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Jüdisches Museum der Schweiz in Basel

am 10. November 2021

Grosser Rat, 10. November 2021, Votum zum Ratschlag Investitionsbeitrag an den Umbau der Liegenschaft Vesalgasse 5 und die Erneuerung der Dauerausstellung für das neue Jüdische Museum der Schweiz

Ein jüdisches Museum der Schweiz – hier in Basel – ist ebenso ein Museum der Schweizer Geschichte und die jüdische Gemeinschaft ein bedeutsamer Teil der Geschichte unseres Landes. Es zeigt den Umgang der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten.

Es ist sowohl der Teil der Schweizer Geschichte, der Ausgrenzung und Stigmatisierung bis zur Verfolgung aufzeigt, als auch derjenige Teil, welcher Duldung und Toleranz thematisiert.

Es ist die Geschichte der Emanzipation in der Helvetischen Republik und die Geschichte der Aufklärung in unserem Land.

Die jüdische Geschichte in der Schweiz ist auch eine Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung, eine Geschichte von Hausierern und Viehhändler, von Wissenschaftler:innen und Bankiers, von Künstler:innen und Lehrer:innen. Das ist das Spezielle an einem jüdischen Museum der Schweiz, es zeigt die Entwicklung der Eidgenossenschaft ohne Hellebarden und Kirchenschätze.

Am 2. November haben wir in Basel und Riehen erstmals eine Stolperschwelle und 4 Stolpersteine verlegt, im Gedenken an ein dunkles Kapitel. Wie der Regierungspräsident anlässlich dieses Gedenkanlasses gesagt hat, lassen uns die Worte der damaligen Regierung unseres Kantons heute erschaudern. Die Kaltherzigkeit – angesichts der Todesgefahr – für die Betroffenen – scheint uns heute nicht mehr möglich zu sein.

Wenn wir den üblen Antisemitismus sehen, der heute wieder stärker als noch vor kurzem denkbar grassiert, wissen wir, dass die Geschichte der jüdischen Gemeinde immer auch ein Spiegelbild für unsere Gesellschaft ist.

Das neue Jüdische Museum der Schweiz ist also eigentlich ein historisches Museum. Ein historisches Museum über das Verhältnis der Mehrheitsgesellschaft zu Minderheiten.

Die Grünliberalen befürworten, dass dieser Teil der Schweizer Geschichte gut und zugänglich vermitteln werden kann. Wir wünschen uns einen Ort der Lust macht, die kulturellen und auch rituellen Traditionen der Juden attraktiv und mit modernen Mittel zu entdecken.

Idealerweise wird das neue Jüdische Museum ein Ort, den jede Schulklasse besucht, ein Ort, der nicht verstaubt museal daherkommt, sondern lebendig und einladend ist. Ein Museum, welches auch als Begegnungsort von der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Damit das Jüdische Museum diese wichtige Arbeit leisten kann, braucht es passende Räumlichkeiten für die Dauerausstellung und Projekte.Zurzeit ist es in ungeeigneten und viel zu kleinen Räumen untergebracht. Die Liegenschaft in der Vesalgasse bietet die Chance, diesen Zustand zu ändern und Raum für die bedeutsame jüdische Kultur zu schaffen.

Das ist dann möglich, wenn sich das Museum wie im Ratschlag beschrieben entwickeln kann und dabei vom Kanton unterstützt wird. Weiter wird das Jüdische Museum in den nächsten Jahren die Fundraising Aktivitäten mit klaren Zielvorgaben massiv verstärken, um hohe Beiträge durch Drittmittel zu generieren. Und die Investition in die Liegenschaf ist an einen langjährigen Mietvertrag gebunden mit der Option auf Verlängerung.

Die Grünliberalen sind so zum Schluss gekommen, dass sich der Zuspruch für finanzielle Mittel, langfristig auszahlen wird.

Unsere Fraktion hat sich aber auch gefragt, ob nicht auch der Bund Beiträge zu dieser wichtigen Institution sprechen sollte und dabei erfahren, dass Bundesbeiträge an Museen nur geleistet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Hohe Ausstrahlung und Qualität der musealen Arbeit der Institution
Betreuung einer wichtigen und in ihrer Art einzigartigen Sammlung mit Helvetica, die von besonderer Bedeutung für das kulturelle Erbe der Schweiz sind
Angebot einer innovativen Vermittlungsarbeit für ein breites und vielfältiges Publikum

Wir haben heute die Gelegenheit, den Grundstein zu legen, dass das Jüdische Museum der Schweiz, mit Standort hier in Basel, genau diese Kriterien so rasch als möglich erfüllen kann.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Gesetzliche Regelung für die Tagesstrukturen und Ferienbetreuung

von admin

am 27. Oktober 2021

in Grosser Rat

Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zur Motion von Claudio Miozzari für eine gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote in Basel-Stadt

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Grundrecht in der Kantonsverfassung, wonach alle Erziehungsberechtigten innert angemessener Frist, zu finanziell tragbarenBedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, bei den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen konsequent umgesetzt werden soll. Die Grünliberalen teilen die Einschätzung der Regierung.

Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und damit verbunden die Ferienbetreuung – sind Bausteine der Kinderbetreuung von Basel-Stadt. Damit garantieren wir allen Eltern einen Tagesbetreuungsplatz per Verfassung – als einziger Kanton in der Schweiz.

Ich finde es wertvoll, kurz die Entwicklung und das System von Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung zu verdeutlichen.

Im Schuljahr 20/21 standen insgesamt 3’463 Plätze für 4589 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe zur Verfügung. Im 2010 waren es noch 1255 Plätze für 1’577 Kinder. Bereits damals wurden 1’519 Kinder in Tagesferien betreut. Aktuelle Zahlen liegen mir nicht vor. Ich gehe aber von einem ähnlichen Wachstum aus, dann sind es um die 4’420 Kinder, die während den Schulferien betreut werden.

Schuleigene Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote an Schulen. Sie werden von den Schulen selbst oder auch aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Schulstandort – von privaten Anbietern durchgeführt

Schulexterne Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote, die von privaten Anbietern quartierbezogen, schulextern aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Erziehungsdepartement – von privaten Anbietern bereitgestellt werden.

Die ausserschulische Ferienbetreuung wiederum ist organisatorisch unabhängig und wird aktuell noch vorwiegend von Privaten Trägern schulextern angeboten.

Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz, das auf Grund eines ähnlich starken Wachstums total revidiert wurde, und die Bedingungen für die Kita’s und die Tagesfamilien regelt, werden die Rahmenbedingungen für die Tagesstrukturen auf der Verordnungsebene geregelt.

Die Grünliberalen unterstützen deshalb den Vorstoss für eine gesetzliche Regelung auch bei den Tagesstrukturen und im Detail aus den folgenden Gründen:

weil die Gleichbehandlung der privaten Leistungserbringer keine Frage des örtlichen Standorts sein darf. Erhebliche Unterschiede der Kostenansätze zwischen den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen sowie den Ferienangeboten haben direkte Auswirkungen auf den Personaleinsatz und die Arbeitsbedingungen, die besonders oft von Frauen ausgeführt werden.
weil die finanzielle Gleichbehandlung der Eltern in Bezug auf die familienergänzende Betreuung gewährleistet sein muss, unabhängig von der Schule, die ihre Kinder besuchen
weil der Zugang für alle Kinder von Basel-Stadt zu bedarfsgerechtenBetreuungsangeboten und finanziell tragbaren Bedingungen auch in den Schulferiengewährleistet sein muss.
weil bei den Tagesstrukturen in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstumstattgefunden hat, Tendenz weiter steigend.

Gute kantonale Rahmenbedingungen für eine qualitativ hohe schul- und familienergänzende Betreuung der Kinder in den Tagesstrukturen von Basel-Stadt, sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die pädagogische Ausrichtung der Angebote, aber auch für faire Arbeitsbedingungen und faire Entlöhnung der Fachpersonen und Mitarbeiter:innen aller Tagesstrukturen im Kanton – ob privat oder staatlich – ausschlaggebend.

Auf Grund dieser Überlegungen vertreten wir Grünliberalen die Meinung, dass ein eigenes Gesetz für die Begleitung und Umsetzung der familienergänzenden Betreuung in Basel-Stadt auch in den Tagesstrukturen absolut Sinn macht.

Es geht der glp auch um die Frage, wie der Kanton sicherstellt, dass alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Eltern zu ihrem verfassungsmässigen Recht auf einen garantieren Kinderbetreuungsplatz kommen – während der Schulzeit und auch in Schulferien – der finanziell tragbar ist.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen von Basel-Stadt

von admin

am 27. Oktober 2021

in Grosser Rat

Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zum Ratschlag Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I sowie Stellungnahme zu fünf Anzügen

Der Ausbau ist notwendig, der Schulraum knapp

Wir Grünliberalen bestreiten die Notwendigkeit des Ausbaus und der Weiterentwicklung der Tagesstrukturen nicht und sprechen uns für diese gesellschaftlich bedeutsame Investition aus. Aber die räumlich gegebenen Voraussetzungen in den Schulen verlangen vielerorts eine Verdichtung. Daneben müssen die pädagogischen Qualitätsansprüche der Schulen und der Tagesstrukturen natürlich weiter gewährleistet bleiben. Deswegen fand ich die Beratung in der BKK auch so herausfordernd. Eine sehr gute Organisation, Kommunikation und Zusammenarbeit bei den Schnittstellen sind erforderlich, um dem erhöhten Aufwand und der entstehenden Dynamik zu begegnen.

Im 2011 wurden aus pädagogischer Sicht Betreuungseinheiten mit 70 bis 80 Schülerinnen und Schüler empfohlen. Heute sollen nach dem Ausbau teilweise über 300 Kinder ihre Freizeit an den einzelnen Schulstandorten verbringen, während ihre Eltern arbeiten. Aktuell werden insgesamt bereits rund 4590 Schülerinnen und Schüler in Tagesstrukturenangeboten betreut.

Als Herausforderung sieht die glp die vorgesehene erweiterte Nutzung von Kindergärten durch Tagesstrukturen. Sie hat Einfluss auf die Arbeitsweise der betroffenen Lehrpersonen und ist darum nicht als reine Bau-Massnahme zu verstehen. Die räumlichen Verhältnisse dürfen nicht dazu führen, dass die pädagogischen Qualitätsansprüche nicht mehr erfüllt werden können und die Attraktivität dieses Berufs sinkt.

Der Punkt, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen und ebenso aus Platzgründen an allen schuleigenen Tagesstrukturen auf das Kochen vor Ort verzichtet wird, was anderenorts praktiziert wird, führte ebenso zu regem Austausch in der BKK. Trotz der nachvollziehbaren Gründe ist die glp weiter vom Mehrwert von Küchen in Schulen überzeugt. Vor allem bei Schulhaus-Neubauten sind wir der Ansicht, sollte die Einbau-Möglichkeit jeweils neungeprüft werden. Dies weil Mahlzeiten aus frischen, regionalen Lebensmitteln zubereitet werden könnten. Die Wertschätzung und der Bezug der Kinder zum frischen Kochen und einer gesunden Ernährung gefördert würde. Aber auch der Unterricht könnte von Schulküchen profitieren. Kinder hätten die Möglichkeit in Kombination mit den Schulgärten den Nahrungskreislauf hautnah zu erleben. Weiter würden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und auf die weiten Transportwege der Essensanlieferung könnte man ganz verzichten. Den langen Transportweg von Dübendorf nach Basel für die kalt anzuliefernden Mahlzeiten, findet die glp ökologisch und ökonomisch verkehrt. Sie machen aktuell 45% des Liefervolumens aus, was täglich rund 1000 Mahlzeiten entspricht.

Viel Geld für etwas, das nur auf Verordnungsebene geregelt ist

Zu Diskussionen haben auch bei uns Grünliberalen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Qualität der Tagesstrukturen geführt. Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz werden sie einzig auf der Verordnungsebene geregelt, das Parlament hat darauf keinen Einfluss. Dieser Umstand verkomplizierte effektiv die Beratung in der BKK und ist zudem sehr komplex, und ich bin auch der Meinung, dass die Regelung nicht befriedigend ist. Die glp unterstützt deshalb die Motion Miozzari und Konsorten betreffend gesetzliche Regelung für die Tagesstruktur und Ferienangebote, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Finanzielle Ungleichbehandlung schuleigener bzw. schulexterner Tagesstrukturen

In diesem Kontext stehen für uns auch die frappanten Unterschiede der Kostenansätze bei den schuleigenen Tagesstrukturen einerseits pro Platz/Kind mit 10’725 Franken und den schulexternen Tagestrukturplätzen pro Platz/Kind à 4’600 Franken andererseits. Private Träger müssen dasselbe pädagogische Angebot mit garantierter Qualität bereitstellen. Sie sind ebenso an die Höhe der kantonalen Elternbeiträge gebunden aber müssen mit weniger als der Hälfte des Geldes wirtschaften. In der Konsequenz gelten andere Regeln für den Personaleinsatz und für die Arbeitsbedingungen. Weiter werden für die Betreuung von Kindern mit speziellem Förderbedarf im Gegensatz zu den schuleigenen Tagesstrukturen keine zusätzlichen Beiträge gesprochen. Wir Grünliberalen finden die Ungleichbehandlung der Leistungserbringer sehr problematisch.

Garantierter Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz

Ein weiterer Punkt, der in der BKK und auch glp-intern zu Diskussionen geführt hat, ist die Garantie, dass jedes Kind in Basel Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Tagesstrukturen richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder, die ihre Freizeit dort verbringen, weil ihre Eltern arbeiten und Anspruch auf einen finanziell tragbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz haben. Die Fraktion der glp ist der Ansicht, das Recht ist unabhängig davon, welche Schule die Kinder besuchen zu verstehen. Aus liberaler Sicht stehen wir Grünliberalen kritisch der Tatsache gegenüber, dass insbesondere in schulexternen Tagesstrukturen, die von privaten Trägern geführt werden, nur Kinder aus den Volkschulen finanzielle Unterstützung erhalten. Manche Privatschulen erheben einkommensabhängige Schulbeiträge, damit alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern – den Unterricht besuchen können.

Der garantierte Kinderbetreuungsplatz ist nicht an die Wahl der Schule gekoppelt und soll darum nicht automatisch zum Verzicht des einkommensabhängigen finanziellen Anspruchs der Eltern führen. Dies trifft besonders die einkommensschwachen Familien.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass in den Schulferien allen Kindern der Zugang zu den kantonalen mitfinanzierten und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten zu finanziell tragbaren Bedingungen zu gewährleisten ist.

Ja zu den Ausgaben mit jährlicher Berichterstattung

Trotz den Ausführungen, sagen die Grünliberalen Ja zu den notwendigen Rahmenausgaben. In erster Linie geht es nun darum, den Ausbau der Tagesstrukturen zu sichern und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu gewährleisten. Wir sprechen dem Regierungsrat unser Vertrauen aus, dass die finanziellen Mittel umsichtig und sorgfältig eingesetzt werden und anerkennen die enorme Herausforderung, die das Erziehungsdepartement wegen dem Kapazitätsausbau und der Verzahnung von Bildung und Freizeit sowie bei der Koordination der interprofessionellen Zusammenarbeit von Mitarbeitern aus zwei Bereichen zu meistern hat.

Wir begrüssen deswegen die jährliche Berichterstattung in Bezug auf die Umsetzung der konkreten Massnahmen an den einzelnen Schulstandorten. Die Grünliberalen folgen zudem den Ausführungen des Regierungsrats, in Bezug auf die im Ratschlag aufgeführten Anzüge und empfehlen sie abzuschreiben.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Chancengerechtigkeit in der Schulklasse

von admin

am 15. September 2021

in Grosser Rat

Grosser Rat 15. September 2021. Votum betreffend bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit

Wir Grünliberalen gehen mit der Anzugstellerin einig: Die zunehmende soziale und ethnische Entmischung zwischen städtischen Schulen verschärft das Problem der Chancengerechtigkeit hinsichtlich des Bildungserfolgs.

Jedes Kind hat das Recht auf ausgezeichnete Bildung und darauf, sein Potential umzusetzen. Die Frage ist, wie man dies am besten erreicht.

Dem nun vorgeschlagenen Mittel begegnen wir kritisch.

Auch kleinräumige Anpassungen der Einzugsgebiete führen zu grosser Unruhe unter den Erziehungsberechtigten. Der Schulstandort ist bei der Wohnortwahl der Familien oft das ausschlaggebende Kriterium. Die Dynamik der sozialen Segregation ist mit dem gewählten Mittel kaum aufhaltbar, sie hat aber das Potential verschärft geführt zu werden.

Wir Grünliberalen meinen, eine Umverteilung von Kindern aufgrund ihrer Muttersprache und folglich ihrer ethnischen Herkunft, ist keine Lösung für das Problem. Es kann nicht sein, dass die Kinder soziale Probleme lösen müssen, indem man sie in andere Schulhäuser umteilt.

Der langfristige Fokus muss darum dringend bei der Stadtentwicklung liegen. Sie muss die soziale Durchmischung mit einer gezielten Wohnbaupolitik und mit aktiven Durchmischungsmassnahmen direkt in den Wohnquartieren zum Ziel haben.

Pädagogische Themen lassen sich nicht mit technologischen Ansätzen, sondern nur in der Praxis bearbeiten. Einen Lösungsansatz findet man in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Michela Seggiani vom 2. Juni 2020 zum Projekt „QUIMS“ – Qualität in multikulturellen Schulen –.

Gemäss der regierungsrätlichen Antwort berücksichtigen die Schulen des Kantons Basel-Stadt 3 Handlungsfelder von QUIMS:

Die Förderung von Sprache, den Schulerfolg und die soziale Integration.

Sie sind Inhalt des standortspezifischen Schulprogramms. Für die Zuteilung der Ressourcen für Förderangebote an die Schulen wird der Sozialindex berücksichtigt. Je tiefer der Index, desto kleiner ist die soziale Belastung des Quartiers.

Dennoch bleibt eine bestimmte Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Wohnquartier bzw. von der dort besuchten Schule bestehen. Wir Grünliberalen fragen uns, ob die Ressourcenverteilung für die Kompensationsmassnahmen, so wie sie jetzt zugeführt wird, auch effektiv und optimal ist. Hierzu werden wir eine schriftliche Anfrage einreichen.

Lehrpersonen und ihr Unterricht haben den grössten Einfluss auf die Schulleistungen, abgesehen von den individuellen Voraussetzungen der Schüler und Schülerinnen. Deshalb brauchen insbesondere Brennpunkt-Schulen engagierte Lehrpersonen, denen die Chancengerechtigkeit ein grosses Anliegen ist und die bereit sind, ihre Pädagogik nach den Voraussetzungen der Kinder zu richten. Und es braucht Schulleitungen, die genau so engagiert sind und an ihrer Schule genau diesen Unterricht und diese Unterstützung ermöglichen!

In der Studie, die im Anzug erwähnt ist, wird ausdrücklich festgehalten, dass der Algorithmus die menschliche Einflussnahme nicht ersetzen, sondern als Hilfstool für die Entscheidungsfindung verstanden wird. Die glp beurteilt es so, dass durch das computergestützte Analysetool die Zuteilung der Schüler und Schülerinnen erleichtert werden soll, um als ergänzenden Beitrag mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen.

Unter diesem Aspekt findet die glp das Anliegen prüfenswert. Darum überweisen wir den Anzug. Wir stehen aber nach wie vor kritisch zu den angegebenen Indikatoren und Zielgrössen, weil eine Umverteilung von Kindern keine besseren Schulen und damit nicht mehr Gerechtigkeit schafft.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Petition: Kitas sind Service Public

von admin

am 15. September 2021

in Grosser Rat

Grosser Rat 15. September 2021. Votum zum Bericht der Petitionskommission

Vermerk: der Titel der Petition nimmt auf einen Aspekt der Petition Bezug. In erster Priorität geht es aber um die Fragen der Arbeitsbedingungen und Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Basel-Stadt.

Ein frei zugängliches und qualitativ hochstehendes Tagesbetreuungsangebot zu finanziell tragbaren Bedingungen, leistet einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Kinder und einen entscheidenden Anteil zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Basel-Stadt garantiert als einziger Kanton in der Schweiz das verfassungsmässige Recht auf Tagesbetreuung. Das ist eine gewichtige Errungenschaft für die Familien von Basel-Stadt.

Im Bericht der Petitionskommission wird von Vertretern des Erziehungsdepartements ausgeführt, dass das System der familienexternen Kinderbetreuung in zwei Bausteine aufgeteilt ist. Die Tagesbetreuung und die Tagesstrukturen – beides freiwillige Angebote.

Bei der Tagesbetreuung richtet sich das Angebot an Kinder ab dem 3. Lebensmonat bis zur 3. Primarschulklasse. Die Tagesstrukturen richten sich an Kinder ab Kindergartenalter bis zur 6. Primarschulklasse. Folglich findet eine Überschneidung der Angebote während 5 Jahren statt.

Eine am Wohl der Kinder orientierte, gute Qualität einer familienergänzenden Kinderbetreuung, ist für Eltern und auch für Mitarbeitende ein wichtiges Auswahlkriterium.

Um den hohen Qualitätsanspruch umzusetzen, braucht es neben dem pädagogischen Konzept, einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel und genug fachlich qualifiziertes Personal mit angemessenen Löhnen, die die Arbeit der Fachpersonen auch gesellschaftlich wertschätzt.

Die Grünliberalen anerkennen, dass mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das per Januar 2022 zur Umsetzung kommt, das System für die Eltern vereinfacht wird und die Eltern höhere Betreuungsbeiträge für die Kita erhalten.

Das Lohnniveau des Fachpersonals in den privaten Institutionen ist aber nach wie vor tief. Dies betrifft neben den Kitas, nicht zuletzt die schulexternen Tagesstrukturen. Das Angebot gehört ebenso zur familienergänzenden Betreuung im Kanton Basel-Stadt.

Auch die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsqualifikationen werden in den Betreuungsangeboten unterschiedlich gehandhabt, ebenso wie die Richtlinien zum Betreuungsschlüssel.

Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf, um die Anliegen der Petition und die von ihr genannten Qualitätskriterien, umfassend zu gewährleisten. Denn aktuell sind die Spiesse in den Angeboten der Kinderbetreuung verschieden lang.

Die GLP stimmt deshalb für die Überweisung der Petition an die Regierung. Sie erhofft sich damit eine sorgfältige Prüfung der angefragten Punkte sowie eine angemessene Finanzierung, die alle kantonalen Betreuungsangebote umfassen soll.

Die Auffassung der Petenten, dass es sich bei der familien- und schulergänzenden Tagesbetreuung respektive Tagesstruktur um einen Service Public handelt und dass dieser folglich vollständig staatlich finanziert und für die Eltern kostenlos sein soll, schätzt die GLP kritisch ein.

Die Diskussion darüber, inwiefern die Kinderbetreuung als staatliche bzw. als private Aufgaben verstanden wird, muss erst noch geführt werden. Wir Grünliberalen favorisieren nicht ein spezielles Familienbild.

Festhalten können wir, dass die GLP, die grosse Bedeutung der Kinderbetreuung im Zuge der Gleichstellung und der Care-Arbeit als systemrelevant anerkennt.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen