Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

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„Wer rastet, der rostet“

Grosser Rat 18. Oktober 2023: Überweisung als Anzug mit 67 JA zu 26 NEIN Stimmen betreffend die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung


«Wer rastet, der rostet.» Erfolgreich unterwegs ist heute, wer bereit ist, sich kontinuierlich weiterzubilden und immer wieder mal neu zu erfinden.

Die Frage, wie der Erhalt und die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Basel-Stadt erreicht und gesetzlich verankert werden kann, ist der Kern dieses Vorstosses. Die Stellungnahme der Regierung, die darauf hinweist, dass bereits heute Weiterbildungsbeiträge verfügbar sind, um den Aufstieg in der erlernten Berufsrichtung, eine Zweitausbildung oder Umschulung zu unterstützen, greift das Hauptanliegen der Motion denn auch nur teilweise auf.

Eine attraktive Kinderbetreuung für eine liberale Gesellschaft

Als Mitglied der Grünliberalen vertrete ich die Partei in der Bildungs- und Kulturkommission. Dort habe ich engagierte Diskussionen begleitet,

  • insbesondere um bessere Rahmenbedingungen für das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten zu schaffen
  • die Streichung von Praktika in der kantonalen Modellkostenrechnung zu erreichen
  • den Erhalt der „Firmenkitas“ zu gewährleisten.

Die Debatte im Grossen Rat über die Gratis-Kita-Initiative war für mich von grosser Spannung geprägt. Es handelt sich um ein komplexes Thema mit vielen Facetten, in einer historisch unterschiedlich gewachsenen Betreuungslandschaft. Und – Es geht nicht einzig nur um die Höhe der Elternbeiträge und die Betreuungsarbeit in Kindertagesstätten und Tagesstrukturen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Kinderbetreuung in unserem Kanton unter Berücksichtigung von verschiedenen Lebensmodellen. 

Chancengerechte Bildungsförderung: Prüfung der Stipendienbeiträge

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung mit 60 JA zu 33 Nein des Vorstosses betreffend mehr Chancengerechtigkeit durch höhere Stipendien für Lernende und Studierende


In Anbetracht der niedrigen Abschlussquote von 85,1% in der Erstausbildung junger Menschen in Basel-Stadt ist es für die Grünliberalen von Bedeutung zu prüfen, ob die Höhe der Stipendienbeiträge ein möglicher Faktor für diese Problematik ist. Die geringe Abschlussquote in der Sekundarstufe II hat schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen. Ihre beruflichen Möglichkeiten sind begrenzt, sie tragen ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko und leiden unter Einkommensungleichheit sowie eingeschränktem Zugang zu weiterer Bildung. Dieser Umstand beeinträchtigt nicht nur ihre persönliche Entwicklung, sondern kann auch zu einer sozialen Belastung für die Gesellschaft führen.

Optimierung der Ferienbetreuung von Kindern

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung zur Berichterstattung mit 62 JA zu 33 Nein Stimmen bei einer Enthaltung der Motion betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen 


In der Medienmitteilung des Kanton Basel-Stadt vom 12. September bezüglich der Schaffung einer besseren Grundlage für Tagesstrukturen und Ferienangebote, betont der Kanton die zentrale Rolle der Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Teuerungsausgleich für Kita’s mit Betreuungsbeiträgen

Grosser Rat 20. September 2023: Annahme 83 JA zu 11 Nein Stimmen des Ratschlags Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG); Gewährung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und Nachtragskredit zum «Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern Tagesbetreuungsgesetz, TBG)»

Es ist durchaus verständlich, sich bei der Vorlage Gedanken darüber zu machen, warum der Kanton privaten Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen einen Teuerungsausgleich gewähren sollte, während andere lokale KMU‘s keine Unterstützung erhalten und mit steigenden Personalkosten allein klarkommen müssen.

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