Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

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Fit durch Weiterbildung

Grosser Rat 10. April 25: Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt. Das Parlament beschliesst den Vorstoss abzuschreiben.


Ich habe meiner Fraktion meinen Vorstoss «fit durch Weiterbildung»  zur Abschreibung empfohlen, obwohl weiter Handlungsbedarf besteht. Die Begründung ist wie folgt:

Die nachfrageorientierte, personenbezogene Finanzierung von Weiterbildungen ist essenziell für die Arbeitsmarktfähigkeit und Chancengleichheit in Basel-Stadt. Die Antworten des Regierungsrats zeigen, dass das Thema ernst genommen wird, doch klare Leitlinien und ein verbindliches Vorgehen fehlen weiterhin. Ich anerkenne, dass die Regierung ein Gutscheinsystems nach Genfer Modell fundiert geprüft hat und kann die Begründung nachvollziehen, weshalb in Basel kein Anreizsystem solches umgesetzt werden soll!

Schulraum für das Quartier am Ring

Grosser Rat 12. Februar 25: Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Schulraum für das Quartier am Ring. Das Parlament beschliesst den Vorstoss mit 56 zu 36 Stimmen und 1 Enthaltung stehen zu lassen


Die Primarschüleinnen und Schüler aus dem Quartier „Am Ring“, die ins Münsterschulhaus eingeteilt werden, müssen täglich durch die Innenstadt – mit anspruchsvollen Kreuzungen, Tramübergängen und viel Verkehr. Ein Schulweg von über einem Kilometer kann für 6- bis 8-Jährige nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar sein. Das bestätigt Fussverkehr Schweiz in ihrem Positionspapier und die bfu-Fachdokumentation zum Schulweg.

Leistungsauftrag FHNW 2025-2028

Im Namen der Grünliberalen Fraktion sowie als Delegierte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der FHNW und Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission gebe ich nachfolgend eine Einschätzung zum Ratschlag der Regierung und dem Bericht der BKK zum neuen Leistungsauftrag 2025 bis 2028. In dieser Funktion habe ich das Geschäft auf seinem Weg aktiv begleitet.

Grosser Rat 16. Oktober 2024: Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025-28; Vierkantonales Geschäft, Bericht der BKK – Annahme des Ratschlags durch das Parlament mit 87 JA-Stimmen.

Gegenvorschlag zur Förderklasseninitiative

Grosser Rat 18. September 2024: Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929; Kantonale Volksinitiative „für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative) und Bericht der BKK:
Das Parlament beschliesst die Annahme des Gegenvorschlags der BKK zur Förderklassen-Initiative mit 92 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es empfiehlt ihn mit 76 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der Bevölkerung vorzulegen. 18 Mitglieder sprechen sich für die Initiative aus.

Zum Geschäft online: Förderklassen-Initiative und Gegenvorschlag

Die Grünliberalen unterstützen den differenzierten Gegenvorschlag mit heilpädagogisch geführten Förderklassen. Diese Klassen ergänzen das integrative Schulsystem und bieten Kindern mit besonderem Bildungsbedarf gezielte Förderung. Jedes Kind soll die bestmögliche Bildung erhalten und die individuellen Potenziale ganzheitlich entfaltet können.

Dabei sind immer individuelle, pädagogische, entwicklungspsychologische und ethische Aspekte bei Entscheidungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Eltern einzubeziehen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Rechenschaftsbericht der GPK

Vor der politischen Sommerpause legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Kantonsparlament ihren Rechenschaftsbericht vor, basierend auf ihrer Arbeit, die Staatstätigkeit umfassend zu überprüfen: von der Tätigkeit des Regierungsrats und der Verwaltung bis zu den Gerichtsbehörden und weiteren Trägern öffentlicher Aufgaben.

Im Namen der Grünliberalen habe ich zu den Empfehlungen der GPK bezüglich des Erziehungsdepartements zu folgenden Punkten Stellung genommen:

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