Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zur Motion von Claudio Miozzari für eine gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote in Basel-Stadt

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Grundrecht in der Kantonsverfassung, wonach alle Erziehungsberechtigten innert angemessener Frist, zu finanziell tragbarenBedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, bei den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen konsequent umgesetzt werden soll. Die Grünliberalen teilen die Einschätzung der Regierung.

Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und damit verbunden die Ferienbetreuung – sind Bausteine der Kinderbetreuung von Basel-Stadt. Damit garantieren wir allen Eltern einen Tagesbetreuungsplatz per Verfassung – als einziger Kanton in der Schweiz.

Ich finde es wertvoll, kurz die Entwicklung und das System von Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung zu verdeutlichen.

Im Schuljahr 20/21 standen insgesamt 3’463 Plätze für 4589 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe zur Verfügung. Im 2010 waren es noch 1255 Plätze für 1’577 Kinder. Bereits damals wurden 1’519 Kinder in Tagesferien betreut. Aktuelle Zahlen liegen mir nicht vor. Ich gehe aber von einem ähnlichen Wachstum aus, dann sind es um die 4’420 Kinder, die während den Schulferien betreut werden.

Schuleigene Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote an Schulen. Sie werden von den Schulen selbst oder auch aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Schulstandort – von privaten Anbietern durchgeführt

Schulexterne Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote, die von privaten Anbietern quartierbezogen, schulextern aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Erziehungsdepartement – von privaten Anbietern bereitgestellt werden.

Die ausserschulische Ferienbetreuung wiederum ist organisatorisch unabhängig und wird aktuell noch vorwiegend von Privaten Trägern schulextern angeboten.

Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz, das auf Grund eines ähnlich starken Wachstums total revidiert wurde, und die Bedingungen für die Kita’s und die Tagesfamilien regelt, werden die Rahmenbedingungen für die Tagesstrukturen auf der Verordnungsebene geregelt.

Die Grünliberalen unterstützen deshalb den Vorstoss für eine gesetzliche Regelung auch bei den Tagesstrukturen und im Detail aus den folgenden Gründen:

  • weil die Gleichbehandlung der privaten Leistungserbringer keine Frage des örtlichen Standorts sein darf. Erhebliche Unterschiede der Kostenansätze zwischen den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen sowie den Ferienangeboten haben direkte Auswirkungen auf den Personaleinsatz und die Arbeitsbedingungen, die besonders oft von Frauen ausgeführt werden.
  • weil die finanzielle Gleichbehandlung der Eltern in Bezug auf die familienergänzende Betreuung gewährleistet sein muss, unabhängig von der Schule, die ihre Kinder besuchen
  • weil der Zugang für alle Kinder von Basel-Stadt zu bedarfsgerechtenBetreuungsangeboten und finanziell tragbaren Bedingungen auch in den Schulferiengewährleistet sein muss.
  • weil bei den Tagesstrukturen in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstumstattgefunden hat, Tendenz weiter steigend.

Gute kantonale Rahmenbedingungen für eine qualitativ hohe schul- und familienergänzende Betreuung der Kinder in den Tagesstrukturen von Basel-Stadt, sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die pädagogische Ausrichtung der Angebote, aber auch für faire Arbeitsbedingungen und faire Entlöhnung der Fachpersonen und Mitarbeiter:innen aller Tagesstrukturen im Kanton – ob privat oder staatlich – ausschlaggebend.

Auf Grund dieser Überlegungen vertreten wir Grünliberalen die Meinung, dass ein eigenes Gesetz für die Begleitung und Umsetzung der familienergänzenden Betreuung in Basel-Stadt auch in den Tagesstrukturen absolut Sinn macht.

Es geht der glp auch um die Frage, wie der Kanton sicherstellt, dass alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Eltern zu ihrem verfassungsmässigen Recht auf einen garantieren Kinderbetreuungsplatz kommen – während der Schulzeit und auch in Schulferien – der finanziell tragbar ist.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen