Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

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Hitzeschutz an Schulen muss wirken

Grosser Rat Basel-Stadt, Septembersession: Kommentar zur Antwort des Regierungsrats auf meine schriftliche Anfrage vom 2. Juli 2026: Hitzeschutz an Schulen, wie geht es jetzt weiter?

Wenn sich Schulzimmer im Sommer aufheizen, wird das Lernen schwierig und die Hitze belastet die Gesundheit von Kindern und Mitarbeitenden. Der Sommer 2026 hat gezeigt, wie dringend wirksamer Hitzeschutz an den Basler Schulen ist und nicht erst, wenn eine mittel- bis langfristige Strategie umgesetzt ist, sondern jetzt.
Bereits im März 2025 habe ich mit meinem Anzug Sofortmassnahmen gefordert. Mit meinem Budgetpostulat für den Sommer 2026 , das gegen den Wunsch der Regierung vom Parlament überwiesen wurde, wurden standortspezifische Lüftungskonzepte aufgegleist: Nachtauskühlung, wo möglich und ein Testlauf für das Frühlüften. Meine Motion vom März 2025 fordert darüber hinaus eine verbindliche, mittel- bis langfristige Hitzeschutzstrategie.
In meiner schriftlichen Anfrage wollte ich mit Blick auf den Sommer 2027 nun wissen: Was wurde kurzfristig umgesetzt? Und wie wird gewährleistet, dass Kinder und Schulpersonal an allen Schulen an heissen Tagen und Hitzewellen wirksam geschützt sind?

FHNW: Am Ende zählt die Ausbildungsqualität

In der Septembersession hat der Grosse Rat den Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrags 2025 der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW beraten und genehmigt. Grundlage dafür waren der Bericht der Regierungen der vier Trägerkantone und der Bericht der Interparlamentarischen Kommission IPK FHNW, welche die parlamentarische Oberaufsicht über die gemeinsam getragene Fachhochschule wahrnimmt.

Insgesamt entwickelt sich die FHNW erfreulich. Die Studierendenzahlen steigen, wichtige strukturelle Veränderungen wurden umgesetzt und auch die durchschnittlichen Kosten pro Studentin und Student konnten nochmals gesenkt werden. Das ist positiv.
Gleichzeitig dürfen wir bei einer Hochschule nicht nur auf Studierendenzahlen, Abschlüsse und Kosten schauen. Mindestens ebenso wichtig ist die Frage: Wie gut sind die Studierenden am Ende auf ihren späteren Beruf vorbereitet? Besonders beschäftigt mich diese Frage bei der Pädagogischen Hochschule.

Kulturförderung: Aufgaben übertragen, Verantwortung behalten

Grosser Rat Basel-Stadt: In der Septembersession hat der Grosse Rat die Teilrevision des Kulturfördergesetzes beraten und mit 92 Ja Stimmen, einer Nein Stimme und zwei Enthaltung gutgeheissen.
Grundlage dafür waren der Ratschlag des Regierungsrates zur Teilrevision des Kulturfördergesetzes und der Bericht der Bildungs- und Kulturkommission (BKK).

Die Vorlage schafft die gesetzliche Grundlage dafür, dass einzelne Aufgaben der Kulturförderung an Dritte übertragen werden können. Als Mitglied der BKK habe ich mich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Für mich steht dabei vor allem eine Frage im Zentrum: Wie nutzen wir das Fachwissen von Organisationen aus der Kulturszene und stellen gleichzeitig sicher, dass der Staat seine Verantwortung behält?

Der Staat muss nicht jede Aufgabe selber erfüllen. Gerade in der Kulturförderung gibt es externe spezialisierte Organisationen, die ihren Kulturbereich sehr gut kennen und das nötige Fachwissen mitbringen. Es ist sinnvoll, dieses Wissen zu nutzen und ihnen Aufgaben übertragen zu können.
Aber wenn der Staat eine Aufgabe überträgt, kann er damit seine Verantwortung nicht einfach abgeben. Denn es geht weiterhin um öffentliche Gelder und um Entscheide, die für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen sehr relevant sind.

Berufsbildung: Direkteinstiege und Lehrbetriebe stärken

Grosser Rat Basel-Stadt: In der Septembersession habe ich zwei Vorstösse zur Berufsbildung eingereicht. Der eine setzt beim Übergang von der Schule in eine Berufslehre an, der andere bei den Ausbildungsbetrieben und Berufsbildner:innen. Für mich gehören diese beiden Themen eng zusammen. Ausgangspunkt war unsere vertiefte Auseinandersetzung mit der Berufsbildung in der Bildungs- und Kulturkommission (BKK). Der aktuelle Lehrstellenbericht, der Masterplan Berufsbildung und der Bericht der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) zeigen, wo Basel-Stadt bereits gut unterwegs ist, aber auch, wo es noch Potenzial gibt.

Genau dort setzen meine beiden Anzüge an: Mehr Jugendlichen soll der direkte Einstieg in eine Berufslehre gelingen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Betriebe und Berufsbildner:innen, die diese Jugendlichen ausbilden und begleiten, gute Rahmenbedingungen haben.

Besonders gefreut hat mich, dass sämtliche Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission beide Vorstösse mitunterzeichnet haben. Die Anliegen werden damit über die Parteigrenzen hinweg breit unterstützt. 

Wie modern soll ein Milizparlament sein?

Die technischen Probleme bei den digitalen Fernabstimmungen im April 26 zum Lohnmassnahmenpaket im Grossen Rat haben in der Bevölkerung zu Recht zu reden gegeben und aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse auch bei mir zu spürbarem Druck und Stress geführt. Diese ungute Situation, und ein Input unseres GLP-Präsidenten Serge Meyer, hat mich dazu gebracht, die Frage rund um Stellvertretungssysteme nochmals breiter anzuschauen.

Auch wenn die Abstimmung in der Mai-Session wiederholt wurde, hat die technische Panne definitiv sichtbar gemacht, wie verletzlich ein modernes Milizparlament grundsätzlich werden kann, wenn politische Arbeit, Beruf, Familie, aber auch gesundheitliche Situationen – oder in meinem Fall eine berufliche Weiterbildung – zeitweise nicht einfach zusammenpassen. Dadurch fehlt im entscheidenden Moment eine Stimme im Parlament.

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