Die technischen Probleme bei den digitalen Fernabstimmungen im April 26 zum Lohnmassnahmenpaket im Grossen Rat haben in der Bevölkerung zu Recht zu reden gegeben und aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse auch bei mir zu spürbarem Druck und Stress geführt. Diese ungute Situation, und ein Input unseres GLP-Präsidenten Serge Meyer, hat mich dazu gebracht, die Frage rund um Stellvertretungssysteme nochmals breiter anzuschauen.

Auch wenn die Abstimmung in der Mai-Session wiederholt wurde, hat die technische Panne definitiv sichtbar gemacht, wie verletzlich ein modernes Milizparlament grundsätzlich werden kann, wenn politische Arbeit, Beruf, Familie, aber auch gesundheitliche Situationen – oder in meinem Fall eine berufliche Weiterbildung – zeitweise nicht einfach zusammenpassen. Dadurch fehlt im entscheidenden Moment eine Stimme im Parlament.

Ein leerer Stuhl im Rathaus ist meistens kein Zeichen von fehlendem Interesse oder mangelndem Engagement.

Oft steckt einfach das Leben dahinter. Ein Milizparlament lebt davon, dass Menschen Politik neben ihrem normalen Alltag machen können. Gleichzeitig gehört zu einem gewählten Mandat natürlich auch, grundsätzlich selber im Rat präsent zu sein und Verantwortung wahrzunehmen. Genau deshalb ist die Diskussion nicht ganz einfach.

Basel-Stadt hat sich mit der Einführung der digitalen Fernteilnahme bewusst für einen eigenen Weg entschieden. Seit 2023 sind im Grossen Rat digitale Fernabstimmungen in bestimmten Ausnahmefällen möglich.
Grundsätzlich halte ich eine funktionierende digitale Lösung weiterhin für attraktiv und zielgerichtet. Sie ermöglicht gewählten Ratsmitgliedern, ihr Mandat selber wahrzunehmen, ohne dass Stellvertretungen eingesetzt werden müssen.
Aber Technik darf nicht zum Unsicherheitsfaktor werden. Wenn das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit leidet, müssen wir offen diskutieren, ob (ergänzend) auch andere Lösungen geprüft werden sollen. Das sind wir der Bevölkerung und dem Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen schuldig.

Deshalb lohnt sich hier der Blick über die Kantonsgrenzen. Das Berner Modell beispielsweise ermöglicht zeitlich begrenzte Stellvertretungen. Auch Kantone wie Graubünden, Wallis oder Aargau kennen bereits unterschiedliche Systeme, um die demokratische Präsenz gewählter Kräfte sicherzustellen.
Wichtig ist mir dabei: Ich möchte keinen Schnellschuss und auch kein fertiges Modell präsentieren. Genau deshalb habe ich bewusst eine schriftliche Anfrage eingereicht und keine Motion.
Zuerst braucht es eine sachliche Auslegeordnung. Was funktioniert? Wo liegen Risiken? Welche Modelle haben sich bewährt? Und welche Folgen hätte ein solches Stellvertretungsyystem überhaupt für Basel-Stadt Besonders sensibel ist dabei auch die Situation rund um die Mutterschaftsentschädigung. Das heutige Bundesrecht kann dazu führen, dass Ratsmitglieder finanzielle Nachteile riskieren, wenn sie trotz Stellvertretung punktuell selber teilnehmen möchten. Gerade hier braucht es sorgfältige Lösungen, welche die Wahlfreiheit stärken und nicht einschränken.

Mein Ansatz ist deshalb bewusst zweigeteilt: Im Plenum könnte eine Stellvertretung allenfalls helfen, die demokratische Fraktionsstärke und damit den Wählerwillen besser abzusichern. In den Kommissionen hingegen ist Kontinuität zentral. Dort braucht es Fachwissen, Dossierkenntnisse und stabile Zuständigkeiten.
Am Ende geht es nicht um Technik gegen Stellvertretung oder um ideologische Grundsatzfragen. Es geht um etwas viel Einfacheres: Wie organisieren wir ein modernes Milizparlament so, dass politisches Engagement auch künftig möglich bleibt, ohne die Qualität und Glaubwürdigkeit unserer Demokratie zu gefährden

Die schriftliche Anfrage soll deshalb eine Neubeurteilung möglicher Stellvertretungsmodelle sowie der heutigen digitalen Lösung anstossen.
Gleichzeitig muss man sich bewusst sein: Ein Stellvertretungssystem eignet sich, wenn (überhaupt), für längere Abwesenheiten und nicht für kurzfristige „Verhinderungen“. Ansonsten würden politische Mandate beliebig delegierbar, Verantwortung diffuser und die direkte demokratische Legitimation abgeschwächt. Entsprechend müsste ein solches Modell wohl an klare Mindest- und Maximaldauern geknüpft werden.

Die BZ Region Basel hat das Thema aufgenommen. Der Artikel von Nora Hoffmann dazu findet sich hier. Direkt zum Vorstoss geht es hier.

Eine kleine Anekdote zum Schluss: Nachdem die Abstimmung wegen der technischen Panne ein zweites Mal durchgeführt werden musste, hätte ich ausgerechnet diese Wiederholung beinahe verpasst. Nicht wegen Technik im Parlament, sondern wegen eines komplett banalen Problems:
Der Akku meines Velos gab genau an diesem Morgen den Geist auf.
Da ich von Riehen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich länger ins Rathaus gebraucht hätte, wurde es plötzlich ziemlich hektisch und ehrlich gesagt stieg auch Panik in mir hoch. Die Vorstellung, dass nach all der Diskussion innerhalb und ausserhalb des Parlaments nun erneut ausgerechnet meine Stimme fehlen könnte, war in diesem Moment schlicht absurd. Dank spontaner Hilfe habe ich es dann doch noch rechtzeitig ins Rathaus geschafft.
Aber das zeigt: Manchmal reicht im Milizparlament bereits das ganz normale Leben, damit es plötzlich ganz eng wird.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Bildquelle: Sandra Bothe