Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Kategorie: Notizen

Kinderbetreuung für alle

NOTIZ zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» Gegenvorschlag der Regierung  «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung»

Es sind gute Nachrichten für die Eltern im Kanton Basel-Stadt. Die finanziellen Hürden für das Kinder-Betreuungsangebot sollen niedriger werden, die Arbeit sich auszahlen und damit allen Eltern bessere berufliche Perspektiven eröffnen. Der Vorschlag der Regierung bedeutet eine wirkungsvolle Steigerung der Attraktivität, Familie und Beruf zu vereinbaren. Damit würde ebenso unser Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt.

Familienmodelle sollen dennoch nicht gegeneinander ausgespielt werdenDie Betreuung soll zahlbar sein, aber nicht gar nichts kosten. Schlussendlich geht es um eine ganzheitliche Familienpolitik in Basel. Der gesellschaftliche Wandel bringt verschiedenen Realitäten mit sich. Das Erscheinungsbild von Familien hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert, ist vielfältiger und bunter geworden: Familien, die längst eine von der üblichen abweichenden Aufteilung in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder leben, Mütter, die gerne reduzieren und Väter, die mehr arbeiten möchten und umgekehrt, aber auch alleinerziehende Familien oder solche mit mehreren Vätern oder Müttern. Unser gesellschaftlicher Anspruch sollte darin bestehen, alle abzuholen.

So vielfältig wie Familien heute sind, so vielfältig richten sie ihre familieninternen Kinder-Betreuungsmodelle ein. Flexible ganzheitlich gedachte Lösungsvorschläge für eine familienergänzende Betreuung im Kanton Basel-Stadt, führen zu einer breiteren Akzeptanz der Vorlage bei der Basler Stimmbevölkerung.

Es sind aber ebenso gute Nachrichten für die Mitarbeitenden in Betreuungsinstitutionen. Die Vorlage berücksichtigt konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende in der Kita und den schulexternen Tagesstrukturen. In der Konsequenz würde die Umsetzung eine nachhaltige Qualitätssteigerung der pädagogischen professionellen Betreuung von Kindern im Kanton Basel-Stadt bedeuten.

Dem Ratschlag zugrunde liegt die Modellkostenrechnung für einen Vollzeitplatz, die noch nicht vorliegt. Eine aussagekräftige Beurteilung über die Verbesserungen der Mitarbeitenden ist aktuell nicht abschliessend möglich. Die Richtung stimmt.

Der Gegenvorschlag beinhaltet ebenso die Stärkung der Spielgruppen und das Förderangebot „Deutsch als Zweitsprache“. Erfreulich ist zudem, dass die unterschiedlichen Beitragssysteme der Tagesbetreuung und der Tagesstruktur längerfristig zusammengeführt werden sollen. Ein sinnvoller Schritt für die Vereinfachung der Betreuungslandschaft in unserem Kanton.

Nun steht die Detailberatung des Ratschlags an, auf die ich gespannt bin. Das letzte Wort ist nicht gesprochen und ich bin offen für Optimierungsvorschläge

Unter anderem interessiert mich, was der Gegenvorschlag für Kindertagesstätten ohne Betreuungsbeiträge bedeutet. Wichtig ist mir, dass auch in Zukunft Betreuungseinrichtungen – wie beispielsweise kleine Institutionen mit speziellen Angeboten oder integrative Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren – bestehen bleiben können. Solche innovativen Betriebsideen sollen auch weiterhin ihren Platz in der Betreuungslandschaft von Basel-Stadt haben und für Eltern zahlbar bleiben, damit die Gleichbehandlung aller Erziehungsberechtigter tatsächlich garantiert ist.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Ratschlag und Bericht der Regierung zur Volksinitiative „Kinderbetreuung für alle“ https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111361

90 Jahre Familien- Paar und Erziehungsberatung Basel

NOTIZ: Happy Birthday! Die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung feiert ihr 90-jähriges Jubiläum. 

Die Geschäfte der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung werden durch Renato Meier (dipl. in Sozialen Arbeiten FH) geleitet. Renato lebt fabe. Wer ihn kennt, weiss was ich meine. Danke! Renato darf auf ein engagierten motiviertes Team bauen, das komplexe Fragestellungen professionell meistert.

Seit August 2021 bin ich Mitglied des Vorstands und leite seither das Co-Präsidium zusammen mit Alexandra Dill (Grossrätin SP, lic.phil., Mitbegründerin und Geschäftsleiterin Markthalle Basel). Der Vorstand der fabe besteht aus weiteren engagierten Mitgliedern: Renata Gäumann (Kantonale Asylkoordinatorin Basel-Stadt und Mediatorin), Sonja Ryf, (lic. iur., Advokatin, Partnerin Advokatur am Fluss), Rolf Schürmann, (Geschäftsleiter IV-Stelle Basel-Stadt), Christoph Sennhauser, (Buchhalter mit eidg. Fachausweis VEB, selbständig)

Den 90. Geburtstag feierten wir am 11. November 2022 im Wohnzimmer der Markthalle in Basel, gemeinsam mit Gästen aus der Politik wie Nationalrat Mustafa Atici, der Verwaltung, Vertretungen unserer Partnerinstitutionen, unseren Mitarbeitenden, Ehemaligen Mitarbeitenden, Freunden der fabe und natürlich unseren Vereinsmitgliedern und dem Vorstand.

Das Grusswort der Regierung hat uns Regierungsrat Conradin Cramer überbracht, wofür ich mich herzlich im Namen des Vorstands und des fabe-Teams bedanke.

Alexandra Dill und ich haben uns in unserer Funktion als Co-Präsidentinnen der fabe unabhängig voneinander Gedanken zum Jubiläum gemacht. Die Rede von Alexandra findet ihr hier: REDE 90 JAHRE FABE AD

Meine paar Worte stelle ich Interessierten zur Verfügung. Sie baut auf dem Song Barcelona von Freddie Mercury und Montserrat Caballé auf. Was das mit der Familien- Paar- und Erziehungsberatung zu tun hat? Lest selbst. 


Die fabe ist das Ergebnis aus zwei Welten, die miteinander verbunden sind, womit in den 60er Jahren Neuland betreten wurde. Ganz so wie Rock meets Classic.

Unsere Greatest-Hits umfassen 3 Berufsgruppen: Soziale Arbeit, Psychologie und die kaufmännische Arbeit (Administration). Alle Bereiche arbeiten Hand in Hand zusammen. Dadurch ist es uns möglich verschiedene Beratungsangebote abzudecken.

Durch die Kombination und den ganzheitlichen Blick, erhalten Familien und Paare in schwierigen Situationen eine professionelle rundum Hilfestellung. Die Erfahrung zeigt, dass es für die ganze Familie hilfreich ist und ebenso für Paare, wenn sich ein Mitglied getraut hat, von aussen bei Fachpersonen Unterstützung zu holen.

Unser Angebot hat sich über die Jahre mehr als bewährt und ist die Musik, die wir täglich spielen. Unser Orchester ist mal laut, mal leise und beschaulich. Unsere Gitarren und Geigen gehen oft eine Liaison ein und finden Formate, um gemeinsam mit unseren Klienten Wege und Lösungen für ihre spezifische Fragestellung zu erarbeiten.

Ein musikalisches Format wie Rock meets Classic präsentiert verschiedene Künstler und setzt das Ensemble zur Begleitung auch mal neu zusammen. Ein Prinzip, dass ebenso in der fabe erfolgreich gelebt wird. Ein Setting kann sich je nach Problemstellung und Auftrag ändern. Es kann zielführend sein, wenn sich die Mitglieder einer Familie oder eines Paares, einzeln unterschiedlichen Themen widmen. Wenn es aber die Situation erfordert, arbeiten die Berufsgruppen Soziale Arbeit und Psychologie eng zusammen und spielen gemeinsam im Duett.

Um klanglich abgestimmt erfolgreiche Hits zu produzieren, ist die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren ein vielversprechendes Rezept für gute und nachhaltige Musik. In Absprache mit unseren Mandanten beziehen wir Behörden, Ärzte und Schulen in unsere Arbeit mit ein. Diese Kooperation ist zentral für das Wohl unserer Klienten und Klientinnen. Sie baut auf vertrauensvolle Beziehungen.

Wenn sich die beiden Welten Rock und Classic ergänzen, dann ergibt sich daraus eine packende epische Grösse und eine universelle Sprache. Musik verbindet das Gemeinsame und es entstehen stimmige Harmonien.

So kann Musik beruhigen, entspannen, Erinnerungen wachrufen, Schmerzen lindern, beflügeln und glücklich stimmen.

Die Fabe trägt mit ihrer Musik zur Bewältigung von schwierigen Lebenssituationen und Krisen bei, um die Lebensqualität der Klienten und Klientinnen trotz ihrer herausfordernden Lebensumstände massgeblich zu verbessern. Egal wie die Arrangements geschrieben sind und vorgetragen werden. Wir schaffen daraus eine einfühlsame Fusion von rockigen und klassischen Melodien.

Mit dem Song Barcelona landete Freddie Mercury Ende der Achtziger einen seiner grössten Hits. Eindrucksvoll stellte der Queen-Frontmann unter Beweis, dass er auch neben einer überaus angesehenen Opernsängerin wie Maria de Montserrat Caballé glänzen kann. Viele Menschen sind der Meinung, dass es sich bei Barcelona um die perfekteVerschmelzung von Pop und Klassik handelt und um das wichtigste Solo-Vermächnis von Freddie Mercury. Aber auch Montserrat Caballé hat durch diesen Song neuen musikalischen Auftrieb bekommen.

Im Lied geht es um Heimat. Ein Begriff, der vielfältig und tiefgründig anwendbar ist. Er befasst sich mit Identität, Charakter, Mentalität, Einstellungen und Weltauffassungen – was mich automatisch an die wertvolle Arbeit der fabe erinnert.

Der Song beginnt mit der Zeile: „Ich hatte diesen perfekten Traum“ und dann heisst es: Ein Instinkt führt mich, mein Wegweiser und meine Inspiration – jetzt wird mein Traum langsam wahr. Sie rufen uns zusammen, führen uns zusammen. Ich wünschte mein Traum würde nie vergehen.

Genau das wünsche ich mir auch ganz fest für unsere Fabe nach 90 erfolgreichen Bühnenjahren.

Es waren in der Vergangenheit und sind in Zukunft viele nötig, um die Familien- Paar und Erziehungsberatung als gesellschaftlich relevante Institution zu positionieren, zu fördern und kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Gemeinsam leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des familiären Zusammenlebens in einem vielfältigen und sich im gesellschaftlichen Wandel befindlichen Umfeld.

Um es mit den Worten von Friedrich Dürrenmatt zu unterstreichen: «Was alle angeht, können nur alle lösen».

Sandra Bothe-Wenk
Co-Präsidentin Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Basel

Homepage fabe: https://fabe.ch/beratungsangebot/beratungsangebot.html

Au vor 100 Joor zämme

NOTIZ:  Persönlicher Blickwinkel zu den Jubiläumsfeierlichkeiten „500 Joor zämme, Basel und Riehen“

Am 24. Juni 1923 leiteten 22 Kanonenschüsse früh morgens um 6 Uhr bei strahlend schönem Wetter das Jubiläumsfest zum gemeinsamen Festanlass zur 400 jährigen Feier der Vereinigung Riehen-Basel ein.

Das reichgeschmückte Dorf rüstete sich zum Empfang der Ehrengäste: Regierung, Bürgerrat, Vertreter von Grossrat, Universität, Gerichten und Kirche, des National- und Ständerates zogen durch die spalierbildende Jugend unter festlichem Glockengeläute zum Gemeindehaus.

Mein Grossvater Robert Wenk (1898-1954) ritt stolz auf seinem Schimmel «Elster» (Bildmitte vorne) im Festumzug mit und der damalige Gemeindepräsident Otto Wenk hielt die Begrüssungsansprache.

Otto Wenk war von 1906 bis 1935 Gemeinde- und Bürgerratspräsident von Riehen. Er vertrat zudem 33 Jahre lang die Liberale Partei (heute LDP) im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Sein Sohn Wolfgang trat später in seine Fussstapfen und wurde ebenso zum Riehener Gemeindepräsidenten und in den Grossen Rat gewählt.

Regierungsratspräsident Dr. R. Niederhauser entbot der Jubilarin die Glückwünsche der Stadt, Gemeindepräsident Schlup aus Bettingen als Geschenk, die in Bronze ausgeführte Festplakette von Hans Frei (1868-1947; Medailleur, Modelleur und Bildhauer), der wiederum mit Emma Wenk verheiratet war.

Emma Wenk war die Tochter von Hans Wenk.  Er war der erste vom Volk gewählte Freisinnige Riehener Gemeindepräsident, der dieses Amt zwischen 1876 und 1891 innehatte.

An die 50’000 Leute pilgerten am 24. Juni 1923 nach Riehen, um sich den malerischen Festzug anzusehen. Dies war unter anderem dank der von Basel nach Riehen ununterbrochen fahrenden Strassenbahn möglich. Seit 1908 besteht die Tram-Verbindung nach Riehen und ist bis heute eine zentrale Strecke des Basler Tramnetzes.

Warum die Feierlichkeit erst 1923 und nicht wie vorgesehen im 1922 stattfand, kann man neu im Gemeindelexikon von Riehen online nachlesen: https://www.lexikon-riehen.ch/ereignisse/feier-400-jahre-riehen-zu-basel/
Das Lexikon wurde von der Gemeinde Riehen im Hinblick auf das Jubiläum der 500-jährigen Zugehörigkeit zum Kanton Basel-Stadt lanciert.

Am Wochenende vom 2. bis 4. September findet nun das Jubiläumsfest «500 JOOR ZÄMME» statt. Riehen und Basel blicken auf eine 500 Jahre alte gemeinsame Geschichte zurück und wollen auch die Zukunft miteinander gestalten.

Es erfüllt mich doch mit Stolz, wenn ich auf meine Ahnen und ihre politische Geschichte zurückschaue und mich als demokratisch gewählte Grünliberale Parlamentarierin – stellvertretend für die Riehener Bevölkerung – im Kanton Basel-Stadt einsetzen kann. Ein Privileg. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bei meiner Wählerschaft. 

Ich freue mich sehr gemeinsam mit der Bevölkerung von Riehen und Basel, das bevorstehende Fest zum 500-jährigen Jubiläum mit einem tollen imposanten Programm gebührend zu feiern.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Quellenangabe:
https://www.baslerstadtbuch.ch/chronik/1923/06/24/sonntags-war-der-offizielle-festtag.html
https://www.lexikon-riehen.ch/organisationen/liberaldemokratische-partei-riehen-bettingen-ldp/
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Frei_(Medailleur)

Hompage Festanlass:
https://www.500joorzämme.ch

Medien:
https://telebasel.ch/2021/12/09/basel-und-riehen-feiern-500-jahre-verbundenheit/?channel=105100

 

Lehrmittelkommission für Basel-Stadt

NOTIZ zum Antrag für die Wiedereinführung der Lehrmittelkommission in Basel-Stadt

„Für Lehrerinnen und Lehrer sind die Lehrmittel ein zentrales Instrument. Sie bilden die Grundlage für den Unterricht und für die Erreichung der Lernziele. Die Evaluation und Beurteilung von Lehrmitteln sind bedeutend“ meint Christine Staehelin, unsere Fachgruppenleiterin Bildung bei den Grünliberalen Basel-Stadt und Primarlehrerin.

Gemäss dem Schulgesetz § 126, der im Jahr 2010 aufgehoben wurde, wurde vom Synodalvorstand, heute Vorstand KSBS, eine ständige Lehrmittelkommission eingesetzt, die das Recht hatte, weitere Sachverständige beizuziehen.
D.h. bis zu jenem Zeitpunkt wurden die Mitglieder der Lehrmittelkommission vom Synodalvorstand gewählt und es war öffentlich bekannt, wer Mitglied der Lehrmittelkommission war.
Damit wurde gewährleistet, dass Lehrpersonen die Möglichkeit hatten, Lehrmittel zu prüfen und zu evaluieren, bevor sie für die Lehrmittelliste vorgeschlagen wurden.

Heute ist die Mitwirkung im Schulgesetz § 79 Erziehungsrat Abschnitt 8 geregelt, aber nicht genauer definiert. So ist nicht geklärt, wie die Lehrpersonen, die an der Evaluation teilnehmen, ausgewählt werden. Ihre Namen sind bei den Evaluationsberichten eingeschwärzt. Ausserdem sind die Evaluationsberichte nicht öffentlich. Zudem liegt die Leitung des Evaluationsteams jeweils bei der Fachstelle Pädagogik und nicht mehr beim Vorstand der KSBS.

Damit die Lehrpersonen einbezogen werden und mehr Mitspracherechte bekommen, hat Christine Staehelin einen Antrag auf eine ständige Lehrmittelkommission beim Erziehungsdepartement gestellt, der nun von den Stufenkonferenzen und vom KSBS Vorstand einstimmig unterstützt wird, wie im Basler Schulblatt vom 1. Juli 2022 zu lesen ist.

In anderen Kantonen – so auch in allen anderen Kantonen der Nordwestschweiz – bestehen bereits Lehrmittelkommissionen.

Ich meine, es ist auch ein Gewinn für unseren Kanton, wenn sowohl Vertretungen der Schulleitungen als auch der Lehrpersonen ihre spezifischen Kenntnisse, Erfahrungen und Interessen in den Beurteilungsprozess von Lehrmitteln einbringen können.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Quelle Schulblatt: https://ks-bs.edubs.ch/aktuelles/ksbs-vorstandssitzung-im-juni-ja-zur-wiedereinfuehrung-einer-lehrmittelkommission-leistungscheck-als-foerderinstrument-weitgehend-unbrauchbar

Bildquelle: https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/baselbieter-landrat-fur-lehrmittelfreiheit-statt-verbot-ld.1368538

Förderklassen-Initiativen

NOTIZ zur Förderklassen-Initiative

Ein Komitee aus dem Schulbereich lanciert im Kanton Basel-Stadt eine Volksinitiative für mehr separative Bildungsangebote.
Ziele des Komitee sind die Wiedereinführung von heilpädagogisch geführten Förderklassen innerhalb der integrativen Regelschule und der Ausbau von sonderpädagogischen Angeboten (sowohl staatlich als auch privat). Es brauche endlich wieder eine passende Schule für alle Kinder und Jugendlichen!

Ich bin der Meinung, dass möglichst viele Kinder in den Regelunterricht integriert werden sollen. In der Praxis kommt die Schule aber dann an ihre Grenzen, wenn alle Kinder zu kurz kommen.

Der Bildungsauftrag, auf alle Kinder der Klasse gleichermassen individuell und bedürfnisgerecht einzugehen, bringt das System an den Rand der Belastbarkeit und schafft deshalb auch Verlierer.

Zu diesen gehören in erster Linie Kinder mit einer Lernschwäche sowie Kinder mit einer Hörbeeinträchtigung und/oder Sprach-Erwerbsstörung. Sie brauchen eine intensivere, entwicklungs- und fähigkeitsadäquate Förderung in einer kleinen Gruppe am besten von geschulten Heilpädagog:innen.

Die aktuell gesprochenen Fördermassnahmen führen dazu, dass die Schultage oft unruhig sind, weil sich sehr viele Personen gleichzeitig im Klassenzimmer befinden. Das ist für manche Kinder eine zu grosse Herausforderung und ebenso für die Gestaltung der vertieften pädagogischen Beziehungs- und Bezugspersonen-Arbeit. Die Kinder werden von diversen Lehr- und Fachpersonen unterrichtet und finden sich in unzähligen unterschiedlichen Lern-Settings wieder.

Förderklassen sollen deshalb in erster Linie für Kinder mit einer Lernbehinderung geschaffen werden. Sie brauchen spezifische geschulte Unterstützung und einen ruhigen Lernrahmen in der kleinen Gruppe.

Schülerinnen und Schüler mit einer Verhaltensauffälligkeit hingegen, sofern diese nicht pathologisch ist, lernen am besten im Setting der Regelklasse, da sie dort verschiedenste Vorbilder haben und das Lernen im Kollektiv, welche bestimmte Verhaltensanpassungen verlangt, im Zentrum steht.

Eine Herausforderung bei der Umsetzung der Initiative besteht meiner Meinung nach darin, den Begriff der Verhaltensauffälligkeit zu definieren, da die Gründe für ein auffälliges Verhalten zahlreich und vielschichtig sind.

Ein Ausbau der bestehenden Ressourcen kann zu noch mehr Unruhe führen, zu noch mehr unterschiedlichen Settings, zu noch mehr Lehr- und Fachpersonen in der Klasse und damit zu einem Umfeld führen, dass der Situation nicht förderlich ist und den Kindern nicht wirklich zugutekommt.

Ein solches Model, kann ich mir dann vorstellen,  wenn sich Regelklassen grundsätzlich durch eine kleinere Klassengrösse auszeichnen und durch eine Heilpädagog:in begleitet werden – mit hohem Beschäftigungsgrad.

Das Thema „Integrative Schule“ ist komplex und differenziert zu betrachten. Ich lehne Förderklassen nicht ab und denke, sie können Teil einer integrativen Schule werden, welche die Schule als Ganzen stärken.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Nur ein JA heisst JA

Vermerk betreffend „Vergewaltigung auf Signal“

Basler Appellationsgericht reduziert Strafe für Vergewaltiger wegen der Signale, die das Opfer auf Männer aussendet
So titel die BZ Basel am 30. Juli 21 ihren Bericht zur Vergewaltigung an der Elsässerstrasse und weiter schreibt Jonas Hoskyn: „Ein 32-jähriger Portugiese, der zusammen mit einem Kollegen nach dem Ausgang eine Frau vergewaltigt hat, muss nur eineinhalb statt über vier Jahre ins Gefängnis. Ein Grund für die Strafminderung sieht das Gericht im Verhalten des Opfers vor der Tat“.

Ich meine….

Wird die publizierte Argumentation des Urteils des Basler Appellationsgerichts im schriftlichen Urteil so bestätigt, ist es ein Angriff auf die sexuelle Freiheit. Die allgemeine Empörung absolut verständlich.

Es existiert kein Signal zum Geschlechtsverkehr, ausser der klaren Einwilligung des Gegenübers.

Nur ein JA heisst auch JA. Alles andere ist eine grobe Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung. Folglich ist Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung.

Basierend auf der medialen Berichterstattung zur Urteilsbegründung ist es unverständlich, warum das Strafmass der ersten Instanz abgeschwächt wurde. Für das Opfer ist es beschämend und unfassbar. Für die Öffentlichkeit so nicht nachvollziehbar. Es braucht dringend Klärungsbedarf der offenen Fragestellungen und Aspekte.

Im Mai 21 wurde die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz des Sexualstrafrechts geschlossen. Es ist nun am Schweizer Parlament das Sexualstrafrecht dahingehend zu reformieren, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen zukünftig immer angemessen bestraft werden. Das Geschlecht der Opfer soll dabei keine Rolle mehr spielen!

Aktuell liesst sich das Gesetz zum Strafbestand der Vergewaltigung noch wie folgt:

Der Gesetzgeber hat es bis heute verpasst, den Vergewaltigungstatbestand und die Gleichstellung der Geschlechter neu zu formulieren. Zwar wurde das Sexualstrafrecht im Laufe des 20. Jahrhunderts stellenweise angepasst. Wir sprechen heute immerhin von «Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Aber das Verständnis für die Vergewaltigung ist anitquiert und geht zurück auf eine Zeit, in der das Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich oder selbstbestimmt erfolgte.Vielmehr stellte sich die Frage, ob sich Frau und Mann als Ehebrecher oder wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs strafbar gemacht hatten. Das Gesetz operiert immer noch mit dem Konzept, wonach das Opfer zunächst durch Nötigung (Gewaltanwendung) gefügig gemacht werden muss und anschliessend der Geschlechtsverkehr vollzogen wird.

Es gibt zu tun, damit ein JA als JA verstanden wird und ein NEIN auch NEIN heisst. Dabei spielt die Geschlechterkonstellation keine Rolle. Ein Opfer ist immer ein Opfer.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Medienberichte:

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/elsaesserstrasse-basler-appellationsgericht-reduziert-strafe-fuer-vergewaltiger-wegen-den-signalen-die-das-opfer-auf-maenner-aussendet-ld.2168774

https://www.bzbasel.ch/basel/reaktionen-basler-fdp-praesident-zum-umstrittenen-urteil-wir-sind-alles-andere-als-begeistert-ld.2169685

https://www.bzbasel.ch/basel/32-jahriger-wegen-vergewaltigung-verurteilt-ld.1307702

Stellungnahmen zur Vernehmlassung:

https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2021/sexualstrafrechtsreform-einmalige-chance-zum-schutz-der-sexuellen-selbstbestimmung

Gruppen anlässlich der Urteilsverkündung in Basel:

https://www.facebook.com/groups/

Aufschub für die KV-Grossreform

Auf der Internetseite des Kaufmännische Verbands ist zu lesen, dass die Jugendlichen mit der kaufmännischen Grundbildung die ideale Basis für die berufliche Zukunft legen. Das soll so bleiben!

Die KV-Lehre ist die am meisten gewählte Berufslehre. Rund 13’000 Jugendliche entscheiden sich jährlich diesen Weg einzuschlagen und lernen die kaufmännischen Grundlagen in Lernbetrieben wie Speditionen, Banken, Verwaltungen oder Versicherungen.

Es steht ausser Frage, dass die Anforderungen an die Berufsbildung, an den sich im Wandel befindenden Arbeitsmarkt, angepasst werden müssen. Es besteht darum Einigkeit, dass die KV Reform angezeigt ist, die Lehre weiterentwickelt werden muss, damit die zukünftigen kaufmännischen Berufsleute ihren Beruf weiterhin fachkundig ausführen können.

Vorgesehen ist, dass durch die Einführung der Kompetenzorientierung, Grundlagefächer, Leistungszüge und Fremdsprachen abgeschafft werden sollen und die Wissensvermittlung soll der «Vermittlung von Kompetenzen» weichen. Stossend ist zudem, dass beim Reform-Prozess die Berufsfachschulen und die Lehrbetriebe nicht einbezogen wurden.

Heikel an der Umkremplung der Lehre ist weiter, dass den Lernenden mit nur einer Fremdsprache und ohne Kenntnisse in Finanz- und Rechnungswesen die Voraussetzungen für die Berufsmaturität und damit auch für weitere Anschlusslösungen fehlen.

Die Kritik ist breit und fundamental und entsprechend ist sie ernst zu nehmen. Die KV-Reform auf der Basis von bereits im Vorfeld attestierter Mängel einzuführen, ist für die beliebteste Lehre in der Schweiz – kein schlauer Plan. 

Die berufliche Grundausbildung darf ihren Stellenwert im Schweizer Bildungssystem nicht verlieren und soll für Lehrlinge und ebenso für Lernbetriebe attraktiv bleiben. Der Anschluss an die Berufsmaturität muss gewährleistet sein. Damit unseren Jugendlichen nach Abschluss ihrer KV-Lehre tatsächlich die Welt offensteht – und nicht nur die Schweiz

Die Bildungsverantwortlichen sollen sich die Zeit nehmen, eine Analyse der Kritikpunkte vorzunehmen, offene Fragen zu beheben, Schnittpunkte zu koordinieren und eine Handhabung zu wählen, damit die zukünftige kaufmännische Ausbildung ein Sprungbrett für die angehenden Berufsleute im nationalen und globalen Arbeitsmarkt ist.

Die Einführung der Grossreform ist auf August 2022 geplant. Der Zeitrahmen dazu ist zu knapp. Die Reform darf nicht zu einer beruflichen Schnellbleiche führen und die Ausbildung soll keinenfalls den Berufsstand abwerten. Zudem, wie sollen sich jetzt Lernende für eine zukünftige kaufmännische Ausbildung entscheiden, wenn die Bildungsinhalte noch unbekannt sind und nicht klar ist, ob die Ausbildung auch zukunftsfähig ist?

Zur Sicherung der beruflichen Qualität – im Hinblick auf eine spätere Einführung der Reform Kaufleute auf das Schuljahr 2023-24 – empfehlen die Grünliberalen Basel-Stadt die Zustimmung zur Resolution.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 20. Mai 21 Vermerk zum Votum“ Resolution Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024″

Ja zur Individualbesteuerung

Der 8. März ist der internationale Tag der Frau. Wir feiern ihn auf besondere Art und Weise und schenken uns die Steuergerechtigkeits-Initiative.

Damit gehen wir einen weiteren Schritt vorwärts auf unser Ziel zu:
100% Gleichstellung der Geschlechter.

Das erreichen wir mit einer Besteuerung unabhängig vom Zivilstand mit der Volksinitiative zur Individual-Besteuerung. Heute am Weltfrauentag und im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts ist der Startschuss für diesen wichtigen Paradigmenwechsel. Ich freue mich Mitglied des breit abgestützten Unterstützungskomitee zu sein. Gemeinsam mit Persönlichkeiten wie Alt Bundesrätin Ruth Metzler setzen wir uns für eine faire, moderne und gleichberechtigte Besteuerung von Frau und Mann ein.

Die Rollenaufteilung im Familienleben hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt – nicht aber das Schweizer Steuersystem. Die gemeinsame Veranlagung der Ehepaare führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung. Für Zweitverdiener*innen ist dies ein Hindernis für das berufliche Engagement und ein entscheidender Faktor im Kampf um die Gleichstellung von Frau und Mann. 

Es ist nun Zeit für einen Systemwechsel. Die Individualbesteuerung führt zu einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von gut ausgebildeten Frauen, bekämpft damit gleichzeitig den Fachkräftemangel und kurbelt unsere Wirtschaft an.

Nun heisst es: Unterschriften sammeln, sammeln, sammeln – 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts sind wir immer noch unterwegs und noch nicht am Ziel. Umso mehr wollen wir jetzt einen grossen Schritt vorwärts kommen und die Chancengerechtigkeit für Frau und Mann in der Schweiz festigen. Ich freue mich über viele Unterstützer*innen!

50 Jahre Frauenstimmrecht

„Kurz und bündig, werdet mündig“ 

So stand es auf den Bannern der Demonstration der Frauen-Befreiungsbewegung (FBB), der Basler und der Zürcher Stimmrechtsfrauen am 1. Februar 1969 (Bildnachweis: Sozarch_F_Fd-0003-14)

Mutigen und engagierten Schweizer Frauen und ihrem jahrzehntelangen energischen Kampf ist es zu verdanken, dass das Anliegen der politischen Gleichbehandlung von Frauen und Männer immer wieder auf die Tagesordnung in Bundes Bern gebracht wurde. Unermüdlich und trotz der Rückschläge mobilisierten Frauen und Sympathisanten alle Kräfte, um die Mehrheit der Bevölkerung und der Stände zu überzeugen.

Nach einem langen und steinigen Weg wurde 1971 das Stimm- und Wahlrecht für Frauen eingeführt und sicherte damit die Grundrechte für alle Frauen und Männer in der demokratischen Schweiz.

Die Bürgergemeinde Riehen spielt im Verlauf der Geschichte um die Frauenrechte eine besondere Rolle. Riehen ist für die Frauenbewegung ein spezielles Pflaster. Bereits 1958 wählte die Gemeinde mit Gertrud Späth eine Frau in den Bürgerrat (Exekutive der Bürgergemeinde) und sorgte damit für eine landesweite Sensation. Späth war die erste Frau in der Schweiz, die in einer politischen Behörde tätig war. Eine Pionierleistung und Inspiration, worauf ich als Bürgerin von Riehen auch heute noch stolz bin.

Mit diesem damals fast undenkbaren Akt übernahm die Gemeinde Riehen eine Vorreiterrolle. In der Folge sagten dann 1966 auch die Basler Männer Ja zum kantonalen Frauenstimm- und Wahlrecht.

Dass heute sowohl Frauen als auch Männer stimmberechtigt sind, ist eine zentrale Errungenschaft der Gleichstellung. 

Das Ende der männlichen Exklusivität in der Schweizer Politik war der Wendepunkt in der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie ist unabdingbar für die Chancengleichheit der Geschlechter in unserer Gesellschaft.

Nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht 1971 dauerte es nochmals 10 Jahre – bis 1981 – die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert wurde. Erst von da an gilt: Mann und Frau sind gleichberechtigt.

Auf rechtlicher Ebene wurde in den 50 Jahren viel erreicht, manche Forderungen von damals sind aber auch heute noch aktuell. Sei dies im Bereich der Lohngleichheit, der damit verbundenen überproportionalen Altersarmut bei Frauen oder der ausgeglichenen Aufteilung von Betreuungsarbeit und beruflicher Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern sowie der unbezahlten Carearbeit.

Die tatsächliche Gleichstellung – ungeachtet des Geschlechts – ist weder schweizweit noch im Kanton Basel-Stadt erreicht. Dies ist aber nötig, damit alle gleich behandelt werden und gleichgestellt leben können. Es braucht weiterhin mutige und engagierte Frauen und Männer, die sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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