Kategorie: Grosser Rat Seite 1 von 14

Als Mitglied der Grünliberalen vertrete ich die Partei in der Bildungs- und Kulturkommission. Dort habe ich engagierte Diskussionen begleitet,

• insbesondere um bessere Rahmenbedingungen für das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten zu schaffen
• die Streichung von Praktika in der kantonalen Modellkostenrechnung zu erreichen
• den Erhalt der „Firmenkitas“ zu gewährleisten.

Die Debatte im Grossen Rat über die Gratis-Kita-Initiative war für mich von grosser Spannung geprägt. Es handelt sich um ein komplexes Thema mit vielen Facetten, in einer historisch unterschiedlich gewachsenen Betreuungslandschaft. Und – Es geht nicht einzig nur um die Höhe der Elternbeiträge und die Betreuungsarbeit in Kindertagesstätten und Tagesstrukturen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Kinderbetreuung in unserem Kanton unter Berücksichtigung von verschiedenen Lebensmodellen. 

Vielfalt ist ein zentrales Merkmal unserer Gesellschaft, dies auch in Bezug auf die Kinderbetreuungsmodelle. Ein kostenloses Kita-Modell bevorzugt aber bestimmte Familien und benachteiligt andere. Es ist jedoch unbestreitbar, dass Kinder qualitativ hochwertige Betreuung während der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern benötigen. Diese sollte in einer modernen und liberalen Gesellschaft gleichermassen für Väter und Mütter möglich sein.

Ich bin sehr erfreut über die Entwicklung, die sich während der Debatte ergeben hat. Die SP hat angekündigt die Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen, falls dieser vom Grossen Rat angenommen wird. Die Regierung hat sich ebenfalls unerwartet hinter den Gegenvorschlag gestellt. Einzig auf den BKK-Antrag zur vollständigen Entlastung der Kosten für das 3. Kind hat die Regierung nicht eingehen wollen. Aber im Sinne des guten Kompromisses hat der Grosse Rat auch diesem Antrag mit grossem Mehr zugestimmt.

Ich habe im Auftrag der Grünliberalen die Geschäftsverantwortung übernommen und stelle allen Interessierten die Voten zur Debatte zur Verfügung. Besonders erfreulich ist für mich, dass die Themen, die von der GLP in die Kommissionsberatung eingebracht wurden, umgesetzt werden.

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Grosser Rat 18. Oktober 2023: Debatte zum Bericht der BKK zum Ratschlag betreffend Kantonale Volksinitiative «Kinderbetreuung für Alle» und Gegenvorschlag «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» sowie zu einer Petition

Unsere Gesellschaft lebt von Diversität, sowohl in den Lebensformen als auch in den Lösungen zur Kinderbetreuung. Die Gratis-Kita Idee spiegelt diese Realität nicht wider.

Wir sind der Meinung, dass ein kostenloses kantonales Kita-Modell bestimmte Familien bevorzugen würde und andere benachteiligen. Fakt ist, dass Kinder während der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern qualitativ hochwertig betreut werden müssen, um gesund aufzuwachsen.

Es gibt keine universelle Antwort auf die Frage, ob ein Kind besser in familiären Strukturen oder ausserhalb betreut ist – oder beides. Von Bedeutung ist für uns, dass die Betrachtung individuell nach Situation und wertfrei erfolgt. Die GLP begrüsst einen differenzierten Ansatz, der die Bedürfnisse möglichst vieler Familien und Kinder respektiert, anstatt ein Betreuungsmodell pauschal finanziell zu favorisieren.

Für viele Familien sind Kitas heute aber unerlässlich, um Beruf und Familie überhaupt vereinbaren zu können. Die GLP spricht sich deshalb generell für ein gut ausgebautes System mit bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen aus. In diesem Kontext unterstützen wir auch die etablierte Struktur der Firmenkitas. Dies mit der Überzeugung, dass sich Investitionen in die Kinderbetreuung für unseren Wirtschaftsstandort langfristig auszahlen. Wenn wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Eltern problemlos arbeiten können, wirkt sich dies positiv auf unsere Kaufkraft und Steuereinnahmen aus. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels ist es von entscheidender Bedeutung, ALLEN die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu bieten.

Wir müssen darum Bedingungen schaffen, damit Väter und Mütter gleichermassen die Betreuungsverantwortung und die beruflichen Herausforderungen bewältigen können. Allerdings ist die familienexterne Kinderbetreuung für viele tatsächlich so teuer, dass sich Arbeiten für die zweitverdienende Person im Haushalt faktisch nicht lohnt. Besonders trifft dies Familien mit mehreren Kindern. Dadurch wird die Erwerbstätigkeit massiv belastet, wenn nicht bestraft. Und dies in Zeiten, in denen Familien zusätzliches Einkommen brauchen und wir gleichzeitig dringend nach Arbeitskräften suchen. Die Grünliberalen unterstützen denn auch die Entlastung von Familien durch die Senkung der Elternbeiträge im Sinne des Regierungsvorschlags.

Der Arbeitgeberverband Region Basel hat darauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge gezielter festgelegt hätten werden können, statt die Anteile der Eltern für alle Einkommen und Vermögensgruppe mit einem grosszügigen Deckel zu versehen. Es dünkt mich wichtig zu betonen, dass die Anpassung der neuen Kita-Tarife einzig eine Angleichung an das kantonale Tarifsystem für Tagesstrukturen darstellt. Eltern ab mittlerem Einkommen, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, bezahlen bisher einfach erheblich mehr. Aus Sicht der Grünliberalen ist es nur fair, gleiche Bedingungen für alle Eltern im Kanton Basel-Stadt zu schaffen, unabhängig davon, welches Betreuungsangebot ihre Kinder besuchen.

Die Initiative fordert ebenso, die Betreuungsqualität zu verbessern, was durch den erweiterten BKK-Gegenvorschlag erreicht wird. Davon ist die GLP überzeugt.

Die aktuelle Ungleichbehandlung in Bezug auf die staatliche Lohnpolitik des Betreuungspersonals in Kitas gegenüber jenen in den schuleigenen Tagesstrukturen, wie sie in der kantonalen Modellkostenrechnung festgelegt ist, ist höchst problematisch. Ich freue mich sehr darüber, heute von Herrn Regierungsrat Cramer zu erfahren, dass die Regierung den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation» unterstützt, unabhängig davon, in welchem Angebot Mitarbeitende Kinder betreuen.

Die Investitionen in das Betreuungspersonal sowie die Praktika-Streichungen im Betreuungsschlüssel verbessern direkt die Qualität und die vorhandenen Ressourcen in der Kita, dies zum Wohl der Kinder. Gleichzeitig wird damit die Berufsattraktivität in Kitas gesteigert und mindert die Abwanderung von Fachkräften in die kantonalen Tagesstrukturen mit zurzeit attraktiverenArbeitsbedingungen samt familienfreundlicheren Arbeitszeiten.

Im Zentrum der Überlegungen der GLP stehen vor allem aber die Bedürfnisse der Kinder. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die kindliche Entwicklung und ihre Förderung, weshalb zuverlässige Bezugspersonen unabdingbar sind. Fehlen diese aufgrund von Personalfluktuation oder Personalmangel, ist die gesunde Entwicklung gefährdet.

Die Grünliberalen unterstützen den Gegenvorschlag der Bildungs- und Kulturkommission mit Überzeugung. Wir sehen darin eine ausgewogene Lösung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer modernen, liberalen Gesellschaft ermöglicht.

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Der erweiterte Gegenvorschlag der BKK umfasst folgende Themen, die vom Grossen Rat wie folgt beschlossen wurden:

• Die Elternbeiträge zu reduzieren  
• Das 3. Geschwisterkind kostenlos zu betreuen
• Kein Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen im Betreuungsschlüssel anzurechnen
• Die Löhne der Kita an die Tagesstrukturen anzugleichen
• Unternehmen die Aufnahme der Kinder auf Mitarbeitende zu beschränken zu gewähren

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Die Elternbeiträge reduzieren

Die Anpassung der neuen Kita-Tarife ist eine Angleichung an das bestehende kantonale Tarifsystem für Tagesstrukturen. Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, bezahlen bisher erheblich mehr. Aus Sicht der Grünliberalen ist es nur fair, gleiche Bedingungen für alle Eltern im Kanton Basel-Stadt zu schaffen, unabhängig davon, welches Betreuungsangebot ihre Kinder besuchen.
In der Konsequenz sollen alle Eltern, die die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Tagesbetreuungsgesetz erfüllen, einen Mindestbeitrag an die Kosten der familienergänzenden Betreuung erhalten – und zwar unabhängig vom Einkommen und Vermögen. Damit werden auch Eltern, die aufgrund ihres Einkommens und Vermögens bisher keinen Anspruch auf Betreuungsbeiträge haben und die vollen Kosten des Betreuungsplatzes tragen, massgeblich finanziell entlastet.

Das 3. Geschwisterkind kostenlos betreuen

Die Grünliberalen hätten sich effektiv auch einen alternativen Ansatz in Bezug auf die Kostenreduktion für das 3. Geschwisterkind vorstellen können, der den bestehenden Geschwisterrabatt je nach Einkommen stärker gewichtet. Dies  basierend auf Überlegungen zur Reduktion der Eltern-Betreuungsbeiträge gemäss dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag, der darauf abzielt, die finanzielle Belastung von Familien mit mehreren Kindern zu verringern.
Herr Regierungsrat Cramer hat angekündigt, die unterschiedliche Handhabung bei den Baselstätischen Betreuungsangeboten in den Fokus zu nehmen. Teile der Grünliberalen waren der Meinung, dass das Erziehungsdepartement eine zusätzliche Entlastung direkt in die Diskussion zur Angleichung der Systeme hätte einbeziehen können.
Wir anerkennen aber grundsätzlich die hohe finanzielle Belastung für Familien mit drei und mehr Kindern. Die GLP hat sich deshalb darauf geeinigt die vollständige Entlastung von Familien ab dem 3. betreuten Kind als Kompromiss in die Kommissionsberatung einzubringen und pro Gegenvorschlag zu unterstützen.

Kein Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen im Betreuungsschlüssel anzurechnen

Die 50%-Stellen-Streichung der Praktika-Anrechnung vor der Lehre im Betreuungsschlüssel für Kitas gemäss dem Regierungsvorschlag ist ein sehr positiver Schritt.
Es erscheint jedoch unlogisch, die restlichen 50% Praktika-Stellen in der Modellkostenrechnung zu belassen, wenn sie im Rahmen der obligatorischen Praktika für die Ausbildung nicht angerechnet werden können. Insbesondere betrifft dies die Praktika der FMS und der Höhere Fachschule. Dies führt dazu, dass diese Praktikant:innen sich gar nicht in Kitas bewerben können, Kitas also gar keine Praktikant:innen finden.

Praktika sollen neu in der Modellkostenrechnung durch die Anrechnung von 50% qualifiziertem Personal und 50% Mitarbeitenden ohne fachspezifische Ausbildung ersetzt werden. Kitas haben aber weiterhin die Flexibilität, Praktikantinnen und Praktikanten ausserhalb des Betreuungsschlüssel einzustellen. Die Nichtanrechnung von Praktika im Betreuungsschlüssel entspricht übrigens auch der Regelung in den schuleigenen kantonalen Tagesstrukturen, was eine konsequente Gleichbehandlung der Betreuungsangebote bedeutet
Diese Handhabung in den Kitas verbessert insgesamt die Betreuungsqualität und ermöglicht wertvolle «Quality Time» in der Lehrlingsbetreuung und für Elterngespräche. Zudem hat sie den Vorteil, dass in Zukunft mit weniger Personalfluktuation zu rechnen ist, was zur Stabilität in der Bezugspersonenarbeit beiträgt. Die Grünliberalen begrüssen diesen weiteren Schritt zur Qualitätsverbesserung in der Betreuung, der direkt den Kindern zugutekommt.

Die Löhne der Kita an die Tagesstrukturen anzugleichen

Die aktuellen Arbeitsbedingungen und Löhne der Mitarbeitenden in Kindertagesstätten werden stark durch die staatlich vorgegebene Modellkosten beeinflusst, was die Flexibilität der Kitas in betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, einschliesslich Personalmanagement, erheblich einschränkt.

Wenn der Kanton die Lohnpolitik für private Kitas und Tagesstrukturen gestaltet, sollte er den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleichen Qualifikationen“ wahren, anstatt systemrelevante Betreuungsangebote zu konkurrenzieren.

Die qualitativ hochwertige Betreuung spielt eine entscheidende Rolle bei der ganzheitlichen Entwicklung der Kinder. Sie fördert den Entwicklungsverlauf, ebnet den Weg für eine erfolgreiche schulische Laufbahn und erleichtert den zukünftigen Übergang in das Berufsleben. Bei verpassten Chancen steigt das Risiko für gesundheitliche und soziale Probleme im späteren Leben. Kita-Mitarbeitende betreuen dieselben Kinder, die später die Tagesstrukturen besuchen. Wobei sich die Zielgruppe der betreuten Kinder über einen Zeitraum von fünf Jahren vom Kindergarten bis zur 3. Primarklasse sogar überschneidet.
In den ersten Lebensjahren wird der Grundstein für Sozialkompetenz, Gesundheit, Kreativität, motorische und sprachliche Fähigkeiten gelegt sowie für die Fähigkeit zur Emotions-Regulierung. Der Betreuungsalltag in Kitas und Tagesstruktureinrichtungen hat sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt, und die Anforderungen an das Personal sind generell gestiegen.

Während der Beratung in der BKK sind wir immer wieder über die Ungleichheiten bezüglich der Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung je nach Angebot gestolpert. Die Unterschiede betreffen nicht nur die staatlich festgelegten Löhne, sondern auch den Betreuungsschlüssel, insbesondere in Bezug auf die Anrechnung von Lernenden oder Zivildienstleistenden und ebenfalls die Eltern-Beitragsberechnung.
Ich habe mich gefreut, im aktuellen Basler Schulblatt vom Oktober zu erfahren, dass das Thema Betreuung vom Erziehungsdepartement als eines von sechs Schwerpunktthemen ernannt wurde und eine ganzheitliche Betrachtung angestrebt wird. Im Fokus steht eine für alle Seiten attraktive Kinderbetreuung, ein einheitlicheres Tarifmodell und auch gute Anschlüsse und Übergänge von und zu den verschiedenen Angeboten.

Unternehmen die Aufnahme der Kinder auf Mitarbeitende zu beschränken zu gewähren

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Fortführung des bewährten Firmenkita-Systems, betrieben durch private Trägerorganisationen, von grosser Bedeutung für die betroffenen Unternehmen und unsere Standortattraktivität ist. Es trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität unseres Kantons bei.
Die Präsenz dieser Kitas ermöglicht es Unternehmen, sich als attraktive Arbeitgeber zu positionieren und flexibel auf den kurzfristigen Bedarf von Betreuungsplätzen zu reagieren. Dadurch können sie besser das benötigte qualifiziertes fachspezifische Personal gewinnen und dem Fachkräftemangel effektiv begegnen.
Firmenkitas leisten einen massgeblichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig fördern sie wie herkömmliche Kitas die soziale und kulturelle Vielfalt, indem sie Kinder aus unterschiedlichen Hintergründen betreuen.
Der Erhalt der Firmenkitas ist eine Anerkennung für die geleistete Aufbauarbeit. Das dient dem allgemeinen Interesse, da die Auflösung des etablierten Firmenkitas-Systems lediglich bedeuten würde, dass an anderer Stelle zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssten, was letztendlich zu den gleichen Kosten führen würde. Die GLP möchte aus genannten Gründen die Existenz der Firmen-Kitas nicht gefährden.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 21.0998: Diverse Ratschläge und Berichte
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111361

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Anpassung Tagesbetreuungsgesetz, Umsetzung geplant ca. Sommer 2024

Das Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) vom 8. Mai 2019 7) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:

2Abs.1

1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen dieses Gesetzes gemäss den nachstehenden Definitionen verwendet:

1. b) (geändert) «Betreuungsbeiträge» sind Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen;

Die Elternbeiträge zu reduzieren

8 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)

1bis Er sieht einen Mindestbeitrag vor, der allen Eltern von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gewährt wird.

Das 3. Geschwisterkind kostenlos zu betreuen

2 Er sieht höhere Beiträge für Säuglinge, Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, Kinder mit Bedarf an früher Deutschförderung und Geschwister vor. Ab dem dritten Kind entsprechen die Betreuungsbeiträge den Modellkosten.

Kein Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen im Betreuungsschlüssel auszuweisen

13 Abs. 1, Abs. 1bis (neu)
1 Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss:

1. f)  Aufgehoben.

Die Löhne der Kita an die Tagesstrukturen anzugleichen

1. g)  (geändert) die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten, wobei sich die Entlöhnung des Betreuungspersonals nach den massgeblichen Lohnklassen für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen der Volksschulen zu richten hat;

Unternehmen, die die Aufnahme der Kinder auf Mitarbeitende beschränken zu gewähren

1bis Kindertagesstätten von Unternehmen können bei Bedarf die Aufnahme auf Kinder von Mitarbeitenden des Unternehmens beschränken.