Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Schlagwort: Tagesstruktur

Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen von Basel-Stadt

Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zum Ratschlag Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I sowie Stellungnahme zu fünf Anzügen 

Der Ausbau ist notwendig, der Schulraum knapp

Wir Grünliberalen bestreiten die Notwendigkeit des Ausbaus und der Weiterentwicklung der Tagesstrukturen nicht und sprechen uns für diese gesellschaftlich bedeutsame Investition aus. Aber die räumlich gegebenen Voraussetzungen in den Schulen verlangen vielerorts eine Verdichtung. Daneben müssen die pädagogischen Qualitätsansprüche der Schulen und der Tagesstrukturen natürlich weiter gewährleistet bleiben. Deswegen fand ich die Beratung in der BKK auch so herausfordernd. Eine sehr gute Organisation, Kommunikation und Zusammenarbeit bei den Schnittstellen sind erforderlich, um dem erhöhten Aufwand und der entstehenden Dynamik zu begegnen.

Im 2011 wurden aus pädagogischer Sicht Betreuungseinheiten mit 70 bis 80 Schülerinnen und Schüler empfohlen. Heute sollen nach dem Ausbau teilweise über 300 Kinder ihre Freizeit an den einzelnen Schulstandorten verbringen, während ihre Eltern arbeiten. Aktuell werden insgesamt bereits rund 4590 Schülerinnen und Schüler in Tagesstrukturenangeboten betreut.

Als Herausforderung sieht die glp die vorgesehene erweiterte Nutzung von Kindergärten durch Tagesstrukturen. Sie hat Einfluss auf die Arbeitsweise der betroffenen Lehrpersonen und ist darum nicht als reine Bau-Massnahme zu verstehen. Die räumlichen Verhältnisse dürfen nicht dazu führen, dass die pädagogischen Qualitätsansprüche nicht mehr erfüllt werden können und die Attraktivität dieses Berufs sinkt.

Der Punkt, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen und ebenso aus Platzgründen an allen schuleigenen Tagesstrukturen auf das Kochen vor Ort verzichtet wird, was anderenorts praktiziert wird, führte ebenso zu regem Austausch in der BKK. Trotz der nachvollziehbaren Gründe ist die glp weiter vom Mehrwert von Küchen in Schulen überzeugt. Vor allem bei Schulhaus-Neubauten sind wir der Ansicht, sollte die Einbau-Möglichkeit jeweils neungeprüft werden. Dies weil Mahlzeiten aus frischen, regionalen Lebensmitteln zubereitet werden könnten. Die Wertschätzung und der Bezug der Kinder zum frischen Kochen und einer gesunden Ernährung gefördert würde. Aber auch der Unterricht könnte von Schulküchen profitieren. Kinder hätten die Möglichkeit in Kombination mit den Schulgärten den Nahrungskreislauf hautnah zu erleben. Weiter würden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und auf die weiten Transportwege der Essensanlieferung könnte man ganz verzichten. Den langen Transportweg von Dübendorf nach Basel für die kalt anzuliefernden Mahlzeiten, findet die glp ökologisch und ökonomisch verkehrt. Sie machen aktuell 45% des Liefervolumens aus, was täglich rund 1000 Mahlzeiten entspricht.

Viel Geld für etwas, das nur auf Verordnungsebene geregelt ist

Zu Diskussionen haben auch bei uns Grünliberalen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Qualität der Tagesstrukturen geführt. Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz werden sie einzig auf der Verordnungsebene geregelt, das Parlament hat darauf keinen Einfluss. Dieser Umstand verkomplizierte effektiv die Beratung in der BKK und ist zudem sehr komplex, und ich bin auch der Meinung, dass die Regelung nicht befriedigend ist. Die glp unterstützt deshalb die Motion Miozzari und Konsorten betreffend gesetzliche Regelung für die Tagesstruktur und Ferienangebote, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Finanzielle Ungleichbehandlung schuleigener bzw. schulexterner Tagesstrukturen

In diesem Kontext stehen für uns auch die frappanten Unterschiede der Kostenansätze bei den schuleigenen Tagesstrukturen einerseits pro Platz/Kind mit 10’725 Franken und den schulexternen Tagestrukturplätzen pro Platz/Kind à 4’600 Franken andererseits. Private Träger müssen dasselbe pädagogische Angebot mit garantierter Qualität bereitstellen. Sie sind ebenso an die Höhe der kantonalen Elternbeiträge gebunden aber müssen mit weniger als der Hälfte des Geldes wirtschaften. In der Konsequenz gelten andere Regeln für den Personaleinsatz und für die Arbeitsbedingungen. Weiter werden für die Betreuung von Kindern mit speziellem Förderbedarf im Gegensatz zu den schuleigenen Tagesstrukturen keine zusätzlichen Beiträge gesprochen. Wir Grünliberalen finden die Ungleichbehandlung der Leistungserbringer sehr problematisch.

Garantierter Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz

Ein weiterer Punkt, der in der BKK und auch glp-intern zu Diskussionen geführt hat, ist die Garantie, dass jedes Kind in Basel Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Tagesstrukturen richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder, die ihre Freizeit dort verbringen, weil ihre Eltern arbeiten und Anspruch auf einen finanziell tragbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz haben. Die Fraktion der glp ist der Ansicht, das Recht ist unabhängig davon, welche Schule die Kinder besuchen zu verstehen. Aus liberaler Sicht stehen wir Grünliberalen kritisch der Tatsache gegenüber, dass insbesondere in schulexternen Tagesstrukturen, die von privaten Trägern geführt werden, nur Kinder aus den Volkschulen finanzielle Unterstützung erhalten. Manche Privatschulen erheben einkommensabhängige Schulbeiträge, damit alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern – den Unterricht besuchen können.

Der garantierte Kinderbetreuungsplatz ist nicht an die Wahl der Schule gekoppelt und soll darum nicht automatisch zum Verzicht des einkommensabhängigen finanziellen Anspruchs der Eltern führen. Dies trifft besonders die einkommensschwachen Familien.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass in den Schulferien allen Kindern der Zugang zu den kantonalen mitfinanzierten und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten zu finanziell tragbaren Bedingungen zu gewährleisten ist.

Ja zu den Ausgaben mit jährlicher Berichterstattung

Trotz den Ausführungen, sagen die Grünliberalen Ja zu den notwendigen Rahmenausgaben. In erster Linie geht es nun darum, den Ausbau der Tagesstrukturen zu sichern und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu gewährleisten. Wir sprechen dem Regierungsrat unser Vertrauen aus, dass die finanziellen Mittel umsichtig und sorgfältig eingesetzt werden und anerkennen die enorme Herausforderung, die das Erziehungsdepartement wegen dem Kapazitätsausbau und der Verzahnung von Bildung und Freizeit sowie bei der Koordination der interprofessionellen Zusammenarbeit von Mitarbeitern aus zwei Bereichen zu meistern hat.

Wir begrüssen deswegen die jährliche Berichterstattung in Bezug auf die Umsetzung der konkreten Massnahmen an den einzelnen Schulstandorten. Die Grünliberalen folgen zudem den Ausführungen des Regierungsrats, in Bezug auf die im Ratschlag aufgeführten Anzüge und empfehlen sie abzuschreiben.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Petition: Kitas sind Service Public

Grosser Rat 15. September 2021. Votum zum Bericht der Petitionskommission

Vermerk: der Titel der Petition nimmt auf einen Aspekt der Petition Bezug. In erster Priorität geht es aber um die Fragen der Arbeitsbedingungen und Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Basel-Stadt.

Ein frei zugängliches und qualitativ hochstehendes Tagesbetreuungsangebot zu finanziell tragbaren Bedingungen, leistet einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Kinder und einen entscheidenden Anteil zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Basel-Stadt garantiert als einziger Kanton in der Schweiz das verfassungsmässige Recht auf Tagesbetreuung. Das ist eine gewichtige Errungenschaft für die Familien von Basel-Stadt.

Im Bericht der Petitionskommission wird von Vertretern des Erziehungsdepartements ausgeführt, dass das System der familienexternen Kinderbetreuung in zwei Bausteine aufgeteilt ist. Die Tagesbetreuung und die Tagesstrukturen – beides freiwillige Angebote. 

Bei der Tagesbetreuung richtet sich das Angebot an Kinder ab dem 3. Lebensmonat bis zur 3. Primarschulklasse. Die Tagesstrukturen richten sich an Kinder ab Kindergartenalter bis zur 6. Primarschulklasse. Folglich findet eine Überschneidung der Angebote während 5 Jahren statt.

Eine am Wohl der Kinder orientierte, gute Qualität einer familienergänzenden Kinderbetreuung, ist für Eltern und auch für Mitarbeitende ein wichtiges Auswahlkriterium.

Um den hohen Qualitätsanspruch umzusetzen, braucht es neben dem pädagogischen Konzept, einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel und genug fachlich qualifiziertes Personal mit angemessenen Löhnen, die die Arbeit der Fachpersonen auch gesellschaftlich wertschätzt. 

Die Grünliberalen anerkennen, dass mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das per Januar 2022 zur Umsetzung kommt, das System für die Eltern vereinfacht wird und die Eltern höhere Betreuungsbeiträge für die Kita erhalten.

Das Lohnniveau des Fachpersonals in den privaten Institutionen ist aber nach wie vor tief. Dies betrifft neben den Kitas, nicht zuletzt die schulexternen Tagesstrukturen. Das Angebot gehört ebenso zur familienergänzenden Betreuung im Kanton Basel-Stadt. 

Auch die Arbeitsbedingungen und Ausbildungsqualifikationen werden in den Betreuungsangeboten unterschiedlich gehandhabt, ebenso wie die Richtlinien zum Betreuungsschlüssel.

Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf, um die Anliegen der Petition und die von ihr genannten Qualitätskriterien, umfassend zu gewährleisten. Denn aktuell sind die Spiesse in den Angeboten der Kinderbetreuung verschieden lang. 

Die GLP stimmt deshalb für die Überweisung der Petition an die Regierung. Sie erhofft sich damit eine sorgfältige Prüfung der angefragten Punkte sowie eine angemessene Finanzierung, die alle kantonalen Betreuungsangebote umfassen soll.

Die Auffassung der Petenten, dass es sich bei der familien- und schulergänzenden Tagesbetreuung respektive Tagesstruktur um einen Service Public handelt und dass dieser folglich vollständig staatlich finanziert und für die Eltern kostenlos sein soll, schätzt die GLP kritisch ein. 

Die Diskussion darüber, inwiefern die Kinderbetreuung als staatliche bzw. als private Aufgaben verstanden wird, muss erst noch geführt werden. Wir Grünliberalen favorisieren nicht ein spezielles Familienbild. 

Festhalten können wir, dass die GLP, die grosse Bedeutung der Kinderbetreuung im Zuge der Gleichstellung und der Care-Arbeit als systemrelevant anerkennt.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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