Grosser Rat 10. April 25: Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt. Das Parlament beschliesst den Vorstoss abzuschreiben.
Ich habe meiner Fraktion meinen Vorstoss «fit durch Weiterbildung» zur Abschreibung empfohlen, obwohl weiter Handlungsbedarf besteht. Die Begründung ist wie folgt:
Die nachfrageorientierte, personenbezogene Finanzierung von Weiterbildungen ist essenziell für die Arbeitsmarktfähigkeit und Chancengleichheit in Basel-Stadt. Die Antworten des Regierungsrats zeigen, dass das Thema ernst genommen wird, doch klare Leitlinien und ein verbindliches Vorgehen fehlen weiterhin. Ich anerkenne, dass die Regierung ein Gutscheinsystems nach Genfer Modell fundiert geprüft hat und kann die Begründung nachvollziehen, weshalb in Basel kein Anreizsystem solches umgesetzt werden soll!
Hingegen begrüsse ich sehr, dass – auch infolge meines Vorstosses – die interdepartementale Arbeitsgruppe «Arbeitsmarktfähigkeit» neu eingesetzt wird. Allerdings kommt dieser Schritt reichlich spät: Seit der Einreichung im März 2021 sind vier Jahre vergangen. Während Zürich in dieser Zeit sein Modell der Arbeitsmarktstipendien erprobt und 2023 definitiv eingeführt hat, verweist Basel-Stadt weiterhin lediglich auf das Prüfen von Massnahmen.
Weiterbildung darf kein Privileg sein – in einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt ist sie eine Notwendigkeit. Laut Regierungsrat soll die Strategiegruppe jährlich über ihre Arbeit berichten. Doch ich frage mich, an wen, wenn der Vorstoss nun abgeschrieben wird – diesen Punkt werde ich auf jeden Fall weiterverfolgen. Ohne klare Weichenstellung bleibt nämlich ungewiss, ob und wann konkrete Massnahmen folgen. Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen längst: Fachkräftemangel, digitale Transformation und der Wandel vieler Berufsbilder verlangen von Arbeitnehmenden stetige Weiterbildung und Anpassungsbereitschaft. Es braucht daher zeitnahe Lösungen statt weiterer Verzögerungen. Um den Prozess aktiv zu begleiten und eine nachhaltige Weiterbildungspolitik für Basel sicherzustellen, erwarte ich mit Spannung die Beantwortung meines zweiten Vorstosses zur gesetzlichen Verankerung der Weiterbildungsförderung für die Basler Bevölkerung – und setze darauf, dass der Regierungsrat hierfür die entsprechende Grundlage schafft.
Weiterbildungen sind der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes – Basel-Stadt sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und nicht hinterherhinken.
Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen
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