Staatssekretariats für Migration entspricht und in anderen Kantonen auch nicht gewährt wird. Die Auslegung wurde für Basel-Stadt anders definiert und somit war der GLP klar, dass ausländische Bettler – auch aus Südosteuropa – die ausländerrechtliche Möglichkeit des Aufenthaltes von 90 Tagen hier in Basel nutzen werden, um ihre Perspektiven zu verbessern. Die Annahme, dass mit der Gesetzesanpassung für ein ausgedehntes Bettelverbot die Bettlerinnen und Bettler Basel automatisch fernbleiben würden, hat sich nicht bestätigt. Ich gehe eher davon aus, dass ausländische Bettlerninnen und Bettler in Zukunft immer wieder mal zu unserem Stadtbild gehören werden. Wir müssen lernen, damit und miteinanderumzugehen.

Die geforderten ergänzenden Begleitmassnahmen garantieren dabei das friedliche Miteinander. Wir haben nun die Gelegenheit, die Regierung binnen sechs Monaten verbindlich zu beauftragen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

 

Bericht der Regierung:
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395397.pdf

Mediale Berichterstattung:
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/grosser-rat-basler-weg-beim-bettelverbot-linke-kritisiert-passivitaet-der-regierung-ld.2253056?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

Bildquelle:
stuttgarter-nachrichte/kirchheim-plakate-gegen-aufdringliche-bettler

Evaluation und Beruhigung der Integrativen Schule

Der Regierungsrat hat die Abschreibung des Vorstosses empfohlen. Ich habe mich für Stehenlassen stark gemacht, weil ich der Meinung bin, dass die getroffenen Massnahmen nicht zur Beruhigung geführt haben und die Evaluation nicht abgeschlossen ist. Die Fachgruppenleiterin Bildung der Grünliberalen Basel-Stadt, Christine Staehelin, hat massgeblich am Entwurf zum Votum mitgearbeitet, wofür ich mich bedanke. Basierend auf der Empfehlung hat die Fraktion dem Antrag zum Stehenlassen folgen können.


Grosser Rat 16. Februar: Votum betreffend Anzug Annemarie Pfeifer Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule

Mit ihrem Anzug verlangen Annemarie Pfeifer und Konsorten sowohl die Evaluation der integrativen Schule als auch deren Beruhigung. Tatsächlich wurden verschiede Massnahmen auch zur Beruhigung eingeführt, beispielsweise die Einführungsklassen, das Timeout-Angebot, spezielle Förderräume, spezifische Sprachförderungs-Klassen – sogenannte SSR-Klassen. Ausserdem wurden die Ressourcen für Logopädie und Psychomotorik aufgestockt.

Mit diesen Massnahmen sollen die Lehr- und Fachpersonen unterstützt, der Schulalltag beruhigt und das gesamte Schulsystem entlastet werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat, den Anzug abzuschreiben. Aber haben all diese Massnahmen tatsächlich zu einer Beruhigung des Schulalltags geführt?

Die Ressourcen von 2 Millionen, die beispielsweise für Einführungsklassen gesprochen wurden, werden aktuell für ganz unterschiedliche, grösstenteils individuelle Fördermassnahmen verwendet; Einzelne Kinder werden also individuell oder in kleinen Gruppen gefördert, die dann nicht am Unterricht der Klasse teilnehmen.

Das gleiche gilt für jene Schülerinnen und Schüler, die ein Time-Out-Angebot besuchen oder individuelle Förderräume. Auch Kinder, die in SSR-Klassen beschult werden, besuchen nicht während der gesamten Unterrichtszeit den Klassenunterricht. Wenn die Ressourcen für die Logopädie und die Psychomotorik aufgestockt werden, dann werden vermehrt Schulstunden für diese Therapiestunden genutzt und diese Schülerinnen und Schüler besuchen dann den Regelunterricht ebenfalls nicht.

War eine Klasse ursprünglich der Ort, wo alle Kinder beschult wurden, ist sie heute ein Ort des Kommens und Gehens.

Während ein Kind die Logopädie besucht und eine weitere Gruppe durch die Schulische Heilpädagogin gefördert wird, unterrichtet die Lehrperson jene Schülerinnen und Schüler, die in der Klasse verbleiben. Wegen dem Kommen und Gehen ändert im Verlauf des Schulmorgens die Gruppezusammensetzung manchmal mehrmals. Die Klassenlehrpersonen unterrichtet ihre Klasse infolgedessen oft nicht als Ganze. Abgesehen davon, dass dies unzählige Absprachen fordert und einiges an Organisationstalent voraussetzt, nehmen mehrere Kinder gar nicht mehr in vollem Umfang am Klassenunterricht teil und verpassen damit auch vieles.Mit einer Beruhigung des Schulalltags hat dies nichts mehr zu tun. Das System wird nicht entlastet, sondern an die Grenzen seiner Funktionsfähigkeit gebracht. Die Belastung der integrativen Schule zeigt sich auch darin, dass offenbar immer mehr Kinder einen Förderbedarf ausweisen und dagegen dann wiederum Massnahmen ergriffen werden. Anstatt dass die Regelschule ein Ort des Lernens für alle ist, ist sie ein Ort für wenige geworden, die ihren Anforderungen ohne zusätzliche Unterstützung gewachsen sind. 

Wenn nun der Regierungsrat von Massnahmen spricht, die zu einer Entlastung des Systems führen sollen, dann stellt sich auch die Frage, was denn das System belastet.
Die Kinder?

Gegen diese Ansicht wehrt sich die GLP vehement. Eine Schule, die nicht mehr für die meisten Kinder ein Ort des Lernens sein kann, soll nicht davon ausgehen, dass die Kinder zunehmend nicht mehr passen, sondern sie muss ihre eigene Funktionsweise und jene Reformen, die zu dieser Situation geführt haben, grundsätzlich hinterfragen.

Auch weil dies in der Konsequenz Einfluss auf die Bildungsqualität der Schulen hat. Auf die Tatsache, dass die Schule von den Lehr- und Fachpersonen und von den Schülerinnen und Schülern zunehmend als Ort der Be- und Überlastung und des Drucks wahrgenommen wird, muss dringend reagiert werden.

Doch die eingangs beschriebenen Massnahmen sind wohl noch nicht die richtigen Antworten zur Beruhigung der integrativen Schule. Sie führen nur zu mehr Diagnosen, zu noch mehr Absprachen und mehr Administrations- und Organisationsaufwand.

Der Schlussbericht zur Systemevaluation über die Wirksamkeit der integrativen Volkschulen erfolgt wiederum erst im 2023. Auf diese Resultate sind wir Grünliberalen gespannt. Auch deshalb empfehlen wir den Anzug stehen zu lassen – und – bis jene Antworten gefunden und jene Massnahmen getroffen sind, die die Schule wieder zu einem Ort für die aller meisten macht und für die ganz wenigen, die einer besonderen Förderung bedürfen, spezielle Angebote bereitstellt, die auf ihre ganz spezifischen Bedürfnisse eingehen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Bericht zum Regierungsratsbeschluss zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Evaluation und Beruhigung der Integrativen Schule
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395589.pdf

Bildquelle:
https://www.nzz.ch/schweiz/schule-kritik-an-integrativem-unterricht-ruf-nach-kleinklassen-ld

Kein Abbau bei der GGG Stadtbibliothek Basel

Als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission habe ich mich eingesetzt, dass bei der GGG Quartierbibliothek Hirzbrunnen, der selbstständige Zugang zu Büchern für Kinder und Jugendliche erhalten bleibt. Ich freue mich, dass der Grosse Rat der Empfehlung der BKK gefolgt ist und mit deutlicher Mehrheit, die nötigen Gelder gesprochen hat.


Grosser Rat 9. Februar 2022: Votum Bericht der BKK zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2022-2025

Die GGG sichert als moderne öffentliche Bibliothek der Stadt Basel den freien Zugang der Bevölkerung zu Wissen und Information. Durch das Netz der Quartierfilialen sind sie nahe am Publikum und ihr Angebot ist leicht zugänglich. Bibliotheken sind generationenübergreifend ein Ort der Begegnung, wo Integration aktiv gelebt wird. Wer also in eine Bibliothek geht, kann sich als Teil einer Gesellschaft fühlen. Dorthin gehen Leute, die neugierig sind und ihre Chancen nutzen wollen.

Hat aber die Bibliothek mit der Zunahme der Digitalisierung von Medien und der Möglichkeit, sich diese per Internet zugänglich zu machen, auch weiterhin die Notwendigkeitals bedientes Angebot, physisch in den Quartieren zur Verfügung zu stehen?

Ja – ich bin davon überzeugt. Sie bleiben ein Ort der Begegnung, der Vielfalt und ein Ort der Kulturen.Auch dann, wenn sie klein und wie ein gemütliches Bücherzimmer eingerichtet sind.

Denn das soziale Miteinander wird in der Zukunft nicht weniger sondern, wichtiger werden. Ich meine sogar, Bibliotheken sind weit mehr als ein Ort wo sich Leute treffen. Sie sind eine Schatzkammer. Menschen treffen auf Werke, auf Abenteuer, auf Kreativität, auf Produktivität. Bibliotheken bilden den Raum für Kommunikation, sind also Informationsaustausch, Bildung und Unterhaltung.Und trotzdem – der digitale Wandel fordert seinen Tribut. Dagegen wehrt sich die GLP nicht. Damit Veränderungen als Chancen verbucht werden können, ist die GGG gefordert, eine ausbalancierte zeitgemässe Strategie aufzugleisen. Das führt wiederum zu Mehraufwand und infolgedessen zu Mehrkosten.

Die GGG hat deshalb Massnahmen zur Kostenreduktion erarbeitet. Dazu gehört die Anpassung der bedienten Öffnungszeiten, sie werden durch den Ausbau der unbedienten Open Libray für Personen ab 18 Jahren kompensiert. Die flexiblen Öffnungszeiten für Leute, die sich zum Beispiel nach der Arbeit selbständig Medien ausleihen wollen, tragen der Entwicklung Rechnung, die aufgrund der neuen Möglichkeiten durch die Digitalisierung entstehen.

Ausser im Fall der Filiale im familiären Hirzbrunnen Quartier. Sie soll eine komplette Umstellung auf Open Libray erfahren – ganz ohne bediente Zeiten. Wegen der Haftungsfrage führt es zum Ausschluss der Kinder und der Jugendlichen. Sie haben keinen selbstständigen Zugang mehr zum Angebot. Dies zum Zeitpunkt, wo die Bibliothek umgebaut und kinderfreundlicher wird. Ein absoluter Widerspruch. Die GLP wertet darum die komplette Umstellung nicht als Zusatzangebot und Beitrag zur Niederschwelligkeit, sondern erkennt darin einen Abbau am bestehenden Angebot.

Davon betroffen sind Kinder aus dem Quartier, die in ihrem Radius selbstständig unterwegs sind, also den täglichen Schulweg selbst meistern und bisher auch allein die Quartiersbibliothek besuchen. Sie leihen sich Computerspiele aus, von denen sie gehört haben oder stöbern in einer neuen Folge ihres Lieblingscomics. In der Bibliothek treffen sie auf Klassenkameraden und referieren über die Neuerscheinung ihrer Lieblingsbuchreihe. Sie schnappen sich ein Sachbuch, auf das sie gerade gestossen sind, vertiefen sich ins Thema, dabei stellen sich ihnen neue Fragen. Wie gut, dass die Bibliothekarin weiss, wo weitere Bücher zum Thema stehen oder dass sie ein anderes Computerspiel empfehlen kann, wenn das gewünschte schon weg ist. Ebenso vielleicht einen Ratgeber, der zum Beispiel von jemand älterem dringend gebraucht wird. Das spielt aber bisher keine Rolle, weil die Mitarbeiter:in das Buch für den kommenden Tag bestellen oder einen anderen Ratgeber empfehlen kann.

Das zeigt, neben den Kindern und Jugendlichen, sind auch die älteren Quartierbewohner:innen von der radikalen Massnahme einer unbedienten Bibliothek betroffen. Das Angebot wäre für sie nicht mehr leicht zugänglich. Viele haben Mühe mit der komplexen Technik der Automatisierung zurechtzukommen und verzichten dann ganz auf das wertvolle und für sie gut erreichbare Angebot. In der Konsequenz verliert die Bibliothek ihren Charakter als lustvoller Ort und generationenübergreifender Treffpunkt und darüber hinaus kann sie ihren Leistungsauftrag im Bereich der Leseförderung und die Koordination mit den Schulen nicht mehr erfüllen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Erstklässler-Karte, die in den ersten Schulwochen an alle Schulanfängerinnen und Schulanfänger verteilt wird.

Denn Bildung braucht Anregung. Zur Anregung braucht es eine Bedienung – eine Betreuung, die anregt, ermutigt und andeuten kann, welche Bücher mit welchen Abenteuern es hier und dort zu finden gibt. Kinder, die schon früh mit Büchern aufwachsen, sind im Vorteil. Sie lernen, dass Geschichten Spass machen. Das ist eine wichtige Motivation um lesen zu lernen. Lesen ist nicht nur, buchstabieren und Worte entziffern oder Sätze erkennen. Richtig lesen heisst: Verstehen, Begreifen, Kreativ weiterdenken. Bücher lieben.

Einige Stimmen meinen, das Jugendzentrum Eglisee sei eine valable Alternative für die Kinder. Aus der vorgängigen Schilderung wird klar, dass die Zielsetzung eines Jugendzentrums nicht der einer Bibliothek entspricht. Es sind definitiv zwei Paar Schuhe, die sich ergänzen, aber das eine nicht durch das andere abgelöst werden kann.

Basierend auf den Ausführungen unterstützt die Fraktion der Grünliberalen den Antrag auf den Nachtragkredit für die Hirzbrunnen-Filiale als gangbaren Kompromiss. Die Quartiersbibliothek soll neu nach dem Modell Breite betrieben werden. Eine hybride Lösung, die sich durch beschränkte Öffnungszeiten auszeichnet und aber die Open Libray implementiert.

Weiter sprechen wir uns für die Bewilligung der Staatsbeiträge an die GGG Stadtbibliotheken aus. Die Grünliberalen sind grundsätzlich von der wertvollen, vielfältigen Arbeit überzeugt. Die GGG leistet einen grossen gesellschaftlichen Beitrag.

Wir meinen aber, dass es jetzt notwendig ist, die Strategie über die Ausrichtung und Grundstruktur der GGG mit dem Leistungsauftrag in Einklang zu bringen. Aktuell stehen sie im Wiederspruch, da Open Library Kinder und Jugendliche wegen der Haftung ausschliesst, hingegen die Leseförderung als Leistungsziel benennt. Die GLP fordert die Regierung dazu auf, mit der Sprechung des Staatsbeitrags die strategische Ausrichtung der GGG als Grundlage für die Verhandlungen über den neu abzuschliessenden Leistungsauftrag zu nehmen. Denn die Umsetzung der Strategie muss – ohne Übersteuerung durch den Grossen Rat – finanzierbar sein.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission:
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396286.pdf

Ratschlag der Regierung:
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395687.pdf

Petition P441 „Die GGG Stadtbibliothek Hirzbrunnen muss für Kinder und Jugendliche zugänglich bleiben
https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111428

Mediale Berichte:
https://www.bazonline.ch/ggg-hirzbrunnen-soll-weiterhin-bedient-werden-717081848673

Bildquelle:
http://www.stadtbibliothekbasel.ch/de/schulbibliotheken.html

Kantonaler Lehrstellenbericht 2020

Grosser Rat, 8. Dezember 2021, Votum zum Bericht der Bildung- und Kulturkommission zum Bericht über die Lehrstellensituation und Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2020

Zur Ausgangslage
Der Bericht über die Lehrstellensituation zeigt, es gelingt uns trotz grossen Anstrengungen – seit mehr als 20 Jahren nicht – einen signifikanten Anstieg der direkten Übertrittsquote in die Lehre zu erreichen.

Was sind die Gründe im Einzelnen?
Abgesehen von der niedrigen Übertrittsquote gelangen auch Jugendliche in die Gymnasien, deren Kompetenzprofil für beide Bildungswege geeignet ist, die aber nicht unbedingt ein Hochschulstudium anstreben. Sie orientieren sich später um, verlassen das Gymnasium vorzeitig und treten dann den Weg in die Berufsbildung an.

Diese Abbruchquote an den Gymnasien beeinflusst die Chancen der qualifizierten Sek-Abgänger bei der Lehrstellensuche. Die Lehrbetriebe stellen vorzugsweise die aus den Mittelschulen gefallenen Jugendlichen ein. Darauf verweist auch der hohe Altersdurchschnitt von fast 18 Jahren beim Lehrstellenantritt. Diese Entwicklung ist weder effizient noch effektiv.

Deshalb unternimmt das Erziehungsdepartement in der Sekundarschule zahlreiche Anstrengungen, die sehr guten Berufschancen von Lehrabgängern, Schülerinnen und Schülern klar aufzuzeigen. Investiert wird ebenso in eine gute Elternarbeit. Sie werden als wichtigste Partner im Berufswahlprozess der Jugendlichen wahrgenommen und von Anfang an aktiv einbezogen.

Sicher besteht eine Schwierigkeit darin, ausländischen Eltern das duale System näher zu bringen. Sie sind mit unserem Schweizer Bildungssystem wenig vertraut. Und die Berufsmaturität ist international noch nicht anerkannt. In der Schweiz verlassen die Kinder zudem die Volksschule offiziell mit 15 Jahren und somit früher als in Ländern mit anderen Bildungssystemen. Gründe, die bei einer möglichen Rückkehr von Familien in ihre Heimat zum Problem werden könnten. Sie machen sich deshalb wo möglich bei ihren Kindern eher für weiterführende Schulen stark.

Ein weiterer Grund ist, dass die Berufswahl für viele Schülerinnen und Schüler einfach zu früh kommt. Mit der Verschiebung des Stichtags beim Schuleitritt wegen der Umsetzung von Harmos, wurde die Problematik – nach Meinung der Grünliberalen – zusätzlich verschärft. Denn in der Konsequenz wird für die Schülerinnen und Schüler die intensive berufliche Auseinandersetzung schon mit 13 Jahren zu einem zentralen Thema.
Mit 14 Jahren muss der Entscheid für die Berufswahl gefällt sein. Das ist schwierig, weil die Jugendlichen mitten in der Identitätsfindung stecken und viele noch keine klare Vorstellung davon haben, was genau sie später einmal werden wollen.

Die Lehrstellensuche
Wer eine Lehrstelle will, muss viel mehr und Umfassenderes leisten als diejenigen, welche den Sprung in eine weiterführende Mittelschule schaffen wollen.
Während hier ein bestimmter Notenschnitt verlangt wird, erfordert der Weg in die Berufsbildung ein enormes Engagement der Jugendlichen: Schnupperlehre, Bewerbungen schreiben, sich in Vorstellungsgesprächen oder Assessments erfolgreich bewähren sowie Testverfahren wie Multi und Basischecks absolvieren.
Dazu braucht es Reife! Denn das aufgezählte Repertoire ist neben dem normalen Schulbetrieb und den damit verbundenen Leistungserhebungen und Notendruck für den Volksschulabschluss zu absolvieren.
Das Hauptproblem ist darum das Zugangssystem, das Jugendliche beim Eintritt in die Berufslehre gegenüber dem Übertritt in die Mittelschulen benachteiligt.

Fehlt die Vision?
Die Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beruf sind Schlüsselsituationen in den Bildungskarrieren von Jugendlichen.

Es reicht nicht, die Perspektiven der Berufslehre sowie der damit verbundenen Karrierechancen früh aufzuzeigen – das versuchen wir jetzt seit 20 JahrenDer Weg in die Lehre muss auch attraktiv gestaltet und für die jungen Menschen umsetzbar sein.

Dabei könnte sich das Brückenangebot als erfolgreiches Modell erweisen, das tatsächlich als Sprungbrett und Motivationsjahr verstanden würde, anstatt als Notlösung. Ein attraktives, anerkanntes 12. Schuljahr kann die Chance bieten, dass Jugendliche sich bewusst die Zeit nehmen, sich mit ihrem Berufswunsch auseinandersetzen. Es könnte eine intensive Beschäftigung mit der Berufswahl ermöglichen und auch die Zeit zu reifen oder sich besser zu qualifizieren.

Das Duale Schweizer Bildungssystem
Grundsätzlich geht es doch darum die Passung der Jugendlichen zwischen Fähigkeiten und Interessen, Anforderungen und Voraussetzung, Leistungsmotivation und Erfolg zu verbessern, damit sie ihr Potential und Talent optimal beruflich und schulisch einsetzen können.

Die Grünliberalen sind grosse Anhänger des dualen Bildungssystems und wir finden es wichtig, dass wir es stärken und nicht schwächen. Die Lehre ist kein Plan B!

Es ist nun leider nicht so, dass wir heute die pfannenfertige Lösung für eine höhere direkte Übertrittsquote in die Lehre für Basel parat haben. Was die GLP aber ablehnt, ist noch mehr Druck auf die Jugendlichen auszuüben und nun auch in Basel Aufnahmeprüfungen für Gymnasien einzuführen. Das führt einzig zu neuen Problemen. Die Bildungswege sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Berufslehre ist zwar krisenresistent, steht aber unter Druck. Aber die Jugendlichen eben auch. Sie müssen sich oft zu früh mit dem Angebot und mit ihren Kompetenzen und Wünschen auseinandersetzen. Ich bin der Meinung genau dort sollten wir den Hebel ansetzen, damit unser duales Bildungssystem weiter Erfolgsgeschichte schreibt.

Wir sollten deshalb die Herausforderung und die Schwierigkeiten aktiver angehen und analysieren, mit denen sich Jugendliche, Schulen, Eltern und Lernbetriebe konfrontiert fühlen.

Das bedeutet gezielt Antworten und Lösungen finden

  • für das Problem der Reife der Kinder einerseits und des bevorzugten Alters der Lehrbetriebe beim Lehrstellenantritt andererseits.Braucht es mehr oder andere Übergangsangebote oder einfach mehr Schulzeit für manche Jugendliche?
  • für das Problem des Zugangssystems und der enormen Belastung für die sehr jungen Menschen, sich auf Schule und Beruf gleichzeitig zu konzentrieren.
  • für die Bestimmung der tatsächlich wichtigen Kriterien beim Übertritt in eine Berufsausbildung. Damit verbunden sollten wir uns fragen, ob Lehrbetriebe oder die Berufachschule direktin die Berufsorientierung an den Sekundarschulen einbezogen werden sollten und welche Akteure wann wie wo zusammenarbeiten sollten.
  • Und wir sollten uns fragen, ob und welche innovativen Optimierungsmöglichkeiten das Brückenangebot hat, welche Rolle ihm in Zukunft zukommen soll, um zu einem attraktiven Basler Schulangebot beizutragen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Bericht der Regierung: https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100394/000000394757.pdf
Bericht der Bildungs- und Kulturkommission: https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395598.pdf

Jüdisches Museum der Schweiz in Basel

Grosser Rat, 10. November 2021, Votum zum Ratschlag Investitionsbeitrag an den Umbau der Liegenschaft Vesalgasse 5 und die Erneuerung der Dauerausstellung für das neue Jüdische Museum der Schweiz

Ein jüdisches Museum der Schweiz – hier in Basel – ist ebenso ein Museum der Schweizer Geschichte und die jüdische Gemeinschaft ein bedeutsamer Teil der Geschichte unseres Landes. Es zeigt den Umgang der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten.

Es ist sowohl der Teil der Schweizer Geschichte, der Ausgrenzung und Stigmatisierung bis zur Verfolgung aufzeigt, als auch derjenige Teil, welcher Duldung und Toleranz thematisiert.

Es ist die Geschichte der Emanzipation in der Helvetischen Republik und die Geschichte der Aufklärung in unserem Land.

Die jüdische Geschichte in der Schweiz ist auch eine Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung, eine Geschichte von Hausierern und Viehhändler, von Wissenschaftler:innen und Bankiers, von Künstler:innen und Lehrer:innen. Das ist das Spezielle an einem jüdischen Museum der Schweiz, es zeigt die Entwicklung der Eidgenossenschaft ohne Hellebarden und Kirchenschätze.

Am 2. November haben wir in Basel und Riehen erstmals eine Stolperschwelle und 4 Stolpersteine verlegt, im Gedenken an ein dunkles Kapitel. Wie der Regierungspräsident anlässlich dieses Gedenkanlasses gesagt hat, lassen uns die Worte der damaligen Regierung unseres Kantons heute erschaudern. Die Kaltherzigkeit – angesichts der Todesgefahr – für die Betroffenen – scheint uns heute nicht mehr möglich zu sein.

Wenn wir den üblen Antisemitismus sehen, der heute wieder stärker als noch vor kurzem denkbar grassiert, wissen wir, dass die Geschichte der jüdischen Gemeinde immer auch ein Spiegelbild für unsere Gesellschaft ist.

Das neue Jüdische Museum der Schweiz ist also eigentlich ein historisches Museum. Ein historisches Museum über das Verhältnis der Mehrheitsgesellschaft zu Minderheiten.

Die Grünliberalen befürworten, dass dieser Teil der Schweizer Geschichte gut und zugänglich vermitteln werden kann. Wir wünschen uns einen Ort der Lust macht, die kulturellen und auch rituellen Traditionen der Juden attraktiv und mit modernen Mittel zu entdecken.

Idealerweise wird das neue Jüdische Museum ein Ort, den jede Schulklasse besucht, ein Ort, der nicht verstaubt museal daherkommt, sondern lebendig und einladend ist. Ein Museum, welches auch als Begegnungsort von der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Damit das Jüdische Museum diese wichtige Arbeit leisten kann, braucht es passende Räumlichkeiten für die Dauerausstellung und Projekte.Zurzeit ist es in ungeeigneten und viel zu kleinen Räumen untergebracht. Die Liegenschaft in der Vesalgasse bietet die Chance, diesen Zustand zu ändern und Raum für die bedeutsame jüdische Kultur zu schaffen.

Das ist dann möglich, wenn sich das Museum wie im Ratschlag beschrieben entwickeln kann und dabei vom Kanton unterstützt wird. Weiter wird das Jüdische Museum in den nächsten Jahren die Fundraising Aktivitäten mit klaren Zielvorgaben massiv verstärken, um hohe Beiträge durch Drittmittel zu generieren. Und die Investition in die Liegenschaf ist an einen langjährigen Mietvertrag gebunden mit der Option auf  Verlängerung.

Die Grünliberalen sind so zum Schluss gekommen, dass sich der Zuspruch für finanzielle Mittel, langfristig auszahlen wird.

Unsere Fraktion hat sich aber auch gefragt, ob nicht auch der Bund Beiträge zu dieser wichtigen Institution sprechen sollte und dabei erfahren, dass Bundesbeiträge an Museen nur geleistet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Hohe Ausstrahlung und Qualität der musealen Arbeit der Institution
  • Betreuung einer wichtigen und in ihrer Art einzigartigen Sammlung mit Helvetica, die von besonderer Bedeutung für das kulturelle Erbe der Schweiz sind
  • Angebot einer innovativen Vermittlungsarbeit für ein breites und vielfältiges Publikum

Wir haben heute die Gelegenheit, den Grundstein zu legen, dass das Jüdische Museum der Schweiz, mit Standort hier in Basel, genau diese Kriterien so rasch als möglich erfüllen kann.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Gesetzliche Regelung für die Tagesstrukturen und Ferienbetreuung

Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zur Motion von Claudio Miozzari für eine gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote in Basel-Stadt

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Grundrecht in der Kantonsverfassung, wonach alle Erziehungsberechtigten innert angemessener Frist, zu finanziell tragbarenBedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, bei den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen konsequent umgesetzt werden soll. Die Grünliberalen teilen die Einschätzung der Regierung.

Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und damit verbunden die Ferienbetreuung – sind Bausteine der Kinderbetreuung von Basel-Stadt. Damit garantieren wir allen Eltern einen Tagesbetreuungsplatz per Verfassung – als einziger Kanton in der Schweiz.

Ich finde es wertvoll, kurz die Entwicklung und das System von Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung zu verdeutlichen.

Im Schuljahr 20/21 standen insgesamt 3’463 Plätze für 4589 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe zur Verfügung. Im 2010 waren es noch 1255 Plätze für 1’577 Kinder. Bereits damals wurden 1’519 Kinder in Tagesferien betreut. Aktuelle Zahlen liegen mir nicht vor. Ich gehe aber von einem ähnlichen Wachstum aus, dann sind es um die 4’420 Kinder, die während den Schulferien betreut werden.

Schuleigene Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote an Schulen. Sie werden von den Schulen selbst oder auch aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Schulstandort – von privaten Anbietern durchgeführt

Schulexterne Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote, die von privaten Anbietern quartierbezogen, schulextern aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Erziehungsdepartement – von privaten Anbietern bereitgestellt werden.

Die ausserschulische Ferienbetreuung wiederum ist organisatorisch unabhängig und wird aktuell noch vorwiegend von Privaten Trägern schulextern angeboten.

Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz, das auf Grund eines ähnlich starken Wachstums total revidiert wurde, und die Bedingungen für die Kita’s und die Tagesfamilien regelt, werden die Rahmenbedingungen für die Tagesstrukturen auf der Verordnungsebene geregelt.

Die Grünliberalen unterstützen deshalb den Vorstoss für eine gesetzliche Regelung auch bei den Tagesstrukturen und im Detail aus den folgenden Gründen:

  • weil die Gleichbehandlung der privaten Leistungserbringer keine Frage des örtlichen Standorts sein darf. Erhebliche Unterschiede der Kostenansätze zwischen den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen sowie den Ferienangeboten haben direkte Auswirkungen auf den Personaleinsatz und die Arbeitsbedingungen, die besonders oft von Frauen ausgeführt werden.
  • weil die finanzielle Gleichbehandlung der Eltern in Bezug auf die familienergänzende Betreuung gewährleistet sein muss, unabhängig von der Schule, die ihre Kinder besuchen
  • weil der Zugang für alle Kinder von Basel-Stadt zu bedarfsgerechtenBetreuungsangeboten und finanziell tragbaren Bedingungen auch in den Schulferiengewährleistet sein muss.
  • weil bei den Tagesstrukturen in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstumstattgefunden hat, Tendenz weiter steigend.

Gute kantonale Rahmenbedingungen für eine qualitativ hohe schul- und familienergänzende Betreuung der Kinder in den Tagesstrukturen von Basel-Stadt, sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die pädagogische Ausrichtung der Angebote, aber auch für faire Arbeitsbedingungen und faire Entlöhnung der Fachpersonen und Mitarbeiter:innen aller Tagesstrukturen im Kanton – ob privat oder staatlich – ausschlaggebend.

Auf Grund dieser Überlegungen vertreten wir Grünliberalen die Meinung, dass ein eigenes Gesetz für die Begleitung und Umsetzung der familienergänzenden Betreuung in Basel-Stadt auch in den Tagesstrukturen absolut Sinn macht.

Es geht der glp auch um die Frage, wie der Kanton sicherstellt, dass alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Eltern zu ihrem verfassungsmässigen Recht auf einen garantieren Kinderbetreuungsplatz kommen – während der Schulzeit und auch in Schulferien – der finanziell tragbar ist.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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