Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Monat: Oktober 2021

Gesetzliche Regelung für die Tagesstrukturen und Ferienbetreuung

Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zur Motion von Claudio Miozzari für eine gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote in Basel-Stadt

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Grundrecht in der Kantonsverfassung, wonach alle Erziehungsberechtigten innert angemessener Frist, zu finanziell tragbarenBedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten wird, bei den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen konsequent umgesetzt werden soll. Die Grünliberalen teilen die Einschätzung der Regierung.

Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und damit verbunden die Ferienbetreuung – sind Bausteine der Kinderbetreuung von Basel-Stadt. Damit garantieren wir allen Eltern einen Tagesbetreuungsplatz per Verfassung – als einziger Kanton in der Schweiz.

Ich finde es wertvoll, kurz die Entwicklung und das System von Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung zu verdeutlichen.

Im Schuljahr 20/21 standen insgesamt 3’463 Plätze für 4589 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe zur Verfügung. Im 2010 waren es noch 1255 Plätze für 1’577 Kinder. Bereits damals wurden 1’519 Kinder in Tagesferien betreut. Aktuelle Zahlen liegen mir nicht vor. Ich gehe aber von einem ähnlichen Wachstum aus, dann sind es um die 4’420 Kinder, die während den Schulferien betreut werden.

Schuleigene Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote an Schulen. Sie werden von den Schulen selbst oder auch aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Schulstandort – von privaten Anbietern durchgeführt

Schulexterne Tagesstrukturen umfassen alle Betreuungsangebote, die von privaten Anbietern quartierbezogen, schulextern aufgrund einer Leistungsvereinbarung mit dem Erziehungsdepartement – von privaten Anbietern bereitgestellt werden.

Die ausserschulische Ferienbetreuung wiederum ist organisatorisch unabhängig und wird aktuell noch vorwiegend von Privaten Trägern schulextern angeboten.

Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz, das auf Grund eines ähnlich starken Wachstums total revidiert wurde, und die Bedingungen für die Kita’s und die Tagesfamilien regelt, werden die Rahmenbedingungen für die Tagesstrukturen auf der Verordnungsebene geregelt.

Die Grünliberalen unterstützen deshalb den Vorstoss für eine gesetzliche Regelung auch bei den Tagesstrukturen und im Detail aus den folgenden Gründen:

  • weil die Gleichbehandlung der privaten Leistungserbringer keine Frage des örtlichen Standorts sein darf. Erhebliche Unterschiede der Kostenansätze zwischen den schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen sowie den Ferienangeboten haben direkte Auswirkungen auf den Personaleinsatz und die Arbeitsbedingungen, die besonders oft von Frauen ausgeführt werden.
  • weil die finanzielle Gleichbehandlung der Eltern in Bezug auf die familienergänzende Betreuung gewährleistet sein muss, unabhängig von der Schule, die ihre Kinder besuchen
  • weil der Zugang für alle Kinder von Basel-Stadt zu bedarfsgerechtenBetreuungsangeboten und finanziell tragbaren Bedingungen auch in den Schulferiengewährleistet sein muss.
  • weil bei den Tagesstrukturen in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstumstattgefunden hat, Tendenz weiter steigend.

Gute kantonale Rahmenbedingungen für eine qualitativ hohe schul- und familienergänzende Betreuung der Kinder in den Tagesstrukturen von Basel-Stadt, sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die pädagogische Ausrichtung der Angebote, aber auch für faire Arbeitsbedingungen und faire Entlöhnung der Fachpersonen und Mitarbeiter:innen aller Tagesstrukturen im Kanton – ob privat oder staatlich – ausschlaggebend.

Auf Grund dieser Überlegungen vertreten wir Grünliberalen die Meinung, dass ein eigenes Gesetz für die Begleitung und Umsetzung der familienergänzenden Betreuung in Basel-Stadt auch in den Tagesstrukturen absolut Sinn macht.

Es geht der glp auch um die Frage, wie der Kanton sicherstellt, dass alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Eltern zu ihrem verfassungsmässigen Recht auf einen garantieren Kinderbetreuungsplatz kommen – während der Schulzeit und auch in Schulferien – der finanziell tragbar ist.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen von Basel-Stadt

Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zum Ratschlag Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I sowie Stellungnahme zu fünf Anzügen 

Der Ausbau ist notwendig, der Schulraum knapp

Wir Grünliberalen bestreiten die Notwendigkeit des Ausbaus und der Weiterentwicklung der Tagesstrukturen nicht und sprechen uns für diese gesellschaftlich bedeutsame Investition aus. Aber die räumlich gegebenen Voraussetzungen in den Schulen verlangen vielerorts eine Verdichtung. Daneben müssen die pädagogischen Qualitätsansprüche der Schulen und der Tagesstrukturen natürlich weiter gewährleistet bleiben. Deswegen fand ich die Beratung in der BKK auch so herausfordernd. Eine sehr gute Organisation, Kommunikation und Zusammenarbeit bei den Schnittstellen sind erforderlich, um dem erhöhten Aufwand und der entstehenden Dynamik zu begegnen.

Im 2011 wurden aus pädagogischer Sicht Betreuungseinheiten mit 70 bis 80 Schülerinnen und Schüler empfohlen. Heute sollen nach dem Ausbau teilweise über 300 Kinder ihre Freizeit an den einzelnen Schulstandorten verbringen, während ihre Eltern arbeiten. Aktuell werden insgesamt bereits rund 4590 Schülerinnen und Schüler in Tagesstrukturenangeboten betreut.

Als Herausforderung sieht die glp die vorgesehene erweiterte Nutzung von Kindergärten durch Tagesstrukturen. Sie hat Einfluss auf die Arbeitsweise der betroffenen Lehrpersonen und ist darum nicht als reine Bau-Massnahme zu verstehen. Die räumlichen Verhältnisse dürfen nicht dazu führen, dass die pädagogischen Qualitätsansprüche nicht mehr erfüllt werden können und die Attraktivität dieses Berufs sinkt.

Der Punkt, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen und ebenso aus Platzgründen an allen schuleigenen Tagesstrukturen auf das Kochen vor Ort verzichtet wird, was anderenorts praktiziert wird, führte ebenso zu regem Austausch in der BKK. Trotz der nachvollziehbaren Gründe ist die glp weiter vom Mehrwert von Küchen in Schulen überzeugt. Vor allem bei Schulhaus-Neubauten sind wir der Ansicht, sollte die Einbau-Möglichkeit jeweils neungeprüft werden. Dies weil Mahlzeiten aus frischen, regionalen Lebensmitteln zubereitet werden könnten. Die Wertschätzung und der Bezug der Kinder zum frischen Kochen und einer gesunden Ernährung gefördert würde. Aber auch der Unterricht könnte von Schulküchen profitieren. Kinder hätten die Möglichkeit in Kombination mit den Schulgärten den Nahrungskreislauf hautnah zu erleben. Weiter würden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und auf die weiten Transportwege der Essensanlieferung könnte man ganz verzichten. Den langen Transportweg von Dübendorf nach Basel für die kalt anzuliefernden Mahlzeiten, findet die glp ökologisch und ökonomisch verkehrt. Sie machen aktuell 45% des Liefervolumens aus, was täglich rund 1000 Mahlzeiten entspricht.

Viel Geld für etwas, das nur auf Verordnungsebene geregelt ist

Zu Diskussionen haben auch bei uns Grünliberalen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Qualität der Tagesstrukturen geführt. Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz werden sie einzig auf der Verordnungsebene geregelt, das Parlament hat darauf keinen Einfluss. Dieser Umstand verkomplizierte effektiv die Beratung in der BKK und ist zudem sehr komplex, und ich bin auch der Meinung, dass die Regelung nicht befriedigend ist. Die glp unterstützt deshalb die Motion Miozzari und Konsorten betreffend gesetzliche Regelung für die Tagesstruktur und Ferienangebote, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Finanzielle Ungleichbehandlung schuleigener bzw. schulexterner Tagesstrukturen

In diesem Kontext stehen für uns auch die frappanten Unterschiede der Kostenansätze bei den schuleigenen Tagesstrukturen einerseits pro Platz/Kind mit 10’725 Franken und den schulexternen Tagestrukturplätzen pro Platz/Kind à 4’600 Franken andererseits. Private Träger müssen dasselbe pädagogische Angebot mit garantierter Qualität bereitstellen. Sie sind ebenso an die Höhe der kantonalen Elternbeiträge gebunden aber müssen mit weniger als der Hälfte des Geldes wirtschaften. In der Konsequenz gelten andere Regeln für den Personaleinsatz und für die Arbeitsbedingungen. Weiter werden für die Betreuung von Kindern mit speziellem Förderbedarf im Gegensatz zu den schuleigenen Tagesstrukturen keine zusätzlichen Beiträge gesprochen. Wir Grünliberalen finden die Ungleichbehandlung der Leistungserbringer sehr problematisch.

Garantierter Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz

Ein weiterer Punkt, der in der BKK und auch glp-intern zu Diskussionen geführt hat, ist die Garantie, dass jedes Kind in Basel Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Tagesstrukturen richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder, die ihre Freizeit dort verbringen, weil ihre Eltern arbeiten und Anspruch auf einen finanziell tragbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz haben. Die Fraktion der glp ist der Ansicht, das Recht ist unabhängig davon, welche Schule die Kinder besuchen zu verstehen. Aus liberaler Sicht stehen wir Grünliberalen kritisch der Tatsache gegenüber, dass insbesondere in schulexternen Tagesstrukturen, die von privaten Trägern geführt werden, nur Kinder aus den Volkschulen finanzielle Unterstützung erhalten. Manche Privatschulen erheben einkommensabhängige Schulbeiträge, damit alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern – den Unterricht besuchen können.

Der garantierte Kinderbetreuungsplatz ist nicht an die Wahl der Schule gekoppelt und soll darum nicht automatisch zum Verzicht des einkommensabhängigen finanziellen Anspruchs der Eltern führen. Dies trifft besonders die einkommensschwachen Familien.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass in den Schulferien allen Kindern der Zugang zu den kantonalen mitfinanzierten und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten zu finanziell tragbaren Bedingungen zu gewährleisten ist.

Ja zu den Ausgaben mit jährlicher Berichterstattung

Trotz den Ausführungen, sagen die Grünliberalen Ja zu den notwendigen Rahmenausgaben. In erster Linie geht es nun darum, den Ausbau der Tagesstrukturen zu sichern und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu gewährleisten. Wir sprechen dem Regierungsrat unser Vertrauen aus, dass die finanziellen Mittel umsichtig und sorgfältig eingesetzt werden und anerkennen die enorme Herausforderung, die das Erziehungsdepartement wegen dem Kapazitätsausbau und der Verzahnung von Bildung und Freizeit sowie bei der Koordination der interprofessionellen Zusammenarbeit von Mitarbeitern aus zwei Bereichen zu meistern hat.

Wir begrüssen deswegen die jährliche Berichterstattung in Bezug auf die Umsetzung der konkreten Massnahmen an den einzelnen Schulstandorten. Die Grünliberalen folgen zudem den Ausführungen des Regierungsrats, in Bezug auf die im Ratschlag aufgeführten Anzüge und empfehlen sie abzuschreiben.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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