Grosser Rat Basel-Stadt, Märzsession 2026: Das Parlament beschliesst den Anzug Sandra Bothe betreffend Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde stillschweigend abzuschreiben.

Im Vorstoss geht es nicht um zusätzliche Lektionen in der Sekundarstufe I, auch wenn es der Regierungsrat so darstellt. Das mal vorweg.
Es geht um eine einfache Frage: Wie stellen wir sicher, dass demokratische Grundbildung und Werte wie Respekt, Toleranz und der Umgang mit Vielfalt im Schulunterricht den Stellenwert erhalten, den wir ihnen zuschreiben.

Das heutige Sammelgefäss ERG umfasst Ethik, Religion, Gemeinschaft, berufliche Orientierung sowie die Klassenstunde für Organisatorisches. Zentrale Inhalte werden also in einer einzigen Lektion von 45 Minuten wöchentlich vermittelt. Die Anzugsstellenden wollten deshalb klären, ob diese Struktur angesichts der Bedeutung dieser Themen ausreichend geregelt ist, insbesondere was deren Gewichtung betrifft.

Der Regierungsrat beantwortet diese Frage nicht direkt, sondern legt dar, weshalb aus seiner Sicht kein Anpassungsbedarf besteht: Die Stundentafel sei voll, Synergien seien gewollt, der Lehrplan regle dies und die Schulen arbeiteten teilautonom. Das Argument mag verwaltungstechnisch nachvollziehbar sein. Offen bleibt in der Antwort der Regierung dennoch, wie konkret sichergestellt wird, dass und wie diese Inhalte an allen Standorten gleichwertig gewichtet werden.
Andere Kantone zeigen, dass solche Sammelgefässe durchaus klarer strukturiert werden können, etwa durch eine sichtbarere Verankerung im Zeugnis oder durch klarere Vorgaben zur Gewichtung der Inhalte. Es geht also nicht um mehr Unterricht, sondern um mehr Klarheit und Transparenz in der Umsetzung der bestehenden Strukturen.
Ein Zeugnisvermerk schafft keine zusätzlichen Stunden. Er macht aber sichtbar, was uns wichtig ist. Er stärkt die Verbindlichkeit und sorgt für mehr Gleichwertigkeit zwischen den Standorten. Weshalb dies einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen soll, erschliesst sich mir nicht. Zeugnisse werden ohnehin ausgestellt.

In der Antwort auf den Vorstoss von Anouk Feurer zu Likrat zeigt sich ein ähnliches Muster: Der Lehrplan genügt, Angebote bestehen, bei Bedarf reagiert man.
In diesem Kontext kann ich gut verstehen, dass die Antwort des Regierungsrats zur Antisemitismusprävention an den Schulen ebenfalls Unzufriedenheit ausgelöst hat. Antisemitische Vorfälle sind real, und der Wunsch nach wirksamen Massnahmen ist absolut verständlich. Beim Anzug zu LIKRAT ist die Fragestellung aber zusätzlich eine weitere, auch grundlegende: ob die verpflichtende institutionelle Einführung eines spezifischen Programms für eine einzelne Religionsgemeinschaft der geeignete Ansatz ist.
Die öffentliche Schule wird konfessionell neutral geführt. Religiös motivierte Diskriminierung betrifft hingegen verschiedene Bevölkerungsgruppen. Wenn wir konsequent Gleichbehandlung anstreben, müssten folglich auch für andere religiöse Gruppen obligatorische Programme eingeführt werden

Genau deshalb erschien mir der strukturelle und umfassendere Ansatz meines Vorstosses zielführend. „Likrat“ bedeutet „aufeinander zugehen“.  Sollte es nicht genau darum gehen, um eine Gesellschaft, in der sich alle mit Respekt begegnen?
Statt einzelne Programme vorzuschreiben, sollten wir die Gemeinschaft insgesamt stärken. Wenn Werte wie Respekt, Toleranz, Vielfalt, Dialog und der Umgang mit unterschiedlichen Weltanschauungen im Unterricht verlässlich vermittelt werden, wirkt das auch präventivgegen Antisemitismus oder Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen von Diskriminierung.

Die Antwort des Regierungsrats zeigt jedoch deutlich, dass derzeit wenig Bereitschaft besteht, diese strukturellen Fragen tatsächlich weiterzuentwickeln. Eine Weiterverfolgung des Vorstosses würde an dieser Haltung kaum etwas ändern. Deshalb habe ich trotz inhaltlicher Vorbehalte, ein Abschreiben der Geschäfte empfohlen, weil ein schubladisierter Vorstoss die Sache nicht weiterbringt.

Die Fragen bleiben natürlich dennoch zentral. Gesellschaftliche Spannungen nehmen eher zu als ab. Respekt, Toleranz und Gesprächskultur entstehen nicht von selbst. Gerade in teilautonomen Strukturen braucht es etablierte Richtlinien, damit zentrale Inhalte nicht vom Engagement Einzelner abhängen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen