Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Schlagwort: Ausbau Tagesstrukturen

Eine attraktive Kinderbetreuung für eine liberale Gesellschaft

Als Mitglied der Grünliberalen vertrete ich die Partei in der Bildungs- und Kulturkommission. Dort habe ich engagierte Diskussionen begleitet,

  • insbesondere um bessere Rahmenbedingungen für das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten zu schaffen
  • die Streichung von Praktika in der kantonalen Modellkostenrechnung zu erreichen
  • den Erhalt der „Firmenkitas“ zu gewährleisten.

Die Debatte im Grossen Rat über die Gratis-Kita-Initiative war für mich von grosser Spannung geprägt. Es handelt sich um ein komplexes Thema mit vielen Facetten, in einer historisch unterschiedlich gewachsenen Betreuungslandschaft. Und – Es geht nicht einzig nur um die Höhe der Elternbeiträge und die Betreuungsarbeit in Kindertagesstätten und Tagesstrukturen, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Kinderbetreuung in unserem Kanton unter Berücksichtigung von verschiedenen Lebensmodellen. 

Vielfalt ist ein zentrales Merkmal unserer Gesellschaft, dies auch in Bezug auf die Kinderbetreuungsmodelle. Ein kostenloses Kita-Modell bevorzugt aber bestimmte Familien und benachteiligt andere. Es ist jedoch unbestreitbar, dass Kinder qualitativ hochwertige Betreuung während der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern benötigen. Diese sollte in einer modernen und liberalen Gesellschaft gleichermassen für Väter und Mütter möglich sein.

Ich bin sehr erfreut über die Entwicklung, die sich während der Debatte ergeben hat. Die SP hat angekündigt die Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückzuziehen, falls dieser vom Grossen Rat angenommen wird. Die Regierung hat sich ebenfalls unerwartet hinter den Gegenvorschlag gestellt. Einzig auf den BKK-Antrag zur vollständigen Entlastung der Kosten für das 3. Kind hat die Regierung nicht eingehen wollen. Aber im Sinne des guten Kompromisses hat der Grosse Rat auch diesem Antrag mit grossem Mehr zugestimmt.

Ich habe im Auftrag der Grünliberalen die Geschäftsverantwortung übernommen und stelle allen Interessierten die Voten zur Debatte zur Verfügung. Besonders erfreulich ist für mich, dass die Themen, die von der GLP in die Kommissionsberatung eingebracht wurden, umgesetzt werden.


Grosser Rat 18. Oktober 2023: Debatte zum Bericht der BKK zum Ratschlag betreffend Kantonale Volksinitiative «Kinderbetreuung für Alle» und Gegenvorschlag «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» sowie zu einer Petition

Unsere Gesellschaft lebt von Diversität, sowohl in den Lebensformen als auch in den Lösungen zur Kinderbetreuung. Die Gratis-Kita Idee spiegelt diese Realität nicht wider.

Wir sind der Meinung, dass ein kostenloses kantonales Kita-Modell bestimmte Familien bevorzugen würde und andere benachteiligen. Fakt ist, dass Kinder während der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern qualitativ hochwertig betreut werden müssen, um gesund aufzuwachsen.

Es gibt keine universelle Antwort auf die Frage, ob ein Kind besser in familiären Strukturen oder ausserhalb betreut ist – oder beides. Von Bedeutung ist für uns, dass die Betrachtung individuell nach Situation und wertfrei erfolgt. Die GLP begrüsst einen differenzierten Ansatz, der die Bedürfnisse möglichst vieler Familien und Kinder respektiert, anstatt ein Betreuungsmodell pauschal finanziell zu favorisieren.

Für viele Familien sind Kitas heute aber unerlässlich, um Beruf und Familie überhaupt vereinbaren zu können. Die GLP spricht sich deshalb generell für ein gut ausgebautes System mit bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen aus. In diesem Kontext unterstützen wir auch die etablierte Struktur der Firmenkitas. Dies mit der Überzeugung, dass sich Investitionen in die Kinderbetreuung für unseren Wirtschaftsstandort langfristig auszahlen. Wenn wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Eltern problemlos arbeiten können, wirkt sich dies positiv auf unsere Kaufkraft und Steuereinnahmen aus. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels ist es von entscheidender Bedeutung, ALLEN die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu bieten.

Wir müssen darum Bedingungen schaffen, damit Väter und Mütter gleichermassen die Betreuungsverantwortung und die beruflichen Herausforderungen bewältigen können. Allerdings ist die familienexterne Kinderbetreuung für viele tatsächlich so teuer, dass sich Arbeiten für die zweitverdienende Person im Haushalt faktisch nicht lohnt. Besonders trifft dies Familien mit mehreren Kindern. Dadurch wird die Erwerbstätigkeit massiv belastet, wenn nicht bestraft. Und dies in Zeiten, in denen Familien zusätzliches Einkommen brauchen und wir gleichzeitig dringend nach Arbeitskräften suchen. Die Grünliberalen unterstützen denn auch die Entlastung von Familien durch die Senkung der Elternbeiträge im Sinne des Regierungsvorschlags.

Der Arbeitgeberverband Region Basel hat darauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge gezielter festgelegt hätten werden können, statt die Anteile der Eltern für alle Einkommen und Vermögensgruppe mit einem grosszügigen Deckel zu versehen. Es dünkt mich wichtig zu betonen, dass die Anpassung der neuen Kita-Tarife einzig eine Angleichung an das kantonale Tarifsystem für Tagesstrukturen darstellt. Eltern ab mittlerem Einkommen, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, bezahlen bisher einfach erheblich mehr. Aus Sicht der Grünliberalen ist es nur fair, gleiche Bedingungen für alle Eltern im Kanton Basel-Stadt zu schaffen, unabhängig davon, welches Betreuungsangebot ihre Kinder besuchen.

Die Initiative fordert ebenso, die Betreuungsqualität zu verbessern, was durch den erweiterten BKK-Gegenvorschlag erreicht wird. Davon ist die GLP überzeugt.

Die aktuelle Ungleichbehandlung in Bezug auf die staatliche Lohnpolitik des Betreuungspersonals in Kitas gegenüber jenen in den schuleigenen Tagesstrukturen, wie sie in der kantonalen Modellkostenrechnung festgelegt ist, ist höchst problematisch. Ich freue mich sehr darüber, heute von Herrn Regierungsrat Cramer zu erfahren, dass die Regierung den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation» unterstützt, unabhängig davon, in welchem Angebot Mitarbeitende Kinder betreuen.

Die Investitionen in das Betreuungspersonal sowie die Praktika-Streichungen im Betreuungsschlüssel verbessern direkt die Qualität und die vorhandenen Ressourcen in der Kita, dies zum Wohl der Kinder. Gleichzeitig wird damit die Berufsattraktivität in Kitas gesteigert und mindert die Abwanderung von Fachkräften in die kantonalen Tagesstrukturen mit zurzeit attraktiverenArbeitsbedingungen samt familienfreundlicheren Arbeitszeiten.

Im Zentrum der Überlegungen der GLP stehen vor allem aber die Bedürfnisse der Kinder. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die kindliche Entwicklung und ihre Förderung, weshalb zuverlässige Bezugspersonen unabdingbar sind. Fehlen diese aufgrund von Personalfluktuation oder Personalmangel, ist die gesunde Entwicklung gefährdet.

Die Grünliberalen unterstützen den Gegenvorschlag der Bildungs- und Kulturkommission mit Überzeugung. Wir sehen darin eine ausgewogene Lösung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer modernen, liberalen Gesellschaft ermöglicht.


Der erweiterte Gegenvorschlag der BKK umfasst folgende Themen, die vom Grossen Rat wie folgt beschlossen wurden:

  • Die Elternbeiträge zu reduzieren  
  • Das 3. Geschwisterkind kostenlos zu betreuen
  • Kein Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen im Betreuungsschlüssel anzurechnen
  • Die Löhne der Kita an die Tagesstrukturen anzugleichen
  • Unternehmen die Aufnahme der Kinder auf Mitarbeitende zu beschränken zu gewähren

Die Elternbeiträge reduzieren

Die Anpassung der neuen Kita-Tarife ist eine Angleichung an das bestehende kantonale Tarifsystem für Tagesstrukturen. Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, bezahlen bisher erheblich mehr. Aus Sicht der Grünliberalen ist es nur fair, gleiche Bedingungen für alle Eltern im Kanton Basel-Stadt zu schaffen, unabhängig davon, welches Betreuungsangebot ihre Kinder besuchen.
In der Konsequenz sollen alle Eltern, die die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Tagesbetreuungsgesetz erfüllen, einen Mindestbeitrag an die Kosten der familienergänzenden Betreuung erhalten – und zwar unabhängig vom Einkommen und Vermögen. Damit werden auch Eltern, die aufgrund ihres Einkommens und Vermögens bisher keinen Anspruch auf Betreuungsbeiträge haben und die vollen Kosten des Betreuungsplatzes tragen, massgeblich finanziell entlastet.

Das 3. Geschwisterkind kostenlos betreuen

Die Grünliberalen hätten sich effektiv auch einen alternativen Ansatz in Bezug auf die Kostenreduktion für das 3. Geschwisterkind vorstellen können, der den bestehenden Geschwisterrabatt je nach Einkommen stärker gewichtet. Dies  basierend auf Überlegungen zur Reduktion der Eltern-Betreuungsbeiträge gemäss dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag, der darauf abzielt, die finanzielle Belastung von Familien mit mehreren Kindern zu verringern.
Herr Regierungsrat Cramer hat angekündigt, die unterschiedliche Handhabung bei den Baselstätischen Betreuungsangeboten in den Fokus zu nehmen. Teile der Grünliberalen waren der Meinung, dass das Erziehungsdepartement eine zusätzliche Entlastung direkt in die Diskussion zur Angleichung der Systeme hätte einbeziehen können.
Wir anerkennen aber grundsätzlich die hohe finanzielle Belastung für Familien mit drei und mehr Kindern. Die GLP hat sich deshalb darauf geeinigt die vollständige Entlastung von Familien ab dem 3. betreuten Kind als Kompromiss in die Kommissionsberatung einzubringen und pro Gegenvorschlag zu unterstützen.

Kein Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen im Betreuungsschlüssel anzurechnen

Die 50%-Stellen-Streichung der Praktika-Anrechnung vor der Lehre im Betreuungsschlüssel für Kitas gemäss dem Regierungsvorschlag ist ein sehr positiver Schritt.
Es erscheint jedoch unlogisch, die restlichen 50% Praktika-Stellen in der Modellkostenrechnung zu belassen, wenn sie im Rahmen der obligatorischen Praktika für die Ausbildung nicht angerechnet werden können. Insbesondere betrifft dies die Praktika der FMS und der Höhere Fachschule. Dies führt dazu, dass diese Praktikant:innen sich gar nicht in Kitas bewerben können, Kitas also gar keine Praktikant:innen finden.

Praktika sollen neu in der Modellkostenrechnung durch die Anrechnung von 50% qualifiziertem Personal und 50% Mitarbeitenden ohne fachspezifische Ausbildung ersetzt werden. Kitas haben aber weiterhin die Flexibilität, Praktikantinnen und Praktikanten ausserhalb des Betreuungsschlüssel einzustellen. Die Nichtanrechnung von Praktika im Betreuungsschlüssel entspricht übrigens auch der Regelung in den schuleigenen kantonalen Tagesstrukturen, was eine konsequente Gleichbehandlung der Betreuungsangebote bedeutet
Diese Handhabung in den Kitas verbessert insgesamt die Betreuungsqualität und ermöglicht wertvolle «Quality Time» in der Lehrlingsbetreuung und für Elterngespräche. Zudem hat sie den Vorteil, dass in Zukunft mit weniger Personalfluktuation zu rechnen ist, was zur Stabilität in der Bezugspersonenarbeit beiträgt. Die Grünliberalen begrüssen diesen weiteren Schritt zur Qualitätsverbesserung in der Betreuung, der direkt den Kindern zugutekommt.

Die Löhne der Kita an die Tagesstrukturen anzugleichen

Die aktuellen Arbeitsbedingungen und Löhne der Mitarbeitenden in Kindertagesstätten werden stark durch die staatlich vorgegebene Modellkosten beeinflusst, was die Flexibilität der Kitas in betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, einschliesslich Personalmanagement, erheblich einschränkt.

Wenn der Kanton die Lohnpolitik für private Kitas und Tagesstrukturen gestaltet, sollte er den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleichen Qualifikationen“ wahren, anstatt systemrelevante Betreuungsangebote zu konkurrenzieren.

Die qualitativ hochwertige Betreuung spielt eine entscheidende Rolle bei der ganzheitlichen Entwicklung der Kinder. Sie fördert den Entwicklungsverlauf, ebnet den Weg für eine erfolgreiche schulische Laufbahn und erleichtert den zukünftigen Übergang in das Berufsleben. Bei verpassten Chancen steigt das Risiko für gesundheitliche und soziale Probleme im späteren Leben. Kita-Mitarbeitende betreuen dieselben Kinder, die später die Tagesstrukturen besuchen. Wobei sich die Zielgruppe der betreuten Kinder über einen Zeitraum von fünf Jahren vom Kindergarten bis zur 3. Primarklasse sogar überschneidet.
In den ersten Lebensjahren wird der Grundstein für Sozialkompetenz, Gesundheit, Kreativität, motorische und sprachliche Fähigkeiten gelegt sowie für die Fähigkeit zur Emotions-Regulierung. Der Betreuungsalltag in Kitas und Tagesstruktureinrichtungen hat sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt, und die Anforderungen an das Personal sind generell gestiegen.

Während der Beratung in der BKK sind wir immer wieder über die Ungleichheiten bezüglich der Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung je nach Angebot gestolpert. Die Unterschiede betreffen nicht nur die staatlich festgelegten Löhne, sondern auch den Betreuungsschlüssel, insbesondere in Bezug auf die Anrechnung von Lernenden oder Zivildienstleistenden und ebenfalls die Eltern-Beitragsberechnung.
Ich habe mich gefreut, im aktuellen Basler Schulblatt vom Oktober zu erfahren, dass das Thema Betreuung vom Erziehungsdepartement als eines von sechs Schwerpunktthemen ernannt wurde und eine ganzheitliche Betrachtung angestrebt wird. Im Fokus steht eine für alle Seiten attraktive Kinderbetreuung, ein einheitlicheres Tarifmodell und auch gute Anschlüsse und Übergänge von und zu den verschiedenen Angeboten.

Wir Grünliberalen erkennen die Notwendigkeit des geplanten Schritts, jedoch lassen sich dringende Massnahmen zeitlich nicht weiter aufschieben. Wenn wir die Kinderbetreuung als Ganzes betrachten und Wert auf hochwertige Qualität legen, ist es unumgänglich, die Arbeit der Mitarbeitenden gleichermassen anzuerkennen und zu würdigen. Dies manifestiert sich deutlich in den Löhnen und den Arbeitsbedingungen. Diese Erkenntnis liegt vor und daher sprechen wir uns für die Annahme der Änderung im Tagesbetreuungsgesetz aus

Unternehmen die Aufnahme der Kinder auf Mitarbeitende zu beschränken zu gewähren

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Fortführung des bewährten Firmenkita-Systems, betrieben durch private Trägerorganisationen, von grosser Bedeutung für die betroffenen Unternehmen und unsere Standortattraktivität ist. Es trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität unseres Kantons bei.
Die Präsenz dieser Kitas ermöglicht es Unternehmen, sich als attraktive Arbeitgeber zu positionieren und flexibel auf den kurzfristigen Bedarf von Betreuungsplätzen zu reagieren. Dadurch können sie besser das benötigte qualifiziertes fachspezifische Personal gewinnen und dem Fachkräftemangel effektiv begegnen.
Firmenkitas leisten einen massgeblichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig fördern sie wie herkömmliche Kitas die soziale und kulturelle Vielfalt, indem sie Kinder aus unterschiedlichen Hintergründen betreuen.
Der Erhalt der Firmenkitas ist eine Anerkennung für die geleistete Aufbauarbeit. Das dient dem allgemeinen Interesse, da die Auflösung des etablierten Firmenkitas-Systems lediglich bedeuten würde, dass an anderer Stelle zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden müssten, was letztendlich zu den gleichen Kosten führen würde. Die GLP möchte aus genannten Gründen die Existenz der Firmen-Kitas nicht gefährden.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen


Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 21.0998: Diverse Ratschläge und Berichte
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111361


Anpassung Tagesbetreuungsgesetz, Umsetzung geplant ca. Sommer 2024

Das Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) vom 8. Mai 2019 7) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:

2Abs.1

1 Die folgenden Begriffe werden im Rahmen dieses Gesetzes gemäss den nachstehenden Definitionen verwendet:

  1. b) (geändert) «Betreuungsbeiträge» sind Beiträge des Kantons und der Gemeinden an die Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen;

Die Elternbeiträge zu reduzieren

8 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)

1bis Er sieht einen Mindestbeitrag vor, der allen Eltern von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gewährt wird.

Das 3. Geschwisterkind kostenlos zu betreuen

2 Er sieht höhere Beiträge für Säuglinge, Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf, Kinder mit Bedarf an früher Deutschförderung und Geschwister vor. Ab dem dritten Kind entsprechen die Betreuungsbeiträge den Modellkosten.

Kein Verhältnis zwischen Praktikums- und Ausbildungsplätzen im Betreuungsschlüssel auszuweisen

13 Abs. 1, Abs. 1bis (neu)
1 Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss:

  1. f)  Aufgehoben.

Die Löhne der Kita an die Tagesstrukturen anzugleichen

  1. g)  (geändert) die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten, wobei sich die Entlöhnung des Betreuungspersonals nach den massgeblichen Lohnklassen für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen der Volksschulen zu richten hat;

Unternehmen, die die Aufnahme der Kinder auf Mitarbeitende beschränken zu gewähren

1bis Kindertagesstätten von Unternehmen können bei Bedarf die Aufnahme auf Kinder von Mitarbeitenden des Unternehmens beschränken.

 

 

Gesetzliche Regelung für die Tagesstrukturen und Ferienangebote

In der Verfassung von Basel-Stadt sind zwei wichtige aber von einander unabhängige rechtliche Grundsätze niedergeschrieben:
Das Recht auf Bildung und das Recht der Eltern auf eine familienergänzende finanzierbare und den Bedürfnissen der Kinder entsprechende Kinderbetreuung. 

Im Ratschlag der Regierung zum Ausbau der Tagesstrukturen vom Januar 2021 kann entnommen werden, dass schuleigenen Tagesstrukturen mit Fr. 10’750 pro Platz/Jahr andere Kostenansätze zugrunde liegen wie für schulexterne Tagesstrukturen, wo mit Fr. 4’600 pro Platz/Jahr gerechnet wird. Diese Angebote werden von privaten (NPO) Institutionen betrieben.

Der Kostenunterschied ist sehr deutlich. Deshalb hat sich auch die Bildungs- und Kulturkommission damit befasst. Folgende Passage ist aus dem Bericht der BKK vom August 2021 zum Ratschlag der Regierung zu entnehmen:

„Direkt durch den Staat angebotene Tagesstrukturplätze kosten mehr als das Doppelte, als jene bei privaten Anbietern. Private Anbieter müssen demnach mit der Hälfte des Geldes dasselbe Angebot anbieten. Nach Informationen des Erziehungsdepartements sind in erster Linie Qualitätsunterschiede bei der Ausbildung der Mitarbeitenden der verschiedenen Standorte für die frappanten Lohnunterschiede verantwortlich.
Es ist dennoch bedenklich, dass das Verhältnis von ausgebildeten und nicht ausgebildeten Mitarbeitenden bei staatlichen Tagesstrukturen bei 70/30% liegt und bei externen Anbietern bei 54/46%.
Die Bildungs- und Kulturkommission ist überzeugt, dass die privaten Anbieter, auch mit dem kleineren Anteil ausgebildetem Personal ein gutes Tagesstrukturangebot anbieten. Trotzdem erachtet die BKK den Unterschied als zu hoch und stellt in Frage, ob die privaten Anbieter den Platzausbau und die Umsetzung der neuen Verordnung mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen unter Beibehaltung der Standards leisten können. Privaten Anbietern werden auch keine zusätzlichen Beiträge für Kinder mit speziellem Förderbedarf gesprochen.“

Ich schliesse mich dieser Aussage vollumfänglich an. Die Kostenunterschiede sind tatsächlich frappant, vor allem auch unter dem Aspekt, dass sich die pädagogischen Grundsätze in schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen nicht unterscheiden, sondern den gleichen kantonalen von der Verwaltung erarbeiteten Richtlinien folgen.

Da die Rahmenbedingungen einzig auf der Verordnungsebene und in ergänzenden Richtlinien geregelt werden, unterstützte ich aus Überzeugung die Forderung nach einem eigenen Gesetz, das innerhalb einem Jahr eingeführt werden soll.

Damit kann nun auch der Geltungsbereich der Tagesstrukturen, der aktuell nur für Volksschüler gilt hoffentlich besser geregelt werden. Auch Privatschulen betreuen Kinder schul- und familienergänzend. Eltern müssen aber automatisch auf ihr Recht auf familienergänzende Betreuung zu finanziell tragbaren Bedingungen verzichten, wenn sie ihr Kind(er) in einer privaten Bildungsinstitution anmelden.

Die Wichtigkeit der familienergänzenden Tagesstrukturen für die Standortattraktivität unseres Kantons und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  ist unbestritten.
Darum hat der Grosse Rat im Herbst 2021 für den weiteren Ausbau 74 Millionen Franken gesprochen. Die GLP ist der Meinung, dass eine eigene gesetzliche Regelung den notwendigen Rahmen dafür bieten kann.


Grosser Rat 18. Mai 2022: Votum betreffend gesetzliche Regelung für Tagesstrukturen und Ferienangebote

In der Volksschule von Basel-Stadt wurden in Tagesstrukturen rund 4600 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und knapp 1000 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe im Schuljahr 20/21 betreut. Diese Zahlen werden weiter steigen.

Die Tagestrukturen bilden zusammen mit der Ferienbetreuung, den Kindertagesstätten und den Tagesfamilien die Bausteine der kantonalen Kinderbetreuung.

Diese ist im Kanton Basel-Stadt per Verfassung als familienergänzend für alle Eltern gleichermassen festgehalten. Die Nutzung der Tagesstrukturen ist fakultativ und im Gegensatz zur kostenlosen Volksschule, werden Beiträge erhoben.

Der Grundsatz basiert auf der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Die HarmoS-Beitrittskantone verpflichten sich zur Organisation der Primarschule vorzugsweise in Blockzeiten sowie zur Organisation eines schulergänzenden Betreuungsangebots, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.

Der enge sachliche Zusammenhang der Tagesstrukturen mit dem Unterricht an der Volksschule, den die Regierung in ihrem Bericht zur Motion erwähnt, bezieht sich nach Auslegung der Grünliberalen darauf, dass grundsätzlich schulergänzende Betreuungsangebote geschaffen und die beiden Zeitstrukturen koordiniert werden.

Dies betrifft ebenso die nach pädagogischen Grundsätzen geführte Betreuung von Schülerinnen und Schüler in Kindertagesstätten.Das HarmoS-Konkordat gibt kein «nationales Modell» vor. Vielmehr sollen unterschiedlichekantonale Angebote möglich sein, je nach Bedarf und Situation vor Ort. Mit einer weitergehenden Verknüpfung von Schule und der Tagesstruktur-Betreuung stellt sich den Grünliberalen die Frage, ob die Volkschule von Basel-Stadt die familienergänzende Betreuung als unterrichtsergänzendes Bildungsangebot versteht.

Falls dem so ist, jedoch nicht alle Kinder daran teilnehmen, weil das Angebot freiwillig ist, steht für uns im Raum, ob die Chancengleichheit in diesem Modell sichergestellt ist.

Die GLP ist jedenfalls zum Schluss gekommen, dass Schule und Betreuung durchaus separat betrachtet und dennoch pädagogische Grundsätze verfolgt sowie infrastrukturelle und organisatorische Synergien der Schulen genutzt werden können.

Bereits heute werden fast so viele Kinder in Tagesstrukturen betreut wie in Kindertagesstätten. Die Rahmenbedingungen für Kitas werden in einem eigenen kantonalen Gesetz geregelt, worauf das Parlament Einfluss hat.

Tagesstrukturen werden von der Volkschule selbst oder von Privaten angeboten. Eine rudimentäre Regelung im Schulgesetz ist aufgrund der weiteren Entwicklungsperspektive des Angebots nicht optimal. Dies, weil die Rahmenbedingungen auch zukünftig einzig auf der Verordnungsebene und in Richtlinien geregelt würden.

Auch die Ferienbetreuung soll separat geregelt werden, weil es hier gerade nicht um Schule geht. Die Ferienbetreuung muss für alle Familien im Kanton gewährleistet sein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und die Standortattraktivität unseres Kantons zu sichern.

Ein eigenes Gesetz stellt sicher, dass hinsichtlich der Leistungen und der Finanzierung überall die gleichen Rahmenbedingungen gelten – unabhängig vom Ort, wo Tagesstrukturen stattfinden. Aktuell besteht ein frappanter Unterschied bei den Kostenansätzen für einen Tagesstrukturplatz an der Schule oder für einen schulexternen Tagesstrukturplatz im Quartier.

Förderliche Bedingungen führen zu einem differenzierten, qualitativ hochstehenden Weiterausbau der Angebote im Kanton, die möglichst vielen Eltern und ihren Kindern gerecht werden.

Die Überlegungen der GLP in Bezug auf die Fristverlängerung auf 3 Jahre zur Umsetzung der Motion sind wie folgt:

Herr Regierungsrat Cramer informierte, dass die bevorstehende Revision des Schulgesetzes keinen politischen Zweck verfolgt. Es ginge darum, dass ein erfolgreiches, zukunftsorientiertes Basler Bildungswesen, ein starkes und zeitgemässes rechtliches Fundament benötige.

Die GLP teilt diese Einschätzung absolut. Eine Verknüpfung mit dieser Motion, wo es um eine separate gesetzliche Regelung der schul- und familienergänzenden Kinderbetreuung geht, liegt nicht auf der Hand. Aus dargelegten Gründen lehnten wir die Fristverlängerung von 3 Jahren ab und unterstützen die Überweisung zur Erfüllung des Vorstosses wie von den Motionär:innen gefordert.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

 

Motion Claudio Miozzari betreffend gesetzliche Regelung für die Tagesstrukturen und Ferienangebote: https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111172

Ratschlag betreffend Ausbau der Tagesstrukturen und Bericht der Bildungs- und Kulturkommission:
https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110699

Bildquelle:
www.gisikon.ch/schule/tagesstrukturen/ferienbetreuung.html/95

 

Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen von Basel-Stadt

Grosser Rat, 27. Oktober 2021, Votum zum Ratschlag Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I sowie Stellungnahme zu fünf Anzügen 

Der Ausbau ist notwendig, der Schulraum knapp

Wir Grünliberalen bestreiten die Notwendigkeit des Ausbaus und der Weiterentwicklung der Tagesstrukturen nicht und sprechen uns für diese gesellschaftlich bedeutsame Investition aus. Aber die räumlich gegebenen Voraussetzungen in den Schulen verlangen vielerorts eine Verdichtung. Daneben müssen die pädagogischen Qualitätsansprüche der Schulen und der Tagesstrukturen natürlich weiter gewährleistet bleiben. Deswegen fand ich die Beratung in der BKK auch so herausfordernd. Eine sehr gute Organisation, Kommunikation und Zusammenarbeit bei den Schnittstellen sind erforderlich, um dem erhöhten Aufwand und der entstehenden Dynamik zu begegnen.

Im 2011 wurden aus pädagogischer Sicht Betreuungseinheiten mit 70 bis 80 Schülerinnen und Schüler empfohlen. Heute sollen nach dem Ausbau teilweise über 300 Kinder ihre Freizeit an den einzelnen Schulstandorten verbringen, während ihre Eltern arbeiten. Aktuell werden insgesamt bereits rund 4590 Schülerinnen und Schüler in Tagesstrukturenangeboten betreut.

Als Herausforderung sieht die glp die vorgesehene erweiterte Nutzung von Kindergärten durch Tagesstrukturen. Sie hat Einfluss auf die Arbeitsweise der betroffenen Lehrpersonen und ist darum nicht als reine Bau-Massnahme zu verstehen. Die räumlichen Verhältnisse dürfen nicht dazu führen, dass die pädagogischen Qualitätsansprüche nicht mehr erfüllt werden können und die Attraktivität dieses Berufs sinkt.

Der Punkt, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen und ebenso aus Platzgründen an allen schuleigenen Tagesstrukturen auf das Kochen vor Ort verzichtet wird, was anderenorts praktiziert wird, führte ebenso zu regem Austausch in der BKK. Trotz der nachvollziehbaren Gründe ist die glp weiter vom Mehrwert von Küchen in Schulen überzeugt. Vor allem bei Schulhaus-Neubauten sind wir der Ansicht, sollte die Einbau-Möglichkeit jeweils neungeprüft werden. Dies weil Mahlzeiten aus frischen, regionalen Lebensmitteln zubereitet werden könnten. Die Wertschätzung und der Bezug der Kinder zum frischen Kochen und einer gesunden Ernährung gefördert würde. Aber auch der Unterricht könnte von Schulküchen profitieren. Kinder hätten die Möglichkeit in Kombination mit den Schulgärten den Nahrungskreislauf hautnah zu erleben. Weiter würden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und auf die weiten Transportwege der Essensanlieferung könnte man ganz verzichten. Den langen Transportweg von Dübendorf nach Basel für die kalt anzuliefernden Mahlzeiten, findet die glp ökologisch und ökonomisch verkehrt. Sie machen aktuell 45% des Liefervolumens aus, was täglich rund 1000 Mahlzeiten entspricht.

Viel Geld für etwas, das nur auf Verordnungsebene geregelt ist

Zu Diskussionen haben auch bei uns Grünliberalen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Qualität der Tagesstrukturen geführt. Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz werden sie einzig auf der Verordnungsebene geregelt, das Parlament hat darauf keinen Einfluss. Dieser Umstand verkomplizierte effektiv die Beratung in der BKK und ist zudem sehr komplex, und ich bin auch der Meinung, dass die Regelung nicht befriedigend ist. Die glp unterstützt deshalb die Motion Miozzari und Konsorten betreffend gesetzliche Regelung für die Tagesstruktur und Ferienangebote, die ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Finanzielle Ungleichbehandlung schuleigener bzw. schulexterner Tagesstrukturen

In diesem Kontext stehen für uns auch die frappanten Unterschiede der Kostenansätze bei den schuleigenen Tagesstrukturen einerseits pro Platz/Kind mit 10’725 Franken und den schulexternen Tagestrukturplätzen pro Platz/Kind à 4’600 Franken andererseits. Private Träger müssen dasselbe pädagogische Angebot mit garantierter Qualität bereitstellen. Sie sind ebenso an die Höhe der kantonalen Elternbeiträge gebunden aber müssen mit weniger als der Hälfte des Geldes wirtschaften. In der Konsequenz gelten andere Regeln für den Personaleinsatz und für die Arbeitsbedingungen. Weiter werden für die Betreuung von Kindern mit speziellem Förderbedarf im Gegensatz zu den schuleigenen Tagesstrukturen keine zusätzlichen Beiträge gesprochen. Wir Grünliberalen finden die Ungleichbehandlung der Leistungserbringer sehr problematisch.

Garantierter Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz

Ein weiterer Punkt, der in der BKK und auch glp-intern zu Diskussionen geführt hat, ist die Garantie, dass jedes Kind in Basel Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Tagesstrukturen richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder, die ihre Freizeit dort verbringen, weil ihre Eltern arbeiten und Anspruch auf einen finanziell tragbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz haben. Die Fraktion der glp ist der Ansicht, das Recht ist unabhängig davon, welche Schule die Kinder besuchen zu verstehen. Aus liberaler Sicht stehen wir Grünliberalen kritisch der Tatsache gegenüber, dass insbesondere in schulexternen Tagesstrukturen, die von privaten Trägern geführt werden, nur Kinder aus den Volkschulen finanzielle Unterstützung erhalten. Manche Privatschulen erheben einkommensabhängige Schulbeiträge, damit alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern – den Unterricht besuchen können.

Der garantierte Kinderbetreuungsplatz ist nicht an die Wahl der Schule gekoppelt und soll darum nicht automatisch zum Verzicht des einkommensabhängigen finanziellen Anspruchs der Eltern führen. Dies trifft besonders die einkommensschwachen Familien.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass in den Schulferien allen Kindern der Zugang zu den kantonalen mitfinanzierten und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten zu finanziell tragbaren Bedingungen zu gewährleisten ist.

Ja zu den Ausgaben mit jährlicher Berichterstattung

Trotz den Ausführungen, sagen die Grünliberalen Ja zu den notwendigen Rahmenausgaben. In erster Linie geht es nun darum, den Ausbau der Tagesstrukturen zu sichern und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu gewährleisten. Wir sprechen dem Regierungsrat unser Vertrauen aus, dass die finanziellen Mittel umsichtig und sorgfältig eingesetzt werden und anerkennen die enorme Herausforderung, die das Erziehungsdepartement wegen dem Kapazitätsausbau und der Verzahnung von Bildung und Freizeit sowie bei der Koordination der interprofessionellen Zusammenarbeit von Mitarbeitern aus zwei Bereichen zu meistern hat.

Wir begrüssen deswegen die jährliche Berichterstattung in Bezug auf die Umsetzung der konkreten Massnahmen an den einzelnen Schulstandorten. Die Grünliberalen folgen zudem den Ausführungen des Regierungsrats, in Bezug auf die im Ratschlag aufgeführten Anzüge und empfehlen sie abzuschreiben.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

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