Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Schlagwort: Vermerk

Nur ein JA heisst JA

Vermerk betreffend „Vergewaltigung auf Signal“

Basler Appellationsgericht reduziert Strafe für Vergewaltiger wegen der Signale, die das Opfer auf Männer aussendet
So titel die BZ Basel am 30. Juli 21 ihren Bericht zur Vergewaltigung an der Elsässerstrasse und weiter schreibt Jonas Hoskyn: „Ein 32-jähriger Portugiese, der zusammen mit einem Kollegen nach dem Ausgang eine Frau vergewaltigt hat, muss nur eineinhalb statt über vier Jahre ins Gefängnis. Ein Grund für die Strafminderung sieht das Gericht im Verhalten des Opfers vor der Tat“.

Ich meine….

Wird die publizierte Argumentation des Urteils des Basler Appellationsgerichts im schriftlichen Urteil so bestätigt, ist es ein Angriff auf die sexuelle Freiheit. Die allgemeine Empörung absolut verständlich.

Es existiert kein Signal zum Geschlechtsverkehr, ausser der klaren Einwilligung des Gegenübers.

Nur ein JA heisst auch JA. Alles andere ist eine grobe Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung. Folglich ist Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung.

Basierend auf der medialen Berichterstattung zur Urteilsbegründung ist es unverständlich, warum das Strafmass der ersten Instanz abgeschwächt wurde. Für das Opfer ist es beschämend und unfassbar. Für die Öffentlichkeit so nicht nachvollziehbar. Es braucht dringend Klärungsbedarf der offenen Fragestellungen und Aspekte.

Im Mai 21 wurde die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz des Sexualstrafrechts geschlossen. Es ist nun am Schweizer Parlament das Sexualstrafrecht dahingehend zu reformieren, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen zukünftig immer angemessen bestraft werden. Das Geschlecht der Opfer soll dabei keine Rolle mehr spielen!

Aktuell liesst sich das Gesetz zum Strafbestand der Vergewaltigung noch wie folgt:

Der Gesetzgeber hat es bis heute verpasst, den Vergewaltigungstatbestand und die Gleichstellung der Geschlechter neu zu formulieren. Zwar wurde das Sexualstrafrecht im Laufe des 20. Jahrhunderts stellenweise angepasst. Wir sprechen heute immerhin von «Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Aber das Verständnis für die Vergewaltigung ist anitquiert und geht zurück auf eine Zeit, in der das Gericht nicht zu entscheiden hatte, ob der Geschlechtsverkehr einvernehmlich oder selbstbestimmt erfolgte.Vielmehr stellte sich die Frage, ob sich Frau und Mann als Ehebrecher oder wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs strafbar gemacht hatten. Das Gesetz operiert immer noch mit dem Konzept, wonach das Opfer zunächst durch Nötigung (Gewaltanwendung) gefügig gemacht werden muss und anschliessend der Geschlechtsverkehr vollzogen wird.

Es gibt zu tun, damit ein JA als JA verstanden wird und ein NEIN auch NEIN heisst. Dabei spielt die Geschlechterkonstellation keine Rolle. Ein Opfer ist immer ein Opfer.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Medienberichte:

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/elsaesserstrasse-basler-appellationsgericht-reduziert-strafe-fuer-vergewaltiger-wegen-den-signalen-die-das-opfer-auf-maenner-aussendet-ld.2168774

https://www.bzbasel.ch/basel/reaktionen-basler-fdp-praesident-zum-umstrittenen-urteil-wir-sind-alles-andere-als-begeistert-ld.2169685

https://www.bzbasel.ch/basel/32-jahriger-wegen-vergewaltigung-verurteilt-ld.1307702

Stellungnahmen zur Vernehmlassung:

https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2021/sexualstrafrechtsreform-einmalige-chance-zum-schutz-der-sexuellen-selbstbestimmung

Gruppen anlässlich der Urteilsverkündung in Basel:

https://www.facebook.com/groups/

Praxisbezug im Lehrkörper

Wenn eine Motion zum Praxisbezug im Lehrkörper der Fachhochschule Nordwestschweiz vom Parlament ohne Gegenstimme still überwiesen wird, sind sich alle Mitglieder des Grossen Rats einig. Das Anliegen brennt unter den Nägeln.

Ich finde es tatsächlich wenig erstaunlich, dass sich Studierende der Pädagogischen Hochschule Dozierende mit Unterrichtserfahrung wünschen.

Sie brauchen qualifizierte Vorbilder mit Erfahrung, gerade wenn es um die Disziplin geht, mit welchen Methoden Lehrpersonen ihren Schülerinnen und Schüler ein Fach am besten vermitteln.

Die angehenden Lehrpersonen sind auf eine enge Begleitung angewiesen, weil sie selbst noch keine Methode entwickelt haben, um zu wissen, wie Lerninhalte praxisnah, effizient und kindesgerecht eingesetzt werden.

Am Ende geht es doch darum, dass die Lehrerpersonen von morgen, die Kinder in der Schule so unterrichten können, dass die Schülerinnen und Schüler wirklich verstehen, was sie lernen sollen und dies dann auch umsetzen können.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 2. Juni 21 Vermerk betreffend „Motion Praxisbezug im Lehrkörper der Fachhochschule Nordwestschweiz“

Der Basler Weg: Umgang mit Bettelei

Die Grünliberalen sind sicher, die Basler Bevölkerung wünscht sich von der Politik jetzt Taten statt Worte. 

Wir unterstützen den Antrag auf dringliche Behandlung des Ratschlags. Er soll vor der Sommerpause direkt im Parlament beraten werden, um die Situation im öffentlichen Raum rasch zu entlasten. 

Ich bin der Meinung, dass dies kein Umgehen der vom Parlament installierten demokratischen Instrumente ist.
Es ist eine Einzelfallbeurteilung!
Und – während der direkten Debatte sind alle Parteien eingeladen und jedes Ratsmitglied frei, die Meinung zu äussern und Anträge zu stellen. 

Im Oktober 20 haben die Grünliberalen mit dem Anzug betreffend „Bettlerproblematik: Berner Modell als mögliche Lösung“ unsere Forderung zu einem „Basler Weg“ gestellt. Wir haben den Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern und wie zeitnah das Berner Modell auch in Basel zur Anwendung gebracht werden kann.  

Bei der Erstüberweisung und bei der Zweitüberweisung zur Wiedereinführung des Bettelverbots im Dezember habe ich festgehalten, dass ein umfassendes Paket erarbeitet werden soll und die Grünliberalen flankierende Massnahmen seriös geprüft und definiert haben wollen. 

Im Votum von Dezember 20 sprach ich auch den Punkt an, dass ein Bettelverbot sehr wohl durch eine Bettelordnung ergänzt werden kann, dies nicht nur umsetzbar, sondern auf Grund der rechtlichen Lage – notwendig ist. Diese Forderung fliesst beim vorliegenden Ratschlag der Regierung auf Gesetzesstufe ein.

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Regierung sichergestellt hat, dass der Ratschlag sorgfälltig ausgearbeitet ist und nationalem und internationalem Recht standhält. Unsere Beurteilung stützt sich auch auf den Hinweis der Regierung, dass gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, Verbote im Bereich des Bettelns zwei öffentliche Interessen erfüllen müsse. Dabei handelt es sich um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz von Grundrechten Dritter in Form des Schutzes vor Menschenhandel und Ausbeutung. 

Damit sind Regelungen wo und in welcher Form gebettelt werden darf aus Sicht des Europäischen Gerichtshof möglich. Darum tragen wir das Argument der Regierung mit, dass ein Verbot von organisierten und aggressiven Bettelformen sowie ein Verbot an neuralgischen Punkten in der Stadt eine praxistaugliche Lösung ist. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, sind Einschränkungen möglichst präzis zu erfassen. Der Ratschlag setzt auch diese Forderung im Gesetz um.

Die Grünliberalen kommen hingegen effektiv zum Schluss, dass die von uns früher geforderten Begleitmassnahmen im Ratschlag der Regierung zwar erwähnt sind – aber zu wenig detailliert ausgearbeitet wurden. Es braucht dringend ein umfassenderes Paket, damit die Umsetzung des Gesetzes auf verschiedenen Ebenen Wirkung zeigt.

Der Regierungsrat macht nämlich klar, dass auch Personen das Recht haben, sich 90 Tage in Basel aufzuhalten, die hier sind, um zu betteln. Sofern sie sich an unsere Gesetze halten. Es ist nicht davon auszugehen, dass Bettlerinnen und Bettler auf der Durchreise Nothilfe in Basel beziehen wollen. 

Die Gesetzesanpassung wiederum dient nicht dazu eine bestimmte Personengruppe zu verdrängen oder die Augen vor Armut zu verschliessen, sondern soll die Lebensqualität im öffentlichen Raum im Gesamtinteresse der Basler Bevölkerung und des Gewerbes wieder erhöhen. 

Für die gesetzliche Umsetzung des „Basler Wegs“ sind deshalb Ressourcen für die Behörden notwendig und Begleitmassnahmen, um die Menschenrechte zu wahren, davon bin ich überzeugt.

Damit diese Lücke im Ratschlag der Regierung geschlossen wird, reichen die Grünliberalen eine dringliche Motion für flankierende Massnahmen zum Basler Weg ein, die gemeinsam mit dem Ratschlag noch im Juni behandelt werden soll.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Grosser Rat 2. Juni 21 Votum betreffend „Dringlicher Antrag den Ratschlag der Regierung zur Bettelei im Rat direkt zu behandeln.“

50 Jahre Frauenstimmrecht

„Kurz und bündig, werdet mündig“ 

So stand es auf den Bannern der Demonstration der Frauen-Befreiungsbewegung (FBB), der Basler und der Zürcher Stimmrechtsfrauen am 1. Februar 1969 (Bildnachweis: Sozarch_F_Fd-0003-14)

Mutigen und engagierten Schweizer Frauen und ihrem jahrzehntelangen energischen Kampf ist es zu verdanken, dass das Anliegen der politischen Gleichbehandlung von Frauen und Männer immer wieder auf die Tagesordnung in Bundes Bern gebracht wurde. Unermüdlich und trotz der Rückschläge mobilisierten Frauen und Sympathisanten alle Kräfte, um die Mehrheit der Bevölkerung und der Stände zu überzeugen.

Nach einem langen und steinigen Weg wurde 1971 das Stimm- und Wahlrecht für Frauen eingeführt und sicherte damit die Grundrechte für alle Frauen und Männer in der demokratischen Schweiz.

Die Bürgergemeinde Riehen spielt im Verlauf der Geschichte um die Frauenrechte eine besondere Rolle. Riehen ist für die Frauenbewegung ein spezielles Pflaster. Bereits 1958 wählte die Gemeinde mit Gertrud Späth eine Frau in den Bürgerrat (Exekutive der Bürgergemeinde) und sorgte damit für eine landesweite Sensation. Späth war die erste Frau in der Schweiz, die in einer politischen Behörde tätig war. Eine Pionierleistung und Inspiration, worauf ich als Bürgerin von Riehen auch heute noch stolz bin.

Mit diesem damals fast undenkbaren Akt übernahm die Gemeinde Riehen eine Vorreiterrolle. In der Folge sagten dann 1966 auch die Basler Männer Ja zum kantonalen Frauenstimm- und Wahlrecht.

Dass heute sowohl Frauen als auch Männer stimmberechtigt sind, ist eine zentrale Errungenschaft der Gleichstellung. 

Das Ende der männlichen Exklusivität in der Schweizer Politik war der Wendepunkt in der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie ist unabdingbar für die Chancengleichheit der Geschlechter in unserer Gesellschaft.

Nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht 1971 dauerte es nochmals 10 Jahre – bis 1981 – die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Bundesverfassung verankert wurde. Erst von da an gilt: Mann und Frau sind gleichberechtigt.

Auf rechtlicher Ebene wurde in den 50 Jahren viel erreicht, manche Forderungen von damals sind aber auch heute noch aktuell. Sei dies im Bereich der Lohngleichheit, der damit verbundenen überproportionalen Altersarmut bei Frauen oder der ausgeglichenen Aufteilung von Betreuungsarbeit und beruflicher Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern sowie der unbezahlten Carearbeit.

Die tatsächliche Gleichstellung – ungeachtet des Geschlechts – ist weder schweizweit noch im Kanton Basel-Stadt erreicht. Dies ist aber nötig, damit alle gleich behandelt werden und gleichgestellt leben können. Es braucht weiterhin mutige und engagierte Frauen und Männer, die sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

„Menschenrechte wahren“

Vermerk zum Votum zur 2. Überweisung der Motion „Wiedereinführung des Bettelverbots“

In diesen Tagen wurde von verschiedenen Seiten die Frage an mich herangetragen, warum die Grünliberalen das Bettelverbot überwiesen haben. 

Meine persönliche Antwort dazu ist: 
Von Anfang an fand ich die Diskussion über richtig/falsch – gut/böse störend. Im Zentrum stehen Menschen. Für mich war klar: es braucht konstruktive sachliche Lösungen, jenseits von bestehenden Mustern und linkem und rechtem Schema.

Die Herausforderung war ein gemeinsamer Nenner zu finden, auf dem man aufbauen konnte. Die 2. Überweisung der Motion macht den Weg frei, damit alle Parteien an einen Tisch sitzen und eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die in zwei Richtungen denkt. In die der Basler Bevölkerung und aber auch in die, der von Armut betroffenen Menschen. 

Menschenrechte müssen in jedem Fall gewahrt werden. 

Eine Umwandlung in einen Anzug hätte die Diskussionen durch eine Initiative zur Wiedereinführung des Bettelverbots blockiert. Der Dialog hätte nicht gleichermassen stattfinden können. Dabei hätte niemand gewonnen.

Nun haben wir die Gelegenheit geschaffen, miteinander eine politische Lösung zu finden, die die Menschenrechte nicht umgeht und aber auch den Stimmen aus der Basler Bevölkerung Rechnung trägt. 

Ich bin guten Mutes, dass uns dies mit einer vertieften Beratung des Ratschlags der Regierung in der Kommission gelingen wird.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Bildungsstrategie

Dem Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Universität) ist zu entnehmen, dass in Basel seit 2010 ein Wachstum von 8% Studierenden zu verzeichnen ist. Darüber bricht keine Freude aus, weil der gesamtschweizerische Durchschnitt aller Studierenden an den Schweizer Universitäten bei einem Plus von 16% liegt und die Uni Basel somit nicht mithalten kann.

Dem Bericht zu entnehmen ist auch, dass die Rektorin der Universität Basel, Andrea Schenker-Wicki, über die Entwicklung der Immatrikulations-Rate besorgt ist. Finanzielle Folgen seien die Konsequenzen für den Standort Basel, weil die Bundesbeiträge an der relativen Grösse einer Universität gemessen wird – der Immatrikulationsrate – also an der Anzahl Studierenden. 

Die Rektorin strebt deshalb eine Wachstumsrate an, die der Entwicklung der Studierenden in der Schweiz entspricht. Die Marke „Universität Basel“ soll gestärkt und die Sichtbarkeit ausgebaut werden.

Für mich ist das irgendwie paradox, denn die Universität stellt die niedrige Immatrikulations-Rate in Zusammenhang mit einer deutlichen Abwanderung der Schulabgänger an die Fachhochschulen. Dies sei wiederum auf die präsenten Berufsveranstaltungen zurückzuführen. 

Quo Vadis Basel mit unserem Bildungssystem, frage ich mich. 

Was sind die strategischen Zielvorgaben, um unseren Fachkräftemangel über alle Berufsgruppen zu bewältigen?

Führt die Stärkung des dualen Bildungswegs mit Fokus auf die Fach- und Berufsmaturität zu einem Ungleichgewicht der Bedürfnisabdeckung?

Es darf nicht sein, dass wir quasi wegen einer Umverteilung der Bildungswege unser Humankapital für Bildung und Forschung nicht mehr ausschöpfen. 

Ich wünsche mir eine ganzheitliche Strategie für unseren Kanton, kein systembedingtes Schrumpfen der Basler Universität.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Vermerk Grosser Rat 11. November 2020. Zum „Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs- kommission der Universität Basel (IGPK Universität)

„Flexibler Kindergarteneintritt“

Vermerk Grosser Rat 24. Juni 2020. Zur Stellungnahme zur Motion hürdenfreier, flexibler Eintritt in den Kindergarten

Einige Kinder sind gerade 4 Jahre alt, wenn sie das erste Mal mit Leuchtstreifen und Znünitäschli in den Kindergarten marschieren.

Kinder, die aber zu früh in den Kindergarten eintreten, sind schnell überfordert. Das ist ein schlechter Einstieg in die Schullaufbahn und einige tragen die Reifeproblematik bis ans Ende ihrer obligatorischen Schulzeit mit.

Der Blick in die Zukunft, auf die Teenager-Jahre zeigt: «In der Pubertät sind die Unterschiede grundsätzlich schon gross. Wenn man dann noch ein Jahr jünger ist, hinkt man von der Entwicklung her je nach dem stark hinterher. Das kann sich negativ auf die soziale Integration auswirken»

Auch in der Berufswahlphase sind die Jugendlichen dann anstatt 14 Jahre, erst 13 Jahre alt. «Gerade bei Lehrbeginn merkt man das fehlende Jahr extrem», meinen einige Lehrmeister. Abgesehen davon, dass mit 13 Jahren der Prozess zur Entscheidungfindung und die Festlegung für einen bestimmten Beruf, generell sehr herausfordernd ist.

Warum also schon beim Kindergarteneintritt forcieren?

Basierend auf der sehr hohen Bewilligungsquote im Kanton Basel-Stadt bei den Anträgen zur Rückstellung des Kindergarteneintritt um ein Jahr, kann der Regierungsrat das Anliegen der Motion mit den Worten nachvollziehen:

„die Erziehungsberechtigten können effektiv in den meisten Fällen gut einschätzen, ob ihr Kind bereit ist, in den Kindergarten einzutreten“.

Trotzdem empfiehlt der Regierungsrat den hürdefreien, flexiblen Eintritt aufgrund der geschätzten Kosten, nur zu prüfen. 

Was aber kostet die Steuerzahler am Ende mehr? 

Die Ausgestaltung von Förderprogrammen während der Schullaufbahn und für die erschwerte Berufsplanung der Jugendlichen oder ein Jahr mehr Lebens- und Reifezeit vor dem Kindergarteneintritt?

Klar ist – durch die Flexibilisierung des Stichtags haben wir von Anfang an die Möglichkeit einen guten Schulstart zu ermöglichen. Dies wirkt sich auf die Schulkarriere der Kinder aus, aber auch auf ihre emotionale und soziale Reife – und ist somit auch für die Berufsplanung sinnvoll. 

Ich hoffe sehr darauf, dass eine Prüfung zu einer guten Lösung führt und das Wohl der Kinder und zukünftigen Jugendlichen im Zentrum stellt.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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