Grosser Rat 22. März 2023: Definitive Überweisung an den Regierungsrat der Motion der BRK und BKK  zur Umsetzung einer langfristigen vorausschauenden Schulraumplanung mit 89 Ja zu 1 Nein  bei 1 Enthaltung

Die Schulraumplanung im Kanton Basel-Stadt bereitet grosse Sorgen. Nicht von ungefähr haben die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Bildungs- und Kulturkommission, deren Mitglied ich bin, die gemeinsam eingereichte Motion zur definitiven Umsetzung empfohlen.
Meiner Meinung nach führt Platzmangel an Schulen zu Belastungen in der Lernumgebung der Schülerinnen und Schüler. Insbesondere das Umfunktionieren von Gruppen- und Spezialräumen, das gemäss Regierungsrat aufgrund der Teilautonomie der Schulleitungen in deren Verantwortungsbereich fällt, ist ein Problem.  Die Umnutzungen resultieren nicht aus Freude an der Gestaltungsfreiheit der Schulleitungen, sondern aus purer Notwendigkeit, da Schülerinnen und Schüler irgendwo unterrichtet werden müssen. Ist Raum knapp führt es in der Konsequenz zu einer ungleichen Verteilung der Voraussetzungen an den Schulstandorten.

Es ist die Not­ – also nicht die Freiheit, sondern gerade ihr Fehlen – die zu dem Umnutzen der Räume an Schulen führt

Obwohl die Raumstandards, die der Schulhaus-Planung zugrunde liegen, sicherstellen sollen, dass Schulen aufgrund ihrer Schüleranzahl wiederum eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsräumen haben, um einen geordneten Unterricht für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, gibt es keinen Anspruch der Nutzer auf eine Anpassung an diese Standards bei bestehenden Räumen. Wenn jedoch der notwendige Raum gar nicht vorhanden ist, haben Nutzer von bestehenden Schulen kaum Möglichkeiten, auf die Einhaltung der Standards zu bestehen. Ungenügend Schulraum bedeutet in der Folge auch eine jährlich wiederkehrende zeitlich und inhaltlich grosse Herausforderung für Schulleitungen und Pensenlegende, um Lösungen zu suchen, damit überhaupt genügend Unterrichtsräume per Anfang des Schuljahres bereitstehen,

Die Schulraumplanung ist kein Oberflächenproblem, sondern eine ernste Problematik, die viele Schulstandorte im Kanton Basel-Stadt seit langem betrifft

Raumstandards sollen an allen Schulstandorten unbedingt erfüllt werden. Also muss ausreichend Schulraum geplant und zur Verfügung gestellt werden, um einen qualitativ hochwertigen Unterricht für alle zu gewährleisten, ganz abgesehen davon, dass auch die Tagesstrukturen an Schulen immer mehr Platz brauchen und einnehmen.
Die Verantwortung hierfür liegt meiner Ansicht nach bei der Regierung, während die Nutzung der Räume vor Ort in den Kompetenzbereich der Schulleitungen an den teilautonomen Schulen fällt. Es steht somit auch die Frage im Raum, wer überprüft, ob die Raumstandards eingehalten werden? Es müsste eine Kontrollinstanz eingerichtet werden, die Massnahmen proaktiv vorausschauend einleiten kann. Dies gilt auch bei bestehenden Schulstandorten. Es ist Zeit, dass die Regierung handelt und die Probleme in der Schulraumplanung tatsächlich löst. Denn wenn der Regierungsrat in seinem Bericht darauf hinweist, dass die Bedingung bzgl. Schulraum bereits heute umgesetzt sind, diese aber dennoch zu Platzmangel an den Schulen führen, weist dies darauf hin, dass die Massnahmen zur Erfüllung der Raumstandarts nicht ausreichend sind. Die negativen Auswirkungen tragen das Schulpersonal und die Schülerinnen und Schüler.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 22.5392
Stellungnahme der Regierung betreffend der Motion langfristige Schulraumplanung https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111981

Bildquelle:
www.infosperber.ch/politik/schweiz/Linda Stibler Mai 18