Politische Fragen entstehen oft in der Realität des Alltags; zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Dort gehört das gemeinsame Essen mit den Kindern zur pädagogischen Beziehungsarbeit und ist selbstverständlicher Teil des Berufsalltags. Gleichzeitig wird genau diese Mahlzeit als Lohnbestandteil behandelt und je nach Anstellung, staatlich oder privat, sogar unterschiedlich gehandhabt.
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Grosser Rat Basel-Stadt, Märzsession 2026: Das Parlament beschliesst den Anzug Edibe Gölgeli und Andrea Strahm betreffend finanzielle und strukturelle Absicherung des Basler «Kindernäschts» mit 66 Ja gegen 25 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen an die Regierung zu überweisen.
Manchmal zeigt sich Politik an einem ganz konkreten Beispiel. In diesem Fall an einer Betreuungsinstitution in der Innenstadt, in der Kinder spielen, während ihre Eltern arbeiten, Termine wahrnehmen oder schlicht versuchen, ihren Alltag zu organisieren, ohne auf familiäre oder freundschaftliche Unterstützung zurückgreifen zu können.
Riehen rechnet mit einem jährlichen Defizit von rund 10 Millionen Franken. Das ist nicht schönzureden und es verlangt nach sorgfältigen Entscheiden.
Ein Entscheid liegt nun vor: Die Elternbeiträge für die Tagesstruktur steigen in der Gemeinde um bis zu 33 %. Für eine Familie mit zwei Kindern und Betreuung an drei Tagen bedeutet das beispielsweise, dass aus rund 8’000 Franken pro Jahr über 11’000 Franken werden.
Gleichzeitig kostet die Anwohner-Parkkarte in Riehen nur 8 Franken pro Jahr, 67 Rappen pro Monat. Eine Erhöhung wurde im Einwohnerrat als unsozial bezeichnet; eine moderate Anpassung und damit zusätzliche Einnahmen wurden von einer knappen Parlamentsmehrheit abgelehnt.
Riehen trägt das Label einer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde. Dieses Selbstverständnis ist wichtig und es verpflichtet. Gerade deshalb stellt sich die Frage, wie wir in Riehen unsere Prioritäten setzen. Bezahlbare Kinderbetreuung ermöglicht Erwerbstätigkeit und stärkt damit die finanzielle Basis der Gemeinde. Wird Betreuung zu teuer, reduzieren manche Familien ihr Arbeitspensum mit entsprechenden finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und Nachteilen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wird die Betreuung in Riehen deutlich teurer als in Basel oder Bettingen, berührt dies letztlich auch die Attraktivität unseres Standorts für junge Familien nachhaltig.
Es geht nicht darum, finanzielle Herausforderungen kleinzureden. Aber wenn wir ein Defizit ausgleichen müssen, stellt sich immer auch die soziale Frage: Wen belasten wir und in welchem Ausmass?
Im Beitrag von SRG Region Basel wird deutlich, weshalb sich Eltern in Riehen gegen höhere Tagesstrukturkosten wehren und was diese Erhöhung im Alltag bedeutet Hier reinhören!
Darum unterstütze ich die Petition, du auch? hier unterschreiben
Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen
Bild: SRG Regionaljournal
Derzeit werden etwa 6’300 Schülerinnen und Schüler in den Tagesstrukturen von Basel-Stadt betreut. Angesichts dieser Zahl ist ein angemessener gesetzlicher Rahmen für das pädagogische Angebot unerlässlich. Es überrascht daher nicht, dass sich alle Parteien in diesem Punkt einig waren. Dennoch hat die Integration in das Schulgesetz weitreichende Auswirkungen, über die sich die Grünliberalen und insbesondere Christine Staehelin, Leiterin der GLP-Fachgruppe Bildung und Familie intensiv Gedanken gemacht haben, wovon ich einige in mein Votum einfliessen lasse.
Darüber hinaus freue ich mich besonders über die Entscheidung, dass zukünftig alle Kinder im Kanton Basel-Stadt unabhängig von der Schulwahl ihrer Eltern gleichen Zugang zur Ferienbetreuung haben. Diese Gleichstellung unterstreicht die Offenheit unserer Gesellschaft und stärkt unsere Attraktivität als Standort.
Grosser Rat 8. November 2023: Antrag der „die Mitte“ auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit. Das Parlament lehnt mit 73 Nein zu 16 Ja Stimmen den Vorstoss ab.
Die Einführung einer nationalen Elternzeit zur Förderung der Gleichstellung ist ein Kernanliegen der Grünliberalen.Die bestehende nationale Gesetzgebung behindert die Geschlechtergleichstellung im Berufsleben, da Frauen hauptsächlich das Risiko tragen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren oder aufzugeben. Um die Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarktpartizipation beider Elternteile nach der Geburt zu fördern, sind Anpassungen der gesetzlichen Regelungen notwendig. Es gilt ein Modell einzuführen, das die gemeinsame Betreuungsverantwortung der Eltern ins Zentrum stellt.