Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Schlagwort: Erziehungsdepartement

Rechenschaftsbericht der GPK

Vor der politischen Sommerpause legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Kantonsparlament ihren Rechenschaftsbericht vor, basierend auf ihrer Arbeit, die Staatstätigkeit umfassend zu überprüfen: von der Tätigkeit des Regierungsrats und der Verwaltung bis zu den Gerichtsbehörden und weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben.

Im Namen der Grünliberalen habe ich zu den Empfehlungen der GPK bezüglich des Erziehungsdepartements zu folgenden Punkten Stellung genommen:

  • Lehrpersonenmangel
  • Psychische Gesundheit von Kinder und Jugendlichen
  • Berufslehre
  • Datenschutz

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei den Mitgliedern meiner Fraktion und der Fachgruppe für das entgegengebrachte Vertrauen und die kontinuierliche Unterstützung bei meiner politischen Arbeit bedanken.


Grosser Rat 27. Juni 2024: Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats wurden vom Grossenrat Basel-Stadt zur Kenntnis genommen

Aus Sicht des Erziehungsdepartements ist der Fachkräftemangel an Schulen nicht dramatisch, hält der GPK-Bericht fest. Wir Grünliberalen können uns dieser Beurteilung so nicht anschliessen. So lange hier ein Monitoring fehlt, wie wir es bereits 2022 in einem überparteilichen Vorstoss gefordert habe, basiert diese Aussage auf Glauben statt auf Wissen. Nur wenn jährlich ausgewiesen wird, wie viele Fach- und Lehrpersonen ohne adäquate Ausbildung, ganz ohne Ausbildung oder mit ausländischem Diplom an den Schulen in Basel-Stadt unterrichten, können wir den Fachkräftemangel qualitativ und quantitativ tatsächlich beurteilen.

Die Tatsache, dass gemäss Jahresrechnung, der Personalaufwand an Schulen aufgrund überdurchschnittlich hoher Stellvertretungs-Kosten gestiegen ist, unterstreicht die Belastung an den Schulen und macht unserer Meinung nach deutlich, dass die Problematik des Lehrpersonenmangels in Basel-Stadt angekommen ist. Ebenso dass Schulleitungen oft keine Wahl mehr haben, wen sie anstellen möchten, sondern froh sind, wenn sie jemanden finden. Deshalb ist es zwingend notwendig, die effektive Situation durch das ED mittels Monitorings tatsächliche auszuweisen, worauf wir Grünliberalen in Zukunft bauen.

Die im Bericht angesprochene zunehmende psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen ist eine traurige und erschreckende Tatsache, die uns sprachlos macht. Auch die steigenden Verhaltensauffälligkeiten sind äusserst besorgniserregend. Es scheint unserer älteren Generation immer weniger zu gelingen, sich angemessen um die jüngere Generation zu kümmern – und das betrifft nicht nur den schulischen Bereich. Die langen Wartelisten für Therapieplätze sind ein deutliches Symptom dieses Problems. Besonders besorgniserregend finden wir Grünliberalen die Tatsache, dass vulnerable Kinder und Jugendliche darunter leiden. Für sie ist es besonders schwierig, ein angemessenes Therapieangebot zu finden.

Im Bericht benennt das Erziehungsdepartement neben der Belastung von Eltern die Rolle der Sozialen Medien als bedeutsame Ursache für die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere von Mädchen. In der Konsequenz erwartet die GPK, dass das ED die psychische und psychosoziale Gesundheits-Prävention an den Schulen ernst nimmt und stärkt. Zu glauben, dass der Lehrplan 21 einschliesslich dem Fach «Medien und Informatik» einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Belastungen durch Social Media leisten könnte, halte ich für gewagt, aber natürlich wünschenswert.

Wir Grünliberalen betonen jedoch klar, dass es nicht nur darum gehen kann, dass Schülerinnen und Schüler Kompetenzen erwerben, um sich selbst zu schützen und irgendwann angemessen mit sozialen Medien umzugehen. Vielmehr geht es darum, dass Kinder und Jugendliche aktiv geschützt werden.

Auch wenn dies nicht nur die Aufgabe der Schule ist, sondern auch der Eltern tragen wir alle gemeinsam eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation. Smartphones, die jederzeit den unkontrollierten Zugang zu sozialen Medien erleichtern, sind zwar nicht der einzige Faktor, der die psychische Gesundheit sowie die Entwicklung von jungen Menschen beeinflusst. Aber Schulen können hier eine wichtige Vorbildfunktion übernehmen, indem sie den Kindern und Jugendlichen zumindest in der Schule eine Pause von ihrem Smartphone ermöglichen. Durch den Einsatz von Laptops, die heute allen Schülerinnen und Schülern an den Schulen zur Verfügung gestellt werden, kann ein verantwortungsvoller, bewusster und präventiver Umgang mit digitalen Technologien gefördert werden. Durch smarphonefreie Schulen in Basel-Stadt könnten wir zusätzlich sicherstellen, dass sich die Schülerinnen und Schüler wieder stärker auf ihre Bildung konzentrieren und reale soziale Interaktionen pflegen, was die Entwicklung essenzieller sozialer Kompetenzen fördert, die für das weitere Leben der Kinder und Jugendlichen von grosser Bedeutung sind. Dass diese Umsetzung möglich ist, beweisen bereits andere Länder, einige Schulen in der Schweiz und auch in Basel, die smartphonefrei unterwegs sind.
Ich zähle auf die Unterstützung des Erziehungsdepartements, um diese gesundheitsfördernde Massnahme zum Wohle der Kinder an allen Volksschulstandorten umzusetzen.

Bezüglich des Ansehens der Berufslehre und des dualen Bildungsweges unterstützen wir Grünliberalen die Empfehlung der GPK, die Berufslehre aktiv zu stärken. Wir müssen jedoch erkennen, dass hier ein tiefgehendes gesellschaftliches Problem vorliegt, denn trotz jahrelanger intensiver Bemühungen bleibt der aktuelle Erfolg aus. Die Entwicklung bedauern wir sehr, da sie tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, wie auch der aktuelle Fachkräftemangel zeigt.

Diesem Problem können wir als Gesellschaft begegnen, indem die Beiträge, welche alle jene jungen Menschen tagtäglich leisten, die eine Berufslehre absolvieren, auch angemessen anerkannt werden. Zudem müssen wir sicherstellen, dass diese jungen Leute während ihrer Lehrzeit bestmöglich begleitet und unterstützt werden. Etwa 20% der Auszubildenden brechen ihre Lehre ab, meistens im ersten Jahr. Die professionelle Unterstützung der Jugendlichen in dieser sensiblen Lebensphase ist entscheidend für ihren weiteren Berufsweg und einen trotz Anfangsschwierigkeiten – erfolgreichen Berufsabschluss. Zudem gilt es, die Ursachen für die Lehrabbrüche zu evaluieren und mit geeigneten Massnahmen abzufedern, um die Abbruchquote zu senken und den Jugendlichen einen besseren Start ins Berufsleben zu ermöglichen.

Wenn wir wollen, dass mehr Jugendliche den Ausbildungsweg über die Berufslehre einschlagen, anstatt über weiterführende Schulen, müssen wir die Bedeutung und Attraktivität der Lehre deutlich steigern und uns dafür einsetzen, die Ausbildungstitel grundsätzlich zu internationalisieren.

Dies würde insbesondere bei Eltern, die das duale Bildungssystem weniger kennen, zu einem besseren Verständnis und einer höheren Wertschätzung der Berufslehre führen.  Zudem würde es Berufsabgänger und später auch Fachhochschulabgänger bei internationalen Bewerbungen unterstützen. Heute müssen Berufsleute erklären, welchen Wert ihr Titel in der Schweiz hat. Es ist jedenfalls entscheidend, dass das ED gemeinsam mit der Wirtschaft Strategien entwickelt, um Eltern noch gezielt zu informieren und von den Vorteilen der dualen Ausbildung zu überzeugen.

Noch ein Wort zur Datensicherheit: Wir Grünliberalen unterstützen die Empfehlung der GPK, Schwachstellen dringend zu beseitigen. In einer schriftlichen Anfrage zur Umsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes in den kantonalen Bildungsinstitutionen betone ich die Bedeutung eines kantonalen Dachkonzepts. Die Antworten der Regierung erwarte ich mit Spannung. Bereits jetzt anerkennen wir die Notwendigkeit einer Mehrfach-authenti-fizierung als Sicherheitsmassnahme für Mitarbeitende. Wie die GPK in ihrem Bericht betont, stellt diese Anforderung für Schülerinnen und Schüler jedoch eine Herausforderung dar. Die Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen kann nicht verlangt werden und ist auch aus bereits genannten Gründen nicht sinnvoll. Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass hier alternative Lösungen gefunden werden müssen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen


Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 24.5201 Rechenschaftsbericht der GPK

Bildquelle: www.bluewin.ch/de/newsregional/

Datenschutz an Basler Schulen

Datenschutz im Wandel: Sind Schulen bereit für das revidierte Gesetz?

Seit dem 1. September 2023 gelten strenge Datenschutzbestimmungen, die besonders im Bildungsbereich grosse Herausforderungen mit sich bringen. Wie gut können teilautonome Schulen die neuen Vorgaben umsetzen und welche Risiken bergen veraltete Richtlinien und unbewusste Datenschutzverstösse?

Diese Fragen haben wir in der Fachgruppe Bildung und Familie der Grünliberalen diskutiert und festgestellt, dass uns entscheidende Antworten fehlen. Deshalb habe ich eine schriftliche Anfrage eingereicht, um diese Lücken aufzudecken und gegebenenfalls einen Vorstoss zu initiieren.


Schriftliche Anfrage bezüglich der Umsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes in den kantonalen Bildungsinstitutionen

Seit dem 1. September 2023 ist das revidierte Datenschutzgesetz (revDSG) in Kraft getreten. Dieses umfasst weitgehende Verschärfungen des Datenschutzes. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie sehr die Umsetzung der revidierten Gesetzgebung durch das Prinzip der teilautonomen Schulen erschwert wird. Insbesondere im Bildungsbereich ist die Fülle an bestehenden und verwendeten Personendaten umfassend und schützenswert. Bei der Ablage und dem Versand von Schülerdaten können im Schulbetrieb schnell unbewusst Datenschutzverstösse begangen werden, für die man seit der Revision auch private haftbar gemacht werden kann. Auch die teilautonome Nutzung von verschiedenen Kommunikations-Apps1 und Kommunikationswegen mit Dritten birgt grosse Unsicherheiten. Die Antwort der Regierung auf die Interpellation von Oliver Thommen (Grüne) bringt diesbezüglich keine Klarheit: Schriftliche Anfrage: Wann klappt’s mit der Schulkommunikation?

Die im Internet auffindbare Orientierungshilfe für Datenschutz in der Schule wird mit Stand 2020 angegeben, also 3 Jahre vor Einführung des revDSG. Es fehlen entsprechende Hinweise zu Datenschutzkonzepten, Datenbearbeitungsregistern, Aufbewahrungs- und Zugriffsregeln oder Hinweise auf das Auskunftsrecht, entsprechende Weisungen zum Recht auf Vergessen etc.

Im Rahmen der teilautonomen Schulen stellt sich nun die Frage, inwiefern die einzelnen Schulen den stringenten Voraussetzungen des revDSG Folge überhaupt Folge leisten können, insbesondere auch mit Rücksichtnahme auf die entsprechende Kostendimension. Aus diesen Gegebenheiten leiten sich folgende Fragen ab:

  1. Besteht ein kantonales Konzept zur Umsetzung des Datenschutzes spezifisch an den Bildungsinstitutionen?
    • Falls ja, auf welchem Stand ist dieses und was beinhaltet es?
    • Falls kein kantonales Konzept zur Umsetzung des Datenschutzes in Bildungseinrichtungen vorhanden ist, was sind die Gründe dafür? Sollte die Ursache die teilautonome Struktur der Schulen sein, ist es angebracht, dass jeder Schulstandort ein individuelles Konzept entwickelt, auch wenn sie sich alle auf dasselbe revidierte kantonale Datenschutzgesetz stützen?
  2. Wie wird sichergestellt, dass alle Bildungsinstitutionen innerhalb des Kantons den entsprechenden Bestimmungen genügen? Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der teilautonomen Schulen?
  3. Gibt es einen Leitfaden (eine Orientierungshilfe) für die Schulleitungen und Lehrpersonen, die die Neuerungen des revDSG per 1. September 2023 erläutert und beinhaltet?
  4. Inwiefern regelt der Kanton die Haftung bei Verstössen gegen das revDSG? Sind die Arbeitnehmenden in dieser Hinsicht geschützt oder haften diese privat, wie es im revDSG vorgesehen ist?
  5. Ist ein Kommunikationskonzept für Schulleitungen, Lehrkräfte und weitere Mitarbeitende von Bildungseinrichtungen in Bezug auf deren Anspruchsgruppen vorhanden, dass die Vorgaben des neuen revDSG berücksichtig?
  6. Wie wird das Recht auf Vergessen in den kantonalen Bildungsinstitutionen umgesetzt?
  7. Wie schätzt der Regierungsrat die finanziellen Auswirkungen der Implementierung des revDSG auf die Bildungsinstitutionen ein?
    • In diesem Zusammenhang: Wird der finanzielle Aufwand «zentral» übernommen oder werden die Budgets der teilautonomen Schulstandorte angepasst? Dies zum Beispiel im Hinblick auf die Einführung von kostenpflichtigen Messenger-Dienste.

 

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen


Bildquelle: https://www.schulministerium.nrw/schule-bildung/recht/datenschutz-im-schulbereich

 

Ganzjahresbetrieb für die Kindertankstellen der Robi Spielaktionen

Weil die Kindertankstellen unbestritten mit ihrem niedrigschwelligen Angebot einen sinnvollen Beitrag zur physischen und psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen leisten, habe ich mich für das Budgetpostulat über Fr. 53’000 eingesetzt. Damit soll gewährleistet werden, dass das Angebot auch in den Wintermonaten offen bleibt. Ursprünglich zwar für den Sommerbetrieb gedacht, funktioniert das Konzept für das ganze Jahr bestens, davon bin ich überzeugt. Die Kindertankstellen sind wichtige Bewegungs- und Begegnungsort und mittlerweile beliebter Treffpunkt für die Kinder und Eltern aus dem Quartier um die Claramatte und Oekolampad.

Auch die Mehrheit der Grünliberalen Fraktion kann das Anliegen der Petentschaft, nach einem dauerhaften Ganzjahresbetrieb, sehr gut nachvollziehen. Die Petitionskommission kam bereits im Januar 2021 zu diesem Schluss. Um den Winterbetrieb 2022 zu sichern, hat sie in ihrem Bericht erstmals die Möglichkeit eines Budgetpostulat ins Spiel gebracht.

Weil die Kindertankstellen der Robi Spielaktionen wichtige und gut verankerte Anlaufstellen im Quartier sind, wird im Regierungsratsbeschluss zum Postulat sogar vorgeschlagen, dass sie ihre Angebote verstärkt an die ganze Quartierbevölkerung richten und der Betrieb, im Sinne der Quartiersarbeit, weiterentwickelt werden könnte. Der Punkt ist hingegen, Geld soll gemäss Regierungsrat dafür erst im 2023 fliessen. Damit wäre der Winterbetrieb im 2022 alles andere als gesichert gewesen. Ich freue mich daher, dass der Grosse Rat deutlich ja zu diesem wichtigen Angebot gesagt hat und das vorgezogene Budgetpostulat überwiesen wurde.


Grosser Rat 28. April 2022: Votum betreffend Budgetpostulat für 2022 Michelle Lachenmeier betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Robi-Spielaktionen, Kindertankstellen)

Die Bereitschaft der Regierung, eine Weiterentwicklung des beliebten Begegnungs-Angebots der Robi-Spielaktionen zu prüfen, begrüssen die Grünliberalen.

Dennoch wirft sie Fragen hinsichtlich der Organisation, der Zuständigkeiten, der Finanzierung und auch der Folgekosten auf. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird über das Erziehungsdepartement finanziert, die Quartierarbeit hingegen über das Präsidialdepartement. Bisher war das eigenständige Projekt der Robi-Spielaktionen zielführend und als Teilbereich der professionellen Sozialen Arbeit bei der OKJA angesiedelt.Wir verstehen den Vorschlag des Regierungsrats sodann als Option. Hingegen liegen noch keine konkreten Konzepte für ein «Joint-Venture» zur Umsetzung auf dem Tisch. Unter Einbezug der Akteure, sollen Szenarien erst entwickelt werden, damit auch der Nutzen und das Potenzial abgewogen werden können. Das Vorhaben braucht Zeit. Wohl nicht zuletzt darum schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht, dass eine Finanzierung allenfalls ab 2023 möglich ist.

Aus Sicht der GLP besteht kein Grund, warum der „Winterbetrieb 2022 ja/nein“ der Kindertankstellen Claramatten und Öekolampad an die Weiterentwicklung des Angebots gekoppelt werden soll. Die Geschäfte können losgelöst voneinander behandelt werden.

Deswegen positionieren sich die Grünliberalen für die 2. Überweisung des Bugdetpostulats.  Der Regierungsrat anerkennt in seinem Bericht das unbestrittene grosse Interesse der Bevölkerung am Ganzjahresbetrieb. Der Winterbetrieb der Kindertankstellen war bereits im 2021 ein voller Erfolg. Zwischen November und März nutzten gegen 2700 Kinder das Angebot.

Der Fraktion der Grünliberalen ist es wichtig, den Betrieb in den Wintermonaten im 2022 für die Kinder und die Quartierbevölkerung sicherzustellen und grundsätzlich einen Betrieb ohne Unterbruch zu gewährleisten.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Vorgezogenes Budgetpostulat von Michelle Lachenmeier
https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111497

Petition P424 betreffend „Weiterführung des Betriebs der Kindertankstelle Oekolompad während der Wintermonate 2020/21
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100396/000000396759.pdf

Bildquelle:
http://www.robi-spiel-aktionen.ch/mittagstische/claramatte.php

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