Grosser Rat Basel-Stadt, Februarsession 2026: Das Parlament beschliesst die Motion betreffend Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds mit 62 Ja gegen 32 Nein Stimmen an die Regierung zur Berichtserstattung das erste Mal zu überweisen.

Die Berufsbildung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und sie funktioniert nur, weil täglich Betriebe Verantwortung übernehmen, gerade auch kleine Betriebe. Sie bilden aus, begleiten, erklären, korrigieren und investieren Zeit, Geld und auch Nerven in junge Menschen, also ganz direkt in unsere Zukunft.

Wenn wir über einen Berufsbildungsfonds sprechen, dann sprechen wir nicht einfach über eine Finanzierungsfrage. Wir sprechen über Verantwortung. Und wir sprechen über Fairness, denn die Last der kantonalen Berufsbildung ist aktuell ungleich verteilt. Einige Betriebe tragen sie mit sehr grossem Engagement, andere profitieren davon, ohne selbst auszubilden. Dafür gibt es gute Gründe und am Ende ist es oft die fehlende Zeit, die wiederum Geld bedeutet, wenn Ausbildungsqualität gesichert werden soll. 

Daraus entsteht eine Schieflage. Und Schieflagen sollte die Politik zumindest anschauen. Deshalb macht eine erste Überweisung der Motion aus meiner Sicht absolut Sinn, nämlich damit der Regierungsrat prüfen, klären und berichten kann. Gleichzeitig ist klar,ein Berufsbildungsfonds ist kein klassisch liberales Instrument. Er bedeutet zusätzliche Abgaben, die wir auch in Basel-Stadt sorgfältig prüfen müssen, insbesondere für KMU, die gut bezahlte Fachkräfte beschäftigen wollen und aber im harten Wettbewerb mit der Wirtschaft stehen.

Die Idee eines kantonalen Berufsbildungsfonds ist auch nicht neu. Schon 2006 lag ein Vorstoss im Basler Parlament vor und wurde abgelehnt. Die Gründe waren damals nachvollziehbar: stabile Lehrstellenzahlen, wenig Fachkräftemangel und kaum Erfahrungen mit solchen Fonds.
Heute, 20 Jahre später ist die Situation eine andere. Wir haben einen Fachkräftemangel, die Zahl der Lehrbetriebe sinkt und wir tun gut daran, das Gewerbe gezielt zu fördern, auch mit Blick auf den digitalen Wandel, der die Anforderungen grundsätzlich an Berufe zusätzlich und nachhaltig verändert. Zudem verfügen wir heute über fundierte Erfahrungen aus anderen Kantonen: Zürich, Solothurn, Waadt oder Neuenburg zeigen, dass ein schlank ausgestalteter Berufsbildungsfonds funktionieren kann. Nicht als Bürokratiemonster, sondern systemisch als gezieltes Instrument, zur Entlastung von Ausbildungsbetrieben, weil die relevanten Daten wie Lehrverträge und Lohnsummen vorhanden sind. Hingegen sollte von der Regierung beantwortet werden, was mit dem Fonds passiert, wenn er ausreichend gefüllt ist.

Was wir aber wirklich nicht vergessen sollten: viele KMU in Basel-Stadt haben heute keine Branchenlösung. Für sie gäbe es keine Doppelbelastung. Und dort, wo Branchenlösungen bestehen, zeigen andere Kantone, dass Anrechnungen möglich sind und dass Berufsbildung im Zusammenspiel mit der Wirtschaft gut funktioniert.

Für mich ist deshalb entscheidend, wie die Motion zur Einführung eines Berufsbildungsfonds umgesetzt würde. Genau deshalb bin ich auf die Antwort der Regierung so gespannt.
Die erste Überweisung ist noch kein Ja zum Fonds, sondern ein Ja zu einer fundierten Entscheidungsgrundlage, damit wir wissen, ob dieses Instrument für Basel-Stadt taugt oder eben nicht.

Das Votum in der Debatte Nachhören? Hier geht es zum Video-Protokoll.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Bild: KI-generiert mit DALL·E (OpenAI)