Die Rahmenbedingungen für das Halten von Voten im Kantonsparlament stehen fest. Alle Ratsmitglieder – unabhängig von ihrem Geschlecht – haben das selbe Recht auf Redezeit zur Verfügung. Ich denke, wir sind uns einig, die Gleichberechtigung ist hier gegeben.
Die Frage nach der Chancengleichheit ist etwas schwieriger zu beantworten. Nicht alle mit dem selben Recht – haben auch die selbe Chance!
Wer physisch, psychologisch, aufgrund der Sozialisierung oder anderen Gegebenheiten das gleiche Recht nicht gleichermassen nutzen kann, hat nicht die gleiche Chance.
Wollen wir Gleichstellung, dann müssen jene, die ihre Chance nicht gleichermassen nutzen können, darin unterstützt werden, dies zu tun.
Vermerk zum Votum zur 2. Überweisung der Motion „Wiedereinführung des Bettelverbots“
In diesen Tagen wurde von verschiedenen Seiten die Frage an mich herangetragen, warum die Grünliberalen das Bettelverbot überwiesen haben.
Meine persönliche Antwort dazu ist: Von Anfang an fand ich die Diskussion über richtig/falsch – gut/böse störend. Im Zentrum stehen Menschen. Für mich war klar: es braucht konstruktive sachliche Lösungen, jenseits von bestehenden Mustern und linkem und rechtem Schema.
Die Herausforderung war ein gemeinsamer Nenner zu finden, auf dem man aufbauen konnte. Die 2. Überweisung der Motion macht den Weg frei, damit alle Parteien an einen Tisch sitzen und eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die in zwei Richtungen denkt. In die der Basler Bevölkerung und aber auch in die, der von Armut betroffenen Menschen.
Menschenrechte müssen in jedem Fall gewahrt werden.
Eine Umwandlung in einen Anzug hätte die Diskussionen durch eine Initiative zur Wiedereinführung des Bettelverbots blockiert. Der Dialog hätte nicht gleichermassen stattfinden können. Dabei hätte niemand gewonnen.
Nun haben wir die Gelegenheit geschaffen, miteinander eine politische Lösung zu finden, die die Menschenrechte nicht umgeht und aber auch den Stimmen aus der Basler Bevölkerung Rechnung trägt.
Ich bin guten Mutes, dass uns dies mit einer vertieften Beratung des Ratschlags der Regierung in der Kommission gelingen wird.
Votum Sandra Bothe, Grosser Rat, 16.12.2020. Zur 2. Überweisung der Motion „Wiedereinführung des Bettelverbots“ der SVP
Die Grünliberalen stimmen der Zweitüberweisung der Motion zu, damit der Problemlösungs-Prozess rasch vorwärts geht. Dies im Sinne der Bevölkerung und der bedürftigen Menschen.
Wir haben schon bei der Erstüberweisung gesagt, dass uns wichtig ist, dass wir ein umfassendes Paket erarbeiten – nicht einfach ein striktes Bettelverbot, das eine reine Repression darstellt.
Unser Anzug zum Berner Modell, das ein umfassendes Massnahmenpaket fordert, ist im Oktober ohne Gegenstimme überwiesen worden.
Das ist ein starkes Zeichen, dass man flankierende und ergänzende Massnahmen seriösgeprüft haben will.
Wir erwarten darum von der Regierung, dass sie die Beantwortung von unserem Anzug und die Bearbeitung der Motion zusammen denkt! Wir erwarten das Gleiche von der Beratung in der Kommission.
Unter diesen Umständen werden wir bereit sein, bei der Schlussabstimmung zur Wiedereinführung des Bettelverbots mit Ja zu stimmen.
Das bedeutet für uns, die versprochenen flankierenden Massanahmen sollen klar definiert werden. Wir sind auch der Meinung, dass ein Bettelverbot sehr wohl durch eine Verordnung – also eine Bettelordnung – ergänzt werden kann.
Votum Sandra Bothe, Grosser Rat, 16.12.2020 Hunde aus prekären Verhältnissen (Anzug Kerstin Wenk)
Die Überweisung des Anzugs ist ein erster Schritt, um dem aufkommenden Onlinehandel mit Hunden aus dem Ausland als lukratives Geschäftsmodell aktiv zu begegnen. Die Tiere werden dadurch besser geschützt und Hunde haben eine grössere Chance auf einen Platz aus unseren Tierheimen und serösen Tierschutzorganisationen.
Die Zunahme von Hundekäufen während Corona und auch jetzt zur Weihnachtszeit nehmen zu. Aus diesem Grund sind wir Grünliberalen sehr froh, dass der politische Vorstoss von Kerstin Wenk (SP) von allen Parteien mitgetragen und an die Regierung überwiesen wurde.
Die Menschen sind heute noch mehr online unterwegs und kaufen Dinge aller Art über’s Internet, seien dies Kleider, Schuhe oder Wein. Mit Corona hat der Onlinehandel umständehalber nochmals zugelegt.
Befremdlich ist es, dass je länger je mehr, auch Haustiere – ganz nach Lust und Laune – im Internet gekauft werden. So als wären es Waren für den alltäglichen Gebrauch.
Ein Geschäftsmodell – auf Kosten der Tiere – das von dubiosen Geschäftemachern unterhalten wird. Vielen Käuferinnen und Käufer ist dabei nicht bewusst, was die Hunde bis sie dann bei ihnen zu Hause sind für einen Leidensweg hinter sich haben.
So kommt es, dass zum Beispiel osteuropäische Zucht-Hunde nach Belgien geschleust werden. Dort erhalten sie einen offiziellen Stempel, womit der Herkunftsort verschleiert wird. Dazu kommt, dass einige Ursprungsländer Tollwut haben und somit dürften die Zucht-Hunde gar nicht in die Schweiz – und eben auch nicht nach Basel „einreisen“.
Tierheime und Tierschutzorganisationen in der Schweiz haben viele Hunde, die gerne ein gutes Plätzchen hätten. Neben der notwendigen Sensibilisierung für die Gefahren bei einem Online-Tierkauf, kann über die Hundesteuer, ein zusätzlicher Anreiz für zukünftige Hundebesitzer geschaffen werden.
Die Überweisung des Anzugs ist ein erster Schritt, um dem aufkommenden undurchsichtigen Geschäftsmodell mit Haustieren aktiv zu begegnen.
Votum Sandra Bothe, Grosser Rat, 16.12.2020. Zum Antrag der SVP: Kürzung Budgets der Abteilung für Gleichstellung.
Wir Grünliberalen sind auch der Meinung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht erreicht ist
Die Fachstelle für Gleichstellung bewirkt durch ihre wichtige Arbeit die Sensibilisierung in der Bevölkerung und die tatsächliche Gleichstellung der Bewohner und Bewohnerinnen im Kanton Basel-Stadt – wie Nicole Amacher schon zitiert hat.
Wir Grünliberalen unterstützen also die Arbeit des Büros. Wir erwarten von der Fachstelle weiter das dringende Engagement für LGBTIQ Menschen und Menschen aller Geschlechter im Kanton.
Dass der Handlungsbedarf in letzterer Thematik aktut ist, zeigen verschiedene überwiesene Anzüge, die noch in Bearbeitung sind – wie schon erwähnt – zum Beispiel von Nora Bertschy –
Zudem ist der Auftrag des Büros die Gleichstellung von Frauen UND Männern. Tabu-Themen wie beispielsweise die häusliche Gewalt an Männern, die von der Fachstellen aufgenommen werden können.
Es gibt in Sachen Chancengleichheit und Gleichstellung viel zu tun in unserem Kanton.
Wir Grünliberalen lehnen darum eine Kürzung des Budgets ab.
