Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt

Monat: September 2023

Chancengerechte Bildungsförderung: Prüfung der Stipendienbeiträge

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung mit 60 JA zu 33 Nein des Vorstosses betreffend mehr Chancengerechtigkeit durch höhere Stipendien für Lernende und Studierende


In Anbetracht der niedrigen Abschlussquote von 85,1% in der Erstausbildung junger Menschen in Basel-Stadt ist es für die Grünliberalen von Bedeutung zu prüfen, ob die Höhe der Stipendienbeiträge ein möglicher Faktor für diese Problematik ist. Die geringe Abschlussquote in der Sekundarstufe II hat schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen. Ihre beruflichen Möglichkeiten sind begrenzt, sie tragen ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko und leiden unter Einkommensungleichheit sowie eingeschränktem Zugang zu weiterer Bildung. Dieser Umstand beeinträchtigt nicht nur ihre persönliche Entwicklung, sondern kann auch zu einer sozialen Belastung für die Gesellschaft führen.

Optimierung der Ferienbetreuung von Kindern

Grosser Rat 20. September 2023: Überweisung zur Berichterstattung mit 62 JA zu 33 Nein Stimmen bei einer Enthaltung der Motion betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen 


In der Medienmitteilung des Kanton Basel-Stadt vom 12. September bezüglich der Schaffung einer besseren Grundlage für Tagesstrukturen und Ferienangebote, betont der Kanton die zentrale Rolle der Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Teuerungsausgleich für Kita’s mit Betreuungsbeiträgen

Grosser Rat 20. September 2023: Annahme 83 JA zu 11 Nein Stimmen des Ratschlags Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG); Gewährung eines Teuerungsausgleichs auf den Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen und Nachtragskredit zum «Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern Tagesbetreuungsgesetz, TBG)»

Es ist durchaus verständlich, sich bei der Vorlage Gedanken darüber zu machen, warum der Kanton privaten Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen einen Teuerungsausgleich gewähren sollte, während andere lokale KMU‘s keine Unterstützung erhalten und mit steigenden Personalkosten allein klarkommen müssen.

Kinderbetreuung für alle – Gegenvorschlag der Bildungs- und Kulturkommission

Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle»: Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission will der Initiative stärker entgegenkommen als der Regierungsrat

Online zur Medienmitteilunghttps://www.medien.bs.ch/nm/2023-volksinitiative-kinderbetreuung-fuer-alle-mehrheit-der-bildungs–und-kulturkommission-will-der-initiative-staerker-entgegenkommen-als-der-regierungsrat-gr.html

Online zum Bericht der Bildungs- und Kulturkommission: https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100405/000000405405.pdf

Online zum Ratschlag und Bericht der Regierung Initiative: Kinderbetreuung für alle https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100403/000000403467.pdf

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