Grosser Rat 8. November 2023: Antrag der „die Mitte“ auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit. Das Parlament lehnt mit 73 Nein zu 16 Ja Stimmen den Vorstoss ab.
Die Einführung einer nationalen Elternzeit zur Förderung der Gleichstellung ist ein Kernanliegen der Grünliberalen.
Die bestehende nationale Gesetzgebung behindert die Geschlechtergleichstellung im Berufsleben, da Frauen hauptsächlich das Risiko tragen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren oder aufzugeben. Um die Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarktpartizipation beider Elternteile nach der Geburt zu fördern, sind Anpassungen der gesetzlichen Regelungen notwendig. Es gilt ein Modell einzuführen, das die gemeinsame Betreuungsverantwortung der Eltern ins Zentrum stellt.
Die Forderung nach Elternzeit wird nicht nur von der eidgenössischen Kommission für Familienfragen und von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit in Umfragen unterstützt, sondern hat sich kürzlich in Genf bei der Abstimmung zu einer entsprechenden GLP-Vorlage mit einer Zustimmung von rund 58% der Bevölkerung deutlich manifestiert.
Im Kanton Basel haben wir erst im Juni 23 ebenfalls über eine kantonale Elternzeit diskutiert. Diverse Stimmen haben den Vorstoss abgelehnt mit dem Wunsch nach einer einheitlichen nationalen Regelung anstelle eines Basler Finish.
Nun kann man sich natürlich fragen, weshalb ausgerechnet die GLP die Standesinitiative unterstützt, da wir ja selbst jeder Zeit einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat einreichen können. Das haben wir bereits versucht. Auf nationaler Eben hat unsere Nationalrätin Kathrin Bertschy für die Einführung einer Elternzeit Druck gemacht, erhielt aber in den Gremien bisher keine Zustimmung. Es geht nicht vorwärts.
Das Hauptargument gegen die Elternzeit waren die Kosten Die GLP-Basel sieht Möglichkeiten, diese finanziell ausgewogener zu gestalten, indem die Bewertung von Betreuungsarbeit zu Hause unabhängig von beruflichen oder bildungsbezogenen Faktoren erfolgt. Diesen Aspekt wollen wir mit einer Neubehandlung des Geschäfts in Bern einbringen.
Die vorliegende Standesinitiative legt „dehnbare minimale“ Bedingungen fest, um verschiedene Modelle zur Einführung einer nationalen Elternzeit zu prüfen und lässt also Raum für die Lösungsfindung. Wir sind denn auch der Meinung, dass vor allem Punkt 3 der Bedingungen in Bundesbern diskutiert werden muss. Wir setzen uns klar für eine paritätische Elternzeit ein. Konkret schlagen wir vor, die Mutterschaftsentschädigung durch eine Elternzeit zu ersetzen, die sich aus 14 Wochen Mutterschaftsentschädigung und maximal 14 Wochen Vaterschaftsentschädigung zusammensetzt. Der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung sollte nur bestehen, wenn beide Eltern nach der Geburt erwerbstätig sind. Die derzeitigen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub sind zu knapp, um eine angemessene externe Kinderbetreuung aufzugleisen, die den Ansprüchen an ein modernes Familienleben mit Kind entspricht.
Letztendlich wollen wir Grünliberalen die wachsende familiale Vielfalt stärken und ebenso von der traditionellen Rollenverteilung wegkommen, in der Frauen immer noch oft berufliche Einschränkungen hinnehmen oder den Arbeitsmarkt aufgrund von Mutterschaft verlassen.
Weil unsere Präferenz bei einer nationalen Lösung im Vergleich zu einer kantonalen Lösung liegt und da die Standesinitiative offene ausbaubare Bedingungen und Vorschläge zur Einführung einer nationalen Elternzeit prüfen soll, haben wir die Überweisung empfohlen. Dies als starkes Pro-Elternzeit-Signal nach Bern aus Basel – für eine moderne und liberale Gesellschaft.
Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 23.5448
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112717
Bildquelle: https://www.personio.de/hr-lexikon/elternzeit-verlaengern/
