Monat: Mai 2023

Schule und Kultur

am 11. Mai 2023

Grosser Rat 11. Mai 2023: 1. Überweisung mit 57 Ja zu 31 Nein bei 1 Enthaltung betreffend der Motion zur Schaffung einer Fachstelle «Schule und Kultur» nach dem Vorbild des Kanton Zürichs – aus bestehenden Ressourcen

Die Einrichtung einer Vermittlungs- und (Fach)Informationsstelle im Bildungsbereich für Kulturangebote kann Vorteile bringen. Dadurch können wir eine bessere Übersicht über die vielfältigen Angebote erreichen.

Grundsätzlich könnten wir es Schulen durch gezielte Vermittlungsarbeit ermöglichen, dass Fach- und Lehrpersonen effizienter spezifische Angebote für ihre Klassen finden und an kulturellen Veranstaltungen gezielter teilzunehmen können. Kinder und Jugendliche hätten die Möglichkeit, direkt mit Kulturschaffenden in den Austausch zu treten und würden ermutigt, selbst aktiv kreativ zu sein. Dies fördert ihre ganzheitliche Entwicklung, verbessert fachliche und überfachliche Kompetenzen und unterstützt ihre kulturelle Teilhabe. Ich sehe deshalb Chancen für eine Koordinationsstelle, da sowohl Lehrpersonen als auch Anbieter von Kulturangeboten sich an sie wenden können. Dadurch kann eine Drehscheibenfunktion entstehen. Es bestünde dann auch die Möglichkeit, Kriterien für Qualitätsansprüche festzulegen und die finanzielle Transparenz zu gewährleisten, indem die Kosten als Bildungskosten sichtbar gemacht würden. Ich unterstütze die dementsprechend die Idee, dass die Einführung einer Fachstelle „Schule und Kultur“ aus bestehenden Ressourcen gebündelt wird und aber kostenneutral sein muss.

Allerdings frage ich mich tatsächlich, ob dies in der vorgeschlagenen Form nach dem Vorbild Zürich möglich ist. Die Fachstelle beschäftigt 7 Mitarbeiter! Daher ist eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse und die Prüfung von Bezugskontingenten für die Angebote an den einzelnen Schulen wichtig. Es wäre sinnvoll, dass alle Schulstandorte gleichberechtigten Zugang zu den kulturellen Angeboten hätten und dass die Einführung einer Fach- oder Koordinationsstelle nicht zu indirekten Kostensteigerungen führt. Die Selektionskriterien, Qualitätsansprüche und Inhalte müssen transparent kommuniziert werden und sowohl die Effektivität als auch die Effizienz der Angebote gewährleisten.

Aufgrund der Klärungsbedarfe bezüglich der Forderungen hätte ich einen Anzug gegenüber der Motion begrüsst und behalte mir vor, den Vorstoss ein zweites Mal als Anzug zu überweisen. Abschliessend regen ich an, alle inner- und ausserschulischen Lernangebote für Schulen unter einer Plattform zu vereinen und ebenso einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Umweltthemen und grünen Anliegen für die Schülerinnen und Schüler zu setzen. Ich könnte mir daher eine Anlaufstelle unter dem Namen „Schule, Kultur und Wissen“ vorstellen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 23.5123
Motion betreffend einer Fachstelle für Schule und Kultur nach Zürcher Vorbild, aber kostenneutral: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112340

Vorstudie Tieferlegung S-Bahn durch Riehen

von admin

am 11. Mai 2023

in Grosser Rat, Riehen

Grosser Rat 11. Mai 2023: Überweisung mit 92 Ja zu 1 Nein bei 0 Enthaltung zur Ausarbeitung einer Vorstudie gemäss Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung der S-Bahn in Riehen sowie zum Bericht zu zwei Anzügen und Mitbericht der Regiokommission

Als Einwohnerin von Riehen weiss ich, wie gross die Bedeutung für die Tieferlegung der S-Bahn für unsere Gemeinde ist. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Zum einen geht es um den Schutz des historischen Ortsbilds und Ortskern, welche durch einen oberirdischen Ausbau erheblich beeinträchtigt würden.

Des Weiteren würde die taktverdichtete oberirdische Doppelspur-Variante zu einer erheblichen Zunahme der Lärmbelastung für die Bevölkerung führen, insbesondere bei Anwohnenden im Bereich der Bahnlinie und der Bahnübergänge.

Ein solch grossflächiger Ausbau würde die bereits heute sicht- und spürbare Trennung im Bereich von Riehen Dorf weiter akzentuieren und in zwei Teile spalten und die Verkehrsinfrastruktur gefährden.

Auf der kurzen Strecke von einem Kilometern sind 5 Bahnübergänge notwendig, um die Verbindungen in die Quartiere und nach Bettingen und Inzlingen zu gewährleisten. Ein oberirdischer Ausbau würde zeitweise zu hohem Verkehrsaufkommen mit Rückstau auf den Zubringerstrassen führen, weil die Schranken der Bahnübergänge aufgrund der geplanten 15-Minuten-Taktverdichtung der S-Bahn pro Stunde 8x geschlossen werden müssten. Dies ist mit Wartezeiten verbunden und belastet damit die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinde Riehen nachhaltig. Davon betroffen wäre auch die ÖV-Anbindung an das Bus- und Tram-Netz.

Ein oberirdischer Ausbau wäre ungefähr so, als würde man in den Quartieren Bachletten, Gotthelf und Iselin die Bahnunterführungen in Bahnübergänge umwandeln und dann alle 15 Minuten die Schranken 2x schliessen. Man stelle sich den Verkehrsrückstau in die Quartiere vor und die Auswirkungen in Bezug auf die Lärmbelastung.

Ich bin mir aber bewusst, dass eine gute grenzüberschreitende S-Bahn-Anbindung unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Grenzgänger können schnell, zuverlässig und ökologisch pendeln, was unserem Kanton Arbeitskräfte bringt und dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. Die trinationale S-Bahn bringt natürlich ebenso unsere pendelnde Bevölkerung und die Besucher in unserer Region, bequem in die umliegenden Städte, Gemeinden und grenzüberschreitende Agglomeration. Ich sehe denn auch Chancen betreffend dem Ausbau der S-Bahn und einem dichteren Fahrplan. Der ÖV gewinnt an Attraktivität. Die steigende Nachfrage kann durch die Angebotsentwicklung befriedigt und die Zunahme des Verkehrsaufkommens aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung durch die Verlagerung auf die S-Bahn minimiert werden.

Ein oberirdischer Doppelspur-S-Bahn-Ausbau durch Riehen, wie er aber derzeit geplant ist, wäre trotz der erwähnten Vorteile, ein extrem starker Eingriff in das historisch gewachsene Siedlungsgebiet von Riehen und würde diverse Probleme und Nachteile für die Einwohnenden und Besuchenden schaffen.

Hingegen erkenne ich bei der Tieferlegung respektive vor allem bei einer Tunnelvariante einen zusätzlichen Nutzen für die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt: Der gewonnene Platz kann für attraktive Fuss- und Velowegverbindungen und Grünflächen verwendet werden.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 22.1550
Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die Tieferlegung der S6
https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112140

Provenienzforschung Museen Basel-Stadt

von admin

am 10. Mai 2023

in Grosser Rat

Grosser Rat 10. Mai 2023: Ablehnung des Antrags der Regierung über 2 Mio. Franken mit 8 Ja zu 84 Nein bei 1 Enthaltung und somit Annahme des BKK Antrags über 4 Mio. Franken betreffend der Rahmenausgabenbewilligung für aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Basel-Stadt für die Jahre 2023 bis 2026/2029

Die systematische Provenienzforschung in unseren Museen voranzutreiben, ist für unseren Kanton nicht nur dringend, sondern von grosser kulturpolitischer Bedeutung. Der Kanton als Hüter von Kulturgütern und Kunstobjekten hat nachdrücklich die Verpflichtung, das Vertrauen in die Museen und ihre Sammlungen proaktiv zu stärken und gleichzeitig das Risiko von Restitutionsforderungen zu minimieren.

Es ist die Aufgabe und Verantwortung des Kantons, sicherzustellen, dass die Sammlungsbestände der kantonalen Museen frei von Objekten mit problematischem historischem Hintergrund sind, wie etwa Raubkunst oder Kulturgüter, die unrechtmässig erworben wurden. Die Museen sind gesetzlich verpflichtet, die rechtmässige Herkunft von neuen Kunstgegenständen und bestehenden Sammlungsobjekten professionell zu überprüfen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Die Provenienzforschung ist dementsprechend ein wesentlicher Bestandteil des Museumsauftrags, da sie nicht nur dazu beiträgt die Kenntnisse über die Sammlung zu sichern, sondern auch dazu dient, die Eigentumsverhältnisse zu klären, Imageschäden vom Kanton abzuwenden und das Risiko von hohen Gerichtskosten zu minimieren.

Der Bericht der Bildungs- und Kulturkommission hält fest, dass die Mittel aktuell für einzelne Projekte vom Bundesamt für Kultur und weiteren Drittmittelgebenden sowie die durch das Globalbudget bezahlten Arbeitskräfte für die herausfordernde und komplexe Forschungsarbeit nicht ausreichend sind.
Die Regierung stimmte der Einschätzung der BKK im Nachhinein zu, da dringliche Anträge seitens der Museen von über 500’000 Franken pro Jahr bereits vorliegen. In der Konsequenz hat die Regierung ihren Antrag über die Rahmenausgabenbewilligung von 1 Million auf 2 Millionen Franken erhöhen wollen. Man kann sich nun natürlich fragen, weshalb die schon bekannten Projekte zuerst von der Regierung nicht in ihrem Antrag berücksichtigt wurden. Denn obendrein muss die im Museumsgesetz neu verankerte Aufgabe der Provenienzforschung in ihrer aktiven systematischen Form von den Museen erst aufgebaut werden, was ebenfalls Ressourcen benötigt.

Klar ist, wenn nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, könnte die Aufarbeitung und Dokumentation der Sammlungsbestände in den kantonalen Museen zu einer reinen Alibiübung führen. Deshalb soll mit der Aufstockung der Mittel für die Provenienzforschung sicherstellt werden, dass Basel-Stadt seine ethischen und moralischen Verpflichtungen erfüllt und der Kanton das Reputationsrisiko für unsere Museen minimiert. Ich habe es darum für dringend notwendig gehalten, die zweckgebundene Rahmenausgabenbewilligung zu erhöhen.

Die GLP Fraktion konnte sich hingegen in der vorgelagerten Diskussion zur Grossratsdebatte nicht auf die Höhe des Betrags der Rahmenausgaben einigen, da ein Teil der Gelder für die Provenienzforschung effektiv aus dem ordentlichen Budget der Museen finanziert wird und ebenso vom Bund und weitern Drittmittelgebenden. Deshalb war die Fraktion offen, ob sie dem Erhöhungsantrag der Regierung über 2 Mio oder dem Erhöhungsbeitrag der BKK über 4 Mio Franken folgen würde, damit der Kanton Basel-Stadt seine Verantwortung als Verwalter von Kulturgütern und Objekten wirkungsvoll und effizient wahrnehmen kann. Bei der Abstimmung dann haben sich aber die Grünliberalen mit 1 Gegenstimme für die 4 Mio ausgesprochen.

Sandra Bothe-Wenk
Grossrätin Grünliberale Basel-Stadt
Wahlkreis Riehen

Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 22.1721
Rahmenausgabenbewilligung für aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Basel-Stadt für die Jahre 2023 bis 2026/2029: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112180

Medienberichte:

https://www.bzbasel.ch/kultur/basel/museen-basler-kulturkommission-fordert-drei-millionen-franken-zusaetzlich-fuer-provenienzforschung-ld.2440308

https://www.bzbasel.ch/kultur/basel/museen-grosser-rat-vervierfacht-beitraege-an-die-provenienzforschung-ld.2456056

https://www.bazonline.ch/grosser-rat-vervierfacht-betrag-fuer-provenienzforschung-139080958114