Sandra Bothe-Wenk

Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Nur ein JA heisst JA

Vermerk betreffend „Vergewaltigung auf Signal“

Basler Appellationsgericht reduziert Strafe für Vergewaltiger wegen der Signale, die das Opfer auf Männer aussendet
So titel die BZ Basel am 30. Juli 21 ihren Bericht zur Vergewaltigung an der Elsässerstrasse und weiter schreibt Jonas Hoskyn: „Ein 32-jähriger Portugiese, der zusammen mit einem Kollegen nach dem Ausgang eine Frau vergewaltigt hat, muss nur eineinhalb statt über vier Jahre ins Gefängnis. Ein Grund für die Strafminderung sieht das Gericht im Verhalten des Opfers vor der Tat“.

Ich meine….

Wird die publizierte Argumentation des Urteils des Basler Appellationsgerichts im schriftlichen Urteil so bestätigt, ist es ein Angriff auf die sexuelle Freiheit. Die allgemeine Empörung absolut verständlich.

Es existiert kein Signal zum Geschlechtsverkehr, ausser der klaren Einwilligung des Gegenübers.

Nur ein JA heisst auch JA. Alles andere ist eine grobe Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung. Folglich ist Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung.

Basierend auf der medialen Berichterstattung zur Urteilsbegründung ist es unverständlich, warum das Strafmass der ersten Instanz abgeschwächt wurde. Für das Opfer ist es beschämend und unfassbar. Für die Öffentlichkeit so nicht nachvollziehbar. Es braucht dringend Klärungsbedarf der offenen Fragestellungen und Aspekte.

Im Mai 21 wurde die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz des Sexualstrafrechts geschlossen. Es ist nun am Schweizer Parlament das Sexualstrafrecht dahingehend zu reformieren, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen zukünftig immer angemessen bestraft werden. Das Geschlecht der Opfer soll dabei keine Rolle mehr spielen!

Aktuell liesst sich das Gesetz zum Strafbestand der Vergewaltigung noch wie folgt:

Der Gesetzgeber hat es bis heute verpasst, den Vergewaltigungstatbestand und die Gleichstellung der Geschlechter neu zu formulieren. Zwar wurde das Sexualstrafrecht im Laufe des 20. Jahrhunderts stellenweise angepasst. Wir sprechen heute immerhin von «Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Aber das Verständnis für die Vergewaltigung ist anitquiert und geht zurück auf eine Zeit, in der das Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich oder selbstbestimmt erfolgte.Vielmehr stellte sich die Frage, ob sich Frau und Mann als Ehebrecher oder wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs strafbar gemacht hatten. Das Gesetz operiert immer noch mit dem Konzept, wonach das Opfer zunächst durch Nötigung (Gewaltanwendung) gefügig gemacht werden muss und anschliessend der Geschlechtsverkehr vollzogen wird.

Es gibt zu tun, damit ein JA als JA verstanden wird und ein NEIN auch NEIN heisst. Dabei spielt die Geschlechterkonstellation keine Rolle. Ein Opfer ist immer ein Opfer.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Medienberichte:

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/elsaesserstrasse-basler-appellationsgericht-reduziert-strafe-fuer-vergewaltiger-wegen-den-signalen-die-das-opfer-auf-maenner-aussendet-ld.2168774

https://www.bzbasel.ch/basel/reaktionen-basler-fdp-praesident-zum-umstrittenen-urteil-wir-sind-alles-andere-als-begeistert-ld.2169685

https://www.bzbasel.ch/basel/32-jahriger-wegen-vergewaltigung-verurteilt-ld.1307702

Stellungnahmen zur Vernehmlassung:

https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2021/sexualstrafrechtsreform-einmalige-chance-zum-schutz-der-sexuellen-selbstbestimmung

Gruppen anlässlich der Urteilsverkündung in Basel:

https://www.facebook.com/groups/

Das Recht zu betteln

Einige Stimmen in Basel meinen, dass sich die Bettelproblematik durch die Durchsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben nun ganz von selbst auflöst. 
Dass alle durchreisenden Bettlerinnen und Bettler oder diejenigen, die aus den grenznahen Regionen zu uns nach Basel kommen – einfach von heute auf morgen wieder „verschwinden“.

Nun ich kann nicht Kaffeesatz lesen, mich aber auf Fakten beziehen. Der Regierungsrat macht in seinem Ratschlag klar, dass Personen aus EU/EFTA-Staaten welche sich bis zu 90 Tage in Basel aufhalten, das Recht haben hier zu betteln. Sofern sie sich an unsere Gesetze halten. 

Manche Menschen bekommen mit Betteln hier mehr Geld, als sie es zuhause in ihren Herkunftsländern verdienen könnten. Die 90 Tage Regel werden sie nutzen, um ihre Perspektiven zu verbessern. Diese Personengruppen wissen ihr Verhalten den situativen gesetzlichen Bedingungen schnell anzupassen.

Der Ratschlag der Regierung dient dazu, die Bettelproblematik zu entschärfen, nicht dazu sie zu verbieten oder bestimmte Personengruppen zu verdrängen. Darum sollten wir auch nicht davon ausgehen, dass Bettlerinnen und Bettler Basel automatisch ganz fernbleiben werden oder dass sie sich ganz selbstverständlich an unsere Gesellschaftsordnung halten.

Es gibt kein Recht im öffentlichen Raum nicht mit Unangenehmem konfrontiert zu werden. Wir können und sollen die Augen vor Armut nicht einfach verschliessen.

Der Ratschlag hat zwar Begleitmassnahmen enthalten, ich finde diese aber dürftig. Zusammengefasst wird erwähnt:

  • Jede und Jeder hat das Recht auf Nothilfe zur Sicherung des Überlebens. Wird Nothilfe beansprucht, dann bis zur frühestmöglichen Ausreise – also in der Regel am Folgetag. Die durchreisenden Bettlerinnen und Bettler haben Hilfe aber nicht zwingend nötig oder wollen nicht wieder ausreisen. Sie beziehen daher in der Regel auch keine Nothilfe.
  • Als weitere Hilfestellung wird kostengünstige Verpflegung in der Gassenküche genannt, wenn die Hausregeln eingehalten werden.
  • Weiter will der Regierungsrat das soziale Engagement in den Herkunftsländern intensivieren. Dazu müssen aber erst Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen werden. Der Regierungsrat will dies prüfen.

Diese flankierenden Massnahmen sind ungenügend und ich bin überzeugt, dass wir für die gesetzliche Umsetzung des „Basler Wegs“ Ressourcen für die Behörden brauchen und ergänzende Begleitmassnahmen, um die Menschenrechte zu wahren und um das Miteinander im öffentlichen Raum zu garantieren. 

Der Vorstoss soll dazu dienen, die Lücke im Ratschlag zu schliessen und der Regierung Handlungsspielraum zu ermöglichen, den sie braucht, um die Problemstellungen anzugehen, die noch nicht gelöst sind. 

Die dringlich traktandierte Motion wurde das 1. Mal ohne Gegenstimme im Grossen Rat überwiesen. Die Unterstützung aller Parteien freute mich sehr. Ich hörte zwar manche Stimmen, die der Ansicht waren, dass Massnahmen, wie zum Beispiel die Taskforce, schon zur Anwendung kommen. Das ist doch super. Durch die Überweisung des Vorstosses hat die Regierung nun auch den offiziellen Auftrag erhalten, die Art und Weise der Zusammenarbeit mit allen involvierten Ämtern und Institutionen zu prüfen und einzurichten. Es zeigt also klar, Begleitmassnahmen sind definitiv notwendig.

Darunter fallen Massnahmen für das Übernachten in Parks oder im Freien, aber auch den effektiven Auftrag für die Umsetzung von Hilfsprojekten genauso wie das Prüfung einer Sensibilisierungskampagne und eben – wenn es nötig sein sollte, das Aufstocken von personellen Ressourcen im öffentlichen Raum zum Beispiel wegen der Umsetzung der Handlungsrichtlinien oder in Bezug auf die Dialogerinnen und Dialoger.

Wir sind zwar auf dem Basler Weg, aber noch nicht am Ende angekommen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 23. Juni 21 betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln „Basler Weg“

Um Hilfe bitten ist möglich

Am 1. Juli 20 hat der Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben. Seitdem werden politische Vorstösse eingereicht, über die im Grossen Rat debattiert wird. Aber nicht nur Parlamentarier diskutieren über die Bettelproblematik, sondern die gesamte Basler Bevölkerung.

Es ist eine Lösung gewünscht, um die Situation im öffentlichen Raum rasch zu entlasten. Ein Jahr war Zeit politische Lösungen einzubringen. Jetzt wo der Ratschlag auf dem Tisch liegt, ist es Zeit darüber zu entscheiden.

Es macht mich wirklich betroffen, dass seit Aufhebung des Verbots vom letzten Sommer, unsere sozial Schwachen und Randständigen in der Konsequenz einem Konkurrenzkampf ausgeliefert sind und aus dem öffentlichen Raum offenbar vertrieben werden. Ich finde diese Situation sehr problematisch.

Ich kann auch absolut nachvollziehen, dass der aggressive Bettelstil und das aufdringliche Vorgehen den Baslerinnen und Basler zu schaffen macht. Sind das nun Gewerbetreibende, Gastwirtschaften, Geschäfte, Reisende am Bahnhof oder Passanten. 

Die Fraktion der glp hat die neue gesetzliche Vorgabe der Regierung eingehend beraten. Wir kommen zum Schluss, den Ratschlag ohne Anpassungen zu unterstützen, den Argumenten und Abwägungen der Regierung zu folgen und den Gegenvorschlag der SP und dem GAB nicht zu unterstützen.

Das Grundrecht eines jeden Menschen auf seine Notlage öffentlich aufmerksam zu machen und um Almosen zu bitten, fliesst durch eine präzise Bettelordnung in diesen Gesetzesentwurf mit ein und ist nach unserer Auffassung EGMR konform. Eine ergänzende Verordnung ist nicht notwendig.

Das heisst: Passives Betteln durch das Aufstellen oder Hinhalten eines Bechers ist erlaubt, ebenso das direkte Ansprechen der Passanten, was über ein «stilles Betteln» hinaus geht. 

Die Einschränkungen an neuralgischen Punkten durch eine klare präzise Regelung im Sinne des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine praxistaugliche Lösung, die nach unserer Beurteilung den rechtlichen Voraussetzungen standhält.

Natürlich kann man sich Fragen zur Verhältnismässigkeit stellen, wie..

  • sind die Abstände massvoll, wo ist es zu wenig – wo ist es zu viel?
  • ist die Liste der aufgeführten Orte so sinnvoll – wurde an alles gedacht – an zu wenig oder zu viel?
  • wird das öffentliche Interesse mal zu sehr oder zu wenig gewichtet?

Für uns Grünliberale hat sich in der Diskussion herauskristallisiert, dass die Durchsetzung des Gesetzes dem Anspruch gerecht werden muss, für alle involvierten Personen praktikabel zu sein. 

Die Umsetzung muss für die Bettler und Bettlerinnen – aber auch für die Bevölkerung – gleichermassen einfach und verständlich sein. 

Die praktische Anwendung soll zukünftig keine Irritation auslösen, ob die Polizei allenfalls zu Unrecht eingreift oder umgekehrt – nicht – eingreift. 

Wir haben uns auch gefragt, was „organisiertes Betteln“ bedeutet ist der Begriff für uns stimmig oder nicht? Wir meinen ja, weil es darum geht auf eine Notlage aufmerksam machen und um Hilfe bitten zu dürfen und wir keine Hand für Banden oder gewerbemässiges Betteln bieten wollen.

Die Grünliberalen hätten sich auch eine Lösung wie in Bern vorstellen können, wo das Ausländergesetz strikt durchgesetzt wird. Der Basler Weg definiert sich nun anders, was wir trotzdem unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass der jetzige Lösungsansatz der Regierung, das Bitten um Hilfe und ein faires Miteinander und Nebeneinander im öffentlichen Raum gewährleistet.

Die glp baut auf eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass und entsprechende Handlungsrichtlinien. Damit dies sicher gelingt habe ich einen ergänzenden Vorstoss mit Begleitmassnahmen für den Basler Weg eingereicht. Es ist uns nämlich wohl bewusst, dass die Gesetzesanpassung nicht dazu dient, bestimmte Personengruppen zu verdrängen, oder die Augen vor Armut zu verschliessen. Mit der Umsetzung dieses Ratschlags soll die Lebensqualität im öffentlichen Raum im Gesamtinteresse der Basler Bevölkerung erhöht werden, was wir Grünliberalen voll unterstützen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 23. Juni 21. Votum betreffend dem Ratschlag der Regierung zur Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes (Bettelverbot)

Fit auf dem Arbeitsmarkt

Zukunftssicher durch Weiterbildung – darum geht es in meinem Vorstoss!

Die Arbeitswelt ist im Wandel – ob digital, global oder coronabedingt – berufliche Qualifikationen orientieren sich am Bedarf des Arbeitsmarktes. 

Eine Verbesserung der Qualifikationen führt zu einer Kompetenz-erweiterung und damit zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit.

Es ist also sehr naheliegend Weiterbildungen im Kanton Basel-Stadt aktiv zu fördern. Und es ist naheliegend, dass eine freiwählbare individuelle Weiterbildung attraktiv ist, wenn sie zudem unabhängig von der Firma und der Arbeitsstelle, die man gerade besetzt, belegt werden kann.

Was es aber braucht ist ein interessantes Anreizsystem, damit die Möglichkeit der Weiterbildung von einer breiten Öffentlichkeit in Anspruch genommen wird. Dabei spielt auch der Markt. Interessierte Personen wählen ihre Weiterbildung nach ihren Bedürfnissen und dem vorhandenen Angebot – nachfrageorientiert – selber aus.

Ich bin sicher, dadurch lässt sich auch die Beteiligung von bildungsfernen Personengruppen steigern. Weil sie so ihre Chancen und Perspektiven auf einen gut bezahlten Platz im Arbeitsmarkt verbessern.Dadurch sinken in der Folge die Sozialtransfers und der Bezug von staatlichen Ergänzungs-leistungen. 

Eine höhere Weiterbildungsquote hat also auch einen wirtschaftlichen und einen gesellschaftlichen Nutzen für unseren Kanton und ist eine Möglichkeit mit den Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt Schritt zu halten 

Ich meine, wir haben guten Grund dafür Sorge zu tragen, dass möglichst vielen Baslerinnen und Basler der einfache Zugang zu einer beruflichen Weiterbildung weit offen steht. Davon profitieren diejenigen Personen, die effektiv bereit sind, in sich selbst zu investieren. 

Und weil es mit einem Anreizsystem gelingen kann – neben einem bedürfnisorientierten, attraktiven Angebot – die Eigeninitiative und die Motivation und in der Konsequenz die Beteiligung der Bevölkerung zu steigern – soll unter anderem geprüft werden, wie sich der Regierungsrat eine nachfrageorientierte Finanzierung mit Anreizwirkung auf das Weiterbildungsverhalten der Basler Bevölkerung vorstellt und welche finanziellen Modelle zur Anwendung kommen könnten.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 9. Juni 21 Votum betreffend dem Anzug „Fit durch Weiterbildung“

Praxisbezug im Lehrkörper

Wenn eine Motion zum Praxisbezug im Lehrkörper der Fachhochschule Nordwestschweiz vom Parlament ohne Gegenstimme still überwiesen wird, sind sich alle Mitglieder des Grossen Rats einig. Das Anliegen brennt unter den Nägeln.

Ich finde es tatsächlich wenig erstaunlich, dass sich Studierende der Pädagogischen Hochschule Dozierende mit Unterrichtserfahrung wünschen.

Sie brauchen qualifizierte Vorbilder mit Erfahrung, gerade wenn es um die Disziplin geht, mit welchen Methoden Lehrpersonen ihren Schülerinnen und Schüler ein Fach am besten vermitteln.

Die angehenden Lehrpersonen sind auf eine enge Begleitung angewiesen, weil sie selbst noch keine Methode entwickelt haben, um zu wissen, wie Lerninhalte praxisnah, effizient und kindesgerecht eingesetzt werden.

Am Ende geht es doch darum, dass die Lehrerpersonen von morgen, die Kinder in der Schule so unterrichten können, dass die Schülerinnen und Schüler wirklich verstehen, was sie lernen sollen und dies dann auch umsetzen können.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 2. Juni 21 Vermerk betreffend „Motion Praxisbezug im Lehrkörper der Fachhochschule Nordwestschweiz“

Der Basler Weg: Umgang mit Bettelei

Die Grünliberalen sind sicher, die Basler Bevölkerung wünscht sich von der Politik jetzt Taten statt Worte. 

Wir unterstützen den Antrag auf dringliche Behandlung des Ratschlags. Er soll vor der Sommerpause direkt im Parlament beraten werden, um die Situation im öffentlichen Raum rasch zu entlasten. 

Ich bin der Meinung, dass dies kein Umgehen der vom Parlament installierten demokratischen Instrumente ist.
Es ist eine Einzelfallbeurteilung!
Und – während der direkten Debatte sind alle Parteien eingeladen und jedes Ratsmitglied frei, die Meinung zu äussern und Anträge zu stellen. 

Im Oktober 20 haben die Grünliberalen mit dem Anzug betreffend „Bettlerproblematik: Berner Modell als mögliche Lösung“ unsere Forderung zu einem „Basler Weg“ gestellt. Wir haben den Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern und wie zeitnah das Berner Modell auch in Basel zur Anwendung gebracht werden kann.  

Bei der Erstüberweisung und bei der Zweitüberweisung zur Wiedereinführung des Bettelverbots im Dezember habe ich festgehalten, dass ein umfassendes Paket erarbeitet werden soll und die Grünliberalen flankierende Massnahmen seriös geprüft und definiert haben wollen. 

Im Votum von Dezember 20 sprach ich auch den Punkt an, dass ein Bettelverbot sehr wohl durch eine Bettelordnung ergänzt werden kann, dies nicht nur umsetzbar, sondern auf Grund der rechtlichen Lage – notwendig ist. Diese Forderung fliesst beim vorliegenden Ratschlag der Regierung auf Gesetzesstufe ein.

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Regierung sichergestellt hat, dass der Ratschlag sorgfälltig ausgearbeitet ist und nationalem und internationalem Recht standhält. Unsere Beurteilung stützt sich auch auf den Hinweis der Regierung, dass gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, Verbote im Bereich des Bettelns zwei öffentliche Interessen erfüllen müsse. Dabei handelt es sich um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz von Grundrechten Dritter in Form des Schutzes vor Menschenhandel und Ausbeutung. 

Damit sind Regelungen wo und in welcher Form gebettelt werden darf aus Sicht des Europäischen Gerichtshof möglich. Darum tragen wir das Argument der Regierung mit, dass ein Verbot von organisierten und aggressiven Bettelformen sowie ein Verbot an neuralgischen Punkten in der Stadt eine praxistaugliche Lösung ist. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, sind Einschränkungen möglichst präzis zu erfassen. Der Ratschlag setzt auch diese Forderung im Gesetz um.

Die Grünliberalen kommen hingegen effektiv zum Schluss, dass die von uns früher geforderten Begleitmassnahmen im Ratschlag der Regierung zwar erwähnt sind – aber zu wenig detailliert ausgearbeitet wurden. Es braucht dringend ein umfassenderes Paket, damit die Umsetzung des Gesetzes auf verschiedenen Ebenen Wirkung zeigt.

Der Regierungsrat macht nämlich klar, dass auch Personen das Recht haben, sich 90 Tage in Basel aufzuhalten, die hier sind, um zu betteln. Sofern sie sich an unsere Gesetze halten. Es ist nicht davon auszugehen, dass Bettlerinnen und Bettler auf der Durchreise Nothilfe in Basel beziehen wollen. 

Die Gesetzesanpassung wiederum dient nicht dazu eine bestimmte Personengruppe zu verdrängen oder die Augen vor Armut zu verschliessen, sondern soll die Lebensqualität im öffentlichen Raum im Gesamtinteresse der Basler Bevölkerung und des Gewerbes wieder erhöhen. 

Für die gesetzliche Umsetzung des „Basler Wegs“ sind deshalb Ressourcen für die Behörden notwendig und Begleitmassnahmen, um die Menschenrechte zu wahren, davon bin ich überzeugt.

Damit diese Lücke im Ratschlag der Regierung geschlossen wird, reichen die Grünliberalen eine dringliche Motion für flankierende Massnahmen zum Basler Weg ein, die gemeinsam mit dem Ratschlag noch im Juni behandelt werden soll.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 2. Juni 21 Votum betreffend „Dringlicher Antrag den Ratschlag der Regierung zur Bettelei im Rat direkt zu behandeln.“

Aufschub für die KV-Grossreform

Auf der Internetseite des Kaufmännische Verbands ist zu lesen, dass die Jugendlichen mit der kaufmännischen Grundbildung die ideale Basis für die berufliche Zukunft legen. Das soll so bleiben!

Die KV-Lehre ist die am meisten gewählte Berufslehre. Rund 13’000 Jugendliche entscheiden sich jährlich diesen Weg einzuschlagen und lernen die kaufmännischen Grundlagen in Lernbetrieben wie Speditionen, Banken, Verwaltungen oder Versicherungen.

Es steht ausser Frage, dass die Anforderungen an die Berufsbildung, an den sich im Wandel befindenden Arbeitsmarkt, angepasst werden müssen. Es besteht darum Einigkeit, dass die KV Reform angezeigt ist, die Lehre weiterentwickelt werden muss, damit die zukünftigen kaufmännischen Berufsleute ihren Beruf weiterhin fachkundig ausführen können.

Vorgesehen ist, dass durch die Einführung der Kompetenzorientierung, Grundlagefächer, Leistungszüge und Fremdsprachen abgeschafft werden sollen und die Wissensvermittlung soll der «Vermittlung von Kompetenzen» weichen. Stossend ist zudem, dass beim Reform-Prozess die Berufsfachschulen und die Lehrbetriebe nicht einbezogen wurden.

Heikel an der Umkremplung der Lehre ist weiter, dass den Lernenden mit nur einer Fremdsprache und ohne Kenntnisse in Finanz- und Rechnungswesen die Voraussetzungen für die Berufsmaturität und damit auch für weitere Anschlusslösungen fehlen.

Die Kritik ist breit und fundamental und entsprechend ist sie ernst zu nehmen. Die KV-Reform auf der Basis von bereits im Vorfeld attestierter Mängel einzuführen, ist für die beliebteste Lehre in der Schweiz – kein schlauer Plan. 

Die berufliche Grundausbildung darf ihren Stellenwert im Schweizer Bildungssystem nicht verlieren und soll für Lehrlinge und ebenso für Lernbetriebe attraktiv bleiben. Der Anschluss an die Berufsmaturität muss gewährleistet sein. Damit unseren Jugendlichen nach Abschluss ihrer KV-Lehre tatsächlich die Welt offensteht – und nicht nur die Schweiz

Die Bildungsverantwortlichen sollen sich die Zeit nehmen, eine Analyse der Kritikpunkte vorzunehmen, offene Fragen zu beheben, Schnittpunkte zu koordinieren und eine Handhabung zu wählen, damit die zukünftige kaufmännische Ausbildung ein Sprungbrett für die angehenden Berufsleute im nationalen und globalen Arbeitsmarkt ist.

Die Einführung der Grossreform ist auf August 2022 geplant. Der Zeitrahmen dazu ist zu knapp. Die Reform darf nicht zu einer beruflichen Schnellbleiche führen und die Ausbildung soll keinenfalls den Berufsstand abwerten. Zudem, wie sollen sich jetzt Lernende für eine zukünftige kaufmännische Ausbildung entscheiden, wenn die Bildungsinhalte noch unbekannt sind und nicht klar ist, ob die Ausbildung auch zukunftsfähig ist?

Zur Sicherung der beruflichen Qualität – im Hinblick auf eine spätere Einführung der Reform Kaufleute auf das Schuljahr 2023-24 – empfehlen die Grünliberalen Basel-Stadt die Zustimmung zur Resolution.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 20. Mai 21 Vermerk zum Votum“ Resolution Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024″

Kaserne für alle!

Die Grünliberalen unterstützen den Ratschlag der Regierung und damit die Erhöhung des Staatsbeitrags wegen der Anpassung des Raumangebots und den höheren Nebenkosten.

Weiter unterstützen wir den Antrag für den Erhöhungsbeitrag für die Vermittlung – die Mehrheit der glp hat Verständnis für diesen Fokus.

Die Förderung der Diversität ist Teil des Basler Kulturleitbilds, ein wichtiges strategisches Ziel der Kulturwerkstatt Kaserne und für ein – in der Stadt eingebettetes Kulturhaus – mehr wie Symbolpolitik. 

Wir sind der Meinung, dass die Vermittlung im Kulturbetrieb generell an Bedeutung gewinnt und in der Kaserne im speziellen, weil diverse Themen, Perspektiven und Kulturen aufeinandertreffen. Die Vermittlung zwischen den soziokulturellen Bewegungen und auch zwischen neuen Inhalten und dynamischen Gruppen sowie dem bestehenden Publikum – ist zentral

Weitere Gesuche um Erhöhung des Staatsbeitrags haben wir abgelehnt, da die Beiträge bereits in der vergangenen Periode substanziell erhöht wurden. 

Und – Aus kulturpolitischer Prioritätensetzung vertritt die glp nach wie vor den Standpunkt, dass es nun wegen der Trinkgeldinitiative zuerst eine klare Auslegeordnung der basel-stätischen Kulturförderung braucht. Bevor wir jetzt die Mittel für die Kulturwerkstatt Kaserne weiter aufstocken.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass wir der Kulturwerkstatt Kaserne, durch das Gutheissen der Beiträge für das neue Raumangebot inklusive der Disposition und den Betrieb für die Nutzung der Proberäume und Ateliers, eine hohe Wertschätzung aussprechen.

Wir anerkennen damit auch, dass gute Probebedingungen essenziell für die Entstehung neuer Arbeiten sind und ausschlaggebend für die qualitativ hohe künstlerische Umsetzung.

Kritisch anfügen muss ich persönlich, als Neues Mitglied der Kommission, doch auch, dass bei der Beratung des Ratschlags tatsächlich viele Fragen im Raum standen, die eine Beurteilung des Geschäfts, was wem wann wie warum versprochen wurde oder eben auch nicht – schwierig machte. 

Dies bedingt durch die enge Verflechtung mit der Gesamtsanierung des Hauptbaus, der neu zu beziehenden Büros, der Leistungsvereinbarung in Bezug auf Proberaum und Wohnatelier und der Vergabe an Betreiberfirmen für den Kasernenhauptbau.

Teile der Fraktion finden auch, dass die Kulturwerkstadt Kaserne nicht regelmässig einem „hausgemachten“ Wachstum folgen muss. Ebenso sollen mehr Räumlichkeiten nicht zwangsläufig mehr Mietsubventionen garantieren.

Die abschliessende Beurteilung der Grünliberalen bezieht sich nun vor allem auf den vorliegenden Ratschlag der Regierung und auf die Klärung offener Fragen im Anschluss an die Beratung der Bildung- und Kulturkommission.

Folglich ist für die glp unbestritten, dass die Kulturwerkstatt Kaserne mit ihrem vielfältigen musikalischen Programm – Basel und die Region bereichert. Sie ist aus dem Kulturleben nicht mehr wegzudenken und beim Publikum sehr beliebt.

Mit der Erhöhung der Beiträge bekennen sich die Grünliberalen zur Wichtigkeit und Förderung der Kulturwerkstatt als zentraler Produktions- und Spielort für die regionale, nationale und auch internationale Freie Szene.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 20. Mai 21 Votum zum Ratschlag der Regierung betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2021 bis 2024

Integrative Schule weiterentwickeln

Die Integrative Schule ist pädagogischer Auftrag der Volkschule. Kinder mit Beeinträchtigungen werden in Regelklassen integriert. Die Förderangebote sind im Schulgesetz verankert. Die übergeordneten Rahmenbedingen stehen fest.

Nun braucht es ein deutliches Zeichen der Unterstützung, für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen in belastenden Situationen. Das heisst konkrete Massnahmen, insbesondere für den Umgang mit Kindern mit sehr herausforderndem Verhalten. Die Problemstellung ist über die Massen herausfordernd und die Schule kämpft täglich mit der Situation.

Weil die Machbarkeit der Integration an ihre Grenzen stösst und dadurch ihre Wirksamkeit verliert, sollen gezielte Massnahmen speziell für diese Gruppe Kinder erarbeitet werden, 

Aktuell bleibt das Problem – wegen sehr langen Wartezeiten bei den unterstützenden Diensten – alleine der Schule überlassen. Freiwillige Angebote sind für Eltern unverbindlichund die Beratung der Lehrpersonen stösst an ihre Grenzen, wenn die Integration die Quadratur des Kreises verlangt. Das wirkt sich auf die ganze Klasse aus und somit ganz klar auch auf die Lernzeit aller. Die Qualität des gesamten Unterrichts leidet stark und das Ausmass der integrativen Schule auf den Regelunterricht wird deutlich unterschätzt

Integration lässt sich nicht nur auf einen Umsetzungsauftrag an die Schulleitungen und Lehrpersonen reduzieren. Schon gar nicht mit der Forderung, dass die Schulen in Basel-Stadt leistungsorientiert ausgerichtet sein sollen – wie dies immer wieder verlangt wird. In der Praxis ist es nun mal so, dass eine überdurchschnittliche Anzahl an Schülerinnen und Schülern zu der nun fokussierten Gruppe gehört.

Damit die herausfordernde Aufgabe der integrativen Schule in Zukunft besser gelingt, ist es allerhöchste Zeit, jetzt gute Bedingungen durch verbindliche Forderungen zu schaffen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 21. April 2021. Zur Motion betreffend «ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule» 

BYOD muss zahlbar sein!

Der Digitalisierungs-Schub in den nachobligatorischen Schulen ist absolut notwendig. Er ist der Schlüssel zur Lebens– und Arbeitswelt der Zukunft und bietet neue Möglichkeiten und Chancen für den Unterricht an den Schulen.

Dies mit der Konsequenz, dass IT-Geräte für die Schülerinnen und Schüler benötigt werden. Die Jugendlichen sollen eigene Geräte mit in die Schule nehmen und in den Schulalltag integrieren. 

Eltern müssen die Kosten privat tragen, was für manche Familien eine grosse finanzielle Belastung bedeutet mit der Gefahr, dass die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler nicht gewährleistet ist. 

Es muss sichergestellt werden, dass der Prozess für alle involvierten Parteien mit genug Handlungsspielraum und für die Erziehungsberechtigten zu bezahlbaren Bedingungen umgesetzt werden kann.

Auch der Regierungsrat hat Anpassungsbedarf eruiert. Am Anfang waren – separat – zusätzliche Empfehlungen für die Mittelschulen gelistet. Nun gelten die Minimalanforderungen als Standard. Gemäss Stellungnahme der Regierung sollen weitere Anpassungen möglich sein. Man darf also sagen, die Entwicklung ist positiv.

Basierend auf diesen Minimalanforderungen für Mittelschulen können nun Jugendliche als Alternativlösung offiziell die IT-Geräte einsetzen, die sie auf Sekundarstufe I unentgeltlich erhalten. Das ist ökologisch nachhaltig sinnvoll und kostensparend. Die Anschaffung von neuen IT-Geräten mit einem Kaufpreis von bis zu 1500 Franken gemäss Ratschlag der Regierung, ist definitiv zu teuer – und – neben den weiteren obligatorischen Schulkosten – für Familien sehr belastend.

Jetzt ist es wichtig:

  • Den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und sicher an allen weiterführenden Schulen umzusetzen.
  • Die Minimalanforderungen weiterlaufend zu überprüft – und wo möglich – weiter anzupassen
  • Dafür Sorge zu tragen, wenn Jugendliche eigene IT-Geräte für den Unterricht an weiterführende Schulen einsetzen müssen, die Anschaffungskosten für die Familien finanziell tragbar bleiben.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 21. April 2021. Zur Motion betreffend «Einführung eines wirklichen BYOD System in den nachobligatorischen Schulen » 2. Überweisung als Anzug

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