Grosser Rat 18. Oktober 2023: Überweisung als Anzug mit 67 JA zu 26 NEIN Stimmen betreffend die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung
«Wer rastet, der rostet.» Erfolgreich unterwegs ist heute, wer bereit ist, sich kontinuierlich weiterzubilden und immer wieder mal neu zu erfinden.
Die Frage, wie der Erhalt und die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Basel-Stadt erreicht und gesetzlich verankert werden kann, ist der Kern dieses Vorstosses. Die Stellungnahme der Regierung, die darauf hinweist, dass bereits heute Weiterbildungsbeiträge verfügbar sind, um den Aufstieg in der erlernten Berufsrichtung, eine Zweitausbildung oder Umschulung zu unterstützen, greift das Hauptanliegen der Motion denn auch nur teilweise auf.
Travail.Suisse verdeutlicht die unterschiedliche Weiterbildungspartizipation der Bevölkerung in der Schweiz nach Bildungsstand.
- Gerade mal 31% der Arbeitnehmenden ohne nachobligatorische Bildung profitieren von einer durch den Arbeitgebenden unterstützten Weiterbildung.
- Für Personen mit einem Abschluss auf Sekundarstufe II beträgt der Anteil 56%.
- Hingegen liegt der Weiterbildungsanteil bei Arbeitnehmenden mit einem Tertiärabschluss bei 75%.
Der Dachverband fordert u.a denn auch, die Hürden zum Zugang zur Weiterbildung abzubauen und meint weiter «Arbeitnehmende müssen dafür bereit sein, aber Arbeitgeber müssen auch fördern und die öffentliche Hand unterstützen. Der Besuch von Weiterbildungen ist jedoch auch von den Ressourcen und Mitteln der Arbeitgebenden abhängig. Dies soll sich nicht zum Nachteil der weiterbildungswilligen Arbeitnehmenden auswirken.
Die finanzielle Unterstützung durch den Bund von 50% der Kosten für eidgenössische Abschlüsse an Höheren Fachschulen im Rahmen des Programms Berufsbildung 2030, ist sicher eine entscheidende Initiative für den Arbeitsmarkt. Im Sinne einer Gleichbehandlung wäre sogar eine Übernahme der Studienkosten für diplomierte Berufsleute im gleichen Umfang wie für Maturanten und Maturantinnen eine Idee, die man weiterverfolgen könnte – dies auch im Sinne der Stärkung der Berufslehre.
Es ist aber von grundlegender Bedeutung, dass Weiterbildung nicht ausschliesslich für diejenigen gefördert wird, die höhere Abschlüsse anstreben, sondern auch für diejenigen, die ihre Fachkenntnisse vertiefen und weiterentwickeln wollen, um in ihrem Berufsfeld fit zu bleiben. Indem wir hauptsächlich die höhere Bildung und Qualifikationen fördern und mitfinanzieren, vernachlässigen wir die Fachkräfte an der Basis.
In der Konsequenz heizen wir den Fachkräftemangel auf dieser Ebene einfach an. Wir befördern die Leute quasi weg. Entscheidend ist doch, zufriedene, qualifizierte und spezialisierte Fachkräfte in allen Bereichen zu haben. Und ein Mittel gegen den Fachkräftemangel ist, Arbeitnehmende gezielter auf dem Arbeitsmarkt anzusprechen, indem wir in ihre Weiterbildung auf allen beruflichen Ebenen investieren und ihr Potential besser fördern.
Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die fundierte Stellungnahme. Sie führt aus, dass dringender Klärungsbedarf für klare Kriterien in der Weiterbildungsförderung besteht und die Abgrenzung von Ausbildung zu Weiterbildung essenziell sei, um gezielte Förderung zu ermöglichen. Ich verweist so denn auf die angesprochenen Arbeitsmarktstipendien, die die Stadt Zürich eingeführt hat.
Sie unterstützt ihre Einwohner:innen mit Beiträgen an die Weiterbildung, wenn ihnen die Weiterbildung dabei hilft, ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu sichern und zu verbessern und hat dafür bereits Kriterien festgelegt. Dieses Modell ist prüfenswert und in diesem Kontext unterstütze ich die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Dies darauf vertrauend, dass mit der Klärung der Kriterien auch tatsächlich der Weg geebnet wird, Menschen in Basel-Stadt, die sich weiterentwickeln wollen, zielgerichtet zu fördern.
In diesem Sinne freue ich mich, dass der Gewerbeverband Basel-Stadt und der Arbeitgeberverband Region Basel das wichtige Anliegen unterstützt und der Regierung ebenfalls zur Weiterbehandlung empfohlen hat.
Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, sei es durch den technologischen Wandel oder die demografischen Veränderungen. Wir müssen sicherstellen, dass alle die Möglichkeit haben, ihre Chancen zu nutzen. Wenn die Bevölkerung ihr Potenzial besser ausschöpft, ergeben sich daraus positive wirtschaftliche Effekte, von denen die Gesellschaft als Ganzes profitiert.
Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 23.5030
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112242