Riehen rechnet mit einem jährlichen Defizit von rund 10 Millionen Franken. Das ist nicht schönzureden und es verlangt nach sorgfältigen Entscheiden.
Ein Entscheid liegt nun vor: Die Elternbeiträge für die Tagesstruktur steigen in der Gemeinde um bis zu 33 %. Für eine Familie mit zwei Kindern und Betreuung an drei Tagen bedeutet das beispielsweise, dass aus rund 8’000 Franken pro Jahr über 11’000 Franken werden.
Gleichzeitig kostet die Anwohner-Parkkarte in Riehen nur 8 Franken pro Jahr, 67 Rappen pro Monat. Eine Erhöhung wurde im Einwohnerrat als unsozial bezeichnet; eine moderate Anpassung und damit zusätzliche Einnahmen wurden von einer knappen Parlamentsmehrheit abgelehnt.
Riehen trägt das Label einer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde. Dieses Selbstverständnis ist wichtig und es verpflichtet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, wie wir in Riehen unsere Prioritäten setzen. Bezahlbare Kinderbetreuung ermöglicht Erwerbstätigkeit und stärkt damit die finanzielle Basis der Gemeinde. Wird Betreuung zu teuer, reduzieren manche Familien ihr Arbeitspensum mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und Nachteilen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wird die Betreuung in Riehen deutlich teurer als in Basel oder Bettingen, berührt dies letztlich auch die Attraktivität unseres Standorts für junge Familien nachhaltig.
Es geht nicht darum, finanzielle Herausforderungen kleinzureden. Aber wenn wir ein Defizit ausgleichen müssen, stellt sich immer auch die soziale Frage: Wen belasten wir und in welchem Ausmass?
Im Beitrag von SRG Region Basel wird deutlich, weshalb sich Eltern in Riehen gegen höhere Tagesstrukturkosten wehren und was diese Erhöhung im Alltag bedeutet Hier reinhören!
Notiz: Als einer meiner zahlreichen Vorfahren – Otto Wenk – durch einen Schnitzelbangg zum „König von Riehen“ gekrönt wurde, hätte er sich wohl kaum träumen lassen, dass er 100 Jahre später immer noch Gesprächsthema wäre!
Zum 100-jährigen Jubiläum des Einwohnerrats Riehen – mit einer Prise Familiengeschichte und einer politischen Botschaft: Das Riehener Parlament feierte am 26. Oktober 2024 sein 100-jähriges Bestehen. Herzliche Gratulation!
Grosser Rat 11. Mai 2023: Überweisung mit 92 Ja zu 1 Nein bei 0 Enthaltung zur Ausarbeitung einer Vorstudie gemäss Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung der S-Bahn in Riehen sowie zum Bericht zu zwei Anzügen und Mitbericht der Regiokommission
Als Einwohnerin von Riehen weiss ich, wie gross die Bedeutung für die Tieferlegung der S-Bahn für unsere Gemeinde ist. Die Gründe dafür sind vielfältig:
NOTIZ: Persönlicher Blickwinkel zu den Jubiläumsfeierlichkeiten „500 Joor zämme, Basel und Riehen“
Am 24. Juni 1923 leiteten 22 Kanonenschüsse früh morgens um 6 Uhr bei strahlend schönem Wetter das Jubiläumsfest zum gemeinsamen Festanlass zur 400 jährigen Feier der Vereinigung Riehen-Basel ein.
Das reichgeschmückte Dorf rüstete sich zum Empfang der Ehrengäste: Regierung, Bürgerrat, Vertreter von Grossrat, Universität, Gerichten und Kirche, des National- und Ständerates zogen durch die spalierbildende Jugend unter festlichem Glockengeläute zum Gemeindehaus.
Mein Grossvater Robert Wenk (1898-1954) ritt stolz auf seinem Schimmel «Elster» (Bildmitte vorne) im Festumzug mit und der damalige Gemeindepräsident Otto Wenk hielt die Begrüssungsansprache.
Otto Wenk war von 1906 bis 1935 Gemeinde- und Bürgerratspräsident von Riehen. Er vertrat zudem 33 Jahre lang die Liberale Partei (heute LDP) im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Sein Sohn Wolfgang trat später in seine Fussstapfen und wurde ebenso zum Riehener Gemeindepräsidenten und in den Grossen Rat gewählt.
Regierungsratspräsident Dr. R. Niederhauser entbot der Jubilarin die Glückwünsche der Stadt, Gemeindepräsident Schlup aus Bettingen als Geschenk, die in Bronze ausgeführte Festplakette von Hans Frei (1868-1947; Medailleur, Modelleur und Bildhauer), der wiederum mit Emma Wenk verheiratet war.
Emma Wenk war die Tochter von Hans Wenk. Er war der erste vom Volk gewählte Freisinnige Riehener Gemeindepräsident, der dieses Amt zwischen 1876 und 1891 innehatte.
An die 50’000 Leute pilgerten am 24. Juni 1923 nach Riehen, um sich den malerischen Festzug anzusehen. Dies war unter anderem dank der von Basel nach Riehen ununterbrochen fahrenden Strassenbahn möglich. Seit 1908 besteht die Tram-Verbindung nach Riehen und ist bis heute eine zentrale Strecke des Basler Tramnetzes.
Warum die Feierlichkeit erst 1923 und nicht wie vorgesehen im 1922 stattfand, kann man neu im Gemeindelexikon von Riehen online nachlesen: https://www.lexikon-riehen.ch/ereignisse/feier-400-jahre-riehen-zu-basel/ Das Lexikon wurde von der Gemeinde Riehen im Hinblick auf das Jubiläum der 500-jährigen Zugehörigkeit zum Kanton Basel-Stadt lanciert.
Am Wochenende vom 2. bis 4. September findet nun das Jubiläumsfest «500 JOOR ZÄMME» statt. Riehen und Basel blicken auf eine 500 Jahre alte gemeinsame Geschichte zurück und wollen auch die Zukunft miteinander gestalten.
Es erfüllt mich doch mit Stolz, wenn ich auf meine Ahnen und ihre politische Geschichte zurückschaue und mich als demokratisch gewählte Grünliberale Parlamentarierin – stellvertretend für die Riehener Bevölkerung – im Kanton Basel-Stadt einsetzen kann. Ein Privileg. In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bei meiner Wählerschaft.
Ich freue mich sehr gemeinsam mit der Bevölkerung von Riehen und Basel, das bevorstehende Fest zum 500-jährigen Jubiläum mit einem tollen imposanten Programm gebührend zu feiern.
Ich hätte mir ein anderes Ergebnis im Grossen Rat betreffend der Umgestaltung des Vorplatzes beim Eingangsbereich des Friedhof Hörnli gewünscht.
Es war eine lange und emotional geführte Debatte, die sich meiner Ansicht nach, nicht einfach nur auf eine Parkplatzdiskussion reduzieren lässt. Es waren verschiedene Gesichtspunkte im Spiel, die es abzuwägen galt. Das Areal befindet sich in einer Phase der Entwicklung. Neubauten und ein Gewerbeareal sind geplant, das sich positiv entwickeln soll.
Der Friedhof Hörnli ist Aufgrund seiner Lage, Grösse und durchgrünten Gestaltung ein Ort der ruhigen Erholung und wichtiger Bestandteil der Freiraumversorgung von Riehen und Basel. Die Friedhofanlage ist ein würdiger Ort des Abschieds von lieben Menschen und dient andererseits der ruhigen Erholung, des Spazierens, Wanderns, Joggens und ruhigen Verweilens. Der Friedhof ist ein grosser bepflanzter Freiraum mit ökologischer Bedeutung und ist wichtig für die Lebensqualität der Menschen und aber auch der Tiere und Pflanzen im Kanton. Der Park gilt als schützenswertes Naturobjekt unter anderem wegen seiner Biotope und Artenvielfalt.
Basierend auf dieser Ausgangslage ist meiner Ansicht nach die Diskussion darüber absolut berechtigt, warum nun der Vorplatz des Eingangsbereichs des Friedhofs, der bisher von der Bevölkerung auch als Parkraum genutzt werden konnte – und die Bedürfnisseder Anwohner, der Besucher, der Gewerbetreibenden, der Freizeitgartenbesitzer, der Restaurantgäste– und vor allem auch – der TrauerndenFamilien und Bekannten, die nicht nur von nah, sondern auch von fern, zum Friedhof Hörnli nach Riehen kommen – abdeckt – nun in einen Park VOR dem Park umgestaltet werden soll. Zurecht fragen sich betroffene Riehener*innen meiner Meinung nach, warum ihre Interessen in Basel kein Gehör gefunden haben.
Die Regierung hat mit dem Ratschlag zur Sanierung und Umgestaltung der Hörnlialle und Umgebung eine solide erarbeitete Vorlage unterbreitet. Ich erachte ihn als grundsätzlich ausgewogen, durchdacht und nachhaltig und er reagiert verhältnismässig auf die örtliche und bauliche Situation. Im Regierungsrat-Projekt wird auch die anstehende Arealentwicklung in die Überlegungen einbezogen.
Die jahrzehntelange unbefriedigende Verkehrssituation auf dem Friedhofsvorplatz des schweizweitgrösstenFriedhofs, wurde sowohl gestalterisch als auch verkehrstechnisch verbessert und für alleInteressensgruppenattraktiver gestaltet.
Das Versetzen der Bushaltestellen im Vorplatzbereich und Zusammenrücken mit den beiden Kleinbuslinien ist für die ÖV-Benutzenden eine Komfortsteigerung und aufgrund der kurzen Wege ein Sicherheitsgewinn.
Der Verkehr ordnet sich den Bedürfnissen der Anwohnenden und Besuchenden unter. Auch für den Handel und das Gastgewerbe, die seit Langem dort ansässig sind, bestehen weiterhin gute Rahmenbedingungen und eine funktionierende Infrastruktur.
Dazu kommt in Kürze – an den Platz angrenzend – ein neues Gewerbeareal, das dem für Riehen wichtigen produzierendenGewerbe und Handwerksbetriebe eine neue Heimat bietet – und der Kanton baut im Rahmen des Wohnbauprogramms am Hirtenweg preisgünstige Wohnungen.
Die beiden – im Projekt der Regierung – reduzierten Parkfelder, die nördlich und südlich symmetrisch an der Nebenfahrbahn angesiedelt sind, machen aufgrund der direkten Anbindung an die Kantonsstrasse Sinn. Sie sind dort aus fahrökonomischen und damit auch ökologischen Gründen ideal platziert.
Ratschlag der Regierung: Visualisierung neuer Eingangsbereich S. Bothe gem. Projekt
Zu überdenken ist das Projekt der UVEK. Die im Bericht der „Umwelt, Verkehr- und Energiekommission“ zum Ratschlag vorgeschlagene Weiterleitungder Autofahrenden über den Kohlistieg zu den im oberenBereich des Friedhofs gelegenen Parkplätze am Grenzacherweg, ist meiner Meinung nach nicht opportun. Damit wird Mehrverkehr in ein dörflichesWohngebiet gelenkt. Das dort angeblich unternutzteParkflächen vorhanden sind, sollte viel mehr zur Frage führen, wie diese Flächen besser genutzt werden könnten! Aus meiner – grünliberalen Sicht – wäre es eine Überlegung wert, eine grössere Anzahl Parkplätze für Elektrofahrzeuge zu reservieren und mit den nötigen Ladestationen auszurüsten.
Anzumerken dazu ist auch – im Bereich des Eingangsportals auf den verbreitertenTrottoirs entlang der Haupt- und Nebenverkehrsachse zu parken ist aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht sinnvoll. Die Parkfelder sind auch optisch nicht ansprechend. Auf diese Parkfelder könnte man nutzungsverträglich gemäss Auslastung verzichten.
Das umzusetzende Projekt der Umwelt, Verkehr- und Energiekommission gemäss Grossratsbeschluss
Weiter ist zu bedenken, dass die Genossenschaften im Perimeter Hörnliallee, Kohlistieg und Rauracherstrasse grösstenteils nicht über eine Autoeinstellhalle verfügen. Deshalb ist bereits Widerstand – im Sinne eines Referendums – gegen den von der Kommission empfohlenen Parkplatz-Abbau von betroffenen Genossenschaften angekündigt.
Zudem: Der Ratschlag der Regierung beinhaltet auch die grünen Aspekte und die auf jeden Fall umgesetzt werden – wie die Verdichtung der Hecken entlang der Friedhofsmauer, eine neue Grünfläche beim Otto-Wenk-Platz und die Pflanzung der 12 neuen Bäume am Kohlistieg, was klare Vorteilefür die Umwelt bringen wird. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur ökologischen Aufwertung. Einerseits werden sie den Fussgänger*innen als Schattenspender dienen und andererseits durch den Effekt, auch dafür Sorge tragen, dass sich das Trottoir im Sommer weniger aufheizt. Eine eindeutige Verbesserung für die klimatischen Bedingungen der Anwohnenden! Ich befürworte auch die geplante Geschwindigkeitsanpassung durch eine Tempo 30 Zone im Gebiet.
Aus all diesen Gründen und Überlegungen habe ich mir eine Rückweisung an die Kommission und Wiederaufnahme des Geschäfts und entsprechende Neubehandlung vorstellen können. Ich bin überzeugt, man hätte gemeinsam mit der Gemeinde Riehen gute Lösungen für die verschiedenen Interessen finden können. Aus den selben Gründen habe ich den Antrag des Regierungsratsunterstützt. Leider ist er nur knapp mit 47 zu 46 Stimmen abgelehnt worden. Mit einem Referendum ist zu rechnen, dass voraussichtlich von den Grünliberalen aus Riehen mitgetragen werden wird. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Ratschlag der Regierung ein auf langeFristgelungenesErgebnis erzielt worden wäre.
