Grosser Rat 12. Februar 25: Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Schulraum für das Quartier am Ring. Das Parlament beschliesst den Vorstoss mit 56 zu 36 Stimmen und 1 Enthaltung stehen zu lassen

Die Primarschüleinnen und Schüler aus dem Quartier „Am Ring“, die ins Münsterschulhaus eingeteilt werden, müssen täglich durch die Innenstadt – mit anspruchsvollen Kreuzungen, Tramübergängen und viel Verkehr. Ein Schulweg von über einem Kilometer kann für 6- bis 8-Jährige nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar sein. Das bestätigt Fussverkehr Schweiz in ihrem Positionspapier und die bfu-Fachdokumentation zum Schulweg.

Doch im Wohnviertel „Am Ring“ wird diese Grenze ausgereizt. Dass Eltern Pedibusse organisieren müssen, unterstreicht: Der Weg ist für Erstklässler nicht einfach so machbar. Und wenn Familien täglich ein bis zwei Stunden für den Schulweg einplanen müssen – selbst, wenn sie sich aufteilen – stellt das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie infrage. Besonders belastend ist die Situation für berufstätige Eltern, die ihre Kinder begleiten müssten, es aber schlicht nicht können.

Fakt ist: mit dem obligatorischen Volksschulangebot wird auch der Anspruch an einen zumutbaren Schulweg festgesetzt. Der Schulweg liegt somit im Aufgabenbereich der öffentlichen Hand. Deshalb unterstütze ich das Anliegen nach mehr Schulraum im Quartier „Am Ring“, inklusive Tagesstrukturangebote, die die Kinder selbstständig erreichen können. Das wäre eine echte Verbesserung für Familien und die Sicherheit der Kinder.

Der Regierungsrat schreibt, dass die Herausforderungen, welche der Schulweg ins Münsterschulhaus an die Schulkinder stellt, ihm und dem Koordinations-Gremium Schulwegsicherheit (KOGESSI) bekannt sind. Und – die an der Einschätzung der Sicherheit auf dem Schulweg beteiligten Stellen seienzum Schluss gekommen, dass der Schulweg zumutbar sei. In der Konsequenz rennen Eltern seit Jahren mit ihren Sorgen vergeblich bei der Volksschulleitung an!

Im Herbst 2022 haben deshalb 70 Eltern aus dem Quartier Ring nochmals einen Anlauf genommen und einen besorgten Brief an den Regierungsrat geschickt. Doch die Antwort darauf lautete wie immer: Der Schulweg gilt als zumutbar, auch wenn die Frage nach den Kriterien, an denen sich das Gremium orientiert, öffentlich nicht einsehbar sind. Was bleibt ist, dass weder die Gefährlichkeit des Schulwegs durch die Innenstadt noch die Sorgen der Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder verschwindet. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Grünliberalen mit der Antwort des Regierungsrats nicht zufrieden sind und deshalb empfohlen haben, den Vorstoss stehen zu lassen,

  1. Weil, Die Motionäre nicht gefragt haben, ob neuer Schulraum im Quartier am Ring geschaffen werden könne, sondern WIE.
  2. Weil, sich die Eltern zu Recht sorgen, wenn ihre Erstklässler den gefährlichen Schulweg allein meistern müssen…Denn, wenn eine Begleitung ab Spalenberg durch die Innenstadt nach drei Wochen eingestellt wird, weil ihn nur noch fünf Schulkinder nutzen, dann haben ab diesem Zeitpunkt fünf Familien ein Problem, weil ihr Kind unbegleitet in die Schule gehen muss.
  3. Weil wir stets betonen, wie wichtig ein selbstständiger Schulweg für Kinder ist – er fördert ihre Eigenständigkeit, ihre Erfahrungen und den sozialen Austausch. Doch das setzt voraus, dass der Weg sicher ist.
  4. Weil ein Picknick über Mittag keine Tagesstruktur ersetzt. Besonders junge Schulkinder brauchen Betreuung, eine gesunde Mahlzeit und einen sicheren Ort.
  5. Weil die Schulwegsituation am Ring regelmässig Gegenstand von politischen Vorstössen ist. Es ist Zeit eine nachhaltige Lösung aufzuzeigen.

Aus meiner Sicht wird das Problem nicht genügend ernst genommen, denn es werden keine Massnahmen vorgeschlagen, welche die Gefährlichkeit und die verständlichen elterlichen Sorgen mindern oder effektiv aufzeigen, wie neuer Schulraum für das Quartier am Ring geschaffen werden kann.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 22.5422: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112012

Bildquelle: KI generiert