Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Kategorie: Riehen

Der Friedhofsvorplatz soll nicht zur Grünfläche werden

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis im Grossen Rat betreffend der Umgestaltung des Vorplatzes beim Eingangsbereich des Friedhof Hörnli gewünscht.

Es war eine lange und emotional geführte Debatte, die sich meiner Ansicht nach, nicht einfach nur auf eine Parkplatzdiskussion reduzieren lässt. Es waren verschiedene Gesichtspunkte im Spiel, die es abzuwägen galt. Das Areal befindet sich in einer Phase der Entwicklung. Neubauten und ein Gewerbeareal sind geplant, das sich positiv entwickeln soll.

Der Friedhof Hörnli ist Aufgrund seiner Lage, Grösse und durchgrünten Gestaltung ein Ort der ruhigen Erholung und wichtiger Bestandteil der Freiraumversorgung von Riehen und Basel. Die Friedhofanlage ist ein würdiger Ort des Abschieds von lieben Menschen und dient andererseits der ruhigen Erholung, des Spazierens, Wanderns, Joggens und ruhigen Verweilens. Der Friedhof ist ein grosser bepflanzter Freiraum mit ökologischer Bedeutung und ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen und aber auch der Tiere und Pflanzen im Kanton. Der Park gilt als schützenswertes Naturobjekt unter anderem wegen seiner Biotope und Artenvielfalt.

Basierend auf dieser Ausgangslage ist meiner Ansicht nach die Diskussion darüber absolut berechtigt, warum nun der Vorplatz des Eingangsbereichs des Friedhofs, der bisher von der Bevölkerung auch als Parkraum genutzt werden konnte – und die Bedürfnisse der Anwohner, der Besucher, der Gewerbetreibenden, der Freizeitgartenbesitzer, der Restaurantgäste– und vor allem auch – der Trauernden Familien und Bekannten, die nicht nur von nah, sondern auch von fern, zum Friedhof Hörnli nach Riehen kommen – abdeckt – nun in einen Park VOR dem Park umgestaltet werden soll.
Zurecht fragen sich betroffene Riehener*innen meiner Meinung nach, warum ihre Interessen in Basel kein Gehör gefunden haben.

Die Regierung hat mit dem Ratschlag zur Sanierung und Umgestaltung der Hörnlialle und Umgebung eine solide erarbeitete Vorlage unterbreitet. Ich erachte ihn als grundsätzlich ausgewogendurchdacht und nachhaltig und er reagiert verhältnismässig auf die örtliche und bauliche Situation. Im Regierungsrat-Projekt wird auch die anstehende Arealentwicklung in die Überlegungen einbezogen.

Die jahrzehntelange unbefriedigende Verkehrssituation auf dem Friedhofsvorplatz des schweizweit grössten Friedhofs, wurde sowohl gestalterisch als auch verkehrstechnisch verbessert und für alle Interessensgruppen attraktiver gestaltet.

Das Versetzen der Bushaltestellen im Vorplatzbereich und Zusammenrücken mit den beiden Kleinbuslinien ist für die ÖV-Benutzenden eine Komfortsteigerung und aufgrund der kurzen Wege ein Sicherheitsgewinn.

Der Verkehr ordnet sich den Bedürfnissen der Anwohnenden und Besuchenden unter. Auch für den Handel und das Gastgewerbe, die seit Langem dort ansässig sind, bestehen weiterhin gute Rahmenbedingungen und eine funktionierende Infrastruktur. 

Dazu kommt in Kürze – an den Platz angrenzend – ein neues Gewerbeareal, das dem für Riehen wichtigen produzierenden Gewerbe und Handwerksbetriebe eine neue Heimat bietet – und der Kanton baut im Rahmen des Wohnbauprogramms am Hirtenweg preisgünstige Wohnungen.

Die beiden – im Projekt der Regierung – reduzierten Parkfelder, die nördlich und südlich symmetrisch an der Nebenfahrbahn angesiedelt sind, machen aufgrund der direkten Anbindung an die Kantonsstrasse Sinn. Sie sind dort aus fahrökonomischen und damit auch ökologischen Gründen ideal platziert. 

Ratschlag der Regierung: Visualisierung neuer Eingangsbereich S. Bothe gem. Projekt

Zu überdenken ist das Projekt der UVEK. Die im Bericht der „Umwelt, Verkehr- und Energiekommission“ zum Ratschlag vorgeschlagene Weiterleitung der Autofahrenden über den Kohlistieg zu den im oberen Bereich des Friedhofs gelegenen Parkplätze am Grenzacherweg, ist meiner Meinung nach nicht opportun. Damit wird Mehrverkehr in ein dörfliches Wohngebiet gelenkt. Das dort angeblich unternutzte Parkflächen vorhanden sind, sollte viel mehr zur Frage führen, wie diese Flächen besser genutzt werden könnten! Aus meiner – grünliberalen Sicht – wäre es eine Überlegung wert, eine grössere Anzahl Parkplätze für Elektrofahrzeuge zu reservieren und mit den nötigen Ladestationen auszurüsten. 

Anzumerken dazu ist auch – im Bereich des Eingangsportals auf den verbreiterten Trottoirs entlang der Haupt- und Nebenverkehrsachse zu parken ist aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht sinnvoll. Die Parkfelder sind auch optisch nicht ansprechend. Auf diese Parkfelder könnte man nutzungsverträglich gemäss Auslastung verzichten.

Das umzusetzende Projekt der Umwelt, Verkehr- und Energiekommission gemäss Grossratsbeschluss

Weiter ist zu bedenken, dass die Genossenschaften im Perimeter Hörnliallee, Kohlistieg und Rauracherstrasse grösstenteils nicht über eine Autoeinstellhalle verfügen. Deshalb ist bereits Widerstand – im Sinne eines Referendums – gegen den von der Kommission empfohlenen Parkplatz-Abbau von betroffenen Genossenschaften angekündigt.

Zudem: Der Ratschlag der Regierung beinhaltet auch die grünen Aspekte und die auf jeden Fall umgesetzt werden – wie die Verdichtung der Hecken entlang der Friedhofsmauer, eine neue Grünfläche beim Otto-Wenk-Platz und die Pflanzung der 12 neuen Bäume am Kohlistieg, was klare Vorteile für die Umwelt bringen wird. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen Aufwertung. Einerseits werden sie den Fussgänger*innen als Schattenspender dienen und andererseits durch den Effekt, auch dafür Sorge tragen, dass sich das Trottoir im Sommer weniger aufheizt. Eine eindeutige Verbesserung für die klimatischen Bedingungen der Anwohnenden! Ich befürworte auch die geplante Geschwindigkeitsanpassung durch eine Tempo 30 Zone im Gebiet.

Aus all diesen Gründen und Überlegungen habe ich mir eine Rückweisung an die Kommission und Wiederaufnahme des Geschäfts und entsprechende Neubehandlung vorstellen können. Ich bin überzeugt, man hätte gemeinsam mit der Gemeinde Riehen gute Lösungen für die verschiedenen Interessen finden können. Aus den selben Gründen habe ich den Antrag des Regierungsrats unterstützt. Leider ist er nur knapp mit 47 zu 46 Stimmen abgelehnt worden. Mit einem Referendum ist zu rechnen, dass voraussichtlich von den Grünliberalen aus Riehen mitgetragen werden wird. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Ratschlag der Regierung ein auf lange Frist gelungenes Ergebnis erzielt worden wäre.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Vermerk und Einzelvotum zur Debatte im Grossen Rat betreffend Umgestaltung der Hörnliallee in Riehen, 10. März 2021

„Erneuerung Rössligasse Chance nutzen!“

Vermerk zum wiederholten Referendum der SVP gegen die Umgestaltung der Rössligasse.

Die Chancen für Riehen nutzen – ohne weiteren Umweg!

Die SVP ergreift erneut das Referendum – nun gegen die moderate Umgestaltung der Rössligasse. Das erstaunt mich sehr! Gestützt auf den Volkswillen vom 10. Juni 2018 „Nein zur Luxusvariante“ hat der Einwohnerrat nach zweijähriger intensiver Arbeit in der Kommission am 25. November 2020 eine moderate, komplett überarbeitete und deutlich günstigere Variante verabschiedet. Diese Variante orientiert sich an dem Volkswillen der Abstimmung von 2014.

Es ist unverständlich, dass die SVP den Mehrheitsentscheid der Bevölkerung mit dem Ja zur Neugestaltung des Dorfkerns wieder in Frage stellt. Das Dorfzentrum ist aufgrund seiner historischen Substanz für die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit der Gemeinde von hoher Bedeutung. Die Rössligasse ist nicht nur Zuliefer- und Durchgangstrasse, sondern eine bestehende Begegnungszone für Jung und Alt. Sie verbindet das Dorfzentrum mit den Cafés und dem öffentlichen Platz im Singeisenhof. Zudem ist sie Verbindungsachse zur Baslerstrasse und somit zur Fondation Beyler und dem künftigen Erweiterungsbau im Iselin-Weber-Park. Von einer attraktiven Rössligasse und der Anbindung ans Dorfzentrum profitiert also nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der Detailhandel.

Wie kam es so weit? Am 13. April 2014 haben sich die Riehener Einwohnerinnen und Einwohner mit 56.8% für ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehens ausgesprochen. Ein Teilbereich des Projekts waren die gut gestalteten und sicheren Mischverkehrsflächen in der Schmiedgasse und partiell in der Rössligasse. Letztere sollte in einer zweiten Bauetappe erfolgen, weil gleichzeitig auch die Werksleitungen saniert werden müssen.

Konsequente Weiterführung! Im Zuge der Umsetzung der ersten Etappe und der positiven Entwicklung in Bezug auf die Aufenthaltsqualität sollte das bewährte Konzept der Schmiedgasse und des Dorfplatzes auch in der Rössligasse umgesetzt werden. Geplant war eine komplette Neugestaltung der Rössligasse. Am 25. Oktober 2017 beschloss der Einwohnerrat das Projekt gutzuheissen. Gegen diese „Luxusvariante“ wurde das Referendum ergriffen und am 10. Juni 2018 mit 53.18% vom Stimmvolk angenommen.

Wo stehen wir heute? Die Rössligasse und Teile des Webergässchens müssen dringend erneuert werden. Die Fahrbahn weist Schäden auf, an der Kanalisation müssen Sanierungsarbeiten ausgeführt, und gleichzeitig die Werkleitungen erneuert werden. Zusätzlich muss im Webergässchen im Abschnitt Winkelgässchen bis Rössligasse der alte Plattenbelag ersetzt werden. Die nun erarbeitete Variante zur Gestaltung und Sanierung der Rössligasse orientiert sich am ursprünglich vom Stimmvolk im 2014 gutgeheissenen Projekt. Die Planung wurde am 25. November 2020 in der Einwohnerrats-Sitzung als gut befunden und der Kredit für die Umsetzung klar überwiesen. Es ist eine langfristige Investition und komplettiert das Riehener Dorfbild für die kommenden 30 bis 50 Jahre.

Chance für Riehen nicht verpassen! Jetzt haben wir die Gelegenheit eine moderate Neugestaltung der Rössligasse mit der gleichzeitigen Sanierung der Werkleitungen zu verbinden. Das spart Kosten und ist damit aus Sicht der Investition nachhaltig. Von einem attraktiven Dorfkern profitieren alle in Riehen. Die Anwohnenden, deren Wohnumfeld aufgewertet wird, die Gäste, die durch Riehen schlendern und der Detailhandel, der durch die hohe Aufenthaltsqualität im Dorfzentrum einen Mehrwert erfährt.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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