Grosser Rat 8. November 2023: Antrag der „die Mitte“ auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit. Das Parlament lehnt mit 73 Nein zu 16 Ja Stimmen den Vorstoss ab.
Die Einführung einer nationalen Elternzeit zur Förderung der Gleichstellung ist ein Kernanliegen der Grünliberalen.Die bestehende nationale Gesetzgebung behindert die Geschlechtergleichstellung im Berufsleben, da Frauen hauptsächlich das Risiko tragen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren oder aufzugeben. Um die Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarktpartizipation beider Elternteile nach der Geburt zu fördern, sind Anpassungen der gesetzlichen Regelungen notwendig. Es gilt ein Modell einzuführen, das die gemeinsame Betreuungsverantwortung der Eltern ins Zentrum stellt.
Grosser Rat 20. September 2023: Annahme 83 JA zu 11 Nein Stimmen des Ratschlags Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG); Gewährung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und Nachtragskredit zum «Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern Tagesbetreuungsgesetz, TBG)»
Es ist durchaus verständlich, sich bei der Vorlage Gedanken darüber zu machen, warum der Kanton privaten Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen einen Teuerungsausgleich gewähren sollte, während andere lokale KMU‘s keine Unterstützung erhalten und mit steigenden Personalkosten allein klarkommen müssen.
Grosser Rat 15. Februar 2023: Votum zum BKK Bericht zum Ausgabebericht betreffend Finanzhilfe an den Verein Männerbüro Region Basel für die Jahre 2023-2026
Eine gleichgestellte Gesellschaft sollte unser aller Ziel sein. Um dies zu erreichen, ist es sinnvoll, wenn alle Gruppen daran mitwirken und hilfesuchende Personen beigestanden wird.
Der 8. März ist der internationale Tag der Frau. Wir feiern ihn auf besondere Artund Weiseund schenken uns die Steuergerechtigkeits-Initiative.
Damit gehen wir einen weiteren Schritt vorwärts auf unser Ziel zu: 100% Gleichstellung der Geschlechter.
Das erreichen wir mit einer Besteuerung unabhängig vom Zivilstand mit der Volksinitiative zur Individual-Besteuerung. Heute am Weltfrauentag und im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts ist der Startschuss für diesen wichtigen Paradigmenwechsel. Ich freue mich Mitglied des breit abgestützten Unterstützungskomitee zu sein. Gemeinsam mit Persönlichkeiten wie Alt Bundesrätin Ruth Metzler setzen wir uns für eine faire, moderne und gleichberechtigte Besteuerung von Frau und Mann ein.
Die Rollenaufteilung im Familienleben hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt – nicht aber das Schweizer Steuersystem. Die gemeinsame Veranlagung der Ehepaare führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung. Für Zweitverdiener*innen ist dies ein Hindernis für das berufliche Engagement und ein entscheidender Faktor im Kampf um die Gleichstellung von Frau und Mann.
Es ist nun Zeit für einen Systemwechsel. Die Individualbesteuerung führt zu einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation von gut ausgebildeten Frauen, bekämpft damit gleichzeitig den Fachkräftemangel und kurbelt unsere Wirtschaft an.
Nun heisst es: Unterschriften sammeln, sammeln, sammeln – 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts sind wir immer noch unterwegs und noch nicht am Ziel. Umso mehr wollen wir jetzt einen grossen Schritt vorwärts kommen und die Chancengerechtigkeit für Frau und Mann in der Schweiz festigen. Ich freue mich über viele Unterstützer*innen!
Der Grünliberalen Fraktion ist aus direkten Erfahrungen sehr bewusst, wie schwierig die Situation für Klein- und Mittlere Unternehmen während dieser Pandemie ist. Darum sind wir auch bereit, Massnahmen und notwendige Mittel zur Unterstützung der Unternehmen zu sprechen.
Hingegen halten wir am Grundsatz der 100% Gleichstellung der Geschlechter fest. Dazu gehört selbstverständlich auch die Lohngleichheit von Frau und Mann und somit die Erfüllung des Verfassungsauftrags «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit».
Gerade in der Krise sollen nicht diejenigen zu kurz kommen, die bereits weniger haben.
