Wir Grünliberalen haben die Trinkgeldinitiative unterstützt und uns über die deutliche Annahme durch die Bevölkerung sehr gefreut. Es ist ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- oder Subkultur. Basel-Stadt wünscht sich eine Stärkung der kulturellen Vielfalt.
Die Grünliberalen vertreten aber geschlossen die Ansicht, dass mit diesem Budget-Postulat das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird. Eine sinnvolle Kulturförderung beginnt für uns nicht beim Budget, sondern beim Bedarf. Diesen gilt es jetzt zuerst genau zu analysieren.
Es braucht eine Auslegordnung der basel-stätischen Kulturförderung. Ob es denn Jugendkultur, Alternativkultur, Popkultur oder professionelles Kulturschaffen sein soll und zu welchen Anteilen, steht für uns offen. Es ist darum unabdingbar, dass die junge und freie Kulturszene von Basel nun in den Prozess der Auslegeordnung für die rasche Umsetzung der Initiative einbezogen werden muss.
Hinsichtlich der Finanzflüsse wünschen wir uns eine eingehende Analyse der aktuell gesprochenen Mittel sowie deren Zuführung auf die entsprechenden Kostenstellen.
Um eine schlüssige Gegenüberstellung der Budgets zu erreichen, ist mehr Transparenz bei den Kostenstrukturen notwendig. Wir können uns vorstellen, dass diesbezüglich auch Optimierungen und Budgetbereinigungen möglich sind. Aus diesen Gründen lehnt die Grünliberale Fraktion das vorgezogene Budget-Postulat ab.
Wir halten aber gleichzeitig und deutlich fest, dass wir keine Angebotsabstriche wünschen. Eine Umverteilung des Kulturbudgets auf Kosten anderer Sparten der Kunst und Kultur – in der Kulturstadt Basel – ist für uns nicht opportun.
Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen
Votum Sandra Bothe, Grosser Rat, 03.02.21. Zum Vorgezogenen Budgetpostulat Abt. Kultur „Trinkgeldinitiative“